Abruf-Rahmenvertrag Entsorgung gefährliche Abfälle und Lieferung Leergut

Beschreibung der Beschaffung

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena beabsichtigt, im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung die Dienstleistung zur Entsorgung gefährliche Abfälle und Lieferung Leergut zu beauftragen.
An zahlreichen Standorten des Auftraggebers im Stadtgebiet Jena fallen regelmäßig gefährliche Abfälle an (pro Abfallschlüssel und Standort <20t/a), welche insbesondere aus Laborbetrieb, Handwerker- und Gärtnertätigkeit stammen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Gemische flüssiger Abfälle (überwiegend Lösemittel und wässrige Lösungen), Laborchemikalien sowie kontaminierte Betriebsmittel und Verpackungen. Der ausschreibungsgegenständliche Abruf-Rahmenvertrag umfasst die folgenden (Dienst-) Leistungen:
- Abholung von gefährlichen Abfällen (inkl. Verladen, ggf. Einstellen in ASP) an den einzelnen Erzeugerstellen und Durchführung der Gefahrguttransporte
- Lieferung von Leergut
- Lagerhaltung von Mehrwegbehältern
- Sortieren und Verpacken von unverpackten Gebinden, Identifizieren unbekannter Stoffe
- Dokumentation

Die im Preisblatt (Anlage 3) angegebenen jährlichen Abfallmengen, Dienstleistungsstunden, Anfahrten und Anzahl des Leerguts stellen Erfahrungswerte der letzten drei Jahre dar, welche nicht garantiert werden können. Abweichungen hiervon sind daher, aufgrund von Mehr-/Minderbedarf, möglich. Aufgrund der fortwährenden Forschungsarbeiten und des Lehrbetriebs in zahlreichen Einrichtungen kann von einem permanenten Bedarf in ähnlicher Größenordnung ausgegangen werden.
Die vorbenannten (Dienst-)Leistungen sind ab dem 01.02.2025 (= Vertragsstart) zu erbringen.
Der Abrufrahmenvertrag wird zunächst eine Kernlaufzeit von 24 Monaten haben. Darüber hinaus wird dem Auftraggeber einseitig ein zweimaliges Recht auf Vertragsverlängerung um jeweils weitere 12 Monate eingeräumt. Die maximale ausschreibungsgegenständliche Vertragslaufzeit beträgt somit 48 Monate.
Der Rahmenvertrag ist auf folgenden Höchstwert begrenzt: 715.000 EUR brutto

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Im Auftragsfall gelten die jeweils nach dem neuesten Stand herausgegebenen „Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (ZVB)“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Zusätzlich gilt die VOL/B.
Anderslautende Geschäfts-/Liefer- oder Zahlungsbedingungen sind dem Angebot nicht beizufügen.
Das Verfahren unterliegt ferner dem ThürVgG. Auf die Möglichkeit der Beanstandung nach § 14 Abs. 2 ThürVgG und die entsprechenden Kostenfolgen nach § 14 Abs. 5 ThürVgG wird verwiesen (Zuständige Nachprüfungsbehörde: Thüringer Vergabekammer, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar).
Es gilt deutsches Recht.

Beschreibung der Optionen

Der Rahmenvertrag wird über eine Basis-Vertragslaufzeit von zwei Jahren mit der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr abgeschlossen. Die Basis-Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn die Auftraggeber nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsendes erklären, am Vertrag nicht mehr festhalten zu wollen.
Der Vertrag endet automatisch – ohne dass es einer zusätzlichen Erklärung durch den Auftraggeber bedarf – spätestens nach einer maximal ausschreibungsgegenständlichen Vertragslaufzeit von 48 Monaten bzw. bei Erreichen des unten aufgeführten Höchstwertes. Und zwar unabhängig davon, wieviel Restlaufzeit der Vertrag noch besitzt.
Der Rahmenvertrag ist auf folgenden Höchstwert begrenzt: 715.000 EUR

Zusätzliche Informationen

Erfüllt die angebotene Leistung die Anforderungen der Ausschreibung nicht, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen. Die Erfüllung/Einhaltung der gestellten Mindestanforderungen muss aus dem Angebot oder dessen Anlagen (Datenblätter, zusichernde Eigenerklärungen etc.) ersichtlich sein. Sofern einzelne geforderte Leistungsparameter aus den Dokumentationen im Angebot nicht eindeutig und nachvollziehbar hervorgehen, und diese Informationen auch nicht nach ggfs. erfolgtem Aufklärungsgesuch des Auftraggebers eingereicht werden, führt dies zum Wertungsausschluss des Angebotes.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Folgende Unterlagen sind einzureichen:
o Unternehmensdarstellung
- Allgemeine Unternehmensdarstellung
- Firmenname, Rechtsform, Umsatzsteuerident-Nr.
- Anschrift (Hauptsitz/Niederlassungen/Sitz der Niederlassung, die den Auftraggeber betreuen würde)
- Telefon-/Faxnummer und E-Mailadresse
- Organisationsstruktur des Unternehmens, Geschäftsfelder/-zweige
- Leistungsspektrum, Gründungsdatum, Unternehmenshistorie etc.

o Einen aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Nachweis der Eintragung in das Handelsregister oder ein vergleichbares Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist. Sollte der Bewerber gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem er ansässig ist, nicht in einem Berufs- oder Handelsregister eingetragen sein, ist dieser Umstand mittels einer unterschriebenen schriftlichen Eigenerklärung zu erklären und diese Erklärung anstelle des Nachweises einzureichen

o Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB (Anlage 8)

o Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB (Anlage 9)

o Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

o Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Eigenerklärung
Der Bieter hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes - nicht alter als 6 Monate - vorzulegen. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebots-abgabe noch nicht über eine entsprechende Bescheinigung verfügt, so hat er mit dem Angebot zumindest eine Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass er diese spätestens vor einer geplanten Zuschlagserteilung auf sein Angebot nachreicht.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: o Angaben zu den Umsätzen der letzte drei Jahre (ersatzweise Geschäftsberichte der letzten drei Jahre) sowie den Umsätzen des im Rahmen der Ausschreibung maßgeblichen Geschäftsbereiches „Entsorgung gefährlicher Abfälle“.
Mindestanforderung: Der Auftraggeber sieht nur Bieter als fachlich geeignet an, die im Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre mindestens 100.000 EUR im benannten Geschäftsbereich umgesetzt haben.

o Bescheinigung/Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich der Angabe der Deckungssummen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: o Der Bieter hat Angaben zur Anzahl der festangestellten Mitarbeiter in den letzten 3 Geschäftsjahren zu machen. Darüber ist die aktuelle Anzahl (September 2024) an festangestellten Mitarbeitern mitzuteilen.
Mindestanforderungen: Der Auftraggeber sieht nur Bieter als fachlich geeignet an, wenn dieser im Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre auf mindestens 10 festangestellte Mitarbeiter zurückgreifen konnten. Aktuell (09/2024) muss der Bieter ebenfalls auf mindestens 10 festangestellte Mitarbeiter zurückgreifen können, um als leistungsfähig angesehen zu werden.

o Der Bieter hat Angaben zu verfügbaren Fahrzeugen, Behältern und der technischen Ausstattung zu machen. Darüber hinaus ist im Angebot darzulegen, welche Fahrzeuge, Technik und Behälter im Rahmen der Auftragsausführung tatsächlich für den Einsatz durch den Bieter vorgesehen sind.
Mindestanforderungen an verfügbare Fahrzeuge/ Behälter:
- LKW, Ausstattung nach ADR
- Fahrzeug für Anfallstellen, welche nicht mit LKW angefahren werden können, Ausstattung nach ADR
- Wägevorrichtung zum Verwiegen der Abfälle vor Ort
- Hubwagen
- ASP-Behälter: verschiedene Größen (mind. ASP 800), mit Baumusterzulassung und aktueller Prüfung

o o Nachweis der Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb nach §56 KrWG
Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über eine entspre-chende Zertifizierung verfügt, so hat er mittels einer Eigenerklärung zu erklären, dass diese Zertifizierung spätestens mit Vertragsstart vorliegen wird und entsprechend nachgereicht wird. In der Eigenerklärung ist auf den aktuellen Stand des Zertifizierungsverfahrens einzugehen.

o Nachweis vergleichbarer Referenzaufträge
Zur Feststellung der technisch-beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter zwei (2) Referenzaufträge der letzten 5 Geschäftsjahre (Vertragsende 10/2019 oder später) mit dem Angebot vorzulegen. Der jeweilige Referenzauftrag muss mit der im vorliegenden Ausschreibungsverfahren zu vergebenden Leistung inhaltlich (= Entsorgung von gefährlichen Abfällen für mindestens 3 dezentrale Erzeugerstellen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten) und vom Komplexitätsgehalt (=Leistungsanforderungen gemäß Kapitel 2) mindestens vergleichbar sein. Nur vergleichbare Referenzen können im Rahmen der Eignungsprüfung berücksichtigt werden.
Die Referenzen müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten:
- Name des Unternehmens (Referenzgeber)
- Ansprechpartner beim Referenzgeber (Name, Telefon, E-Mail)
- Art der ausgeführten Leistung
- Anzahl der dezentralen Erzeugerstellen beim Referenzgeber
- Ausführungszeitraum / Vertragslaufzeit
- Angaben zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer)
Die o.g. Referenzangaben sind mit dem Angebot vorzulegen.

o Der Bieter hat mit dem Angebot die Sammelentsorgungsnachweise und genehmigten Entsorgungswege für die folgenden AVV-ASN nachzuweisen:
- 020108*
- 060106*
- 060205*
- 080111*
- 090101*
- 090104*
- 120109*
- 120121*
- 130208*
- 140602*
- 140603*
- 150110*
- 150202*
- 160507*
- 160508*
- 160601*
- 160602*
- 200121*
- 200132*
Verfügt das Bieterunternehmen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über einen entsprechenden Sammelentsorgungsnachweis/Entsorgungsweg für bestimmte AVV-ASN, so ist mit dem Angebot eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen, dass bis zum geplanten Vertragsstart am 01.02.2025 die entsprechend noch ausstehenden Sammelentsorgungsnachweise nachgereicht werden.

Weitere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
-Bietererklärung - Eigenerklärung zum Ausschreiungsverfahren (Anlage 7)
-Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Anlage 11)
-Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß §8 Abs 1 S.1 (Anlage 10)

Ferner ist sicherzustellen, dass
- der oder die Mitarbeiter auf die Datenschutz-Grundverordnung (EUDSGVO) verpflichtet wird/werden
- die gem. § 6 VgV (Vermeidung von Interessenkonflikten) voreingenommenen Personen von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden

Im Falle der Einbindung von Subunternehmen oder der Bildung einer Bewerbergemein-schaft ist sicherzustellen, dass die Eigenerklärung von allen beteiligten Unternehmen ein-gereicht werden sowie die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und Ausschluss von voreingenommen Personen sichergestellt ist.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Der Angebotsausschluss erfolgt gemäß §§ 123, 124 GWB, §§ 56, 57 VgV sowie Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Angebote, die die in der Leistungsbeschreibung geforderten Mindestspezifikationen/-forderungen nicht erfüllen, werden ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen. Auf Anlage 1 dieser Vergabeunterlagen wird zusätzlich hingewiesen.