24D0025 - Zielunterbringung BAAAINBw - 1.BA / Gneisenau-Kaserne, Koblenz Sicherheits - und Gesundheitskoodinator

Kurze Beschreibung

Für den Ausbau der Gneisenau Kaserne, 1. BA sind für die Planung und Ausführung der Maßnahme die Leistungen eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators gem. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV.) erforderlich. Bei den zu erbringenden Leistungen findet die AHO Nr. 15 "Leistungen nach der Baustellenverordnung" sinngemäß Anwendung. Dabei sind die Maßnahmen zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz in der Planungsphase festzulegen und zu koordinieren und deren Umsetzung in der Ausführung fortzuschreiben/anzupassen und zu überwachen. Leistungsstufe 1: Aufgaben des Koordinators während der Planung der Ausführung Regelleistungen während der Planungsphase des Bauvorhabens. Optionale Leistungen während der Planungsphase des Bauvorhabens. - Mitwirken an der Erstellung und Fortschreibung des Baueinrichtungsplans - Mitwirkung bei der Erstellung von Vergabeunterlagen u. Prüfung der Angebote - Erstellen von Konzepten/Maßnahmen zu Sicherheitsfragen - Beratung zu verkehrssichernden Maßnahmen und Verkehrslenkungsplänen - Überprüfen von Angeboten in sicherheitstechnischer Hinsicht - Kostenanalyse zu Maßnahmen zu Arbeitssicherheit u. Gesundheitsschutz - Beratung/Erstellung von Rettungsplänen für die Ausführung der Arbeiten - Erstellen von Arbeits- und Sicherheitsplänen - Durchführen/Mitwirken bei Gefährdungsbeurteilungen 1.3 Optionale Leistungen für Nachhaltiges Bauen (BNB) - Zuarbeit und Erfüllung der Vorgaben aus der Zielvereinbarungstabelle Leistungsstufe 2: Aufgaben des Koordinators während der Ausführung des Bauvorhabens 2.1 Regelleistungen während der Ausführungsphase des Bauvorhabens 2.2 Optionale Leistungen während der Ausführungsphase des Bauvorhabens - Einteilung von Arbeitsabläufen und Mitwirkung bei Arbeitsfreigaben - Erfassung ausgebauter Materialien/Substanzen mit Verarbeitungs-/ Entsorgungs- u. Warnhinweisen - Teilnahme an Projektbesprechungen - Anpassung der Unterlage bei Abweichungen und der Gefährdungsbeurteilung (während der Bauphase) - Fortschreiben sämtlicher Sicherheitskonzepte, des Baustelleneinrichtungsplans, Baustellenordnung / Baustellensicherheitskonzept 2.3 Optionale Leistungen für Nachhaltiges Bauen (BNB) - Zuarbeit und Erfüllung der Vorgaben aus der Zielvereinbarungstabelle

Beschreibung der Beschaffung

Gesamtmaßnahme: Die Bundeswehrliegenschaft Gneisenau-Kaserne Koblenz soll zu einem Bürostandort für die Deckung des Bedarfs an Bürokapazität durch das Bundesamt für Ausrüstung, Infotechnik u. Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hergerichtet werden. Die sich auf dem Gelände befindenden 47 Gebäude (Baujahr zwischen 1934 u. 1988) der Liegenschaft sind für eine langfristige Büronutzung nicht geeignet und sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen der Liegenschaft sind erneuerungsbedürftig. Die geplante Neugestaltung der Liegenschaft wird in 4 Bauabschnitten, zeitlich nacheinander, durchgeführt, wobei die jeweiligen nicht betroffenen Bauabschnitte weiterhin in Betrieb bleiben müssen. Dazu wird die Bestandsinfrastruktur in Stufen der Bauabschnitte zurückgebaut und durch eine neue, bedarfsgerechte Infrastruktur ersetzt. Geplant sind in 4 Bauabschnitten insgesamt: rd. 3.350 Arbeitsplätzen rd. 45.000 m2 Nutzfläche 26 Bürogebäude (3 bzw. 4 geschossig) 3 Parkhäuser 1 Kantinen- und Konferenzgebäude 1 Wachgebäude 1 ZVA Gebäude (technisches Gebäude) Liegenschaftsgröße: 22,7 ha 1. Bauabschnitt: Der erste Bauabschnitt liegt im Westen der Liegenschaft und soll den Infrastrukturbedarf der Abteilung I des BAAINBw decken. Der erste Bauabschnitt wird in zwei Teilbereiche getrennt. Teil A berücksichtigt den Rückbau des Bestands. Teil B beinhaltet die Errichtung von Bürogebäuden, des Kantinen- und Konferenzgebäudes und des ZVA (zentrales Versorgungsgebäude), sowie den Außenlagen und die bedarfsgerechte Neuordnung der Ver- und Entsorgung in der Liegenschaft. Teil A: Schadstoffrückbau, Rückbau von 15 Bestandsgebäuden Teil B: Rückbau der Infrastruktur und die Neuerrichtung der 9 Bürogebäude (3 bzw. 4 geschossig), des Kantinen- und Konferenzgebäudes, des ZVA (zentrales Versorgungsgebäude) und des Parkdecks, sowie den Außenlagen und die bedarfsgerechte Neuordnung der Ver- und Entsorgung in der Liegenschaft. Größe des 1.BA: 8 ha, für rd. 1.000 Arbeitsplätze / rd. 17.000 m2 Nutzfläche Der 1. BA ist in 6 Baufelder unterteilt: Baufeld 1: 8 Bürogebäude 6-13 N Baufeld 2.1: Bürogebäude 16 N Baufeld 2.2: Kantinen- und Konferenzgebäude 27 N Baufeld 3: ZVA Gebäude V 1 Baufeld 4: Parkhaus P1 Baufeld 5: Außenanlagen Geschätzte Kosten Die vorläufigen anrechenbaren Kosten wurden zunächst ermittelt auf brutto ca. KG 200: 7.517.800,- EUR KG 300: 76.071.800,- EUR KG 400: 36.433.500,- EUR KG 500: 21.014.100,- EUR KG 600: 134.400,- EUR Summe KG 200-600 rd. 141.172.000,- EUR Voraussichtliche Termine: Beginn der Bearbeitung (nach Beauftragung): 10/2024 bis 05/2025 Vorlage FPU (LPH 3): 05/2025 - 02/2026 Ausschreibungsplanung: 03/2026 - 06/2028 Bauausführung: 05/2027 - 11/2030 Fertigstellung: 12/2030

Zusätzliche Informationen

#Besonders geeignet für:freelance#


Mit Angebotsabgabe ist eine Darstellung zu den qualitätsbezogenen Zuschlagskriterien einzureichen, welche Bestandteil des Angebots ist.

Beschreibung der Optionen

Der AG behält sich eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungsstufen vor. Der Abruf erfolgt für die gesamte Leistungsstufe jeweils für alle Gebäude. Bei stufenweiser Beauftragung kann der AN den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der AG die Leistungen für die jeweils folgende Stufe nicht innerhalb einer

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- und Handelsregister: Der Bieter hat einen aktuellen Auszug aus dem einschlägigen Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister einzureichen oder in Ermangelung eines solchen, eine aktuelle Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes vorzulegen, sofern die Gesellschaftsform dies erfordert.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung zur Berufsausübung / Angaben zu einem besonderen Berufsstand: Teilnahmeberechtigt sind nach § 75 VgV natürliche Personen, die nach dem für die Auftragsvergabe geltenden Landesrecht berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Architekt -Ingenieur zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden und eine Bauvorlageberechtigung nach § 64 Abs. 2 LBauO Rheinland-Pfalz besitzen. Ein entsprechender Nachweis ist vorzulegen. Juristische Personen oder Bietergemeinschaften sind teilnahmeberechtigt, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen nennen, der die vorgenannten Anforderungen erfüllt. Auswärtige Bieter mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung für ihre Bewerbung/ihr Angebot, wenn ihre Berechtigung zur Führung der benannten Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, gewährleistet ist. Sofern die Anerkennung der Berufsqualifikation nicht in der vorgenannten Richtlinie geregelt ist, muss eine Bescheinigung einer autorisierte Stelle über die Anerkennung in Deutschland vorgelegt werden. Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat niedergelassen und dort bauvorlageberechtigt sind, gilt § 64 Abs. 3 bis 5 LBauO RLP. / Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat niedergelassen und dort zur Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen berechtigt sind, gilt § 64 Abs. 3 bis 5 LBauO RLP entsprechend.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Berufshaftpflichtversicherung: Als Nachweis ist mit dem Angebot vorzulegen: eine aktuelle Versicherungsbestätigung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung oder alternativ eine schriftliche Erklärung der Versicherung nicht älter als zwei Monate, den geforderten Versicherungsschutz im Auftragsfall zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer / die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) muss eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragszeit unterhalten und ist verpflichtet dem AG jährlich eine aktuelle Versicherungsbescheinigung vorzulegen. Er/Sie hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen pro Versicherungsjahr bzw. für alle Versicherungsfälle bei dem Projekt mindestens das Zweifache der Deckungssummen beträgt. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine zusätzliche schriftliche Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den jeweils geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Bei einer Bewerbergemeinschaft / ARGE muss der Versicherungsschutz bzw. die Versicherungserklärung auf die ARGE ausgestellt sein und eine gesamtschuldnerische Haftung auch für Schäden im Verantwortungsbereich einzelner Mitglieder der ARGE bestätigen. Alternativ kann eine Versicherungsbestätigung über den geforderten Versicherungsschutz von allen ARGE-Mitgliedern vorgelegt werden, wenn und soweit gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Haftung für die gesamte ARGE, auch für die Leistungsbereiche der weiteren ARGE-Mitglieder, mitversichert ist; aus der Bescheinigung muss eindeutig hervorgehen, dass diese Tätigkeit in einer ARGE mit Außenhaftung für die gesamte ARGE, auch für die Leistungsbereiche der weiteren ARGE-Mitglieder, enthalten ist. Als Mindeststandards werden gefordert: Berufshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers / der ARGE für alle beauftragten Leistungen mit einer Deckungssumme von mind. 3,0 Mio. EUR für Personenschäden und von mind. 5,0 Mio. EUR für sonstige Schäden und einer mindestens 2-fachen Maximierung bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens oder Kreditversicherers. Bei einer Bewerbergemeinschaft bzw. ARGE muss der Versicherungsschutz eine gesamtschuldnerische Haftung auch für Schäden im Verantwortungsbereich einzelner Mitglieder der ARGE abdecken.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Berufsqualifikation: Die nachfolgend im Einzelnen aufgeführten technischen Fach- und Führungskräfte (Definition Führungskraft: Eine Person, die Leitungsfunktion und Führungsverantwortung hat. Hierzu zählen u.a. auch Projektleiter, Bauleiter und deren Stellvertreter.) namentlich und mit beruflicher Qualifikation anzugeben: - hauptverantwortliche/r Sicherheits- und GesundheitskoordinatorIn (SiGeKo) - stellvertretende/r Sicherheits- und GesundheitskoordinatorIn (SiGeKo) Entsprechende Formblätter werden mit den Vergabeunterlagen (Anlage zum Bewerbungsbogen) zur Verfügung gestellt. Die in den Mindeststandards geforderten beruflichen Qualifikationen sind nachzuweisen. Als Mindeststandards werden gefordert: Der hauptverantwortliche SiGeKo muss mindestens folgenden Abschluss haben: Bachelor / Dipl-Ing. in der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurswesen und die Qualifikation gem. RAB 30. Der stellvertretende SiGeKo muss mindestens folgenden Abschluss haben: Bachelor / Dipl-Ing. in der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurswesen und die Qualifikation gem. RAB 30.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen: Für den Bieter (Unternehmen/Büro) / die Bietergemeinschaft, den Projektleiter und den Bauleiter sind aussagekräftige projektbezogene Referenzunterlagen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge einzureichen. Entsprechende Formblätter werden mit den Vergabeunterlagen (Anlage zum Bewerbungsbogen) zur Verfügung gestellt. Es werden alle Referenzen über einschlägige Dienstleistungsaufträge berücksichtigt, welche im zugelassenen Referenzzeitraum liegen und die geforderten Mindeststandards erfüllen. Zu den Referenzprojekten sind folgende Angaben über ein Projektdatenblatt abzugeben: a) Kurzbezeichnung der Baumaßnahme, b) Auftraggeber mit Name und Anschrift, c) Gebäudeart, d) Brutto-Nutzfläche (NUF), e) Schwierigkeitsgrad der Baumaßnahme (Honorarzone), f) erbrachte Leistungsphasen, g) Zeitraum der Leistungserbringung (von/bis) und Abschluss der Leistungsstufen 1 & 2, h) Baukosten netto, i) Angaben zu Schadstoffsanierungen, j) Angaben zu Rückbau/Abbruch. Für die Referenzprojekte gelten folgende Mindestanforderungen: Für das Büro/Unternehmen: Mindestkriterium 1: Mindestens eine Referenz im Bereich der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach AHO Nr. 15 "Leistungen nach der Baustellenverordnung" mit Planung der Ausführung (Leistungsstufe 1) und Ausführung des Bauvorhabens (Leistungsstufe 2) für den Neubau eines Gebäudes mit mind. 2.000 m² Nutzfläche und mind. 10.000.000 EUR Baukosten netto. Mindestkriterium 2: Mindestens eine Referenz im Bereich Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach AHO Nr. 15 "Leistungen nach der Baustellenverordnung" mit Planung der Ausführung (Leistungsstufe 1) und Ausführung des Bauvorhabens (Leistungsstufe 2) für Schadstoffsanierungen (Asbest/PAK etc.) eines Gebäudes mit mind. 1.500 m² Nutzfläche. Mindestkriterium 3: Mindestens eine Referenz im Bereich Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach AHO Nr. 15 "Leistungen nach der Baustellenverordnung" mit Planung der Ausführung (Leistungsstufe 1) und Ausführung des Bauvorhabens (Leistungsstufe 2) für den Rückbau (Abbruch) eines Gebäudes mit mind. 1.500 m² Nutzfläche. Es werden alle Referenzen zugelassen, bei denen die Leistungsstufe 1 (Planung und Ausführung) nach dem 01.08.2016 abgeschlossen wurde und die Leistungsstufe 2 (Ausführung des Bauvorhabens) vor dem Ende der Teilnahmefrist abgeschlossen ist. Referenzobjekte, die mehrere Referenzkriterien erfüllen, dürfen bei allen zutreffenden Referenzkriterien aufgeführt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Beschäftigtenzahl gesamt: Der Bieter hat des Weiteren eine Erklärung abzugeben, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bieters (inklusive Büroinhaber, ausgenommen Auszubildende und studentische Hilfskräfte) in den letzten drei Jahren ersichtlich ist. Als Mindeststandards werden gefordert: Die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bieters (inklusive Büroinhaber, ausgenommen Auszubildende und studentische Hilfskräfte) in den letzten drei Jahren muss mind. 4 Beschäftigte betragen, davon müssen mindestens 2 Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren sein.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Eine Bietergemeinschaft hat im Auftragsfall die Form einer Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung anzunehmen. Ein bevollmächtigter Vertreter ist anzugeben. (s. Eignungsbogen inkl. Anlagen)

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Es dürfen nur solche Bieter am Wettbewerb teilnehmen u. eine Auftragsvergabe ist nur an solche Bieter möglich, bei denen ein Bezug zu Russland im Sinne der "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.4.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ü. restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) nicht vorliegt. Als Nachweis ist eine entsprechende Eigenerklärung (siehe Eignungsbogen) vorzulegen. Die Bauarbeiten werden in einem militärischen Sicherheitsbereich ausgeführt. Es dürfen nur solche Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer am Verfahren teilnehmen und den Auftrag erhalten, die ihren Geschäftssitz in einem NATO-Staat haben. Besucher aus Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken haben grundsätzlich keinen Zutritt zu militärischen Sicherheitsbereichen ("Staatenliste", s. Vergabeunterlagen). Die Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG wurde festgelegt durch das Bundesministerium des Innern u. für Heimat.

Bekanntmachungs-ID: CXPLYYDYF46


1) Bietergemeinschaften (BGen) BGen, die sich erst nach der Einreichung des Angebots gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer BG sind unzulässig u. führen zum Ausschluss aller betroffenen BGen. Bei BGen ist nur ein Angebot (Angebotsblatt, Kalkulationsblätter und Darstellung zu den Zuschlagskriterien) einzureichen. Für jedes Mitglied der BG ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Eignungsbogen einzureichen. Liegt bei einem Mitglied einer BG ein Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB oder aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden. Bei BGen sind nur ein hauptv. SiGeKo und ein stellv. SiGeKo zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der BG ist darzustellen. 2) Eignungsleihe (§ 47 VgV) Beabsichtigt der Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche u. finanzielle sowie die technische u. berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen u. erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht od. liegt bei diesem Unternehmen ein Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB od. aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. Verordnung (EU) 2022/576 vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden. Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Eignungsbogen einzureichen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens mit dem Eignungsbogen bzw. dem Angebot vorzulegen. 3) Unteraufträge (§ 36 VgV) Beabsichtigt der Bieter eine Unterauftragsvergabe, so hat der Bewerber die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, u. - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Der Bieter hat mit dem Angebot im Eignungsbogen Angaben zu den vorgesehenen Unterauftragnehmern u. dessen Vertretern sowie Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen zu machen. Liegt bei dem Unterauftragnehmer ein Ausschlussgrund nach § 123 GWB, § 124 GWB od. aufgrund des Bezugs zu Russland i.S.d. Verordnung (EU) 2022/576 vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er vor Zuschlagserteilung entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. 4) Angebotsunterlagen / Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen Für das Angebot sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formulare (bzw. anstelle des Eignungsbogens die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)) zu verwenden und vollständig ausgefüllt, in deutscher Sprache und in Textform (§ 126b BGB) bei der angegebenen Kontaktstelle einzureichen. Eine Unterschrift od. Signatur auf dem Eignungsbogen und dem Angebot sowie auf den geforderten Anlagen ist nicht erforderlich. Es ist jedoch zwingend an den dafür vorgesehenen Stellen der Name der bevollmächtigten, natürlichen Person anzugeben, die für den Bieter die Eigenerklärung abgibt. Mit Angebotsabgabe ist eine Darstellung zu den qualitätsbezogenen Zuschlagskriterien einzureichen, welche Bestandteil des Angebots ist. Die Form der Darstellung ist grds. frei wählbar, es ist jedoch auch hier die Textform erforderlich. Außerdem soll das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Deckblatt vorangestellt werden. Das Angebot und der Eignungsbogen sind mit allen geforderten Erklärungen und Nachweisen bei der angegebenen Kontaktstelle vollständig elektronisch über den Projektraum zum Verfahren auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (VMP RLP) bei der angegebenen Kontaktstelle einzureichen. Die Unterlagen sind ausschließlich im Projektraum im Bereich "Angebote" hochzuladen. Der Eignungsbogen und das Angebot müssen die geforderten Erklärungen u. Nachweise enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Nicht form- u. fristgerecht od. in Papierform eingereichte Angebote, Eignungsbögen u. Unterlagen bzw. formlose Anträge, die nicht unter Verwendung der Formulare des Auftraggebers bzw. der EEE gestellt werden, werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Für die Erstellung und Einreichung des Angebots sowie der weiteren Erklärungen und Nachweise / Unterlagen werden keine Entschädigungen / Vergütungen gezahlt. 5) Erhalt der Vergabeunterlagen/Aufforderung zur Angebotsabgabe Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich im Projektraum zum Verfahren auf dem VMP RLP zur Verfügung gestellt. Diese können dort kostenlos bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote heruntergeladen werden u. Nachrichten der Vergabestelle können dort eingesehen werden. Es gelten hierfür die AGB des VMP RLP. 6) Kommunikation Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über den VMP RLP. 7) zur elektronischen Rechnungsstellung Entgegen der systemseitigen Voreintragungen bei den Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen bzw. bei den Bedingungen für die Auftragsvergabe ist eine elektronische Rechnungsstellung zulässig aber NICHT erforderlich. 8) Ausschreibungsbedingungen / Ausschlussgründe Es ist eine Erklärung abzugeben, ob die in den §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegen (einschließlich der Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes und § 19 des Mindestlohngesetzes). Es dürfen nur solche Bewerber am Wettbewerb teilnehmen und eine Auftragsvergabe ist nur an solche Bieter möglich, bei denen ein Bezug zu Russland im Sinne der "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Artikel 5k) nicht vorliegt. Als Nachweis ist eine entsprechende Eigenerklärung (siehe Eignungsbogen) vorzulegen. 9) geforderte Angaben zu Maßnahmen zur Qualitätssicherung Der Bieter hat die Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu beschreiben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Erkenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, 1. die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. 2. die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Bei Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.