Auftragsbekanntmachung (2024-05-07) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: 20240123_3309_Reinigung 5 Sonder- und 6 Grundschulen
Referenznummer: 2024-SE FM-VgV-008
Kurze Beschreibung:
“Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in 5 Schulen mit sonderpädagogischem Hintergrund
+ 6 Grundschulen”
Produkte/Dienstleistungen: Reinigung von Schulen📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in 5 Reinickendorfer Schulen mit sonderpädagogischem Hintergrund, /insgesamt 26.582 m² max. tägliche...”
Beschreibung der Beschaffung
Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in 5 Reinickendorfer Schulen mit sonderpädagogischem Hintergrund, /insgesamt 26.582 m² max. tägliche Reinigungsfläche. /
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Zusätzliche Informationen:
“#Besonders geeignet für:selbst#”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Fensterreinigung📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“1) Stötzner-Schule, Tietzstr. 26-28, 13509 Berlin; /
2) Carl-Bosch-GS + Schule am Tegeler Forst, Frohnauer Str. 74-80, 13467 Berlin; /
3) Schule am...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
1) Stötzner-Schule, Tietzstr. 26-28, 13509 Berlin; /
2) Carl-Bosch-GS + Schule am Tegeler Forst, Frohnauer Str. 74-80, 13467 Berlin; /
3) Schule am Park, Eichborndamm 276-284, 13437 Berlin; /
4) Waldseeschule, Olafstr.32-34, 13467 Berlin
+ Filiale Dorfschule Lübars, Alt-Lübars 12, 13469 Berlin, /
5) Toulouse-Lautrec-Schule, Miraustr. 120-126, 13509 Berlin
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Ort der Leistung: Berlin🏙️
Dauer: 4 (YEAR)
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Jahren ausgedrückt.
Dauer
Datum des Beginns: 2024-11-01 📅
Datum des Endes: 2025-10-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Laufzeit des Vertrages beträgt 1 Jahr. Der Vertrag enthält die Option
der dreimaligen Verlängerung um jeweils 1 Jahr. Die maximale Laufzeit des...”
Beschreibung der Optionen
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 1 Jahr. Der Vertrag enthält die Option
der dreimaligen Verlängerung um jeweils 1 Jahr. Die maximale Laufzeit des Vertrages beträgt 4 Jahre.
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Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in 3 Reinickendorfer Grundschulen
mit insgesamt 20.369 m² max. tägliche Reinigungsfläche. /
Reinigungsfläche in m²...”
Beschreibung der Beschaffung
Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in 3 Reinickendorfer Grundschulen
mit insgesamt 20.369 m² max. tägliche Reinigungsfläche. /
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Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“1) H.-v.-Fallersleben-GS, Ziekowstr. 80-88/ Altenhofer Weg, 13509 Berlin; /
2) A.-v.-Chamisso-GS, Senftenberger Ring 27, 13435 Berlin; /
3)...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
1) H.-v.-Fallersleben-GS, Ziekowstr. 80-88/ Altenhofer Weg, 13509 Berlin; /
2) A.-v.-Chamisso-GS, Senftenberger Ring 27, 13435 Berlin; /
3) Lauterbach-Schulen, Senftenberger Ring 41, 13435 Berlin
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in 3 Reinickendorfer Grundschulen /
mit insgesamt 19.371 m² max. tägliche Reinigungsfläche. /
Reinigungsfläche...”
Beschreibung der Beschaffung
Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in 3 Reinickendorfer Grundschulen /
mit insgesamt 19.371 m² max. tägliche Reinigungsfläche. /
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Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“1) GS an der Peckwisch, Tornower Weg 26, 13439 Berlin; /
2) Märkische-GS, Dannenwalder Weg 163, 13439 Berlin; /
3) Charlie-Chaplin-GS, Wilhelmsruher...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
1) GS an der Peckwisch, Tornower Weg 26, 13439 Berlin; /
2) Märkische-GS, Dannenwalder Weg 163, 13439 Berlin; /
3) Charlie-Chaplin-GS, Wilhelmsruher Damm 90-94+98, 13435 Berlin
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-13 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-13 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Bei der Öffnung der Angebote und Verlesung der Angebote sind nur Vertreter des Auftraggebers zulässig, Bieter oder deren Bevollmächtigte sind nicht zugelassen.”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 20
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2024-05-07 📅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Verpflichtend einzureichen sind:
1. Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen [Wirt 124 EU] oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Verpflichtend einzureichen sind:
1. Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen [Wirt 124 EU] oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV /
2.Nachweis über einen aktuellen Eintrag in das Unternehmer - und Lieferantenverzeichnis (ULV) oder einer anderen geeigneten Präqualifikationstelle /
3. Sofern nur das Formblatt Wirt 124 EU eingereicht wird, so ist bitte die Eintragung in das Berufs-/Handelsregister (Handwerkskammer bzw. IHK) nachzuweisen. /
4. Für den Fall, dass ein bietendes Unternehmen keine gültige Bescheinigung aus
dem Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) oder dem Präqualifikationsverzeichnis vorlegen kann, verpflichtet es sich durch Unterlagen, die nicht älter als 6 Monate sind, den Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beiträgen nachzuweisen. Die Unterlagen müssen ausgestellt sein von den zuständigen in- oder ausländischen Sozialversicherungsträgern, Berufsgenossenschaften und Finanzämtern (hier ausschließlich die "Bescheinigung in Steuersachen"). /
Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zu § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. § 19 Mindestlohgesetz einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern. /
Hinweis:
Eingereichte Erklärungen sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage entsprechender Nachweise bzw. Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für die Nachweise in den Abschnitten wirtschaftliche und finanzielle, sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Verpflichtend einzureichen sind:
1. Nachweis, dass eine laufende Berufs-/ Betriebshaftpflicht vorliegt oder Erklärung, dass bei Vertragsabschluss eine...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Verpflichtend einzureichen sind:
1. Nachweis, dass eine laufende Berufs-/ Betriebshaftpflicht vorliegt oder Erklärung, dass bei Vertragsabschluss eine solche in der geforderten Höhe abgeschlossen wird. /
2. Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbare
Leistungen aus den letzten drei Geschäftsjahren. (Formular "Angaben zum Unternehmen") Als
Mindestanforderung gilt für die letzten drei Geschäftsjahre jeweils ein mittlerer Jahresumsatz (netto) des Bieters/der Bietergemeinschaft für vergleichbare Leistungen für Los 1 von mindestens 795.000 €.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Verpflichtend einzureichen sind: /
1. Referenzliste mit mind. 3 (max.6) von Auftragsvolumen und Komplexität her vergleichbaren
Aufträgen der letzten...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Verpflichtend einzureichen sind: /
1. Referenzliste mit mind. 3 (max.6) von Auftragsvolumen und Komplexität her vergleichbaren
Aufträgen der letzten drei Jahre.
Dabei sind folgende Angaben erforderlich:
- Kurzbeschreibung
- Benennung des Auftraggebers und eines Ansprechpartners mit Anschrift, Telefonnummer
und E-Mailadresse
- Angaben zum Leistungszeitraum und erbrachten Leistungsumfang (auch Objektgröße)
Ein Vordruck liegt den Vergabeunterlagen bei. /
2. Angaben darüber, welche Teile des Auftrages das Unternehmen unter
Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt bzw. ob eine Eignungsleihe (z. B. für
Personal) erforderlich ist (Wirt 235/236).
“(1) Die Liste der einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte den
Vergabeunterlagen. Hierbei sind besonders die Hinweise in den "Allgemeinen...”
(1) Die Liste der einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte den
Vergabeunterlagen. Hierbei sind besonders die Hinweise in den "Allgemeinen
Bewerbungsbedingungen und Ausschreibungsbestimmungen" zu beachten. /
(2) Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags- bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, und weiterhin enthält, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindliche vertritt - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. (siehe dazu Wirt 238) /
(3) Für die Kalkulation sind mindestens der zum Zeitpunkt des Auftragsbeginns (01.11.2024) gültige Vergabemindestlohn bzw. der für die Branche gültige (höhere) Tariflohn (Glas), sowie die ab 01.01.2024 geltenden Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsabgaben zu verwenden. Angebote, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, werden nicht berücksichtigt. /
(4) Für die Unterhaltsreinnigung wird eine max. durchschnittliche qm-Leistung pro Stunde und Arbeitskraft von 280 qm (kaufmännisch gerundet) angesetzt. Eine Überschreitung dieser Vorgabe ist in jedem Falle detailliert zu begründen. Nicht auskömmliche Angebote werden von der weiteren Wertung ausgeschlossen. /
(5) Wird von einem Bieter ein geringerer Stundenverrechnungssatz (SVS) als 23,27€ (UR,GR) zum Ansatz gebracht, wird Seitens der Vergabestelle davon ausgegangen, dass der gebotene Preis nicht auskömmlich ist. In diesem Fall hat der Bieter die Auskömmlichkeit seiner Preise mit detaillierten Belegen und Berechnungen schon mit dem Angebot nachzuweisen. Hierzu erfolgt keine Nachforderung. /
(6) Erklärungen und Eignungsnachweise sind zwingend vorzulegen. Verweise auf frühere Bewerbungen werden nicht akzeptiert. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen mit Fristsetzung nachzufordern. (Ausnahme: Siehe Nr. 5). Verstreicht diese Frist fruchtlos, bleibt das Angebot unberücksichtigt. /
(7) Für dieses Verfahren gilt eine Zuschlagslimitierung auf ein Los.
Ausnahme: Sofern die Zuschlagslimitierung zur Aufhebung eines Loses führen würde, so kann einem Bieter auch der Zuschlag für ein weiteres Los erteilt werden. Bieter, die den möglichen Zuschlag auf ein zweites Los ablehnen, haben dies im Angebotsschreiben ausdrücklich zu vermerken. /
(8) Im Auftragsfall ist der Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss zu erbringen:
a) Personen- und Sachschäden 5.000.000 € 2-fach maximiert /
b) Vermögensschäden 200.000 € /
c) Obhuts- und Bearbeitungsschäden 150.000 € /
d) Abwasserschäden 150.000 € /
e) Verlust von Schlüsseln 150.000 € /
Der Nachweis der bestehenden Versicherung ist danach jährlich unaufgefordert zu erbringen.
/
(9) Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung sowie zur Einhaltung der Frauenförderverordnung (siehe Vergabeunterlagen). /
(10) Für den Fall, dass der Ausschreibungsgewinner vor vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung, Insolvenz oder aus einem anderen Grunde endgültig ausfällt, behält sich der Auftraggeber vor, die verbleibenden Arbeiten den übrigen Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses bis Platz 5 auf der Grundlage ihrer Angebote anzutragen (§ 132 Abs. 2 Nr. 4a GWB).
Dies gilt nur, wenn sich die daraus ggf. ergebende Erhöhung des Gesamtpreises innerhalb des von § 132 Abs. 3 GWB vorgegeben Rahmens hält.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. /
Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. /
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). /
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. /
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. /
Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2024/S 090-273230 (2024-05-07)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-09-02) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in 5 Schulen mit sonderpädagogischem Hintergrund und 6 Grundschulen”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 0.01 EUR 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in 5 Schulen mit sonderpädagogischem Hintergrund und 6 Grundschulen”
Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:selbst#”
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“1) Stötzner-Schule, Tietzstr . 26-28, 13509 Berlin; / 2) Carl-Bosch-GS + Schule am
Tegeler Forst, Frohnauer Str . 74-80, 13467 Berlin; / 3) Schule am...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
1) Stötzner-Schule, Tietzstr . 26-28, 13509 Berlin; / 2) Carl-Bosch-GS + Schule am
Tegeler Forst, Frohnauer Str . 74-80, 13467 Berlin; / 3) Schule am Park, Eichborndamm 276-284, 13437 Berlin; / 4) Waldseeschule, Olafstr .32-34, 13467 Berlin + Filiale Dorfschule Lübars, AltLübars 12, 13469 Berlin, / 5) T oulouse-Lautrec-Schule, Miraustr . 120-126, 13509 Berlin
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Der Vertrag enthält die Option der dreimaligen Verlängerung um jeweils 1 Jahr. Die maximale Laufzeit des Vertrages beträgt 4 Jahre.” Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“1) H.-v-.Fallersleben-GS, Ziekowstr . 80-88/ Altenhofer Weg, 13509 Berlin; / 2) A.-v.-
Chamisso-GS, Senftenberger Ring 27, 13435 Berlin; / 3)...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
1) H.-v-.Fallersleben-GS, Ziekowstr . 80-88/ Altenhofer Weg, 13509 Berlin; / 2) A.-v.-
Chamisso-GS, Senftenberger Ring 27, 13435 Berlin; / 3) Lauterbach-Schulen, Senftenberger Ring 41, 13435 Berlin
Mehr anzeigen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“1) GS an der Peckwisch, T ornower Weg 26, 13439 Berlin; / 2) Märkische-GS,
Dannenwalder Weg 163, 13439 Berlin; / 3) Charlie-Chaplin-GS, Wilhelmsruher...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
1) GS an der Peckwisch, T ornower Weg 26, 13439 Berlin; / 2) Märkische-GS,
Dannenwalder Weg 163, 13439 Berlin; / 3) Charlie-Chaplin-GS, Wilhelmsruher Damm 9094+98, 13435 Berlin
1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: Los 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2024-09-02 📅
Titel: 20240123_3309_Reinigung 5 Sonder- und 6 Grundschulen
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 10
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0.01 EUR 💰
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: 2M Gruppe GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE226001039
Postanschrift: Drewitzer Straße 50
Postleitzahl: 14478
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@2m-gruppe.de📧
Telefon: 000📞
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 11
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0.01 EUR 💰
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Peter Schneider Gebäudedienstleistungen GmbH & Co. KG
Nationale Registrierungsnummer: DE136672644
Postanschrift: Holzhauser Straße 62-68
Postleitzahl: 13509
Postort: Berlin
Region: Berlin🏙️
E-Mail: ausschreibung-berlin@peter-schneider.de📧
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 12
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0.01 EUR 💰
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: SirVice24
Nationale Registrierungsnummer: DE137228740
Postanschrift: Alte Rhinstr. 4
Postleitzahl: 12681
E-Mail: l.burbott@sirvice24.de📧
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Quelle: OJS 2024/S 171-527288 (2024-09-02)