WI00226_12, 17, 18 - Weichensteuerung, -heizung Los1-4

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung
für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in die Liste
des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte
auftragsspezifische Einzelnachweise.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes
Verlangen die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung" (FB
HVA L-StB 106 Eigenerklärung Eignung) auch für diese
abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische
Einzelnachweise. Sind die anderen Unternehmen
präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese
in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt
werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische
Einzelnachweise. Gelangt das Angebot in die engere Wahl,
sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen
Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in
der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen.
Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge/
Eignungsleihe): Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von
anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der
Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss
er die dafür vorgesehenen Teilleistungen/Kapazitäten in seinem
Angebot benennen.
Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu
einem von ihr bestimmen Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die
erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur
Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind
(Verpflichtungserklärung).
Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen
einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in
Anspruch, müssen diese gemeinsam für die
Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist
gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" abzugeben.
Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen
Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende
Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der
Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.
I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Eigenerklärung zur Eignung:
Angabe zu zwingenden bzw. optionalen Ausschlussgründen:
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage
stellt.
Eigenerklärung,
- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31
UVgO in Verbindung mit § 123 und §124 GWB vorliegen,
- dass der Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund
eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im
Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister geführt hat,
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer
Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße
von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist,
- ob zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 und § 124 GWB
vorliegt, jedoch Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß §125
GWB ergriffen wurden, durch die die Zuverlässigkeit wieder
hergestellt wurde.
- Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der
Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. §150a GewO beim Bundesamt für
Justiz bzw. Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6
WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.
-Weiterhin wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, Nachweise
hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung
anfordern.
- Angaben zur Zahlung von Steuer, Abgaben und Beiträgen zur
Sozialversicherung: Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
- Beiträge zur Sozialversicherung, soweit der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde.
Die Bieter haben zudem die den Vergabeunterlagen (siehe I.3)
beiliegende
- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn
- Eigenerklärung Bezug Russland
auszufüllen und dem Angebot beizufügen.
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes
Verlangen vorzulegen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
soweit beitragspflichtig,
- und Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
soweit dieses derartige Bescheinigungen ausstellt,
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b
Einkommenssteuergesetz.
Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Eigenerklärung,
- dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse
abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation
befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat,
- ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes
Verlangen vorzulegen:
- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan Angabe zur
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
(Registereintragungen),
II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Eigenerklärung,
- ob das Unternehmen im Berufs-/Handelsregister eingetragen
ist mit Angabe der Nummer beim Amtsgericht,
- ob das Unternehmen zu keiner Eintragung in die genannten
Register verpflichtet ist.
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes
Verlangen vorzulegen:
Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug,
Eintragung in der Handwerksrolle oder bei
der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige
Nachweise.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eigenerklärung
- über den Gesamtumsatz des Unternehmens jeweils bezogen
auf die letzten dreiabgeschlossenen Geschäftsjahre und
- über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die
letzten drei abgeschlossenenGeschäftsjahre, in dem
Tätigkeitsbereich des Auftrags, unter Einschluss des Anteils
beigemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Aufträgen.
- Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in
bestimmter geeigneter Höhe
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes
Verlangen vorzulegen:
- Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/
Steuerberaters oder entsprechend testierteJahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
falls das Unternehmenbeitragspflichtig ist
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen,fallsdas Finanzamt eine solche
Bescheinigung ausstellt
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b
Einkommensteuergesetz
- Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. einen
entsprechenden Versicherungsnachweis
werde ich auf gesondertes Verlangen übersenden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eigenerklärung
- über geeignete Referenzen über die Ausführung von Lieferund
Dienstleistungen in den letzten bis zu drei
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden
Leistung vergleichbar sind,
- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen
Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen,
- Beschreibung der technischen Ausrüstung des
Unternehmens,
- Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des
Unternehmens,
- Angabe des Lieferkettenmanagement- und
Lieferkettenüberwachungssystems, das demUnternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht,
- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche
Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,
- Welche Teile des Auftrags an Unterauftrag-/Nachunternehmer
vergeben werden sollen (imVerzeichnis 103 HVA B-StB
Unterauftrag/Nachunternehmerleistungen, das
denVergabeunterlagen (siehe I.3)) beiliegt.
- Eine Referenz bei welcher die angebotene Weichensteuerung
bereits bei einem hessischenVerkehrsunternehmen eine
Inbetriebnahmegenehmigung nach §62 BOStrab der
Technischen Aufsichtsbehörde erlangt hat.
Präqualifizierte Unternehmen in den ausgeschriebenen
Leistungsbereichen müssen dann keine Referenzen gesondert
benennen, wenn die im Präqualifikationsverzeichnis
hinterlegten Referenzen jeweils Leistungen umfassen, die mit
der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind und die
geforderte Mindestanzahl der einzureichenden Referenzen
hierdurch erreicht wird.
Sofern und soweit die im Präqualifikationsverzeichnis
hinterlegten Referenzen nicht mit der zuvergebenden Leistung
vergleichbar sind, müssen präqualifizierte Unternehmen in den
ausgeschriebenen Leistungsbereichen die Referenzen jeweils
mit Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes des auf sein
Unternehmen entfallenden Anteils, des Ausführungszeitraums
unddes Auftraggebers in der Eigenerklärung angeben. In
diesem Fall sind bei Angeboten der engerenWahl auf
gesondertes Verlangen vorzulegen:
- Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und
das Ergebnis in Anlehnung an dasden Vergabeunterlagen
(siehe I.3) beiliegende Muster aus dem HVA B-StB: 3103 HVA
B-StBReferenzbescheinigung.
Nicht präqualifizierte Unternehmen in den ausgeschriebenen
Leistungsbereichen geben dieReferenzen jeweils mit
Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes des auf sein
Unternehmenentfallenden Anteils, des Ausführungszeitraums
und des Auftraggebers in der Eigenerklärung an.
Bei Angeboten der engeren Wahl sind auf gesondertes
Verlangen vorzulegen:
- Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung und
das Ergebnis in Anlehnung an dasden Vergabeunterlagen
(siehe I.3)) beiliegende Muster aus dem HVA B-StB: 3103 HVA
B-StBReferenzbescheinigung,
- Nachweise in Form von Studiennachweisen oder sonstigen
Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und
ausgeübten Tätigkeiten zu den Personen
- Nachweise über die technischen Ausrüstung des
Unternehmens
- Nachweise über Maßnahmen zur Qualitätssicherung des
Unternehmens
- Nachweise über das Lieferkettenmanagement- und
Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht
- Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen
Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten
Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen und gesondert
ausgewiesenemtechnischen Leitungspersonal,
- Benennung vorgesehener Unterauftragnehmer/
Nachunternehmer im Verzeichnis 103 HVA B-StB Unterauftrag/
Nachunternehmerleistungen, das den Vergabeunterlagen
(siehe I.3)) beiliegt,
- Verpflichtungserklärung von anderen Unternehmen, welche
ihre Kapazitäten im Wege einer Eignungsleihe zur Verfügung
stellen sowie von benannten Unterauftragnehmern im
Formblatt105 HVA B-StB Verpflichtungserklärung 08-19, das
den Vergabeunterlagen (siehe I.3)) beiliegt.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bewerber-/Bietergemeinschaften sind nur innerhalb bestimmter
rechtlicher Grenzen zulässig.Nach der Rechtsprechung ist die
Bildung einer Bietergemeinschaft
zwischenbranchenangehörigen Unternehmen nur zulässig,
wenn die beteiligten Unternehmen ein jedes fürsich zu einer
Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenen Angebot
auf Grund ihrerbetrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse
nicht leistungsfähig sind und erst derZusammenschluss zu
einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich daran
(mitErfolgsaussicht) zu beteiligen (vgl. z.B. OLG Celle,
Beschluss vom 08.07.2016, 13 Verg 2/16).Aus diesem Grund
müssen Bewerbergemeinschaften die rechtliche Zulässigkeit
ihrer Bildung in ihrem Angebot erläutern.
Mehrfachbeteiligungen als Mitglied mehrerer
Bietergemeinschaften bzw. Beteiligungen alsEinzelbieter und
Mitglied einer Bietergemeinschaft sind unzulässig. Zulässig ist
allerdings, wennsich ein Unternehmen als Einzelbieter oder
Mitglied einer Bietergemeinschaft bewirbt undgleichzeitig
Nachunternehmer für einen oder mehrere andere Bieter ist,
soweit gewährleistetwird, dass dieses Unternehmen keine
Kenntnis von den Gesamtkalkulationen derkonkurrierenden
Bieter erhält.
Die Bewerber haben anzugeben, ob sie als Einzelbewerber
oder Bewerbergemeinschaftteilnehmen wollen. Außerdem ist
der Ansprechpartner mit Vor- und Zuname sowie E-Mailadresse
zu benennen.

Zusätzliche Informationen

Für die Teilnahme an Ausschreibungen ist die Nutzung des
Bietercockpits erforderlich. Dies steht unter dem folgenden Link
http://www.absthessen.de/ehad-bieter-software.html auf der
Internetseite der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. zur
verfügung.
Für dieses Vergabeverfahren findet die SektVO Anwendung.
Aufgrund der förderrechtlich erforderlichen Anwendung der
HVA-Blätter sind jedoch Bezüge zur VgV enthalten. Fragen zu
den Vergabeunterlagen sind unter Angabe der
Dokumentenbezeichnung und Gliederungsnummer des
jeweiligen Dokuments in Textform über den von der
elektronischen Vergabeplattform vorgesehenen
Kommunikationsbereich möglichst bis 6 Tage vor Ende der
Angebotsfrist, eingehend, zu stellen. Eingehende Rückfragen
werden gesammelt und durch die Vergabestelle beantwortet.
Die Antworten der Vergabestelle auf Fragen von interessierten
Unternehmen werden im Vergabeportal anonymisiert
veröffentlicht und die registrierten Interessenten erhalten
hierüber eine elektronische Information. Die nicht registrierten
Unternehmen haben sich auf dem Vergabeportal selbstständig
darüber zu informieren, ob die Vergabestelle Fragen zum
Teilnahmewettbewerb beantwortet hat. Die entsprechenden
Bieterfragen- /Antwortenkataloge werden zu diesem Zwecke
den elektronisch abrufbaren Vergabeunterlagen beigefügt. Die
Antworten der Vergabestelle auf Fragen der Interessenten sind
bei der Erarbeitung der Angebote zu beachten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)