Vergabe von Beauftragungen für die Notfallrettung im öffentl. Rettungsdienst für den RDB Rosenheim

Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Rosenheim

Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Rosenheim beabsichtigt, Beauftragungen für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes durch die personelle Besetzung und den Betrieb von Rettungsmitteln sowie den Betrieb geeigneter Standorte im Rettungsdienstbereich Rosenheim zu vergeben. Hierzu führt er gemäß Art. 13 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 429, BayRS 215-5-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 674) (nachfolgend und in den gesamten Verfahrensunterlagen bezeichnet als „BayRDG“) i. V. m. § 107 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein transparentes und diskriminierungsfreies verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durch. Vergaberechtliche Vorschriften finden KEINE Anwendung. Die Beauftragung und die Regelung des Rechtsverhältnisses erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (Art. 13 Abs. 5 BayRDG i. V. m. Art 54 BayVwVfG.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-11-25.

Wer?

• Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Rosenheim

Wie?

Wo?

• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › Rosenheim, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › Rosenheim, Landkreis
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-11-25	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-11-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe von Beauftragungen für die Notfallrettung im öffentl. Rettungsdienst für den RDB Rosenheim
Referenznummer: AV-21K0701/2023
Kurze Beschreibung:
“Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Rosenheim beabsichtigt, Beauftragungen für die Durchführung des bodengebundenen...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Angebote können für alle Lose eingereicht werden ✅

1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“1 Rettungswagen (RTW) Montag bis Sonntag jeweils: 06:00 bis 24:00 Uhr Wochenvorhaltestunden gesamt: 126”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Einsatz von Krankenwagen 📦
Ort der Leistung: Rosenheim, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-09-01 📅
Datum des Endes: 2034-08-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Die insbesondere gesetzlich in Art. 13 BayRDG vorgeschriebenen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 25%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 25%) zum Tragen.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-29 00:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Belege über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen • Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen / Auszug aus dem Gewerbezentralregister:...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Belege über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
• Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen / Auszug aus dem Gewerbezentralregister: Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Anlage 7 Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“).
• Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person.
• Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland) (Anlage 8 Formblatt „Eigenerklärung Bezug Russland“)

Beleg der Eignung
• Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB i. V. m. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayRDG handelt. Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass dem Bieterunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage eines Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 Abgabenordnung (AO) des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden. Fehlt dem Bieter ein solcher Bescheid, so hat er andere geeignete Nachweise zu erbringen.
• Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

Geeigneter Standort
• Der Bieter muss die Leistungen von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich bezüglich seiner örtlichen Positionierung und der baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen innerhalb der Vorgaben der Ziffern 5.3 und 6.5 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) halten.

Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Anforderungen/Kriterien handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“• Umsatznachweis: Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“• Der Bieter muss als Unternehmer bzw. die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen müssen gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG fachlich geeignet...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

• Der Bieter muss als Unternehmer bzw. die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen müssen gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG fachlich geeignet sein. Die fachliche Eignung muss sich insbesondere auf die kaufmännische und auf die medizinische Geschäftsführung erstrecken. Bei überregional tätigen Unternehmen muss die fachliche Eignung sowohl in der zentralen Unternehmensführung als auch bei den lokalen Betriebsteilen, die rettungsdienstliche Leistungen erbringen, vorhanden sein. Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist ein Nachweis über das erfolgreiche Ablegen einer Prüfung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayRDG i. V. m. dem 3. Abschnitt der AVBayRDG bzw. über eine vergleichbare Prüfung vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes erbringt, nachzuweisen.

• Qualitätsmanagementsystem: Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf.
• Referenz über früher ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen des öffentlichen Rettungsdienstes (Notfallrettung und Sonderbedarf) aus den letzten drei Jahren, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar ist. Hierzu ist die Anlage 10 Formblatt „Referenzliste Rettungsdienst“ auszufüllen. Soweit der Bieter von der Möglichkeit des Art. 62 Abs. 3 BayRDG Gebrauch gemacht hat oder dies beabsichtigt, können die Referenzen des vor der Übertragung beauftragten Durchführenden angegeben werden.
• Nachweis Leistungsfähigkeit zur Mitwirkung bei der Bewältigung von Großschadenslagen: Den Nachweis der Erfüllung der diesbezüglichen Mindestvoraussetzungen hat der Bieter durch Vorlage eines Konzeptes zu erbringen, aus dem sich ergibt, wie er die Einhaltung der Voraussetzungen strukturell gewährleistet und für die gesamte Dauer der Beauftragung sicherstellt.

Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Anforderungen/Kriterien handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Der Bieter hat für die einzelnen Bereiche (Räume, Fahrzeuge, Geräte) gemäß Ziff. 5.6 Anlage 3 Leistungsbeschreibung einen Hygiene-, Reinigungs- und...”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Rosenheim
Nationale Registrierungsnummer: 13163
Postanschrift: Wittelsbacher Straße 53
Postleitzahl: 83022
Postort: Rosenheim
Region: Rosenheim, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zrf.ro@lra-rosenheim.de 📧
Telefon: +49 80313925101 📞
URL: https://www.zrf-rosenheim.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/6e8a874e-c4f5-488b-a223-3119a473b1d7 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/6e8a874e-c4f5-488b-a223-3119a473b1d7 🌏

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB i. V. m. Art. 13 Abs. 1 BayRDG KEINE Anwendung.”
Körper überprüfen
Name: Verwaltungsgericht München
Nationale Registrierungsnummer: 51c3cae8-8686-4dc9-8dd2-8f89e64b4af8
Postanschrift: Bayerstraße 30
Postleitzahl: 80335
Postort: München
Region: Rosenheim, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@vg-m.bayern.de 📧
Telefon: +49 8951430 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf Teil II, 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hingewiesen. Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB...”
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 229-721643 (2023-11-25)

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