Abholung, Verladung, Transport und Verwertung von getrocknetem Klärschlamm
Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf
Abholung, Verladung, Transport und Verwertung von getrocknetem Klärschlamm aus der Klärschlammtrocknungsanlage Schwandorf.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-09-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-07-18.
Wer? Wie?- • Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Schlammbehandlung
- • Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Schlammbeseitigung
- • Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Schlammentsorgung
- • Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle › Schlammtransport
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-07-18 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-07-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abholung, Verladung, Transport und Verwertung von getrocknetem Klärschlamm
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Schlammbeseitigung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Los Nr. 1
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Ort der Leistung: Schwandorf 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Ein erneutes Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Jahr 2027 durchgeführt.
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Los Nr. 2
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-05 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-09-05 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 29
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-09-05 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Alustraße 7
Postleitzahl: 92421
Postort: Schwandorf
Region: Schwandorf 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: matthias.zentzis@z-m-s.de 📧
Telefon: +49 9431631788 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/f9812bf6-ed21-4aac-ad0f-a01c9dba5207 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/f9812bf6-ed21-4aac-ad0f-a01c9dba5207 🌏
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 496256-2023
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken (§ 156 GWB)
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Schwandorf 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 98153-1277 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-18+00:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 140-434982 (2024-07-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abholung, Verladung, Transport und Verwertung von getrocknetem Klärschlamm
Referenznummer:
VI/5
Kurze Beschreibung:
Abholung, Verladung, Transport und Verwertung von getrocknetem Klärschlamm aus der Klärschlammtrocknungsanlage Schwandorf.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Schlammbeseitigung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
0001
Titel: Los Nr. 1
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Abholung, Verladung, Transport und Verwertung von ca. 5.000 t (Mindestmenge 4.000 t; Höchstmenge 6.000 t) getrocknetem Klärschlamm aus der Klärschlammtrocknungsanlage Schwandorf.
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Schwandorf 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Ein erneutes Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Jahr 2027 durchgeführt.
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag verlängert sich je um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Vertragsende (31.12. des jeweiligen Jahres) gekündigt wird und endet spätestens mit Ablauf des 31.12.2027.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
0002
Titel: Los Nr. 2
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-05 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-09-05 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 29
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-09-05 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB, fakultativer Ausschlussgründe nach § 124 GWB, sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er für die gesamte Vertragslaufzeit über ausreichende Personalkapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen verfügen wird
- Eigenerklärung des Bewerbers zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch
Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als sechs Monate)
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als sechs Monate); die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bewerber zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bewerber ebenfalls zu belegen ist
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind – nicht älter als sechs Monate)
- Aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft
Als vorläufiger Beleg wird die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) akzeptiert.
Sollte die Gründung einer Bietergemeinschaft vorgesehen sein, ist mit dem Angebot das vollständig ausgefüllte Formblatt L 234 zu den Bewerbungsbedingungen mit einzureichen.
Sollte der Einsatz von Nachunternehmern geplant sein, ist mit dem Angebot das Formblatt L 235 zu den Bewerbungsbedingungen vollständig ausgefüllt mit einzureichen.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro sowie Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die
Mindestdeckungssumme aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bewerbers, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Als Mindestanforderungen werden festgelegt:
- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro sowie Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die
Mindestdeckungssumme aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bewerbers, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt
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Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Auflistung von Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre, für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen. Zu benennen sind die durchgeführte Leistung, der Durchführungszeitraum und der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer)
- Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (gegliedert nach Firmenleitung, Kaufmännische- und Technische Angestellte)
- Ggf. soweit bereits bekannt Angabe, welche Teile des Auftrags der Bewerber als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (unter Verwendung des Formblatts L 235), Vorlage von Eignungsnachweisen für die vorgesehenen Unterauftragnehmer
- Ggf. bei Eignungsleihe Angabe des dritten Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bewerber in Anspruch nehmen will (unter Verwendung des Formblatts) und Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des dritten Unternehmens (unter Verwendung des Formblatts L 236), (bei Eignungsleihe hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit inkl. Haftungsübernahme)
- Ggf. bei Bietergemeinschaften Vorlage einer Erklärung der Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts L 234
- Nachweis und Darstellung der Anzahl der Transportfahrzeuge, sowie Darstellung der Art und Weise des vorgesehenen Transportes (Wie und mit welchem Fahrzeug soll der Transport erfolgen)
- Nachweis über das Vorhandensein einer Genehmigung für den Transport des genannten Abfalls
- Darstellung des Entsorgungs- bzw. Verwertungsweges
- Darstellung und Angaben zur Verwertungsanlage hinsichtlich Ort, Genehmigung, Anlagendaten, Kapazitäten, freie Restkapazitäten usw.
- Nachweis der aktuellen Genehmigung der vorgesehenen Verwertungsanlage(n) für den geplanten Abfall (Vorlage Genehmigungsbescheid)
- Vorlage von geeigneten Unterlagen (Vorverträge, Absichtserklärungen, Verpflichtungserklärungen) zum Nachweis der Entsorgungssicherheit im Auftragsfall
- Benennung mindestens einer notwendigen Zwischenlagerungsmöglichkeit / Redundanzanlage
- Oben genannte Nachweise für zweiten oder weiteren Entsorgungsweg / Redundanzanlage
- Nachweis zur Überprüfung der festgelegten Abgasnorm Euro 6 für die eingesetzten Transportfahrzeuge
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Als Mindestanforderungen werden festgelegt:
- Nachweis von mindestens drei Referenzen für vergleichbare, zufriedenstellende Leistungen unter Bezeichnung von Transportmengen, Transportfrequenzen, sowie Abfallschlüsselnummer und Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer) in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren, davon mindestens eine Referenz über den Transport und die Verwertung von getrocknetem Klärschlamm mit vergleichbarer Jahresmenge
- Nachweis zur Überprüfung der festgelegten Abgasnorm Euro 6 für die eingesetzten Transportfahrzeuge
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 21 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Insolvenz
Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Bildung krimineller Vereinigungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrug oder Subventionsbetrug
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zahlungsunfähigkeit
Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Rein nationale Ausschlussgründe
Interessenkonflikt
Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Schwere Verfehlung
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Bildung terroristischer Vereinigungen
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf
Nationale Registrierungsnummer:
10643
Postanschrift: Alustraße 7
Postleitzahl: 92421
Postort: Schwandorf
Region: Schwandorf 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: matthias.zentzis@z-m-s.de 📧
Telefon: +49 9431631788 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/f9812bf6-ed21-4aac-ad0f-a01c9dba5207 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/f9812bf6-ed21-4aac-ad0f-a01c9dba5207 🌏
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 496256-2023
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Die Bieter sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden bei der Vergabestelle elektronisch über die Vergabeplattform anzuzeigen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen. Falls Bieterfragen notwendig werden, müssen diese digital über "Nachrichten" im eVergabe Bieterassistenten über die Vergabeplattform (www.auftraege.bayern.de) eingereicht werden. Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonisch, schriftlich oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet. Wir weisen darauf hin, dass Bieterfragen bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein
müssen. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Bieter selbst über die örtlichen Verhältnisse der Klärschlammtrocknungsanlage Schwandorf zu erkundigen haben, so dass ihnen alle für die Angebotserstellung relevanten Parameter bekannt sind.
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Name: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken (§ 156 GWB)
Nationale Registrierungsnummer:
fd5af4c5-aa67-43ab-8933-7c1666572e61
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Schwandorf 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 98153-1277 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt.
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
„(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[…]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt
hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.“
Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit ein erkannter Verstoß gegen
Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der
Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei
kostenpflichtig ist.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-18+00:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 140-434982 (2024-07-18)
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