48/2024/G: Verpachtung einer Fläche südlich LP30 im Seehafen Rostock zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Anlage für den Seeumschlag, die Lagerung und / oder Bearbeitung von über die Kaikante der ROSTOCK PORT gehenden Gütern

Rostock Port GmbH

Zur Verpachtung steht daher zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Anlage für den Seeumschlag, die Lagerung und / oder Bearbeitung von über die Kaikante der ROSTOCK PORT gehenden Gütern eine Fläche südlich des Hafenbeckens B eine Fläche mit einer Größe von ca. 36.000 m². Die Fläche war im nördlichen Bereich bebaut und wurde ca. 2009 beräumt. An die Fläche angrenzend befinden sich östlich und westlich Gleisanlagen der DB InfraGo (Vorstellgruppen Pier II Ost und Pier III West). Eine Nutzung dieser Gleise ist zwischen der DB InfraGo und dem Pächter der Konzessionsfläche abzustimmen. Nördlich angrenzend an die Fläche befindet sich ein Büro- und Verwaltungsstandort. Die Straßenanbindung erfolgt über die für die Befahrung mit STVZO-zugelassenen Fahrzeugen ausgelegte Zufahrt zur Ost-West-Straße. Östlich der Fläche unterquert die Ost-West-Straße verschiedene Förderbänder. Diese wurden durch Dritte auf Grundlage separater Flächennutzungsverträge errichtet, so dass Anpassungen allein im Einvernehmen mit den Anlageneigentümern durch den Pächter erfolgen können. Das Lichtraumprofil unter den Förderbändern lässt eine Befahrung mit STVZO-zugelassenen Fahrzeugen uneingeschränkt zu. Die Liegeplätze im Seehafen Rostock sind öffentlich nutzbar und über das Straßennetz des Seehafens erreichbar. Der nächstgelegene Liegeplatz 30 ist ca. 400m entfernt. Der Pachtvertrag soll fest für die nächsten 20 Jahre abgeschlossen werden. Weist der Pächter einen entsprechenden Bedarf nach, kann dem Pächter ein einseitiges Optionsrecht eingeräumt werden, den Pachtvertrag zweimal für fünf Jahre zu verlängern. Die Fläche soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt verpachtet werden. Die Pachtflächen werden mit örtlicher Übergabe übergeben, wie sie zum Zeitpunkt der Übergabe stehen und liegen. Es ist alleinige Sache des Pächters zu prüfen, ob die Flächen für die Errichtung und Betreibung einer Anlage entsprechend des Angebotes des Pächters geeignet sind. Der Verpächter übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit des Pachtobjekts, insbesondere für die angegebene Maße, Tragfähigkeiten sowie Informationen zu Artenschutz- und naturschutzrechtlichen Belangen der Pachtflächen. Der Pächter wird sich in dem Pachtvertrag zur Errichtung der in seiner Konzeption dargestellten Anlagen bzw. Bauwerke verpflichten. Der Pächter ist berechtigt und verpflichtet, das Pachtgrundstück ausschließlich für die im Angebot angegebenen gewerblichen Zwecke zu nutzen. Eine Untervermietung des Betriebes bzw. jede sonstige Überlassung durch den Pächter bedarf der Zustimmung des Verpächters. Der jährliche Pachtzins soll bei Vertragsbeginn mindestens 7,20 EUR/m² netto betragen. Der Pachtzins kann sich während der Vertragslaufzeit auf Grund der Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel verändern. Der Pächter verpflichtet sich ab 2027 zu einem Umschlag entsprechend seines Angebotes. Der Pächter hat dem Verpächter die Mengen nachzuweisen. Der Pächter verpflichtet sich weiterhin, dauerhaft entsprechend seines Angebotes, mindestens jedoch 25 Vollzeitarbeitsplätze bzw. eine den Vollzeitarbeitsplätzen entsprechende Anzahl an Teilzeitarbeitsplätzen am Standort in Rostock neu zu schaffen. Dabei ist es dem Pächter freigestellt, die Arbeitsplätze im eigenen Betrieb zu schaffen oder durch Dritte, die die Tätigkeiten für den Pächter erbringen, schaffen zu lassen. Nachweispflichtig und – im Falle der Nichterfüllung – zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet, bleibt stets der Pächter. Die vom Pächter errichteten Anlagen und Bauwerke bleiben Eigentum des Pächters. Die Pachtfläche ist bei Beendigung des Pachtvertrages beräumt an den Verpächter zurück zu geben, ohne dass der Verpächter hierfür eine Entschädigung leistet. Sichert der Pächter in seinem Angebot die Auswahlkriterien betreffende Konditionen (z.B. Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen, Umschlagmengen etc.) zu, wird die Nichteinhaltung durch Vertragsstrafen sanktioniert.

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-01-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-11-15.

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