Abholung und Anlieferung von Briefsendungen, Unterlagen, Paket- und Warensendungen sowie sonstiges Transportgut sowie Briefkastenleerung
AOK Sachsen - Anhalt
Gegenstand des Rahmenvertrages sind Transportdienstleistung, die die Abholung und Anlieferung von Briefsendungen, Unterlagen, Paket- und Warensendungen sowie sonstiges Transportgut umfassen sowie die Briefkastenleerung. Des Weiteren muss der Auftragnehmer eine Zwischenlagerung in eigenen Räumlichkeiten sowie die Konfektionierung gewährleisten.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-09-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-08-21.
Wer? Wie?- • Post- und Fernmeldedienste › Post- und Kurierdienste
- • Postbeförderung auf der Straße › Paketbeförderung
- • Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung › Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-08-21 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-08-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abholung und Anlieferung von Briefsendungen, Unterlagen, Paket- und Warensendungen sowie sonstiges Transportgut sowie Briefkastenleerung
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Post- und Kurierdienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 70.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzepte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.0
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-25 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-09-25 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-09-25 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-09-17 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK Sachsen - Anhalt
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Lüneburger Str. 4
Postleitzahl: 39106
Postort: Magdeburg
Region: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Katja Wartenberg
E-Mail: katja.wartenberg@san.aok.de 📧
Telefon: +49 3912878-45327 📞
Fax: +49 3912878-845327 📠
URL: http://www.dtvp.de/Center 🌏
Adresse des Käuferprofils: http://www.dtvp.de/Center 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRAHG7W/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRAHG7W 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRAHG7W 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 60 Tage
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Maximale Verlängerungen: 1
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-400 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 164-506597 (2024-08-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abholung und Anlieferung von Briefsendungen, Unterlagen, Paket- und Warensendungen sowie sonstiges Transportgut sowie Briefkastenleerung
Referenznummer:
AOK SAN 2024 - 0016 Rahmentransportvertrag
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Rahmenvertrages sind Transportdienstleistung, die die Abholung und Anlieferung von Briefsendungen, Unterlagen, Paket- und Warensendungen sowie sonstiges Transportgut umfassen sowie die Briefkastenleerung. Des Weiteren muss der Auftragnehmer eine Zwischenlagerung in eigenen Räumlichkeiten sowie die Konfektionierung gewährleisten.
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Produkte/Dienstleistungen: Post- und Kurierdienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
AOK SAN 2024 - 0016 Rahmentransportvertrag
Beschreibung der Beschaffung:
Der ausgeschriebene Auftrag umfasst die Abholung, Verteilung und Übergabe des gesamten internen Postgutes täglich von Montag bis Freitag zwischen den aktuell 45 Standorten der Auftraggeberin in Sachsen - Anhalt und weiteren gesondert benannten Standorten außerhalb der Organisation der Auftraggeberin sowie die Leerung von derzeit 51 Briefkästen der Auftraggeberin. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die Abholung des Postgutes, der Austausch der Postkisten sowie die Briefkastenleerung täglich von Montag bis Freitag ab 15:00 Uhr an den durch die Auftraggeberin festgelegten definierten Objekten (Anhang 1 der Anlage 1) und Räumlichkeiten (diese werden bei Zuschlagserteilung benannt; die Zutrittsberechtigung erfolgt durch Schlüsselübergabe) vorzunehmen. An den derzeit 45 Standorten der Auftraggeberin sind aktuell 51 Briefkästen zu leeren.
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Die vertragsgegenständliche Transportdienstleistung ist die Abholung und Übergabe von Briefsendungen, Unterlagen, Paket- und Warensendungen sowie sonstiges Transportgut inklusive der Briefkastenleerung an den bzw. innerhalb der Standorte(n) der Auftraggeberin in Sachsen - Anhalt bzw. weiteren Abholstellen in Magdeburg und Halle. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Des Weiteren muss der Auftragnehmer eine Zwischenlagerung in eigenen Räumlichkeiten sowie die Konfektionierung gewährleisten.
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Ort der Leistung: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag tritt zum 01.01.2025 in Kraft und endet zum 31.12.2028 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Die Auftraggeberin hat das Recht, den Vertrag 1-mal um zwei Jahre zu verlängern. In diesem Fall hat die Auftraggeberin den Auftragnehmer bis spätestens sechs Monate vor dem Vertragsende schriftlich über die Verlängerung in Kenntnis zu setzen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Verlängerung besteht nicht.
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Preis ✅
Preis (Gewichtung): 70.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzepte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.0
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-25 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-09-25 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-09-25 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-09-17 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Vergabestelle entscheidet je nach Verfahrensstand und in Ausübung ihres Ermessens über die Möglichkeit der Nachforderung von fehlenden Unterlagen.
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Zertifizierungen und Lizensierung: Mindestanforderungen: Nachweise der aktuell gültigen Zertifizierungen nach ISO 9001 und ISO 14001. Außerdem ist eine Bestätigung darüber herzureichen, dass der Bieter über die zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Lizenzen gemäß Postgesetz, erteilt von der Bundesnetzagentur, verfügt.
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Referenzen: - Ausgefüllte Referenzliste Mindestanforderung: Die Referenzen müssen sich auf unterschiedliche öffentliche Auftraggeber beziehen und dürfen nicht älter als 3 Jahre, ausgehend vom Ende der Angebotsfrist, sein. Maßgeblich ist dabei, dass Kurier- und Transportdienstleistungen im vergleichbaren Umfang durchgeführt wurden. Die Referenz ist vergleichbar, wenn über diese mehrere Anfahrstellen (mind. 5 pro Tag) je Referenz nachgewiesen wird und die jeweilige Vertragslaufzeit mindestens 12 Monate betragen hat.
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Handelsregisterauszug: Mindestanforderung: Angaben zur Unternehmensform - Rechtspersönlichkeit mit entsprechendem Nachweis: aktueller Handelsregisterauszug, wenn im Handelsregister eingetragen (Erstelldatum nicht vor dem 01.07.2024). Bei Nichtvorhandensein ist ein gleichwertiger Nachweis einzureichen aus dem die Bezeichnung und Rechtsform der Gesellschaft, die Tätigkeitsbereiche sowie die Anschrift des Firmenhauptsitzes und eventueller weiterer Betriebsstätten hervorgehen.
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Betriebshaftpflichtversicherung: Mindestanforderung: Die Auftraggeberin fordert im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung mit jeweils folgenden Deckungssummen: Sachschäden je Schadensereignis mindestens 1,00 Mio. EUR Personenschäden je Schadensereignis mindestens 1,00 Mio. EUR daraus resultierende Vermögensschäden je Schadensereignis mindestens 2,50 Mio. EUR sowie eine Schlüsselversicherung mit einer Deckung von mindestens 50.000 EUR je Schadensereignis
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
saubere bzw. emissionsfreie Fahrzeuge: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Mindestziele des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes , in Bezug auf die für die Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge, während der gesamten Vertragslaufzeit einzuhalten.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Artikel 5k der EU-Verordnung 2022/576 (sogen. Russlandsanktionen)
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 16 weitere
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Der Bieter verpflichtet sich, dass bei Ausführung der Leistungen dieses Vertrages, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen (ohne Auszubildende) stetig und fristgerecht ein Entgelt gezahlt wird, das mindestens den Maßgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gem. § 1 Abs. 2 S. 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht und dass er die von ihm beauftragten Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lässt, wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber auf dessen Verlangen vorlegt.
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK Sachsen - Anhalt
Nationale Registrierungsnummer:
DE258393558
Postanschrift: Lüneburger Str. 4
Postleitzahl: 39106
Postort: Magdeburg
Region: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Katja Wartenberg
E-Mail: katja.wartenberg@san.aok.de 📧
Telefon: +49 3912878-45327 📞
Fax: +49 3912878-845327 📠
URL: http://www.dtvp.de/Center 🌏
Adresse des Käuferprofils: http://www.dtvp.de/Center 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRAHG7W/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRAHG7W 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRAHG7W 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 60 Tage
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Maximale Verlängerungen: 1
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YRAHG7W
1) Auftraggeberin ist die AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse, vertreten durch den Vorstand, Lüneburger Str. 4, 39106 Magdeburg, Deutschland; 2) Die Vergabeunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter der Bekanntmachungs-ID CXP4YRAHG7W zum Download zur Verfügung. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen und zum Gegenstand des Auftrags sind von Rügen deutlich zu trennen. Fragen, Hinweise und Rügen sind auf elektronischem Wege mittels der Bieterkommunikation über das Vergabeportal dtvp.de an die unter I.1. genannte Kontaktstelle zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren. Die Antworten werden allen Unternehmern, welche sich auf www.dtvp.de für das Vergabeverfahren registriert haben, automatisch im Wege der Bieterkommunikation über das Vergabeportal zur Verfügung gestellt. Unternehmen, welche die Vergabeunterlagen ohne Registrierung heruntergeladen haben, haben in eigener Verantwortung die weitere Kommunikation der Auftraggeberin zu verfolgen. Dazu werden im Kommunikationsbereich unter der jeweiligen Ausschreibung Frage-/Antwortlisten erstellt, die der Bieter ohne Registrierung einsehen kann und die er dort selbstständig herunterladen muss. Wir weisen darauf hin, dass der Bieter insoweit verpflichtet ist, sich regelmäßig zu informieren und die entsprechenden Informationen abzurufen. 3) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Die in Ziffer III.2.1 bis III.2.3 aufgeführten Voraussetzungen und Nachweise sind für alle Mitglieder zu erbringen. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten; 4) Allgemeiner Hinweis Nachunternehmer: Die Einschaltung von Nachunternehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Nachunternehmer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin, § 4 Abs. 4, S. 2. VOL/B bleibt unberührt. Der Bieter muss mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Nachunternehmern sowie Art und Umfang der an den/die Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung mitteilen und der Auftraggeberin nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung des/der benannten Nachunternehmer(s) zur Zugriffs- und Leistungsfähigkeit vorlegt (§§ 36, 47 VgV). In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen im Sinne des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Nachunternehmer anzusehen sind.
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Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer:
t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-400 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 164-506597 (2024-08-21)
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