12-PBG-23-271; Rahmenvereinbarungen Endgeräteausstattung Schulen | Kreis Pinneberg, Zentrale Vergabestelle | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-08-14	Auftragsbekanntmachung
2024-09-10	Auftragsbekanntmachung
2024-09-18	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Stadt Pinneberg als Schulträger mit ihren elf Schulen plant den Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen über die Miete („Device as a Service“ kurz „DaaS“) von Endgeräten für die Ausstattung der Schulen. Bedingt durch COVID-19 und den damit gestiegenen Anforderungen im Bereich der Digitalisierung hat sich der Arbeitskreis IT und Digitalisierung intensiv mit der Konzeption des digitalen Unterrichts und den dafür benötigten Endgeräten auseinandergesetzt.

Beschreibung der Beschaffung

Lieferung der Hardware (iPads) gemäß AG-Definitionen aus dem Leistungsverzeichnis. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit den Regelungen dieser Rahmenvereinbarung sowie der innerhalb dieser Rahmenvereinbarung getätigten Einzelabrufe im Sinne von § 2 Abs. 1, welche die weiteren Einzelheiten verbindlich regeln.
Abrufberechtigt aus diesem Rahmenvertrag ist die Stadt Pinneberg.

Eine produktneutrale Ausschreibung ist für dieses Los unmöglich, da iPads bereits an den Schulen im Einsatz sind und diese über den Apple School Manager verwaltet und betreut werden. Tablets anderer Hersteller (Microsoft Surface auf Windows Basis oder Android Tablets) sind mit dem von der Stadt Pinneberg eingesetzten und etablierten System für Apple iPads inkombatibel.

Die Ausschreibung erfolgt durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Pinneberg im Auftrag der Stadt Pinneberg. Diese wird Vertragspartnerin.

Zum Angebot zählende Unterlagen dürfen nicht durch bloße Mitteilung eines Hyperlinks, Cloudzuganges und/oder Bereitstellung außerhalb der von der Vergabestelle für dieses Vergabeverfahren verbindlich erklärten Zugangswege zur Verfügung gestellt werden. Anderenfalls gelten diese als fehlend, verbunden mit den jew. daraus folgenden, vergaberechtlichen Konsequenzen.

Beschreibung der Beschaffung

Lieferung der Hardware (PC und Notebooks) gemäß AG-Definitionen aus der Leistungsverzeichnis. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit den Regelungen dieser Rahmenvereinbarung sowie der innerhalb dieser Rahmenvereinbarung getätigten Einzelabrufe im Sinne von § 2 Abs. 1, welche die weiteren Einzelheiten verbindlich regeln.
Abrufberechtigt aus diesem Rahmenvertrag ist die Stadt Pinneberg.
Die Vornahme der Einzelabrufe ist ausschließlich dem Sachgebiet IT der Stadt Pinneberg vorbehalten.

Die Ausschreibung erfolgt durch die Zentrale Vergabestelle des Kreises Pinneberg im Auftrag der Stadt Pinneberg. Diese wird Vertragspartnerin.

Zum Angebot zählende Unterlagen dürfen nicht durch bloße Mitteilung eines Hyperlinks, Cloudzuganges und/oder Bereitstellung außerhalb der von der Vergabestelle für dieses Vergabeverfahren verbindlich erklärten Zugangswege zur Verfügung gestellt werden. Anderenfalls gelten diese als fehlend, verbunden mit den jew. daraus folgenden, vergaberechtlichen Konsequenzen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Unterlagen sind, sofern für den Bieter zutreffend, auf Verlangen der Zentralen Vergabestelle binnen von 6 Kalendertagen ab Aufforderung einzureichen:
- Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal,
- Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer,
- rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,
- Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Einkommensteuergesetz,
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen,
- Nachweis über Haftpflichtversicherung

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Unterlagen sind auf Verlangen der Zentralen Vergabestelle binnen von 6 Kalendertagen ab Aufforderung einzureichen:
- 3 Referenzen äquivalenten Umfangs und vergleichbarer Art.

- Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (DIHK). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in dem amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist Bestandteil der Vergabeunterlagen zu dieser Ausschreibung.

- Weiterhin ist die „Eigenerklärung EU zu EU Sanktionen gegen Russland“ vom Bieter auszufüllen und unterschrieben mit dem Angebot einzureichen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vertragsbestandteile sind bzw. werden im Fall von Widersprüchen in folgender Rang- und Reihenfolge die folgenden Regelungen:
a) das Leistungsverzeichnis (Anlage 01),
b) die Regelungen des jeweiligen Einzelvertrags in Form des BVB-Mietvertrags nebst Anlagen (Anlage 02 und 03) zu diesem Vertrag),
c) die Regelungen dieser Rahmenvereinbarung,
d) die Regelungen der VOL/B in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung,
e) das endgültige Angebot des Auftragnehmers im Vergabeverfahren nebst Anla¬gen (Anlage 06), ggfs. unter Berücksichtigung des Protokolls zum Aufklä¬rungsgespräch,
f) die Bestimmungen des BGB.

Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflohn gemäß § 4 Vergabegesetz Schleswig-Holstein vom 08.02.2019 – VGSH (ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro netto) mit Einreichung des Angebotes abgeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl haben präqualifizierte und nicht präqualifizierte Unternehmen einen Nachweis der Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einzureichen. Sollen zur Ausführung des Auftrages Teilleistungen einem Nachunternehmer übertragen werden oder sollen bei Auftragsausführung Leiharbeiter beschäftigt werden, ist der Nachweis der Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung auch für den Nachunternehmer oder für den Verleiher von Arbeitskräften zu erbringen. Diese Verpflichtung gilt entsprechend für alle weiteren Nachunternehmer des Nachunternehmers.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
(5) Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies auf Grund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).