Abholung, Transport, Aufbereitung und Verwertung/Absteuerung von Müllverbrennungsschlacke

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB, fakultativer Ausschlussgründe nach § 124 GWB, sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG);
- Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat;
- Eigenerklärung des Bieters, dass er für die gesamte Vertragslaufzeit über ausreichende Personalkapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird;
- Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch;
- Eigenerklärung des Bieters, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt.

Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als sechs Monate),
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als sechs Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bewerber zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bewerber ebenfalls zu belegen ist,
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind – nicht älter als sechs Monate),
- Aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

Als vorläufiger Beleg wird die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) akzeptiert.
Sollte die Gründung einer Bietergemeinschaft vorgesehen sein, ist mit dem Angebot das vollständig ausgefüllte Formblatt L 234 mit einzureichen.
Sollte der Einsatz von Nachunternehmern geplant sein, ist mit dem Angebot das Formblatt L 235 vollständig ausgefüllt mit einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die Mindestdeckungssumme aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bewerbers, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt;
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Als Mindestanforderungen werden festgelegt:
- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die Mindestdeckungssumme aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bewerbers, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Auflistung von Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre, für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen. Zu benennen sind die durchgeführte Leistung, der Durchführungszeitraum und der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer);
- Angabe über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (gegliedert nach Firmenleitung, Kaufmännische- und Technische Angestellte);
- Ggf. soweit bereits bekannt, welche Teile des Auftrags der Bieter als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (unter Verwendung des Formblattes); Vorlage von Eignungsnachweisen für die vorgesehenen Unterauftragnehmer;
- Ggf. bei Eignungsleihe Angabe des dritten Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will (unter Verwendung des Formblatts) und Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des dritten Unternehmens (unter Verwendung des Formblatts), (bei Eignungsleihe hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit inkl. Haftungsübernahme);
- Ggf. bei Bietergemeinschaften Vorlage einer Erklärung der Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts;
- Nachweis und Darstellung der Anzahl der Transportfahrzeuge, sowie Darstellung der Art und Weise des vorgesehenen Transportes (wie und mit welchem Fahrzeug soll der Transport erfolgen);
- Nachweis über das Vorhandensein einer Genehmigung für Transport des genannten Abfalls;
- Darstellung und Angaben zur Aufbereitungsanlage (Ort, Genehmigung, Anlagendaten, Kapazitäten, Lagerkapazitäten, Fließschema, usw.);
- Darstellung und Angaben zur Verwertungs- / Entsorgungsanlage, wo die aufbereitete Schlacke endabgelagert werden soll (Endbestimmung) hinsichtlich Ort, Genehmigung, Anlagendaten, Kapazitäten, freie Restkapazitäten usw.;
- Darstellung und Beschreibung der Transportkette von der Abholung in Schwandorf bis zur Verwertung / Entsorgung der Müllverbrennungsschlacke und dass die erforderliche Transportkapazität gesichert ist;
- Transparente und vollständige / lückenlose Darstellung des Stoffstromflusses vom Stoffeingang bis zur endgültigen Verwertung / Beseitigung sämtlicher aufbereiteter Fraktionen der Müllverbrennungsschlacke, u. a. unter Angabe der konkreten Örtlichkeiten;
- Zertifizierung nach EfbV oder gleichwertiger Nachweis;
- Für den Fall der Auslandsverwertung: Angaben zur Notifizierung(en) und entsprechende weitere Genehmigung(en) gemäß den für die Abfallverbringung geltenden Vorschriften;
- Angaben zur Möglichkeit der Annahme, Behandlung, Endablagerung und Konsequenzen für den AG für den Fall, dass die Schlacke im Laufe des Auftragszeitraums als gefährlich einzustufen ist;
- Annahmeerklärung der entsprechenden Endverwerter bzgl. der behandelten Schlacke, einschließlich der zugesagten Mengen sowie der beseitigungspflichtigen Reststoffe;
- Nachweis über die Erzeugung von Ersatz- und Straßenbaustoffen aus aufbereiteter Rost- und Kesselasche.

Als Mindestanforderungen werden festgelegt:
- Nachweis von mindestens drei Referenzen (unter Verwendung des Formblattes) für vergleichbare, zufriedenstellende Leistungen unter Bezeichnung von Transportmengen, Transportfrequenzen, sowie Abfallschlüsselnummer und Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer) in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren, davon mindestens eine Referenz über die Abholung, den Transport, die Aufbereitung und die Verwertung / Absteuerung von Müllverbrennungsschlacke mit vergleichbarer Jahresmenge.

Die Bieter sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden bei der Vergabestelle elektronisch über die Vergabeplattform anzuzeigen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen. Falls Bieterfragen notwendig werden, müssen diese digital über "Nachrichten" im eVergabe Bieterassistenten über die Vergabeplattform (www.auftraege.bayern.de) eingereicht werden. Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonisch, schriftlich oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet. Wir weisen darauf hin, dass Bieterfragen bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein müssen. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Bieter selbst über die örtlichen Verhältnisse des Müllkraftwerk Schwandorf zu erkundigen haben, so dass ihnen alle für die Angebotserstellung relevanten Parameter bekannt sind.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt. § 160 GWB lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[…]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.