Abschleppen und Bergen von Fahrzeugen bis 3,5t zGG

Kurze Beschreibung

Abschleppen und Bergen von Fahrzeugen bis 3,5 t zGG für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, im Stadtgebiet Bremerhaven und dem Stadtbremischen Überseehafengebiet

Beschreibung der Beschaffung

Ziel dieser Ausschreibung ist es, einen geeigneten Auftragnehmer (AN) für das Abschleppen und Bergen von Fahrzeugen bis 3,5 t zGG im Stadtgebiet Bremerhaven und dem Stadtbremischen Über-seehafengebiet zu finden.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026 mit der einmaligen Option seitens der AG zur Verlängerung um weitere 2 Jahre, längstens bis zum 31.12.2028. Die Aus-übung der Option erfolgt mit schriftlicher Erklärung der AG bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit.

Zusätzliche Informationen

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV).

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 2 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einreichen.

Die erforderlichen Nachweise, Angaben, Bestätigungen die nicht schon mit dem Angebot einge-reicht werden müssen, sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der dabei gesetzten Frist vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter bele-gen zu lassen. Die gilt auch für Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.

Mit Abgabe des Angebots ist anzugeben, ob Nachunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzt werden, oder ob der Bieter sich bei der Leistungserbringung der Kapazitäten Dritter bedient - sog. Eignungsleihe.

Nachunternehmer
Bei dem Einsatz von Nachunternehmern werden abgrenzbare Teile des Auftrags vom AN durch Un-ter-aufträge an einen oder mehrere Dritte (Nachunternehmer) vergeben. Der Bieter ist verpflich-tet, bereits bei Angebotsabgabe den Nachunternehmer sowie die Teile der Leistung zu benennen, die er an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigt (Formblatt 233). Der AN ist verpflichtet, mit jedem zur Ausführung der Leistung eingesetzten Nachunternehmer (auch Einzelunternehmer) ei-ne Vereinbarung nach "Formblatt 232 HB-EU - Vereinbarung mit dem Nachunternehmer". Die Ver-einbarung mit dem Nachunternehmer (Formblatt 232HB-EU) ist lediglich auf gesondertes Verlan-gen der zuständigen Stelle vorzulegen.

Der AN stellt sicher, dass Nachunternehmer die Leistung gemäß den Vorgaben der Ausschreibung erbringt. Bei der Untervergabe von Leistungen ist von dem Bieter zwingend das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tarif-treue-Vergabegesetz) einzuhalten und auf Anforderung des AG ihm gegenüber zu doku-mentieren.
Jede nachträgliche Beauftragung eines Nachunternehmers bzw. anderen Unternehmens für Leis-tungen, die der Bieter als solches nicht bereits in seinem Angebot angegeben hat, bedarf einer schriftlichen Zustimmung des AG.

Eignungsleihe
Im Fall der Eignungsleihe wird der Auftrag von dem AN ausgeführt, wobei ihm Dritte die für die Aus-führung des Auftrages erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stellen (bspw. durch Geräte- oder Fachpersonalausleihe, Hilfeleistung durch Beratung und Unterstützung, etc.). Hier sind von dem Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Unternehmen zu benennen, die ihm die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stellen (Formblatt 235). Die Verpflichtungserklärung des anderen Un-ternehmens (Formblatt 236) ist lediglich auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Bietergemeinschaften
Bei einer Bietergemeinschaft schließen sich mehrere (natürliche oder juristische) Personen bzw. Unternehmen im Hinblick auf ein Vergabeverfahren zusammen, indem sie sich gemeinschaftlich zur Leistungserbringung verpflichten. Im Falle von Bietergemeinschaften ist bereits mit Angebots-abgabe die vollständig ausgefüllte Erklärung (Formblatt 234) einzureichen.

Zusätzlich muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung zur Eignung (Anlage A "Ei-generklärungen zur Eignung") mit dem Angebot abgeben.

Der AG weist darauf hin, dass die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften unzulässig ist und zum zwingenden Ausschluss eines von dieser Bietergemeinschaft abgegebenen Angebotes führt.

1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen. (Formblatt 2)
2. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. (Formblatt 2)
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Ange-bot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

3. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied bei der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) des zuständigen Versicherungsträgers vorgelegt werden.
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.
4. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über den Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister verfügt. (Formblatt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ein Auszug aus dem Berufs-/ Handelsregister (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden. Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetz-ten Frist vorzulegen.

5. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten verfügt. (Formbaltt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben werden. Die für die Leitung vorgesehenen Personen müssen benannt werden. Die Angaben sind innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.
Angabe der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten, gegliedert nach Beschäftigungsart bzw. Qualifikation. Die für die Leistung vorgesehenen Personen müssen benannt werden. (Formblatt 2)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 2 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einzu-reichen.

1. Eigenerklärung zum Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. (Formblatt 2)
2. Eigenerklärung, das das absehbare jährliche Rechnungsvolumen des vorgesehenen Angebotes nicht mehr als 1/3 des Geschäftsumsatzes meines Unternehmens ausmacht (Formblatt 6).
3. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. (Formblatt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden.
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

4. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über eine gültige erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die alle während der Verwahrung entstandenen Schäden nach den einschlägigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen abdeckt, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges oder der mitgeführten Gegenstände entstanden sind.
Als ausreichend gilt:
eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Ab-schlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken mit folgenden Deckungssummen umfasst: Personenschäden in Höhe von mind.: 3 Mio. Euro; Vermögens- und Sachschäden in Höhe von mind.: 500.000 Euro;

eine Abschlepp-Haftungsversicherung ("Hakenlast") mit einer Deckungssumme für: Vermögens-schäden aus Hakenlastschäden in Höhe von mind.: 3 Mio. Euro; Güter- und Folgeschäden in Hö-he von mind.: 500.000 Euro und

eine Umweltrisikoversicherung für: Schäden nach dem Umweltschadengesetz mit einer Deckungs-summe von mind.: 3 Mio. Euro.
Eine aktuelle Bescheinigung des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers wird mit dem An-gebot/Teilnahmeantrag eingereicht (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit).

oder

Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen im Auftragsfall eine erweiterte Betriebshaftpflichtversi-cherung abschließen wird, die alle während der Verwahrung entstandenen Schäden nach den einschlägigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen abdeckt, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges oder der mitgeführten Gegen-stände entstanden sind.
Als ausreichend gilt:

eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Ab-schlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken mit folgenden Deckungssummen umfasst: Personenschäden in Höhe von mind.: 3 Mio. Euro; Vermögens- und Sachschäden in Höhe von mind.: 500.000 Euro;

eine Abschlepp-Haftungsversicherung ("Hakenlast") mit einer Deckungssumme für: Vermögens-schäden aus Hakenlastschäden in Höhe von mind.: 3 Mio. Euro; Güter- und Folgeschäden in Hö-he von mind.: 500.000 Euro und

eine Umweltrisikoversicherung für: Schäden nach dem Umweltschadengesetz mit einer Deckungs-summe von mind.: 3 Mio. Euro.
Eine aktuelle Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen, muss mit dem Angebot/Teilnahmeantrag einge-reicht werden (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit). (Formblatt 2)

5. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches geregeltes Ver fahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet (Formblatt 2).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 2 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einzu-reichen.

1. Der Bieter/Bewerber erklärt, dass in den letzten 3 Jahren die 3 angegebenen Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, u.a. unter Angabe des Rechnungswertes (p. a.) und der Leistungsart.
Der Leistungszeitraum pro Referenz muss mindestens 12 Monate betragen.
Um eine Vergleichbarkeit herstellen zu können, müssen die Referenzen die folgenden geforder-ten Mindestanforderungen erfüllen:
Die Referenzleistungen müssen mindestens 600 Abschlepp- und/oder Bergungsleistungen für Fahrzeuge bis 3,5t zGG beinhalten.

Hinweise:
"Vergleichbar" heißt nicht "gleich", die Referenzen müssen sich aber auf Aufträge beziehen, die nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung inhaltlich entsprechen!
Sofern Sie als Bieter in den geforderten Jahren über den geforderten Leistungszeitraum für den selben Auftraggeber tätig waren, ist es zulässig, ausschließlich diesen anzugeben. Es müssen nicht 3 verschiedene Referenzen sein.

Es ist auch möglich, dass Sie 3 verschiedene Referenzen aus einem der 3 letzten Jahre angeben. Es müssen aber stets alle 3 vorgegebenen Referenz-Tabellen befüllt werden.

Ohne Nennung von Referenzen kann Ihre Eignung nicht überprüft werden. Für Sie als Bieter sollte sich die Notwendigkeit ergeben, die Einwilligung der Weitergabe der Kontaktdaten Ihrer Referen-zen einzuholen. Ein Verweis auf die DSVGO entbindet Sie nicht von der Verpflichtung Referenzob-jekte anzugeben. Ohne Referenzen kann Ihr Angebot/Teilnahmeantrag nicht gewertet werden.
Ein Nachweis der Qualifikation ist mit dem Angebot einzureichen.

2. Falls zutreffend, ein Nachweis, dass das Unternehmen über eine Zertifizierung für ein Qualitäts managementsystem, z. B. EN ISO 9001 oder eine andere gleichwertige Zertifizierung verfügt. (Formblatt 2)
3. Falls zutreffend, ein Nachweis, dass das Unternehmen über eine Zertifizierung für ein Umwelt managementsystem, z. B. EMAS, ISO 14001 oder eine andere gleichwertige Zertifizierung verfügt. (Formblatt 2)
Angaben zu Zertifikaten
Hinweise zur nachweislichen Erfüllung von DIN-, EN-, ISO- oder anderen harmonisierten Normen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union:
Die Erfüllung der Anforderungen von DIN-, EN- oder ISO-Normen ist mit einer aktuellen Zertifizierung, der zertifizierten Erfüllung einer gleichwertigen DIN-, EN- oder ISO- oder einer anderen har-monisierten Norm eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, durch welche die Einhaltung der Standards der geforderten Norm gewährleistet wird, oder mittels einer gleichwertigen Bestätigung, dass eine gültige Zertifizierung bis zum Auftragsbeginn vorliegen wird, jeweils ausgestellt von einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle, nachzuweisen.

Der Nachweis (Zertifizierung oder Bestätigung des Vorliegens einer Zertifizierung bei Auftragsbeginn durch eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle) ist zwingend mit dem Ange-bot/Teilnahmeantrag einzureichen.
Als anerkannt erachtet werden solche Konformitätsbewertungsstellen, die durch eine, nach der aktuell gültigen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung, zuständige und rechtmäßige Akkreditierungsstelle, im Rahmen eines, der o. g. Verordnung entsprechenden, Akkreditierungs-verfahrens, akkreditiert wurden und über eine bestätigende Akkreditierungsurkunde verfügen.

Angaben zur Gewerbeanmeldung und Lizenzen
4. Ein Nachweis über die Anmeldung als Bergungs- und Abschleppgewerbe nach § 14 Gewerbeordnung bei der zuständigen Behörde ist mit dem Angebot/Teilnahmeantrag einzureichen. (Formblatt 4)

5. Ein Nachweis über eine gültige Lizenz/Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr gemäß § 3 GüKG ist mit dem Angeobt/Teilnahmeantrag einzureichen. (Formblatt 4)

Angaben zum Fuhrpark
6. Der Bieter/Bewerber erklärt, dass er über einen für die Leistungserbringung erforderlichen Fuhr-park verfügt. (Formblatt 5)
Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I mit Zulassung auf den Bieter und Kopien der Bescheini-gungen über die Durchführung der Prüfung nach den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsge-nossenschaft für Fahrzeughaltung (BGF) - für alle Einsatzfahrzeuge sind mit dem Ange-bot/Teilnahmeantrag einzureichen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Zusätzliche Informationen

1. Rügen sind ausschließlich an den unter Beschaffer genannten Auftraggeber zu senden.
2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.
3. Fragen zum Vergabeverfahren und zu den Vergabeunterlagen:
Bewerber/Bieter können Auskünfte zum Vergabeverfahren einholen. Entsprechende Fragen und
Anforderung weiterer Informationen (Bieterfragen) sind ausschließlich in Textform über das Vergabeportal https://vergabe.bremen.de/ zu stellen, spätestens bis zum 14.10.2024.

Bis zu diesem Zeitpunkt eingereichte Fragen und Antworten werden in anonymisierter Form allen
Bewerbern/Bietern über die Internetseite, über die auch die Ausschreibungsunterlagen zum Download zur Verfügung gestellt werden, bereitgestellt. Die Bewerber/Bieter sind verpflichtet, diese Antworten bei der Erstellung, Kalkulation und Einreichung ihres Angebotes zu berücksichtigen.

Danach eingehende Fragen sind nicht mehr rechtzeitig gem. § 20 Abs. 3 VgV gestellt und bleiben unbeantwortet.
Die Vergabestelle wird die rechtzeitig gestellten Fragen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantworten.

Telefonisch oder per Telefax eingereichte Fragen sind unzulässig und werden nicht beantwortet.


Hinweis: Bei Verfahren nach der UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) sowie bei Verfahren nach der VgV (Vergabeverordnung) gilt der Bremische Landesmindestlohn.

4. Die Angebotspreise basieren auf den Tarif- und ggf. Mindestlöhnen, die mit Vertragsbeginn Gültigkeit haben. Bitte beachten Sie die zum 01.02.2025 anstehende Erhöhung des Bremischen Landesmindestlohns bei der Kalkulation Ihres Angebotes! (siehe Leistungsbeschreibung Punkt 3.7)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ei-nen Nachprüfungsverfahren gem. der §§ 160 ff GWB bei der unten genannten Überprüfungsstelle einleiten.

b) der Antrag ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Beschaffer gerügt werden,
- mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB bei der unten ge-nannten Überprüfungsstelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei oben genanntem Beschaffer unter Angabe der oben genannten internen Kennung rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt wer-den sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB informiert.