Anmietung von Kopierer-/Druckautomaten für die Schulen des Rhein-Pfalz-Kreises | Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-07-11	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Anmietung, Lieferung und Wartung von insgesamt 39 Multifunktions-Druckern, aufgeteilt in 27 der Leistungsklasse 1 und 12 der Leistungsklasse 2 für die Schulen des Rhein-Pfalz-Kreises

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Verweis auf Formblatt 124_LD Eigenerklärng zur Eignung, dies ist bei den Vergabeunterlagen enthalten ist und unter folgendem Link abrufbar:
https://www.rhein-pfalz-kreis.de/verwaltung-region/aktuelles/ausschreibungen-und-auftraege/formblatt-124-liefer-u.-dienstleistung.pdf?cid=bu7

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch die Vorlage der im Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Der Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung kann auch durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis ebenso zugelassen.
Bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften ist der jeweilige Nachweis von jedem Mitglied der Gemeinschaft zu führen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter durch Einreichung des vollständig ausgefüllten Formblatts 124 "Eigenerklärung zur Eignung" seinen jeweiligen Netto-Jahresumsatz in den drei abgeschlossenen Geschäftsjahren aus Leistungen zu erklären, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Weist der Bieter noch keine Geschäftstätigkeit von 3 Jahren auf, erstreckt sich der Erklärungszeitraum auf die Zeit seiner bisherigen Geschäftstätigkeit. Das Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" liegt den Vergabeunterlagen bei und ist auch erhältlich unter:
https://www.rhein-pfalz-kreis.de/verwaltung-region/aktuelles/ausschreibungen-und-auftraege/formblatt-124-liefer-u.-dienstleistung.pdf?cid=bu7

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Verweis auf Formblatt 124_LD Eigenerklärng zur Eignung, s.o.
zudem:
- Für jedes Gerät sind Prospekte und Unterlagen beizufügen, die detaillierte
Auskünfte über technische Details sowie Aussagen über die Umwelt- und
Gesundheitsverträglichkeit geben.
- Nachweis Umweltzertifikate Blauer Engel nach RAL-UZ 219, ENERGY STAR 3.0, RoHs

Die Auftraggeber weisen darauf hin, dass gemäß § 56 Abs. 2-4 VgV Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten oder deren Nachweise Mängel aufweisen, ausgeschlossen werden können.

Der jeweilige AG kann die Bieter jedoch unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Bieter können nicht darauf vertrauen, dass dies geschieht.

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den AG innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Kommt der Bieter der Aufforderung nicht binnen der vom AG gesetzten Frist ordnungsgemäß und vollständig nach, wird das Angebot ausgeschlossen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen.
Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.