Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen - Sammlung und Transport von Rest-, Bio- und Sperrabfall sowie Entsorgung von Restsperrabfall

Landkreis Cloppenburg - Der Landrat

Gegenstand der Ausschreibung ist die Sammlung und der Transport von Restabfall, Bioabfall und Sperrabfall (Restsperrabfall, Elektroaltgeräte, Altmetall), die Entsorgung von Restsperrabfall sowie der Rücktransport von Material aus einer mechanisch-biologischen Behandlungsanlage zur Deponie Sedelsberg. Die Abfälle, die Gegenstand der zu vergebenden Leistung sind, stammen aus dem Landkreis Cloppenburg. Zusätzlich beinhaltet die Leistung die Auslieferung von neuen 2-Rad-Abfallbehältern von einem Behälter-Lager an derzeit zwölf vorgegebene Standorte im Landkreis Cloppenburg .

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-11-14.

Wer?

• Landkreis Cloppenburg - Der Landrat

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-11-14	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-11-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen - Sammlung und Transport von Rest-, Bio- und Sperrabfall sowie Entsorgung von Restsperrabfall
Referenznummer: 243/2023
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2

1️⃣
Interne Kennung: 243/2023 - Los 1
Titel: Los 1
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

- Abfuhr von Rest- und Bioabfall („Behälter-gestützte Sammlung“); als Eventualposition Vorhaltung eines Behälteridentifikationssystem am Fahrzeug sowie Systemzugriff auf ein IT-System im Zuge einer zukünftigen Behälteridentifikation - Transport von Rest- und Bioabfall zu den vom AG festgelegten Vorbehandlungs- und Entsorgungsanlagen - Auslieferung von 2-Rad-Abfallbehältern für Rest- und Bioabfall sowie für Altpapier vom Lager in Sedelsberg an ein Entsorgungszentrum und elf Wertstoffsammelstellen im Landkreis Cloppenburg - Rücktransport von Material aus der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung zur Deponie Sedelsberg

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Stadt: Landkreis Cloppenburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Cloppenburg 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2031-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Vertragslaufzeit kann sich nach näherer Maßgabe des Entsorgungsvertrages dreimal um jeweils ein Jahr verlängern (Verlängerungsoption), somit längstens bis zum 31.12.2034.

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die Vertragslaufzeit kann sich nach näherer Maßgabe des Entsorgungsvertrages dreimal um jeweils ein Jahr verlängern (Verlängerungsoption), somit längstens bis zum 31.12.2034.

Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis gemäß den Vergabeunterlagen.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 243/2023 - Los 2
Titel: Los 2
Beschreibung der Beschaffung:

- Abfuhr von Restsperrabfall, Elektroaltgeräten und Altmetall auf Abruf durch die Nutzer (Sperrabfallsammlung im Holsystem) - Containergestellung für Restsperrabfall an den Entsorgungszentren Sedelsberg und Stapelfeld (Restsperrabfallsammlung im Bringsystem) - Übernahme, Transport und Entsorgung von Restsperrabfall aus Hol- und Bringsystem

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-15 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-12-15 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 62 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2023-12-15 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignungskriterium für die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bieters ist die Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister.: - Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister – bei Bietern aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters…

… ist: a) Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio.€ je Schadensfall, die für mindestens zwei Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat: Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: - Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. € je Schadensfall, die für mindestens zwei Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.8)

… ist: b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre,: Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2)

… ist: c) Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre - Für Los 1, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistung behältergestützte Abfuhr von kommunalen Abfällen,: Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: - Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der der ausgeschriebenen Leistung, Für Los 1, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistung behältergestützte Abfuhr von kommunalen Abfällen, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 3.3.1).

Technische und berufliche Fähigkeiten

Eignungskriterium für technische und berufliche Leistungsfähigkeit…

… ist a) das Erbringen wesentl. Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren mind. bez. auf für Los1:die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen im Rahmen der kommunalen Abfuhr bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 80.000 Einwohnern.: Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: - Eigenerklärung über die in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten wesentlichen Leistungen für jedes Los, auf das sich das Angebot erstreckt: - Los 1: Eigenerklärung über die in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen im Rahmen der kommunalen Abfuhr bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 80.000 Einwohnern, mit Angabe der Einwohnerzahl des Entsorgungsgebietes, der abgefahrenen Abfälle (inkl. Abfallart und durchschnittlicher Abfallmenge pro Jahr (letztere in Mg/a)), der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.4.1).

… ist b) Entsorgungsfachbetriebszertifikats im Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG des Bieters für die vertragsgegenständlichen Leistungen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Abfallschlüssel-nummern: Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: - Entsorgungsfachbetriebezertifikat im Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG für die vertragsgegenständlichen Leistungen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Abfallschlüsselnummern

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Neben den Belegen zur Eignung zur Berufsausübung, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I der Vergabeunterlagen noch näher konkretisiert werden und für die im Teil III der Vergabeunterlagen z.T. Formblätter enthalten sind:: - Angaben zum Bieter bzw. zu den Mitgliedern der Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.1) - Im Falle von Bietergemeinschaften „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.6) - Verpflichtungserklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1 NTVergG (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7) - Eigenerklärung des Bieters zum BMWK‐Rundschreiben vom 14.04.2022 (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.9) - Sofern eine Eignungsleihe beabsichtigt ist: Auflistung über Unternehmen sowie Art und Umfang der Leistungen, für die beabsichtigt ist die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.10) - Hinsichtlich Los 1: Logistikkonzept: - Angabe der Lage (Adresse) der Betriebsstätte, von der aus die Sammelfahrzeuge starten sollen; -Beschreibung der für die jeweilige Abfuhr planmäßig eingesetzten Fahrzeuge mindestens mit Angaben zu Fahrzeugtyp (Seitenlader, Hecklader) und -anzahl, zu den Fahrzeugachsen, zum zulässigen Gesamtgewicht sowie zum Hersteller und zum durchschnittlichen Kraftstoff-verbrauch vom jeweiligen Fahrzeugtyp einschließlich Angabe zur Anzahl der jeweiligen Besatzung; - Beschreibung der für den Transport und Rücktransport planmäßig eingesetzten Fahrzeuge mindestens mit Angaben zu Fahrzeugtyp und -anzahl sowie des Systems (z. B. Wechselbrücken), zum zulässigen Gesamtgewicht sowie zum Hersteller und zum durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch vom jeweiligen Fahrzeugtyp - Sollte für eine oder mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen oder mehrere Nachunternehmer einzusetzen, sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen (hinsichtlich des Zeitpunkts der Einreichung dieser Unterlagen siehe Teil I der Vergabeunterlagen, Abschnitt I.7.1): - Nachunternehmerliste (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.5); - Angaben zum jeweiligen Nachunternehmer (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.1); - Folgende Unterlagen sind hinsichtlich des Nachunternehmers einzureichen: - Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.5); Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Nachunternehmers, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.2); - Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über seinen jeweiligen Umsatz hinsichtlich der von ihm auszuführenden (Teil-) Leistung(en), bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 4.2); - Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über die wesentlichen in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten Leistungen hinsichtlich der vom Nachunternehmer auszuführende(n) Teilleistung(en), mit Angabe der Leistungszeit, der genauen Aufgabe und des Umfangs (z. B. Größe des Gebietes, betroffene Abfallarten und Mengen in Mg/a) sowie der öffentlichen oder privaten Leistungsempfänger (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.3); - Entsorgungsfachbetriebszertifikat des jeweiligen Nachunternehmers im Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG hinsichtlich der vom jeweiligen Nachunternehmereinsatz konkret betroffenen Teilleistung(en). - Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Neben den Belegen zur Eignung zur Berufsausübung, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I der Vergabeunterlagen noch näher konkretisiert werden und für die im Teil III der Vergabeunterlagen z.T. Formblätter enthalten sind:: - Angaben zum Bieter bzw. zu den Mitgliedern der Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.1)
- Im Falle von Bietergemeinschaften „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.6)
- Verpflichtungserklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1 NTVergG (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7)
- Eigenerklärung des Bieters zum BMWK‐Rundschreiben vom 14.04.2022 (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.9)
- Sofern eine Eignungsleihe beabsichtigt ist: Auflistung über Unternehmen sowie Art und Umfang der Leistungen, für die beabsichtigt ist die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.10)
- Hinsichtlich Los 1: Logistikkonzept: - Angabe der Lage (Adresse) der Betriebsstätte, von der aus die Sammelfahrzeuge starten sollen; -Beschreibung der für die jeweilige Abfuhr planmäßig eingesetzten Fahrzeuge mindestens mit Angaben zu Fahrzeugtyp (Seitenlader, Hecklader) und -anzahl, zu den Fahrzeugachsen, zum zulässigen Gesamtgewicht sowie zum Hersteller und zum durchschnittlichen Kraftstoff-verbrauch vom jeweiligen Fahrzeugtyp einschließlich Angabe zur Anzahl der jeweiligen Besatzung; - Beschreibung der für den Transport und Rücktransport planmäßig eingesetzten Fahrzeuge mindestens mit Angaben zu Fahrzeugtyp und -anzahl sowie des Systems (z. B. Wechselbrücken), zum zulässigen Gesamtgewicht sowie zum Hersteller und zum durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch vom jeweiligen Fahrzeugtyp
- Sollte für eine oder mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen oder mehrere Nachunternehmer einzusetzen, sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen (hinsichtlich des Zeitpunkts der Einreichung dieser Unterlagen siehe Teil I der Vergabeunterlagen, Abschnitt I.7.1): - Nachunternehmerliste (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.5); - Angaben zum jeweiligen Nachunternehmer (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.1); - Folgende Unterlagen sind hinsichtlich des Nachunternehmers einzureichen: - Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.5); Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Nachunternehmers, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.2); - Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über seinen jeweiligen Umsatz hinsichtlich der von ihm auszuführenden (Teil-) Leistung(en), bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 4.2); - Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über die wesentlichen in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten Leistungen hinsichtlich der vom Nachunternehmer auszuführende(n) Teilleistung(en), mit Angabe der Leistungszeit, der genauen Aufgabe und des Umfangs (z. B. Größe des Gebietes, betroffene Abfallarten und Mengen in Mg/a) sowie der öffentlichen oder privaten Leistungsempfänger (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.3); - Entsorgungsfachbetriebszertifikat des jeweiligen Nachunternehmers im Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG hinsichtlich der vom jeweiligen Nachunternehmereinsatz konkret betroffenen Teilleistung(en).
- Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Ausschlussgrund: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Weitere gemäß §§ 123, 124 GWB; Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Erklärung ist Teil des Angebotsschreibens)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landkreis Cloppenburg - Der Landrat
Nationale Registrierungsnummer: 03453-0-07
Postanschrift: Eschstraße 29
Postleitzahl: 49661
Postort: Cloppenburg
Region: Cloppenburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: p.hinrichs@lkclp.de 📧
Telefon: 000 📞
URL: https://www.lkclp.de/ 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E14396556 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Nationale Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +494131153306 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden. Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 221-695569 (2023-11-14)

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