Arbeitnehmerüberlassung für GSI & FAIR

Kurze Beschreibung

Gegenstand der vorliegenden Leistungsbeschreibung ist die temporäre Bereitstellung von Leistungen für
die Unterstützung des AG von, am Arbeitsmarkt nicht zeitnah rekrutierbaren Kapazitäten in den folgenden 3 Bereichen - Technik, Forschung und Administration.

Ausgeschrieben wird hier ein Rahmenvertrag mit Rahmenvertragspartner im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) für eine maximale Vertragslaufzeit von 4 Jahren.
Der AG beabsichtigt, die ausgeschriebenen Leistungen in fünf Losen zu vergeben, jeweils bestehend aus einem oder mehreren der beschriebenen Einsatzbereiche.

LOS 1 - 3 für die Fertigung, Montage und Ertüchtigung der Beschleunigeranlage für FAIR und die Wartung und Ertüchtigung der bestehenden Anlagen bei der GSI in Darmstadt.

LOS 4 zur Unterstützung in den Bereichen mechanische Konstruktion von Komponenten, der Erstellung von 3D-Modellen sowie Montage- und Schnittstellenzeichnungen zur Unterstützung und Vorbereitung der Integration einzelner Abschnitte der Beschleunigeranlage in die Gebäude.

LOS 5 für die Administration der Verwaltung des GSI und FAIR Campus bzw. administrativer Tätigkeiten in den Bereichen Technik und Forschung.

Beschreibung der Beschaffung

Für Planung / Überwachung / Prüfung / Arbeitsvorbereitung werden
- Ingenieure / Techniker Maschinenbau
- Ingenieure / Techniker Elektrotechnik
jeweils als Senior / Young Professional benötigt

Zusätzliche Informationen

#Besonders geeignet für:selbst#


Wertung

Gesamtangebotspreis
(Wertungspreis der gewichteten Stundensätze)

Stundensatz Senior Professional 20%
Stundensatz Young Professional/Techniker 80%

Siehe Anlage 7a Angebotsformblatt - Wertungspreises je Los

Beschreibung der Beschaffung

für bis zu 5 RV-Partner mit bis zu 101 FTE
- Facharbeiter Mechatronik / Elektronik
- Facharbeiter Mechatronik / Elektronik (Vakuumtechnik)
- Facharbeiter Transport und Logistik
- Schweißer

Zusätzliche Informationen

#Besonders geeignet für:selbst#


Wertung

Gesamtangebotspreis
(Wertungspreis der gewichteten Stundensätze)

Stundensatz Facharbeiter 100%

siehe Anlage 7a Angebotsformblatt - Wertungspreises je Los

Beschreibung der Beschaffung

für bis zu 3 RV-Partner mit bis zu 34 FTE
- Ingenieur Maschinenbau als Senior Professional
- Techniker Maschinenbau als Young Professional
- Technischer Zeichner/Produktdesigner Maschinenbau als Facharbeiter

Zusätzliche Informationen

#Besonders geeignet für:selbst#


Wertung

Gesamtangebotspreis 100%
(Wertungspreis der gewichteten Stundensätze)

- Stundensatz Senior Professional Maschinenbau 20%
- Stundensatz Young Professional/ Techniker Maschinenbau 60%
- Stundensatz Zeichner/Produktdesigner Maschinenbau 20%

siehe Anlage 7a_Angebotsformblatt - Wertungspreises je Los

Beschreibung der Beschaffung

für bis zu 3 RV-Partner mit bis zu 19 FTE
- Assistenztätigkeiten und Sekretariatsaufgaben (u.a. Geschäftsführung; Personalwesen)
- Sachbearbeitung (u.a. Personalbetreuung, Entgeltabrechnung, Nebenleistungen, Einkauf und Materialwirtschaft, Finanzen, Controlling)
- Personalreferent

Zusätzliche Informationen

#Besonders geeignet für:selbst#


Wertung

Gesamtangebotspreis 100%
(Wertungspreis der gewichteten Stundensätze)

- Stundensatz Assistenztätigkeiten und Sekretariatsaufgaben 50%
- Stundensatz Sachbearbeitung 40%
- Stundensatz Personalreferent 10%

siehe Anlage 7a_Angebotsformblatt - Wertungspreises je Los

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen:
- 3 Allgemeine losübergreifende Eignungsnachweise (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Folgende Dokumente, die in der Anlage 5_Eignungsformblätter zusammengefasst sind, sind mit dem Angebot allgemein für alle LOSE, nur einmal ausgefüllt einzureichen:

o Formblatt Erklärung zur Eignung nach §§ 123, 124 GWB
o Formblatt zu Verstößen gegen das SchwarzArbG, das AEntG, das AufenthG sowie gegen das MiLoG
o Formblatt Berufshaftpflichtversicherung
o Formblatt Erklärung zur Verordnung (EU) 833/2014
o Formblatt über weitere Angaben zum Bieter

nur wenn für Ihr Angebot zutreffend, bitte ebenfalls mit ausfüllen
o Ggf. Formblatt Bietergemeinschaft
o Ggf. Formblatt Unterauftragnehmer, im Falle der Eignungsleihe zwingend zusammen mit der ausgefüllten und vom Unterauftragnehmer unterzeichneten Verfügbarkeitserklärung

- 4 Spezielle Eignungsblätter pro LOS (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Dokumente sind der Anlage 5 Eignungsformblätter zu entnehmen und entsprechend ausgefüllt einzureichen:

o Formblatt Referenzen:

- Für LOS 1-4:
Angaben zu den Profilen: mindestens 1 Referenz pro, in den jeweiligen Losen geforderten, Profilen. Besonderes Augenmerk liegt hier auf der Vergleichbarkeit zu den, in den jeweiligen LOSEN ausgeschriebenen Anforderungsprofilen und Einsatzbereichen)

- für LOS 5:
1 Referenz pro in LOS 5 geforderten Profilen, bei vergleichbaren Auftraggebern im Öffentlichen Dienst (M&A), im Bereich Verwaltung und Administration sowie insbesondere im Personalwesen. Besonderes Augenmerk liegt hier auf der Vergleichbarkeit zu den in LOS 5 ausgeschriebenen Anforderungsprofilen und Einsatzbereichen)

- 3.4 Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe des Versicherungsunternehmens und der Deckungssumme

Formblatt siehe Dokument "Anlage 5_Eignungsformblätter.docx"

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Einzureichende Unterlagen:
- 3.1 Bietergemeinschaft (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): BGB-Gesellschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung mit Listung aller Mitglieder und deren bevollmächtigter Vertreter inkl. Nennung eines bevollmächtigten Vertreters, der die Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Mit dem Teilnahmeantrag / Angebot ist eine von allen Gemeinschaftsmitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung abzugeben, dass die federführende Firma als bevollmächtigter Vertreter die aufgeführten Gemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt und mit Wirkung für jedes Mitglied für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung als Gesamtschuldner haftet.

Formblatt siehe Dokument "Anlage 5_Eignungsformblätter.docx"
- 3.7 Erklärung Unterauftragnehmer (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nur auszufüllen, sofern Teilleistungen an Unterauftragnehmer weitergegeben werden oder sofern sich der Bewerber bzw. Bieter für den Eignungsnachweis auf einen Unterauftragnehmer beruft. In diesem Fall ist eine Abgabe zusammen mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot erforderlich! Weiterhin ist im Falle der Eignungsleihe eine Verfügbarkeitserklärung (siehe Formblatt Verfügbarkeitserklärung) vom Unterauftragnehmer bereits mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot einzureichen. Im Falle der Ausführung von Teilen des Auftrags wird diese vor Zuschlagserteilung nachgefordert.

Formblatt siehe Dokument "Anlage 5_Eignungsformblätter.docx"
- 3.5 Russland Sanktionen - Erklärung zur Verordnung (EU) 833/2014 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Am 08.04.2022 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2022/576 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen. Diese ist am 09.04.2022 in Kraft getreten. Sie entfaltet als Verordnung unmittelbare Rechtswirkung in den Mitgliedstaaten und hat direkte Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.

Formblatt siehe Dokument "Anlage 5_Eignungsformblätter.docx"
- 3.8 Verfügbarkeitserklärung zur Erklärung Unterauftragnehmer (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nur parallel zur "Erklärung Unterauftragnehmer" auszufüllen und vom Unterauftragnehmer zu unterzeichnen, sofern Teilleistungen an Unterauftragnehmer weitergegeben werden (Leistungsausführung durch Unterauftragnehmer) oder sofern sich der Bewerber bzw. Bieter für den Eignungsnachweis auf einen Unterauftragnehmer beruft (Eignungsleihe - siehe Formblatt Unterauftragnehmer). Sollen mehrere Unterauftragnehmer eingesetzt werden, so ist dieses Formblatt mehrfach zu verwenden. Pro einzusetzendem Unterauftragnehmer ist je eine Verpflichtungserklärung abzugeben.

Formblatt siehe Dokument "Anlage 5_Eignungsformblätter.docx"
- 3.6 Weitere Angaben zum Bieter - neue Anforderungen für EU-weit vergebene Aufträge (sog. eForms) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Im Zuge der Einführung neuer Anforderungen für EU-weit vergebene Aufträge (sog. eForms) sind öffentliche Auftraggeber ab dem 25.10.2023 verpflichtet, in Vergabebekanntmachungen (bisher Bekanntmachung über vergebene Aufträge) die unten aufgeführten Angaben zu den Auftragnehmern veröffentlichen.
Vor diesem Hintergrund sind für jeden Bieter und bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die im entsprechenden Formblatt aufgeführten Angaben zu machen und mit dem Angebot, im Fall vorgelagerter Teilnahmewettbewerbe mit dem Teilnahmewettbewerb einzureichen.

Formblatt siehe Dokument "Anlage 5_Eignungsformblätter.docx"

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Einzureichende Unterlagen:
- 2 Zulassungsbescheinigung zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Losübergreifend ist mit dem Angebot eine gültige Zulassungsbescheinigung zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) einzureichen
- 3.2 Eigenerklärung zur Eignung nach §§ 123, 124 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass die Kenntnis nach
§§ 123, 124 GWB unrichtig ist und die dort genannten Fälle nicht vorliegen

Formblatt siehe Dokument "Anlage 5_Eignungsformblätter.docx"

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen:
- 4.1 Beschreibung von Referenzprojekten (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Beschreibung von vergleichbaren Referenzprojekten, mit Angabe der auf dem Formblatt abgefragten Projektdaten pro LOS und Profil

Formblatt siehe Dokument "Anlage 5_Eignungsformblätter.docx"

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zulassungsbescheinigung zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜ): Mit dem Angebot ist eine gültige Zulassungsbescheinigung zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) einzureichen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen: Angaben zu den Profilen:
mindestens 1 Referenz pro, in den jeweiligen Losen geforderten, Profilen.

Besonderes Augenmerk liegt hier auf der Vergleichbarkeit zu den, in den jeweiligen LOSEN ausgeschriebenen Anforderungsprofilen und Einsatzbereichen

LOS 1
- Ingenieure (Senior) / Techniker (Young) aus dem Bereich Maschinenbau
- Ingenieure (Senior)/ Techniker (Young) aus dem Bereich Elektrotechnik

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Einzureichende Unterlagen:
- 1 Angebotsformblatt inkl. Anlage 7a (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): bitte pro LOS jeweils 1 Angebotsformblatt ausfüllen zusammen mit der Anlage 7a_Angebotsformblatt - Wertungspreises je Los
- 5 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): auszufüllen mit der Firmenadresse und dem zuständigen Datenschutzbeauftragten
- 3.3.Mindestlohngesetz - MiLoG (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

Formblatt siehe Dokument "Anlage 5_Eignungsformblätter.docx"

Bekanntmachungs-ID: CXS0YYEY1ZW0HBJX


Die Vergabeunterlagen werden elektronisch auf www.dtvp.de bereitgestellt und können dort nach einer kostenlosen Registrierung heruntergeladen werden.

Die Vergabestelle akzeptiert folgende Arten der Angebotsabgabe:
- Elektronisch in Textform

Die Übermittlung der Angebote in elektronischer Form erfolgt fristgerecht über den Vergabemarktplatz DTVP (Deutsches Vergabeportal).

URL: http://www.dtvp.de/Center/

Zur Wahrung der Textform gemäß § 126 b BGB bei Angebotsabgabe müssen die Bieter nachfolgende Angaben machen:

- Bei natürlichen Personen ist der vollständige Name zu nennen (§12 BGB).
- Bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften (§ 17 BGB) ist der Firmenname zu nennen und die Rechtsform. Darüber hinaus ist der vollständige Name des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin zu nennen, der/die für die Firma das Angebot abgibt. Das Einfügen eines Firmenlogos reicht nicht aus.
- Bei Bietergemeinschaften sind für jeden einzelnen Bieter die vorstehenden
Angaben zu machen.

Zu beachten ist, dass die Textform des § 126 b BGB im Vergaberecht nur eingehalten ist, wenn die Teilnahmeanträge/ Angebote verschlüsselt übermittelt werden. Eine E-Mail genügt nicht.

Bei fehlerhaften / unvollständigen Angaben, welche die Textform gem. § 126 b BGB verletzen, werden die Angebote ausgeschlossen.

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Wir weisen darauf hin, dass bei etwaigen parallelen Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten von verbundenen Unternehmen auf die Einhaltung der Grundsätze des Geheimwettbewerbs zu achten ist; spätestens auf Nachfrage durch die Vergabestelle ist nachzuweisen, dass eine strikte Trennung in personeller, organisatorischer und struktureller Hinsicht bei der Erstellung der Teilnahmeantrags- und Angebotsunterlagen gewährleistet gewesen ist (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 VII-Verg 4/11; VK Münster, Beschluss vom 22.04.2015 - VK 1-12/15).
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Hinweis: Wird eines der geforderten Formblätter nicht form- bzw. fristgerecht eingereicht, kann dies zum Ausschluss des Angebotes führen.

Fehlende oder unvollständige Dokumente können durch die Vergabestelle nachgefordert werden; die Bewerber können sich aber nicht darauf verlassen, dass eine Nachforderung erfolgt.
Am Ende fehlende Nachweise führen zum Ausschluss.

Die einzureichenden Unterlagen werden automatisch an den dafür vorgesehenen Stellen bekanntgegeben.

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Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz hat der Auftraggeber folgende Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt:

I. Eignungskriterien

1. Übergreifend für alle LOSE ist eine gültige Zulassungsbescheinigung zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) von der Bundesagentur für Arbeit mit dem Angebot einzureichen.

2. Referenzen
Für die LOSE 1-4:
Angaben zu den Profilen:
mindestens 1 Referenz pro, in den jeweiligen Losen geforderten, Profilen. Besonderes Augenmerk liegt hier auf der Vergleichbarkeit zu den, in den jeweiligen LOSEN ausgeschriebenen Anforderungsprofilen und Einsatzbereichen

Für LOS 5:
1 Referenz pro in LOS 5 gefordertem Profil, bei vergleichbaren Auftraggebern im Öffentlichen Dienst
(M&A), im Bereich Verwaltung und Administration sowie insbesondere im Personalwesen. Besonderes Augenmerk liegt hier auf der Vergleichbarkeit zu den in LOS 5 ausgeschriebenen Anforderungsprofilen und Einsatzbereichen


II. 100% Preiswertung pro LOS

Zuschlagskriterien LOS 1 & 2
Stundensatz Senior Professional 20%
Stundensatz Young Professional/Techniker 80%

LOS 3
Stundensatz Facharbeiter 100%

LOS 4
Stundensatz Senior Professional Maschinenbau 20%
Stundensatz Young Professional/ Techniker Maschinenbau 60%
Stundensatz Zeichner/Produktdesigner Maschinenbau 20%

LOS 5
Stundensatz Assistenztätigkeiten und Sekretariatsaufgaben 50%
Stundensatz Sachbearbeitung 40%
Stundensatz Personalreferent 10%
_____________________________________________________________________________________
Die zuständige Nachprüfungsbehörde ist die
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
Tel.: 0228 9499-0
Fax: 0228 9499-163
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Internet: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html

Der Bewerber /Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrags (und später ggf. seines Angebots), die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhal-ten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in seine Unterlagen ausgehen (§165 Abs. 3 GWB). Die GSI ist als Verga-bestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).
Bewerber / Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Best-immungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein am Auftrag interessierter Bewerber / Bieter durch Nichtbeach-tung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen bei der GSI zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber der GSI geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 - 3 GWB).
Teilt die GSI dem Bewerber / Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der o.g. Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch die GSI geschlossen wer-den. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die GSI. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB der GSI durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.
Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalender-tagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentli-chung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
?
Die Bewerber werden auf den rechtlichen Bedeutungsgehalt des § 160 Abs. 3 GWB hingewiesen, Abs. 3 GWB, insbesondere dessen Nr. 4:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabe-vorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benann-ten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Ange-botsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die zuständige Nachprüfungsbehörde ist die
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
Tel.: 0228 9499-0
Fax: 0228 9499-163
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Internet: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html

Der Bewerber /Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrags (und später ggf. seines Angebots), die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhal-ten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in seine Unterlagen ausgehen (§165 Abs. 3 GWB). Die GSI ist als Verga-bestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).
Bewerber / Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Best-immungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein am Auftrag interessierter Bewerber / Bieter durch Nichtbeach-tung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen bei der GSI zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber der GSI geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 - 3 GWB).

Teilt die GSI dem Bewerber / Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der o.g. Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch die GSI geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die GSI. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB der GSI durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.

Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalender-tagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentli-chung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
?
Die Bewerber werden auf den rechtlichen Bedeutungsgehalt des § 160 Abs. 3 GWB hingewiesen, Abs. 3 GWB, insbesondere dessen Nr. 4:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabe-vorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benann-ten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Ange-botsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Text

1. Anpassung der Vergabeunterlage Anlage 9 Vertragsentwurf unter §4 Absatz 9 im ersten Satz, wie folgt:

Es wurde die ursprüngliche Formulierung "Der jeweilige Auftraggeber hat das Recht vom Auftragnehmer zu fordern, dass ein bereits abgerufener MA mit sofortiger Wirkung auch ohne Benennung eines wichtigen Grundes (...)

abgeändert in

"Der jeweilige Auftraggeber hat das Recht vom Auftragnehmer zu fordern, dass ein bereits abgerufener MA mit sofortiger Wirkung, durch Nennung fachlicher oder verhaltensbedingter Gründe,(...).

2. §9 Kündigung:
Es wurde der folgende Absatz ergänzt:
(2) Die Kündigung von Einzelverträgen kann seitens des AG mit einer 4-wöchigen Kündigungsfrist durchgeführt werden