Abschleppleistungen und Sicherstellungen von Kraftfahrzeugen für das Polizeipräsidium Oberhausen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Die Bieter müssen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Positionierung am Markt über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen.

Es ist ein Nachweis zu erbringen:
über einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 100.000 EURO in den Los 1 und Los 2 sowie in Höhe von 50.000 EURO in Los 3.
Der Mindestjahresumsatz muss im Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Auftrags ist, erwirtschaftet sein, durch:
- eine Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (Anlage 7) des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.

Es ist ein Nachweis zu erbringen:
über eine Berufs- oder Haftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme von mind. 500.000 EURO oder, dass im Auftragsfall eine Versicherung mit der geforderten Haftungssumme abgeschlossen wird, durch:
-Eigenerklärung_Berufs- oder Haftpflichtversicherung (Anlage 8)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Ergänzung zu: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

7.4.3 Berufliche Leistungsfähigkeit
Erfahrungen Unternehmen
- Nachweis, dass die vom Bieter genannten Referenzprojekte mit den zu erbringenden Leistungen vergleichbar und erfolgreich durchgeführt worden sind
durch:
- Liste mit mindestens einer Referenz innerhalb der letzten 3 Jahre vom Unternehmen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbaren Leistungen unter Angabe von Auftraggeber, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen,
Laufzeit und Projektstatus, sowie Ansprechpartner des Auftraggebers nebst Kontaktdaten
Qualifikation und Erfahrungen Personal
- Nachweise über die Qualifikation des für die Auftragsausführung vorgesehenen Personals
durch
- Namentliche Nennung der einzusetzenden Mitarbeiter in Form einer Personalliste mit Nennung der Qualifikation
- Nachweis, dass die mit der Auftragsausführung vorgesehenen Personen über folgende Grundkenntnisse verfügen: - Aus-/Fortbildung zur "Bergungs- und Abschleppfachkraft" - Unterweisung über die Inhalte der Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten gem. DGUV-I 214-010 - Befähigung zur Auftragsausführung bei Fahrzeugen mit elektrischen oder teilelektrischen Antrieben und Hochvoltbatterien gem DGUV-I 209-093 - min. Stufe 1S
- Nachweis, dass min. ein Mitarbeiter über die fachliche Qualifikation "Bergungsleiter" verfügt

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Es ist ein Nachweis zu erbringen über die erlaubte Berufsausübung
durch:

o Bescheinigung über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister bzw. sonstige Erlaubnis zur Berufsausübung oder

o Erlaubnis zum gewerblichen Güterkraftverkehr gem. Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) oder Gemeinschaftslizenz gem. VO (EG) Nr. 1072/2009

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 7.4 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Die Bieter müssen über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügen, um insbesondere das Abschleppen, das Versetzen, das Bergen, das Transportieren und das Verwahren von Fahrzeugen aller Art in angemessener Qualität ausführen zu können.

7.4.1 Fuhrpark
Der Auftragnehmer muss über einen leistungsfähigen Fuhrpark verfügen. Alle geforderten Fahrzeuge müssen an der vertraglich einbezogenen Betriebsstätte verfügbar sein. Für Niederlassungen oder selbständige Betriebsstätten ist die vertraglich vereinbarte Mindestzahl und Ausstattung der Einsatzfahrzeuge auch an diesen Niederlassungen oder Betriebsstätten vorzuhalten.
Folgende Fahrzeuge sind mindestens vorzuhalten:
1. Im Leistungsbereich für das Sicherstellen von Fahrzeugen bis 3,49 t zulässige Gesamtmasse (zGM)
a) ein Bergungsfahrzeug (LKW zur Fahrzeugbeförderung) mit einer Nutzlast von mindestens 2,5 t zur Fahrzeugbeförderung. Das Fahrzeug muss mit einem drehbaren Ladekran ausgerüstet sein, der bei einer Ausladung von 8 m eine Mindesthakenlast von 1 t aufweist
und zusätzlich entweder
b) ein Bergungsfahrzeug (LKW zur Fahrzeugbeförderung) mit mindestens 2 t Nutzlast
oder
ein Abschleppwagen (Kranwagen/Unterfahrlift) mit einer verfahrbaren Mindesthakenlast/Hublast von 1,5 t.
Eines der unter a) oder b) aufgeführten Fahrzeuge muss eine Nutzlast von mindestens 3,5 t aufweisen.
Die Einsatzfahrzeuge müssen eine Zulassung im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO (Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe geeignet und nach dem Fahrzeugschein als Pannenhilfsfahrzeug anerkannt sind) haben.
2. Im Leistungsbereich für das Sicherstellen von Fahrzeugen ab 3,50 t zulässige Gesamtmasse (zGM)
a) der Fuhrpark muss mindestens ein Fahrzeug vorhalten (selbstfahrende Arbeitsmaschine Abschleppwagen DA1), dass in der Lage ist, rollfähige Schwerfahrzeuge bis 40 t zGM abzuschleppen. Der Abschleppwagen muss eine verfahrbare Mindesthakenlast von 6 t als auch eine bauartbedingte Geschwindigkeit von in der Regel 80 km/h aufweisen, um die Abschleppleistung derart durchführen zu können, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert wird. Ferner muss der Abschleppwagen mit einer Seilwinde ausgerüstet sein, deren Zugkraft 10 t am einfachen Strang beträgt. Sofern aus technischen Gründen auf Bundesautobahnen lediglich eine Geschwindigkeit von 61-79 km/h geleistet werden kann, so ist ein Verlassen der Bundesautobahn an der nächstmöglichen Anschlussstelle erforderlich.
und
b) das Einsatzfahrzeug muss eine Zulassung im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 2 (StVZO) haben.
Die Fahrzeuge, das notwendige Werkzeug bzw. Pannenhilfswerkzeug, die notwendigen Geräte sowie die in der Berufgenossenschaftsvorschrift (BGV) vorgeschriebene Ausrüstung (Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen usw.) des Auftragnehmers müssen den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
Alle Fahrzeuge müssen auf den Auftragnehmer zugelassen bzw. für ihn jederzeit frei verfügbar und nutzbar sein. Alle Fahrzeuge müssen zugelassen und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen versichert sein.

7.4.2 Abstell- und Verwahrflächen
1. Der Auftragnehmer muss folgende Abstell- und Verwahrflächen vorhalten:
a) Abstell- und Verwahrflächen im Freien (für PKW): Auf dem Sicherstellungsgelände muss ein Mindestbestand von 40 Stellplätzen für PKW vorhanden sein. Jeder Stellplatz hat eine Länge von 5,00 m und eine Breite von 2,50 m aufzuweisen.
b) Abstell- und Verwahrflächen im Freien (für beschädigte PKW mit elektrischen oder teilelektrischen Antrieben und Hochvoltbatterie):
Auf dem Sicherstellungsgelände muss ein Mindestbestand von 2 Stellplätzen (Quarantäneflächen) für beschädigte PKW mit elektrischer oder teilelektrischen Antrieben und Hochvoltbatterien vorhanden sein.
c) Abstell- und Verwahrflächen in Hallen (für PKW): Auf dem Sicherstellungsgelände muss ein Mindestbestand von 10 Stellplätzen für PKW vorhanden sein. Jeder Stellplatz hat eine Länge von 5,00 m und eine Breite von 2,50 m aufzuweisen.
d) Abstell- und Verwahrflächen im Freien (für LKW): Auf dem Sicherstellungsgelände muss ein Mindestbestand von einem Stellplatz für LKW und deren Ladung vorhanden sein. Der Stellplatz hat eine Länge von 18,75 m und eine Breite von 3,00 m aufzuweisen.
e) Abstell- und Verwahrflächen in Hallen (für LKW): Auf dem Sicherstellungsgelände muss ein Mindestbestand von einem Stellplatz für LKW und deren Ladung vorhanden sein. Der Stellplatz hat eine Länge von 18,75 m und eine Breite von 3,00 m aufzuweisen.
Davon müssen mindestens ein Platz mit Wind- und Witterungsschutz sowie mit Stromanschluss und Beleuchtung ausgestattet sein.
Die verwahrten Fahrzeuge müssen von allen Seiten für kriminaltechnische Untersuchungen frei zugänglich sein.
2. Die Halle muss zusätzlich verschließbar sein und sich entweder auf dem Betriebsgelände oder in dessen unmittelbarer Nähe befinden. Nicht akzeptiert werden Werkstätten, Waschhallen o. ä., in denen gearbeitet wird.
3. Das Sicherstellungsgelände muss übersichtlich, durch einen Zaun oder eine Mauer abgetrennt und mit einer Zugangskontrolle gesichert sein. Die Räume der Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge sind vor dem Zutritt Unbefugter zu sichern. Zu den sichergestellten Fahrzeugen haben nur die Bediensteten der Polizei-, der Justiz- und Bußgeldbehörden und Personen, die sich durch den Gutachterauftrag ausweisen (z. B. Kfz-Sachverständige) mindestens während der Geschäftszeiten Zutritt.
Anderen Personen ist der Zutritt nur mit schriftlicher Erlaubnis einer der vorgenannten Behörden gestattet. Dieser Person ist der Zutritt zu den sichergestellten Fahrzeugen nur in Begleitung eines Betriebsangehörigen zu gewähren.
4. Die Abstell- und Verwahrflächen müssen den gültigen Umwelt-/Gewässerschutzbestimmungen entsprechen.

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS7YR7Y1WJ1Y9AJ


1. Auf die besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW wird hingewiesen. Diese werden als besondere Vertrags-bedingungen der Vergabeunterlage beigefügt.

2. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein offenes Verfahren nach Maßgabe der VgV (vgl. § 15 VgV). Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet.

3. Die für die Angebotsabgabe erforderlichen Formulare (siehe Ziff. III.1)) können über den unter I.3 angegebenen Link heruntergeladen werden.

4. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.

5. Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese sind im Angebot unter Verwendung von Formular 531 / 533a / 533b / 534a / 534b zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind 3 Fälle zu unterscheiden:

Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen:
Die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt.

Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen:
(i) die unter Abschnitt III.1.3) der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft,
(ii) die unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten,
(iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular 534a.
Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.

Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen:
(i) Formular 533b gemäß Abschnitt III.1.2) der EU-weiten Bekanntmachung,
(ii) die unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular 534b. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.

Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genau Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
1. Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
4. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer ein-zureichen.