VIACTIV Telekommunikationslösung 2023_TNW

Kurze Beschreibung

Cloudbasierte Telekommunikations-Infrastruktur
der geschätzte Gesamtwert stellt das maximale Auftragssumme des Rahmenvertrages über die maximal mögliche Laufzeit unter Einbeziehung sämtlicher Optionen und Inanspruchnahme der maximal möglichen Dienstleistungen dar. Er stellt nicht das geschätzte Volumen über die Grundlaufzeit über vier Jahre dar, das auf etwa 3.500.000,00 EUR (3,5 Mio EUR) netto geschätzt wird.

Beschreibung der Beschaffung

Ziel der eingeleiteten Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung, Integration und den Betrieb der ausgeschriebenen Telefonie- und Omnikanallösung, die in einer private Cloud durch den künftigen Auftragnehmer betrieben wird.
Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer mit einer Grundlaufzeit von vier Jahren mit der Möglichkeit für den Auftraggeber, den Rahmenvertrag mindestens zweimal um zwölf Monate zu verlängern. Weitere Verlängerungen bis zu einer Maximallaufzeit von acht Jahren sind aufgrund der technischen Komplexität und der Höhe der Investitionskosten seitens des Auftraggebers angestrebt. Der Auftraggeber erwartet, dass die angebotene Gesamtlösung bis Ende November 2023 funktionsbereit zur Verfügung steht.
Die ausgeschriebenen Leistungsinhalte sind in der als Anlage 1 beigefügten "Leistungsbeschreibung Teilnahmewettbewerb" skizziert.

Beschreibung der Verlängerungen

Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer mit einer Grundlaufzeit von vier Jahren mit der Möglichkeit für den Auftraggeber, den Rahmenvertrag mindestens zweimal um zwölf Monate zu verlängern. Weitere Verlängerungen bis zu einer Maximallaufzeit von acht Jahren sind aufgrund der technischen Komplexität und der Höhe der Investitionskosten seitens des Auftraggebers angestrebt.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Anzahl der Bieter, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, wird auf drei (3) Bieter beschränkt. Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt entsprechend Ziffer 4 der Bewerberinformation anhand folgender Kriterien und den nachfolgend benannten Gewichtungen:
a) Kompetenz und Erfahrung (60%) Entscheidend ist zu 60% die anhand der eingereichten Referenzen nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung anhand des Grades der Vergleichbarkeit und der Anzahl der eingereichten Referenzen über die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbaren und abgeschlossenen Leistungen. Vergleichbar sind Leistungen über aa) die Lieferung, Integration und den Betrieb einer Telekommunikationslösung und/oder eines Contact Centers für Unternehmen mit mindestens zwei Standorten, die bb) mit Sozialdaten im Sinn des SGB X umgehen und umgehen müssen (wie bspw. Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger oder Unternehmen, die für Sozialversicherungsträger tätig sind), mit mehreren Standorten , mind. 1000 Usern und 250 Agenten, und cc) eine Lösung, die standortübergreifend implementiert ist. Abgeschlossen sind Referenzprojekte, die seit mindestens sechs
(6) Monaten abgenommen und in Betrieb genommen sind oder seit mindestens sechs (6) Monaten produktiv sind. Anzugeben ist jeweils pro Referenz : - der Projektinhalt mit Angaben zum Lieferumfang und zu den erbrachten Dienstleistungen, - Zeitdauer, - Auftraggeber inkl. Ansprechpartner und Kontaktdaten, - Leistungszeitraum und Zeitpunkt der Abnahme/Produktivsetzung . Die Vergabestelle beschränkt die Zahl der einreichbaren Referenzen auf fünf (5) Referenzen pro Bewerber/Bewerbergemeinschaf.t Jede der eingereichten Referenz wird anhand des nachstehenden Punktesystems wie folgt bewertet: 15 Punkte: Das Referenzprojekt bezieht sich auf die Lieferung, die Integration und den Betrieb einer Telekommunikationslösung inkl. Contact Center für Auftraggeber/Unternehmen, die mit Sozialdaten im Sinn des SGB X umgehen und umgehen müssen (wie bspw. Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger oder Unternehmen, die für Sozialversicherungsträger tätig sind), mit mehr als zwei Standorten mit mehr als 1000 Usern und mehr als 250 Agenten. Der Sozialversicherungsträger arbeitet mit der Geschäftsanwendung SAP oscare(R). Erforderlich war die Integration von Schnittstellen zu SAP oscare(R). Die Abnahme/Produktivsetzung ist vor mindestens sechs (6) Monaten erfolgt. 12 Punkte: Das Referenzprojekt bezieht sich auf die Lieferung, die Integration und den Betrieb eines Contact Center (ohne Telekommunikationslösung) für Auftraggeber/Unternehmen, die mit Sozialdaten im Sinn des SGB X umgehen und umgehen müssen (wie bspw. Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger oder Unternehmen, die für Sozialversicherungsträger tätig sind), mit mind. zwei Standorten mit mehr als 1000 Usern und mehr als 250 Agenten . Der Sozialversicherungsträger arbeitet mit der Geschäftsanwendung SAP oscare(R). Erforderlich war die Integration von Schnittstellen zu SAP oscare(R).Die Abnahme/Produktivsetzung ist vor mindestens sechs (6) Monaten erfolgt. 11 Punkte: Das Referenzprojekt bezieht sich auf die Lieferung und die Integration (ohne Betrieb) eines Telekommunikationslösung inkl. Contact Center für Auftraggeber/Unternehmen, die mit Sozialdaten im Sinn des SGB X umgehen und umgehen müssen (wie bspw. Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger oder Unternehmen, die für Sozialversicherungsträger tätig sind), mit mindestens zwei Standorten mit mehr als 1000 Usern und mehr als 250 Agenten. Der Sozialversicherungsträger arbeitet mit der Geschäftsanwendung SAP oscare(R) . Erforderlich war die Integration von Schnittstellen zu SAP oscare(R). Die Abnahme/Produktivsetzung ist vor mindestens sechs (6) Monaten erfolgt. 10 Punkte: Das Referenzprojekt bezieht sich auf die Lieferung, die Integration und den Betrieb einer Telekommunikationslösung inkl. Contact Center für Auftraggeber/Unternehmen, die mit Sozialdaten im Sinn des SGB X umgehen und umgehen müssen (wie bspw. Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger oder Unternehmen, die für Sozialversicherungsträger tätig sind), mit mehr als zwei Standorten mit mehr als 1000 Usern und mehr als 250 Agenten. Die Abnahme/Produktivsetzung ist vor mindestens sechs (6) Monaten erfolgt. 7 Punkte: Das Referenzprojekt bezieht sich auf die Lieferung, die Integration und den Betrieb eines Contact Center (ohne Telekommunikationslösung) für Auftraggeber/Unternehmen, die mit Sozialdaten im Sinn des SGB X umgehen und umgehen müssen (wie bspw. Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger oder Unternehmen, die für Sozialversicherungsträger tätig sind), mit mind. zwei Standorten mit mehr als 1000 Usern und mehr als 250 Agenten. Die Abnahme/Produktivsetzung ist vor mindestens sechs (6) Monaten erfolgt. 4 Punkte: Das Referenzprojekt bezieht sich auf den Betrieb (ohne Integration) eines Telekommunikationslösung inkl. Contact Center für Auftraggeber/Unternehmen, die mit Sozialdaten im Sinn desSGB X umgehen und umgehen müssen (wie bspw. Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger oder Unternehmen, die für Sozialversicherungsträger tätig sind ), mit mindestens als zwei Standorten mit mehr als 1000 Usern und mehr als 250 Agenten . Die Abnahme/Produktivsetzung ist vor mindestens sechs (6) Monaten erfolgt. Jede Referenz kann somit maximal 15 Punkten erreichen. Maximal dürfen 5 Referenzen eingereicht werden, somit können maximal 75 Punkte erreicht werden.
b) Kundenzufriedenheit (40%) Bestandteil der Vergabeunterlagen ist das Formblatt "Erklärung zur Kundenzufriedenheit ", das von dem jeweiligen Auftraggeber einer eingereichten Referenz auszufüllen ist. Es dürfen nur ausgefüllte Formblätter von Auftraggebern zu in Abschnitt 3.3. eingereichten Referenzprojekten eingereicht werden. Gewertet wird jeweils nur der durch den Referenzgeber angegebenen Grad der nachgewiesenen Zufriedenheit über vergleichbare Referenzprojekte. sehr zufrieden = 10 Punkte/zufrieden= 5 Punkte/teilweise zufrieden = 2 Punkte

Zusätzliche Informationen

AUSFÜHRUNGSBEDINGUNGEN
Ferner sind die Erklärung zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und die Eigenerklärung i.S.d. Art 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (siehe Erklärungsmuster in Anlage 3 - Antrag auf Teilnahme) einzureichen.
GEHEIMHALTUNG
Die Wettbewerbsteilnehmer werden zur Geheimhaltung der Informationen zu der technischen Infrastruktur und den technischen Anforderungen verpflichtet und haben eine Geheimhaltungserklärung gem. Anlage 4 mit dem Teilnahmeantrag unterzeichnet einzureichen.
DATENSCHUTZ UND AUFTRAGSVERARBEITUNGSVERTRAG
Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb werden die Bieter, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgefordert, zusammen mit dem Angebot das Konzept über technische und organisatorische Maßnahmen (TOM-Konzept gemäß BDSG / DSGVO) vorzulegen, dass der aktuellen Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf Datenschutz entspricht und somit auch eine rechtskonforme Löschung der Daten beinhaltet. Dieses wird durch den Datenschutz- bzw. Informationssicherheitsbeauftragten der VIACTIV geprüft und ggf. Gegenstand der Verhandlungen. Wird trotz Nachforderung kein TOM-Konzept eingereicht, erfolgt der Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.
Da der Auftragnehmer auf Grundlage der auszuführenden Tätigkeiten Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, die unter die DSGVO fallen, ist zwischen der VIACTIV und dem Auftragnehmer eine vertragliche Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung zwingend erforderlich. Diese ist informatorisch als Anlage 5 hochgeladen. Die durch die Vergabestelle vorgegebene Vereinbarung über die Verarbeitung im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO zu diesem Vergabeverfahren ist mit dem Angebot einzureichen. Etwaiger Verhandlungsbedarf ist mit dem Angebot darzulegen und einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die einzureichenden Eignungsnachweise und Unterlagen sind in der Auftragsbekanntmachung angegeben und werden nachfolgend nochmals aufgelistet. Die Eignungsnachweise und Unterlagen sind von jedem Bewerber/jeder Bewerbergemeinschaft einzureichen.
Für den Fall der Bildung einer Bewerbergemeinschaft gilt folgendes:
Sämtliche Eignungsnachweise und Unterlagen sind vollständig für eine Bewerbergemeinschaft einzureichen. Die in Abschnitt II. 1. a) und b) sowie die in Abschnitt II. 2 geforderten Unterlagen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzureichen.
Die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Die Vergabestelle behält sich dann die jederzeitige Abforderung der geforderten Nachweise vor.
a) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 f. GWB sowie zum LkSG;
b) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden sowie für sonstige Schäden je Schadensfall, welche bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen ist. Die Mindestdeckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden müssen vier (4) Mio EUR betragen.
Es genügt eine verbindliche Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft im Auftragsfall abgeschlossen wird und ein in der EU zugelassenes Versicherungsunternehmen die Bereitschaft zum Abschluss des Versicherungsvertrages in Textform bestätigt.
c) Bewerbergemeinschaftserklärung über die gesamtschuldnerische Haftung nebst Angabe des bevollmächtigten Vertreters.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Umsätze des Unternehmens bezogen auf die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgegliedert nach Gesamtumsätzen und Umsätzen zu vergleichbaren Leistungen in Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, soweit verfügbar.
b) Bilanzen oder Jahresabschlüsse der letzten 3 Geschäftsjahre bzw., soweit diese noch nicht vorliegen, betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA). Die BWA müssen durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen / Steuerberatungsbüro bestätigt sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzliste über vergleichbare und abgeschlossene Leistungen der letzten fünf (5) Jahre.
Vergleichbar sind Leistungen über
aa) die Lieferung, Integration und den Betrieb einer Telekommunikationslösung und/oder eines Contact Centers für Unternehmen mit mindestens zwei Standorten, die
bb) mit Sozialdaten im Sinn des SGB X umgehen und umgehen müssen (wie bspw. Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger oder Unternehmen, die für Sozialversicherungsträger tätig sind), mit mehreren Standorten, mind. 1000 Usern und 250 Agenten,
und
cc) eine Lösung, die standortübergreifend implementiert ist.
Abgeschlossen sind Referenzprojekte, die seit mindestens sechs (6) Monaten abgenommen und in Betrieb genommen sind oder seit mindestens sechs (6) Monaten produktiv sind.
Anzugeben ist jeweils pro Referenz:
- der Projektinhalt mit Angaben zum Lieferumfang und zu den erbrachten Dienstleistungen,
- Zeitdauer,
- Auftraggeber inkl. Ansprechpartner und Kontaktdaten,
- Leistungszeitraum und Zeitpunkt der Abnahme/Produktivsetzung.
Die Merkmale aa), bb) und cc) sind kumulativ zu erfüllen. Die Erfüllung der geforderten Leistungsinhalte "Lieferung, Integration und Betrieb" können durch mehrere Referenzen nachgewiesen werden, die die erfolgreiche Lieferung und Integration/Implementierung einerseits und den Betrieb andererseits belegen.
b) Eigenerklärung und Angabe gem. § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV des jährlichen Mittelwertes der in den letzten drei Jahren im Unternehmen angestellten Personen, jeweils aufgegliedert in die Zahl der Beschäftigten in den Bereichen Beratung, Projektmanagement und Kundenbetreuung. Anzugeben ist ferner die Zahl der Personen, die im jährlichen Durchschnitt der letzten drei Jahre als ausgebildete SystemtechnikerInnen eingesetzt wurden.
c) Zertifizierung des Unternehmensbereichs des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft, in dem angebotene Telekommunikationslösungen gehostet werden, nach DIN ISO/IEC 27001:2013 oder aktueller in Bezug auf das gesamte Unternehmen oder eine gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen in anderen Mitgliedstaaten (die Zertifizierung eines Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft genügt, wenn das zertifizierte Mitglied das Rechenzentrum betreibt, in dem die anzubietende Lösung gehostet wird) (Mindestanforderung).
d) Darstellung zur unternehmensinternen Organisation der Prozesse und der Zusammenarbeit im Unternehmen des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, die Notwendigkeit einer Darstellung entfällt, wenn eine Zertifizierung des Unternehmensbereichs des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft, in dem angebotene Telekommunikationslösungen gehostet werden, nach DIN ISO/IEC 27017 in Bezug auf die Cloud - Dienste oder eine gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen in anderen Mitgliedstaaten eingereicht wird (eine Unternehmensdarstellung / die Zertifizierung eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft genügt, wenn das zertifizierte Mitglied das Rechenzentrum betreibt, in dem die anzubietende Lösung gehostet wird).
e) Darstellung der unternehmensinternen Organisation im Unternehmen des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, die Notwendigkeit einer Darstellung entfällt, wenn eine Zertifizierung des Unternehmens nach DIN ISO 9001 oder eine gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen in anderen Mitgliedstaaten (die Darstellung/Zertifizierung eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft genügt).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zertifizierung des Unternehmensbereichs des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft, in dem angebotene Telekommunikationslösungen gehostet werden, nach DIN ISO/IEC 27001:2013 oder aktueller in Bezug auf das gesamte Unternehmen oder eine gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen in anderen Mitgliedstaaten (die Zertifizierung eines Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft genügt, wenn das zertifizierte Mitglied das Rechenzentrum betreibt, in dem die anzubietende Lösung gehostet wird)

Bedingungen für die Vertragserfüllung

AUSFÜHRUNGSBEDINGUNGEN
Erforderlich sind die Erklärung zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und die Eigenerklärung i.S.d. Art 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (siehe Erklärungsmuster in Anlage 3 - Antrag auf Teilnahme).
GEHEIMHALTUNG
Die Wettbewerbsteilnehmer werden zur Geheimhaltung der Informationen zu der technischen Infrastruktur und den technischen Anforderungen verpflichtet und haben eine Geheimhaltungserklärung gem. Anlage 4 mit dem Teilnahmeantrag unterzeichnet einzureichen.
DATENSCHUTZ UND AUFTRAGSVERARBEITUNGSVERTRAG
Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb werden die Bieter, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgefordert, zusammen mit dem Angebot das Konzept über technische und organisatorische Maßnahmen (TOM-Konzept gemäß BDSG / DSGVO) vorzulegen, dass der aktuellen Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf Datenschutz entspricht und somit auch eine rechtskonforme Löschung der Daten beinhaltet. Dieses wird durch den Datenschutz- bzw. Informationssicherheitsbeauftragten der VIACTIV geprüft und ggf. Gegenstand der Verhandlungen. Wird trotz Nachforderung kein TOM-Konzept eingereicht, erfolgt der Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.
Da der Auftragnehmer auf Grundlage der auszuführenden Tätigkeiten Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, die unter die DSGVO fallen, ist zwischen der VIACTIV und dem Auftragnehmer eine vertragliche Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung zwingend erforderlich. Diese ist informatorisch als Anlage 5 hochgeladen. Die durch die Vergabestelle vorgegebene Vereinbarung über die Verarbeitung im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO zu diesem Vergabeverfahren ist mit dem Angebot einzureichen. Etwaiger Verhandlungsbedarf ist mit dem Angebot darzulegen und einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Beschreibung der Beschaffung

Die VIACTIV Krankenkasse hat mit der Auftragsbekanntmachung Nr. 2023/S 033-097342 eine cloudbasierte Telekommunikations-Infrastruktur europaweit ausgeschrieben. Bestandteil der Ausschreibung ist die Bereitstellung und Pflege von Lizenzen. Die Übernahme der Leistungen des Lizenzmanagements war vier Monate nach Zuschlagserteilung geplant.Der Auftragnehmer Bucher & Suter AG prüfte nach Zuschlag die vorhandenen Lizenzen und stellte eine unzureichende IST-Situation fest. Zur Sicherstellung einer hinreichenden Lizenzierung nahm der Auftragnehmer Kontakt zum Lizenzgeber CISCO auf und erarbeitete eine Lösung. Die Umsetzung der Lösung erforderte einen Erwerb und die Umwandlung vorhandener Lizenzen.
Der Auftraggeber beabsichtigt, den Auftragnehmer mit der Umsetzung des Lösungskonzeptes und der Übernahme der Pflege und Wartung mit Wirkung zum 1. November 2023 zu beauftragen. Der Auftragnehmer ist bereit zur Änderung des bestehenden Rahmenvertrags. Die Einzelpreise sind dem ausgeschriebenen Rahmenvertrag entnommen. Somit entsteht aus der Übernahme der Leistungen des Lizenzmanagements zum 1. November 2023 statt zum 1. Februar 2023 ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von rund 240.000,00 EURO netto.Die benötigten zusätzlichen Leistungen dürfen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB ohne erneute Ausschreibung an den Auftragnehmer des Rahmenvertrages beauftragt werden. Die Beauftragung der zusätzlichen Leistung wird gem. § 132 Abs. 5 GWB europaweit bekannt gemacht.
Die benötigten Leistungen wurden bisher durch das Unternehmen NTT Germany AG & KG erbracht. Der Auftraggeber vertraute aufgrund des bestehenden Vertrags darauf, über hinreichende Lizenzrechte zu verfügen. Die Bestandsanalyse durch die Bucher & Suter AG ergab für den Auftraggeber nicht vorhersehbar akuten Handlungsbedarf. Die Übernahme des Lizenzmanagements mit sofortiger Wirkung kann nur durch den beauftragten Dienstleister, den aufgrund des Ausschreibungsergebnisses das Lizenzmanagement übernehmen wird, erfolgen. Eine Ausschreibung oder die Abfrage der benötigten Leistungen bei mehreren Auftragnehmern scheidet aufgrund der hohen Dringlichkeit aus, da ansonsten erhebliche Risiken von Nutzungsrechtsverletzungen mit den daraus resultierenden Vergütungs- und Schadensersatzansprüche entstehen.
Aufgrund der Erfordernisse im Rahmen des Lizenzmanagements wird der Zeitpunkt des Abrufes auf den 1. November 2023 vorverlegt. Daraus resultiert ein monatlicher zusätzlicher Kostenaufwand i. H. v. 59.486,90 €. Dieser Aufwand entsteht für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2024. Die Auftragserteilung war nur den bestehenden Bestandsdienstleistern möglich, da diese die Gesamtverantwortung für das Gesamtprojekt übernimmt.

Zusätzliche Informationen

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1.
gegen § 134 verstoßen hat oder
2.
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz

Vergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (Erläuterung)

Die gesetzliche Regelung des § 132 GWB sieht folgende Regelung vor:
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn
1. (…)
2.
zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers
a)
aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und
b)
mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre,
3.
die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert oder
(5) Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.
2. Ergebnis und Begründung
Die benötigten zusätzlichen Leistungen dürfen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB ohne erneute Ausschreibung an den Auftragnehmer des Rahmenvertrages beauftragt werden. Die Beauftragung der zusätzlichen Leistung wird gem. § 132 Abs. 5 GWB europaweit bekannt gemacht.
Die benötigten Leistungen wurden bisher durch das Unternehmen NTT Germany AG & KG erbracht. Der Auftraggeber vertraute aufgrund des bestehenden Vertrags darauf, über hinreichende Lizenzrechte zu verfügen. Die Bestandsanalyse durch die Bucher & Suter AG ergab für den Auftraggeber nicht vorhersehbar akuten Handlungsbedarf. Die Übernahme des Lizenzmanagements mit sofortiger Wirkung kann nur durch den beauftragten Dienstleister, den aufgrund des Ausschreibungsergebnisses das Lizenzmanagement übernehmen wird, erfolgen. Eine Ausschreibung oder die Abfrage der benötigten Leistungen bei mehreren Auftragnehmern scheidet aufgrund der hohen Dringlichkeit aus, da ansonsten erhebliche Risiken von Nutzungsrechtsverletzungen mit den daraus resultierenden Vergütungs- und Schadensersatzansprüche entstehen.
Aufgrund der Erfordernisse im Rahmen des Lizenzmanagements wird der Zeitpunkt des Abrufes auf den 1. November 2023 vorverlegt. Daraus resultiert ein monatlicher zusätzlicher Kostenaufwand i. H. v. 59.486,90 €. Dieser Aufwand entsteht für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2024. Die Auftragserteilung war nur den bestehenden Bestandsdienstleistern möglich, da diese die Gesamtverantwortung für das Gesamtprojekt übernimmt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1.
gegen § 134 verstoßen hat oder
2.
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1.
der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2.
der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3.
der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.