Vergabe von Prüfleistungen in einem offenen Verfahren

Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF)

Das Land Thüringen, vertreten durch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF), führt die Vergabe von Prüfungsleistungen für die ESF-Prüfbehörde auf der Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und dem Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) durch.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-01-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-14.

Wer?

• Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF)

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-12-14	Auftragsbekanntmachung
2023-12-21	Auftragsbekanntmachung
2024-01-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-12-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe von Prüfleistungen in einem offenen Verfahren
Referenznummer: Vergabe_PB-ESF_2023
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: Vergabe_PB-ESF_2023
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Die ESF-Prüfbehörde ist in Thüringen im TMASGFF angesiedelt. Zu ihren Aufgaben zählt gem. Art. 127 VO (EU) 1303/2013 i.V.m. Art. 27 VO (EU) 480/2014 die Durchführung von u.a. Vorhabenprüfungen für Vorhaben des Europäischen Sozialfonds (ESF), um der EU-Kommission unabhängige Gewähr dafür zu leisten, dass die Ausgaben entsprechend den EU-Verordnungen zu den Strukturfonds sowie des nationalen Rechts rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die Prüfungstätigkeit wird gemäß international anerkannten Prüfungsstandards durchgeführt. Thüringen finanziert Vorhaben in der Förderperiode 2014-2020 aus dem ESF. Als Vorhaben wird das einzelne Förderprojekt verstanden. Für die Vorhaben sind Vorhabenprüfungen gem. Art. 127 VO (EU) 1303/2013 i.V.m. Art. 27 VO (EU) 480/2014 durchzuführen. Dabei ist die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben der Vorhaben entsprechend den EU-Verordnungen zu den Strukturfonds sowie des nationalen Rechts unter Einhaltung internationaler Prüfungsstandards zu überprüfen. Die zu prüfenden Vorhaben werden über eine Stichprobe der ESF-Prüfbehörde Thüringen im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die im jeweiligen Zahlungsantrag zugeordneten Mittelabrufe der Begünstigten als Stichprobenelement gezogen. Der zu vergebende Auftrag umfasst die Durchführung von ca. 39 Vorhabenprüfungen des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen nach Anleitung durch die ESF-Prüfbehörde. Die konkrete Anzahl der durchzuführenden Prüfungen steht zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht fest, da diese erst zum gegebenen Zeitpunkt der Stichprobenziehung genau ermittelt wird.Die Beauftragung der Durchführung der Vorhabenprüfung steht noch unter dem Haushaltsvorbehalt. Die Ausschreibung der Vorhabenprüfungen erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt des Freistaats Thüringen für das Jahr 2024. Derzeit verfügt die ausschreibende Stelle über keine Mittel zur Absicherung der Finanzierung der Beauftragung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die ausgeschriebene Leistung zurzeit noch nicht im erforderlichen Umfang bereitstehen, so dass für die Bieter weder eine gesicherte Erwartung noch ein geschütztes Vertrauen auf die Beauftragung der Leistung besteht. Da Vorhaben mit unterschiedlichen Finanzvolumen sowie unterschiedlicher Ausgabenstruktur (Ist-Ausgaben, vereinfachte Kostenoptionen, Mischung beider Ausgabearten) gezogen werden, gestaltet sich der zeitliche Aufwand je Vorhabenprüfung sehr unterschiedlich. Es werden große und kleine Vorhaben unterschieden. Große Vorhaben sind Vorhaben mit Personalausgaben und Standardeinheitskosten oder Vorhaben mit überwiegend Ist-Ausgaben. Kleine Vorhaben sind Vorhaben mit Ist-Ausgaben basierend auf ausschließlich zwei Rechnungen je Vorhaben, Vorhaben mit Personalausgaben und Restkostenpauschale und Vorhaben mit Standardeinheitskosten. Die Verteilung von großen und kleinen Vorhaben in den Vorhabenprüfungen beläuft sich auf ein Verhältnis von schätzungsweise 40 % zu 60 %. Alle Förderrichtlinien des ESF Thüringen in der Förderperiode 2014-2020 sind unter https://2014-2020.esf-thueringen.de/bibliothek/richtlinien/index.html abrufbar. Auch nichtelektronische Rechnungen werden akzeptiert.

Beschreibung der Beschaffung

Die ESF-Prüfbehörde ist in Thüringen im TMASGFF angesiedelt. Zu ihren Aufgaben zählt gem. Art. 127 VO (EU) 1303/2013 i.V.m. Art. 27 VO (EU) 480/2014 die Durchführung von u.a. Vorhabenprüfungen für Vorhaben des Europäischen Sozialfonds (ESF), um der EU-Kommission unabhängige Gewähr dafür zu leisten, dass die Ausgaben entsprechend den EU-Verordnungen zu den Strukturfonds sowie des nationalen Rechts rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die Prüfungstätigkeit wird gemäß international anerkannten Prüfungsstandards durchgeführt.
Thüringen finanziert Vorhaben in der Förderperiode 2014-2020 aus dem ESF. Als Vorhaben wird das einzelne Förderprojekt verstanden. Für die Vorhaben sind Vorhabenprüfungen gem. Art. 127 VO (EU) 1303/2013 i.V.m. Art. 27 VO (EU) 480/2014 durchzuführen. Dabei ist die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben der Vorhaben entsprechend den EU-Verordnungen zu den Strukturfonds sowie des nationalen Rechts unter Einhaltung internationaler Prüfungsstandards zu überprüfen. Die zu prüfenden Vorhaben werden über eine Stichprobe der ESF-Prüfbehörde Thüringen im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die im jeweiligen Zahlungsantrag zugeordneten Mittelabrufe der Begünstigten als Stichprobenelement gezogen. Der zu vergebende Auftrag umfasst die Durchführung von ca. 39 Vorhabenprüfungen des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen nach Anleitung durch die ESF-Prüfbehörde. Die konkrete Anzahl der durchzuführenden Prüfungen steht zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht fest, da diese erst zum gegebenen Zeitpunkt der Stichprobenziehung genau ermittelt wird.Die Beauftragung der Durchführung der Vorhabenprüfung steht noch unter dem Haushaltsvorbehalt. Die Ausschreibung der Vorhabenprüfungen erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt des Freistaats Thüringen für das Jahr 2024. Derzeit verfügt die ausschreibende Stelle über keine Mittel zur Absicherung der Finanzierung der Beauftragung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die ausgeschriebene Leistung zurzeit noch nicht im erforderlichen Umfang bereitstehen, so dass für die Bieter weder eine gesicherte Erwartung noch ein geschütztes Vertrauen auf die Beauftragung der Leistung besteht.
Da Vorhaben mit unterschiedlichen Finanzvolumen sowie unterschiedlicher Ausgabenstruktur (Ist-Ausgaben, vereinfachte Kostenoptionen, Mischung beider Ausgabearten) gezogen werden, gestaltet sich der zeitliche Aufwand je Vorhabenprüfung sehr unterschiedlich. Es werden große und kleine Vorhaben unterschieden.
Große Vorhaben sind Vorhaben mit Personalausgaben und Standardeinheitskosten oder Vorhaben mit überwiegend Ist-Ausgaben. Kleine Vorhaben sind Vorhaben mit Ist-Ausgaben basierend auf ausschließlich zwei Rechnungen je Vorhaben, Vorhaben mit Personalausgaben und Restkostenpauschale und Vorhaben mit Standardeinheitskosten. Die Verteilung von großen und kleinen Vorhaben in den Vorhabenprüfungen beläuft sich auf ein Verhältnis von schätzungsweise 40 % zu 60 %.
Alle Förderrichtlinien des ESF Thüringen in der Förderperiode 2014-2020 sind unter https://2014-2020.esf-thueringen.de/bibliothek/richtlinien/index.html abrufbar.
Auch nichtelektronische Rechnungen werden akzeptiert.

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Ort der Prüfungsdurchführung ist ganz überwiegend Thüringen. Nur in einzelnen Ausnahmefällen kann die Prüfung außerhalb Thüringens erfolgen.

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Erfurt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-02-01 📅
Datum des Endes: 2025-03-01 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:

In Abhängigkeit vom zeitlichen Ablauf des Vergabeverfahrens kann der festgelegte Vertragsbeginn angepasst werden.

Vergabekriterien
Kriterium:

Es wird auf das Anschreiben / Bewerbungsbedingungen und die Leistungsbeschreibung verwiesen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-15 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-16 08:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-12-14 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-01-16 08:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Wir verweisen auf § 56 Abs. 2 und 3 VgV.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Zugehörigkeit zu wirtschaftsprüfenden Berufen: Es ist anzugeben, ob der Bieter bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft gemäß § 1 WPO Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist/ sind. Bei Bedarf kann diese Angabe erläutert werden.

Unternehmensdarstellung: Das Unternehmen des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft einschließlich der Benennung der Kompetenz- und Tätigkeitsschwerpunkte muss kurz dargestellt werden. Es ist in einem Freitext darzulegen, auf welchen Gebieten sich der Bieter/ die Bietergemeinschaft insgesamt engagiert. Darüber hinaus sind die in der betrieblichen Tätigkeit angesammelten wesentlichen Erfahrungen darzustellen. Die Darstellung soll einen Überblick über die grundsätzliche Fachkunde/ Kompetenz des Bieters/ der Mitglieder der Bietergemeinschaft, ggf. im Hinblick auf den Eignungsverleiher (Nachunternehmer), im Bereich der zu erbringenden Leistung ermöglichen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Eigenerklärung zu den Finanz-Sanktionslisten der EU-Sanktionsverordnungen: Der Bieter muss eine Eigenerklärung abgeben, dass ihm nicht bekannt ist, dass eine Eintragung in den Finanz-Sanktionslisten der EU-Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002, (EG) Nr. 753/2011 sowie (EG) Nr. 2580/2001 (https://www.finanz-sanktionsliste.de/fisalis/) eine Eintragung vorliegt.

Angabe zum Nachkommen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und von Beiträgen zur Sozialversicherung: Bieter müssen ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und von Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen sein. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Vorgenannte Erklärungen und Nachweise können alternativ durch den Nachweis einer gültigen Präqualifizierung oder -vorläufig- durch Abgabe der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erbracht werden, sofern diese die aufgestellten Anforderungen erfüllen. Im Falle von Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Angaben, Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. Für (Teil-)Leistungen, die durch Nachunternehmer erbracht werden und/oder für die sich der Bieter auf die Kapazitäten anderer Unternehmen beruft (Eignungsleihe), sind zusätzlich die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der Eignung und dem Nichtvorliegen von Ausschlussgründen vorzulegen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Beauftragung der Durchführung der Vorhabenprüfung steht noch unter dem Haushaltsvorbehalt. Die Ausschreibung der Vorhabenprüfungen erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt des Freistaats Thüringen für das Jahr 2024. Derzeit verfügt die ausschreibende Stelle über keine Mittel zur Absicherung der Finanzierung der Beauftragung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die ausgeschriebene Leistung zurzeit noch nicht im erforderlichen Umfang bereitstehen, so dass für die Bieter weder eine gesicherte Erwartung noch ein geschütztes Vertrauen auf die Beauftragung der Leistung besteht.

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123 GWB Abs.1 Nr. 6,7,8,9 i.V.m. §§ 108e, 299, 299a, 299b, 333, 334, 335 StGB Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung.

Betrug oder Subventionsbetrug: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123 Abs.1 Nr. 4,5 GWB i.V.m. §§ 263, 264 StGB.

Bildung krimineller Vereinigungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123 Abs.1 Nr. 1 GWB i.V.m. § 129 StGB.

Bildung terroristischer Vereinigungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123 Abs.1 Nr. 1 GWB i.V.m. § 129a, § 129b StGB.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123 GWB Abs.1 Nr. 2, 3 i.V.m. §§ 89a Abs. 2 Nr. 2, 89c, 261 StGB.

Insolvenz: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs.1 Nr. 2 GWB.

Interessenkonflikt: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs.1 Nr. 5 GWB.

Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs.1 Nr. 7 GWB.

Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123 Abs.1 Nr. 10 GWB i.V.m. §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB.

Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs.1 Nr. 2 GWB.

Rein nationale Ausschlussgründe: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs.2 GWB i.V.m. § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Schwere Verfehlung: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB.

Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4, 9 GWB

Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB.

Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB.

Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB.

Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von…

… Sozialversicherungsbeiträgen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123 Abs.4 GWB.

… Steuern oder Abgaben: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 123 Abs.4 GWB.

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4, 9 GWB.

Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs.1 Nr. 6 GWB, § 7 VgV

Zahlungsunfähigkeit: Der Bewerber erklärt mittels Eigenerklärung das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gem. § 124 Abs.1 Nr. 2 GWB

Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 ist es verboten, öffentliche Aufträge an die darin definierten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben. Mit dem Teilnahmeantrag ist daher zu erklären, ob die am Auftrag beteiligten Personen zu dem ausgeschlossenen Personenkreis gehören.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF)
Nationale Registrierungsnummer: 16908101
Postanschrift: Werner-Seelenbinder-Straße 6
Postleitzahl: 99096
Postort: Erfurt
Region: Erfurt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Thüringer Landesverwaltungsamt Abteilungsgruppe 4 - Vergabestelle
E-Mail: vergabestelleagr4@tlvwa.thueringen.de 📧
Telefon: 000 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=555740 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Dienstleistung ist im Rahmen eines Höchstbetrages bereitzustellen. Bei der Erstellung des Angebots ist zu beachten, dass die Kosten maximal 519.000,00 Euro inkl. USt., die der Auftraggeber im Inland zu zahlen hat, nicht übersteigen dürfen. Angebote, die diese Kosten übersteigen, werden vom Verfahren ausgeschlossen. Die Bindefrist endet am 15.02.2024.

Körper überprüfen
Name: Thüringer Landesverwaltungsamt
Nationale Registrierungsnummer: nicht bekannt
Abteilung: Geschäftsstelle der Vergabekammer
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Postleitzahl: 99423
Postort: Weimar
Region: Weimar, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de 📧
Telefon: +49 361 57332 1254 📞
Fax: +49 361 57332 1059 📠
URL: https://landesverwaltungsamt.thueringen.de/wirtschaft/vergabekammer 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Ist der öffentliche Auftraggeber der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist und hat er deswegen eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, so tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB nicht ein, wenn der Vertrag nach dem Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren
nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags
nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt. Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und
2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb
von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber
die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union. Ist der öffentliche Auftraggeber der Ansicht, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist und hat er deswegen eine
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, mit der er
die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, so tritt die Unwirksamkeit
nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB nicht ein, wenn der Vertrag nach dem Ablauf
einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-14+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 242-761955 (2023-12-14)

Auftragsbekanntmachung (2023-12-21)
Objekt
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:

Die ESF-Prüfbehörde ist in Thüringen im TMASGFF angesiedelt. Zu ihren Aufgaben zählt gem. Art. 127 VO (EU) 1303/2013 i.V.m. Art. 27 VO (EU) 480/2014 die Durchführung von u.a. Vorhabenprüfungen für Vorhaben des Europäischen Sozialfonds (ESF), um der EU-Kommission unabhängige Gewähr dafür zu leisten, dass die Ausgaben entsprechend den EU-Verordnungen zu den Strukturfonds sowie des nationalen Rechts rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die Prüfungstätigkeit wird gemäß international anerkannten Prüfungsstandards durchgeführt. Thüringen finanziert Vorhaben in der Förderperiode 2014-2020 aus dem ESF. Als Vorhaben wird das einzelne Förderprojekt verstanden. Für die Vorhaben sind Vorhabenprüfungen gem. Art. 127 VO (EU) 1303/2013 i.V.m. Art. 27 VO (EU) 480/2014 durchzuführen. Dabei ist die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben der Vorhaben entsprechend den EU-Verordnungen zu den Strukturfonds sowie des nationalen Rechts unter Einhaltung internationaler Prüfungsstandards zu überprüfen. Die zu prüfenden Vorhaben werden über eine Stichprobe der ESF-Prüfbehörde Thüringen im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die im jeweiligen Zahlungsantrag zugeordneten Mittelabrufe der Begünstigten als Stichprobenelement gezogen. Der zu vergebende Auftrag umfasst die Durchführung von ca. 39 Vorhabenprüfungen des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen nach Anleitung durch die ESF-Prüfbehörde. Die konkrete Anzahl der durchzuführenden Prüfungen steht zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht fest, da diese erst zum gegebenen Zeitpunkt der Stichprobenziehung genau ermittelt wird. Da Vorhaben mit unterschiedlichen Finanzvolumen sowie unterschiedlicher Ausgabenstruktur (Ist-Ausgaben, vereinfachte Kostenoptionen, Mischung beider Ausgabearten) gezogen werden, gestaltet sich der zeitliche Aufwand je Vorhabenprüfung sehr unterschiedlich. Es werden große und kleine Vorhaben unterschieden. Große Vorhaben sind Vorhaben mit Personalausgaben und Standardeinheitskosten oder Vorhaben mit überwiegend Ist-Ausgaben. Kleine Vorhaben sind Vorhaben mit Ist-Ausgaben basierend auf ausschließlich zwei Rechnungen je Vorhaben, Vorhaben mit Personalausgaben und Restkostenpauschale und Vorhaben mit Standardeinheitskosten. Die Verteilung von großen und kleinen Vorhaben in den Vorhabenprüfungen beläuft sich auf ein Verhältnis von schätzungsweise 40 % zu 60 %. Alle Förderrichtlinien des ESF Thüringen in der Förderperiode 2014-2020 sind unter https://2014-2020.esf-thueringen.de/bibliothek/richtlinien/index.html abrufbar. Auch nichtelektronische Rechnungen werden akzeptiert.

Beschreibung der Beschaffung

Die ESF-Prüfbehörde ist in Thüringen im TMASGFF angesiedelt. Zu ihren Aufgaben zählt gem. Art. 127 VO (EU) 1303/2013 i.V.m. Art. 27 VO (EU) 480/2014 die Durchführung von u.a. Vorhabenprüfungen für Vorhaben des Europäischen Sozialfonds (ESF), um der EU-Kommission unabhängige Gewähr dafür zu leisten, dass die Ausgaben entsprechend den EU-Verordnungen zu den Strukturfonds sowie des nationalen Rechts rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Die Prüfungstätigkeit wird gemäß international anerkannten Prüfungsstandards durchgeführt.
Thüringen finanziert Vorhaben in der Förderperiode 2014-2020 aus dem ESF. Als Vorhaben wird das einzelne Förderprojekt verstanden. Für die Vorhaben sind Vorhabenprüfungen gem. Art. 127 VO (EU) 1303/2013 i.V.m. Art. 27 VO (EU) 480/2014 durchzuführen. Dabei ist die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben der Vorhaben entsprechend den EU-Verordnungen zu den Strukturfonds sowie des nationalen Rechts unter Einhaltung internationaler Prüfungsstandards zu überprüfen. Die zu prüfenden Vorhaben werden über eine Stichprobe der ESF-Prüfbehörde Thüringen im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über die im jeweiligen Zahlungsantrag zugeordneten Mittelabrufe der Begünstigten als Stichprobenelement gezogen. Der zu vergebende Auftrag umfasst die Durchführung von ca. 39 Vorhabenprüfungen des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen nach Anleitung durch die ESF-Prüfbehörde. Die konkrete Anzahl der durchzuführenden Prüfungen steht zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht fest, da diese erst zum gegebenen Zeitpunkt der Stichprobenziehung genau ermittelt wird.
Da Vorhaben mit unterschiedlichen Finanzvolumen sowie unterschiedlicher Ausgabenstruktur (Ist-Ausgaben, vereinfachte Kostenoptionen, Mischung beider Ausgabearten) gezogen werden, gestaltet sich der zeitliche Aufwand je Vorhabenprüfung sehr unterschiedlich. Es werden große und kleine Vorhaben unterschieden.
Große Vorhaben sind Vorhaben mit Personalausgaben und Standardeinheitskosten oder Vorhaben mit überwiegend Ist-Ausgaben. Kleine Vorhaben sind Vorhaben mit Ist-Ausgaben basierend auf ausschließlich zwei Rechnungen je Vorhaben, Vorhaben mit Personalausgaben und Restkostenpauschale und Vorhaben mit Standardeinheitskosten. Die Verteilung von großen und kleinen Vorhaben in den Vorhabenprüfungen beläuft sich auf ein Verhältnis von schätzungsweise 40 % zu 60 %.
Alle Förderrichtlinien des ESF Thüringen in der Förderperiode 2014-2020 sind unter https://2014-2020.esf-thueringen.de/bibliothek/richtlinien/index.html abrufbar.
Auch nichtelektronische Rechnungen werden akzeptiert.

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-21+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

Am 20.12.2023 hat der Thüringer Landtag das Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 beschlossen. Damit entfällt der Haushaltsvorbehalt mit sofortiger Wirkung und die Mittel stehen in vollem Umfang für das Vergabeverfahren in der Höhe des angegebenen Gesamtbudgets zur Verfügung.

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 7861c4d7-3bc6-42be-9207-21fa4fcbd78f-08
Quelle: OJS 2023/S 247-782964 (2023-12-21)

Auftragsbekanntmachung (2024-01-11)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-18 23:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-22 08:00:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-01-22 08:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-11+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: f2fd504b-1dd2-40dd-a365-82a1bab4e8f6-01
Quelle: OJS 2024/S 010-026273 (2024-01-11)

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