Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden - Restabfallentsorgung | Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-06-13	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Leistung ist die Übernahme, der Transport und die Entsorgung der Restabfälle, die im Landkreis Holzminden erfasst werden. Je nach Entfernung der Entsorgungsanlage behält sich der Auftraggeber im Lichte einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor, die Transporte selbst durchzuführen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Entsorgung von Restabfall mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01 (gemischte Siedlungsabfälle). Dabei handelt es sich um ein Gemisch aus Hausmüll, Restsperrmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall. Hausmüll wird über Behälter erfasst. Bei der Sperrmüllfraktion handelt es sich um Restsperrmüll ohne Altholz und Altmetall. Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle stammen aus der Sammlung und der Selbstanlieferung von Gewerbebetrieben. Die Abfälle werden gemeinsam an der Entsorgungsanlage des Auftraggebers umgeschlagen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Der Auftragnehmer hat die Restabfälle am Entsorgungszentrum des Auftraggebers zu übernehmen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Je nach Entfernung der primären Entsorgungsanlage, die ggf. auch eine Umschlaganlage sein kann, behält es sich der Auftraggeber vor, die Restabfälle selbst beim Auftragnehmer anzuliefern. Der Auftraggeber kann dabei nur Tagestouren innerhalb eines Zeitraums von ca. 07:00 bis ca. 16:00 Uhr ausführen. Sollte es dem Auftraggeber möglich sein, zwei bis drei Anlieferungen (Hin- und Rückfahrten) je Werktag zum Auftragnehmer innerhalb dieser Zeit durchzuführen, behält es sich der Aufttraggeber im Lichte einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor, die Transporte selbst durchzuführen. Die Angebotsauswertung bleibt davon unberührt, was heißt, dass die Transportkosten des Bieters aus Pos. 1 des Preisblattes für die Zuschlagserteilung maßgeblich sind. Die Mitteilung, ob der Auftraggeber die Transporte übernimmt, erfolgt mit der Zuschlagserteilung; das heißt, dass die Transporte und damit die Pos. 1 im Preisblatt unter Umständen von vornherein nicht beauftragt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften. BB 1 Unternehmensbeschreibung: Als Anlage zum Angebot ist eine eigene Darstellung, Broschüre o. Ä. beigefügt, aus welcher Angaben zum Unternehmen hervorgehen (z. B. Unternehmensstruktur, Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit, ggf. zuständige Niederlassung). BB 2 Registereintrag: Als Anlage zum Angebot ist ein aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, beigefügt. Der Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und jeder Unterauftragnehmer hat zu den Ausschlusskriterien der §§ 123 f. GWB und zu § 4 Abs.1 NTVergG sowie zur Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 eine Erklärung abzugeben. Die abzugebenden Erklärungen sind in Kap. 5.4 der Vergabeunterlagen bzw. des Angebotsformulars enthalten. Einzelheiten und Konkretisierungen finden sich im Angebotsformular (Kap. 5 der Vergabeunterlagen).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften. Sollte ein Bieter keine Umsätze mit vergleichbaren Leistungen aufweisen, so sind die Umsätze des Unterauftragnehmers anzugeben. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.2 der Vergabeunterlagen einreichen. Angaben jeweils für 2021, 2022, 2023 und Mittelwert 2021-2023: - WL 1 Angaben zum Gesamtumsatz, - WL 2 Angaben zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen bezogen auf sämtliche Umsätze, die mit der Entsorgung von Restabfall erzielt wurden. Einzelheiten und Konkretisierungen finden sich im Angebotsformular (Kap. 5 der Vergabeunterlagen).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische Leistungsfähigkeit: Für jeden Bieter, mindestens ein Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für Unterauftragnehmer, welche die Entsorgung von Restabfällen ganz oder teilweise übernehmen sollen, auszufüllen. Sollte ein Bieter keine Nachweise für einen bestimmten Bereich aufweisen, so sind die Angaben für den Unterauftragnehmer einzutragen. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.2 der Vergabeunterlagen einreichen. TL 1 Kapazität der Behandlungsanlage(n) in Tabellenform: Für den Fall, dass die Behandlungskonzeption der Restabfälle mehr als eine Anlage (auch Behandlung von Behandlungsfraktionen > 20 Massen-%, außer bei Müllverbrennungs-Aschen/Schlacken) vorsieht, ist die Tabelle im Angebotsformular mehrfach vorhanden. Vergleiche Kap. 5.3.1 im Angebotsformular. Je Behandlungsanlage sind die genehmigte Kapazität in t/a, die Jahresdurchsätze in t für 2021, 2022 und 2023 sowie die fest kontrahierten Mengen in t im Vertragszeitraum (Zeitraum ggf. geeignet differenzieren) anzugeben. Einzelheiten und Konkretisierungen finden sich im Angebotsformular (Kap. 5 der Vergabeunterlagen).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Berufliche Leistungsfähigkeit: Für jeden Bieter, mindestens ein Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für Unterauftragnehmer, welche die Entsorgung von Restabfällen ganz oder teilweise übernehmen sollen, auszufüllen. Sollte ein Bieter keine Nachweise für einen bestimmten Bereich aufweisen, so sind die Angaben für den Unterauftragnehmer einzutragen. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.2 der Vergabeunterlagen einreichen. BL 1 Qualitätssicherung Entsorger: Nachweis des Entsorgers für die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeit "Behandeln" oder "Verwerten" oder "Beseitigen" für die Abfallschlüsselnummer 20 03 01 (gemischte Siedlungsabfälle).Beigefügt als Anlage zum Angebot. Bei ausländischen Bietern: gleichwertige Qualitätssicherung als Anlage zum Angebot beigefügt. BL 2 Referenzen: Mindestens eine Referenz für Restabfallentsorgung mit Angabe: - des Auftraggebers, - der Tätigkeit, - des Zeitraums, - des Umfangs in t/a, - Kontakt des jeweiligen Referenzgebers. Einzelheiten und Konkretisierungen finden sich im Angebotsformular (Kap. 5 der Vergabeunterlagen).

Geforderte Kautionen und Garantien

Zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher bestehender und zukünftiger Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber hat der Auftragnehmer eine unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische und unwiderrufliche Bürgschaft eines Instituts gemäß § 18 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B in Höhe von 5 % der Gesamtauftragssumme zu stellen. In der Bürgschaftsurkunde muss auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB und auf das Recht der Hinterlegung ausdrücklich verzichtet werden. Näheres siehe § 11 Vertrag in Kap. 4 der Vergabeunterlagen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Im Fall der Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch. 2. Im Fall der Eignungsleihe haftet auch der Eignungsverleiher gemäß § 47 Abs. 3 VgV.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDJHKXF

Um an der Kommunikation in diesem Vergabeverfahren teilzunehmen, sollten Interessenten sich in ihrem eigenen Interesse bei DTVP für diese Ausschreibung registrieren. Da die Kommunikation über die Vergabeplattform laufen soll, haben Bieter sicherzustellen, dass die auf DTVP hinterlegte E-Mail-Adresse offizielle Nachrichten empfangen kann bzw. diese weitergeleitet werden. Zu "Weitere Auskünfte - oben genannte Stelle": Bestehen nach Auffassung des Bieters in den Vergabeunterlagen Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche, sind diese unverzüglich über das Portal DTVP mitzuteilen. Dies gilt auch für sonstige auftretende Fragen und Probleme. Fragen auf anderem Wege (z. B. per E-Mail oder Fax) werden nicht beantwortet. Weitere Auskünfte werden ebenfalls nur auf Anfrage über das Portal DTVP erteilt. Zur Bindefrist (siehe Deckblatt der Vergabeunterlagen): Verzögert sich die Zuschlagserteilung wegen eines Nachprüfungsverfahrens, so sind die am Nachprüfungsverfahren beteiligten Bieter bis 4 Wochen nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Beschlusses an ihr Angebot gebunden. Zu "Datum der Angebotsöffnung": Der angegebene Zeitpunkt ist der frühstmögliche Öffnungstermin; die Öffnung kann auch später erfolgen. Bezüglich weiterer Unterlagen für Bietergemeinschaften, Eignungsverleiher und Unterauftragnehmer sowie für Anforderungen an leistungsbezogene Unterlagen und Angaben siehe Kap. 5 der Vergabeunterlagen. Allgemein: Es wird auf die Bestimmungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) hingewiesen. Für Anforderungen an den Datenschutz siehe Kap. 2.2 der Vergabeunterlagen; insbesondere erklärt der Bieter sich damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personenbezogenen Daten und bereitgestellten Unterlagen für das Vergabeverfahren von der Vergabestelle gespeichert und verarbeitet werden. Der Bieter ist außerdem verpflichtet sicherzustellen, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten durch den Bieter an die Vergabestelle rechtmäßig ist. Soweit notwendig, hat der Bieter die betroffenen Personen über die Übermittlung der Daten an die Vergabestelle und deren Verarbeitung für Zwecke des Vergabeverfahrens zu informieren und die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen. Eine gesonderte Information an die betroffenen Personen durch die Vergabestelle erfolgt nicht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass etwaige Nachprüfungsanträge unzulässig sind, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.