Arbeitssicherheitstechnische Betreuung
Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH
Gegenstand der Ausschreibung ist die Unterstützung der Stabsstelle Arbeitssicherheit des Auftraggebers zur Sicherstellung der arbeitssicherheitstechnischen Betreuung für das gesamte Klinikum und der im Leistungsverzeichnis aufgeführten fünf Tochterunternehmen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-11-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-10-16.
Wer? Wie?- • Beratung im Bereich Gefahrenschutz und -kontrolle › Beratung im Bereich Brand- und Explosionsschutz und -überwachung
- • Beratung im Bereich Gefahrenschutz und -kontrolle › Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
- • Dienstleistungen im Bauwesen › Beratung im Bauwesen
- • Technische Beratung und Konstruktionsberatung › Gutachterische Tätigkeit
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Worms, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-10-16 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-10-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arbeitssicherheitstechnische Betreuung
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Postanschrift: Bremserstr. 79
Postleitzahl: 67063
Stadt: Ludwigshafen
Postanschrift: Herrnsheimer Hauptstraße 137a
Postleitzahl: 67550
Stadt: Worms
Postanschrift: Magnetbandstraße 5-7
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer: 4 Jahre
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Verlängerung 1 x um 1 Jahr möglich
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-11-18 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-11-18 12:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 11 Wochen
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-11-18 12:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-11-08 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Gewichtungsart: Rangfolge
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Ausschlussgrund:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Bremserstr. 79
Postleitzahl: 67063
Postort: Ludwigshafen
Region: Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: stabsstelle_vergabe@klilu.de 📧
Telefon: +49 621503-4876 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYMYB9K/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYMYB9K 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYMYB9K 🌏
Name: Bietertool der e-Vergabeplattform
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 11 Wochen
Maximale Verlängerungen: 1
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung - Geschäftsstelle -
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp 📧
Telefon: +49 613116-2234 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-10-16+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 203-630513 (2024-10-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arbeitssicherheitstechnische Betreuung
Referenznummer:
2024-009-GBI
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist die Unterstützung der Stabsstelle Arbeitssicherheit des Auftraggebers zur Sicherstellung der arbeitssicherheitstechnischen Betreuung für das gesamte Klinikum und der im Leistungsverzeichnis aufgeführten fünf Tochterunternehmen.
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Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
2024-009-GBI
Beschreibung der Beschaffung:
- Beratung des Auftraggebers und seiner Führungskräfte bei der Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse, - Teilnahme Arbeitsschutzausschuss (im Vertretungsfall auch Vorbereitung, Protokollierung) - beratende Tätigkeit bei der 1. Planung/Ausführung von Bauvorhaben und Betriebsanlagen 2. Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln 3. Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen 4. Gestaltung der Arbeitsplätze, des -ablaufes und der -umgebung - Untersuchung von Arbeitsunfällen, Unfalldatenbank, Mitwirken an der Erstellung des Unfalljahresberichtes - Erstellen von Begehungsplänen, Durchführung von Begehungen, Erfassung sicherheitstechnischer Mängel, Empfehlungen und Vorschläge zur Mängelbeseitigung, Protokollierung nach Vorgabe des Auftraggebers - Gefährdungsbeurteilungen: Konzeptionen, Durchführung, Dokumentation - Spezifische Arbeitsschutzschulungen und Unterweisungen: Konzeptionen und Durchführung für Pflegefachschule, OTA-/ATA- Schulen und Hygienefachkundelehrgänge. - Ausbildung zum Führer von Elektroschleppern (durch Mitarbeiter des Auftragnehmers im Rahmen der Betreuung, ohne gesonderte Vergütung) - Beratung, Aufzeigen von Mängeln und Empfehlung von Maßnahmen, Entwicklung von Standards - Überwachung des innerbetrieblichen organisatorischen Brandschutzes, Durchführung von Begehungen - Selbständige Organisation und Durchführung von Brandschutzunterweisungen - Erstellung von organisatorischen Brandschutz- und Evakuierungskonzepten - Gefahrstoffe: Hinwirken auf die Umsetzung der Gefahrstoffverordnung, Erstellen von Betriebsanweisungen, Gefährdungsbeurteilungen - Konzeptionen, Beteiligung an der Durchführung oder Durchführung - Wahrnehmung der Tätigkeiten der Beauftragten Person "Hubschrauberlandefläche" - In Abwesenheit der Mitarbeiter des Auftraggebers können die Mitarbeiter des Auftragnehmers auch abfallwirtschaftliche oder gefahrgutrechtliche Tätigkeiten wahrnehmen (v.a. Disposition). Sie vertreten nicht den Betriebsbeauftragten für Abfall bzw. den Gefahrgutbeauftragten. - Erhebung/Beurteilung psychischer Belastungen - Begleitung von Auditierungen - Sachverständige Bauteiluntersuchungen im Hinblick auf Gebäudeschadstoffe und Schimmelbefall - Sachverständige Beurteilungen von Arbeitsumgebung und Klimafaktoren
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Die Vergabeunterlagen enthalten vertrauliche Informationen. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass in dem o. g. Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen streng vertraulich zu behandeln ausschließlich zum Zwecke der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren zu verwenden und zu vervielfältigen sind. Der Interessent hat diese vertraulichen Unterlagen daher nur nach Einholung einer schriftlichen Vertraulichkeitserklärung ausschließlich an solche Dritte weitergeben werden, die er beabsichtigen, als Teilnehmer einer Bietergemeinschaft, als Nachauftragnehmer oder als Eignungsverleiher in die Leistungserbringung einzubeziehen, oder die er im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zur rechtlichen Beratung hinzuzieht.
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Klinikum und seine Tochtergesellschaften: - Wirtschaftsgesellschaft des Klinikums der Stadt Ludwigshafen mbH (WG), Standort: KliLu; - Gesellschaft für Klinische Forschung mbH Ludwigshafen (GKF), Standort: KliLu; - MVZ des Klinikums der Stadt Ludwigshafen am Rhein GmbH (MVZ) (Standort: KliLu) einschließlich des Standortes Augenarztpraxis des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) des Klinikums Ludwigshafens, Bremserstr. 88, Ludwigshafen - Innovation und Technologie Rhein-Neckar LU GmbH, soweit des den Standort des KliLu betrifft
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Postleitzahl: 67063
Stadt: Ludwigshafen
Postanschrift: Herrnsheimer Hauptstraße 137a
Postleitzahl: 67550
Stadt: Worms
Postanschrift: Magnetbandstraße 5-7
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer: 4 Jahre
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Verlängerung 1 x um 1 Jahr möglich
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-11-18 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-11-18 12:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 11 Wochen
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-11-18 12:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-11-08 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Eignungsnachweise Angebotsrelevante Nachweise: Nachweis der Fachkraftqualifikation des einzusetzenden Mitarbeiters des Bieters
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Rangfolge
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Handelsregisterauszug: Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung wird um Vorlage eines Handelsregisterauszuges gebeten. Dieser darf nicht früher als drei Monate vor dem Bekanntmachungsdatum dieser Ausschreibung ausgestellt sein.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB: Für den Bieter dürfen keine Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch Erklärung nachzuweisen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Darstellung der Unternehmensstruktur: Zur Beurteilung, ob der Bieter zur Erbringung des Auftrags wirtschaftlich in der Lage ist, möchte sich der Auftraggeber ein allgemeines Bild von dem Bieter machen. Daher reicht der Bieter eine kurze Unternehmensbeschreibung nebst Organigramm der Unternehmens- und gegebenenfalls Konzernstruktur sowie eine Übersicht über etwaige Zweigniederlassungen ein.
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Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eignung zur Berufsausübung: Der Auftraggeber behält sich vor, bezüglich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands einzuholen. Daher wird um persönliche Angaben des Firmeninhabers bzw. Vertretungsberechtigten gebeten.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Haftpflichtversicherung: Der Bieter hat eine Haftpflichtversicherung mit den im Eignungsformblatt (Anlage 1.2) genannten Bedingungen vorzuhalten (dies sind: Geforderte Versicherungssummen: Personenschäden: mind. 5.000.000 EUR Sachschäden: mind. 5.000.000 EUR Vermögensschäden: 500.000 EUR Geforderter Versicherungsumfang: Für mindestens jeweils 2 Schadensfälle pro Kalenderjahr (2-fache Maximierung der Versicherungssumme) (d.h. mindestens 21 Mio. EUR / Kalenderjahr) Den Nachweis des Bestehens einer ausreichenden Versicherung hat er durch Erklärung der Angaben zu seiner Versicherung im Eignungsformblatt zu führen. Auf gesonderte Aufforderung des Auftraggebers hat er einen Nachweis durch die Versicherung zu erbringen.
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Erklärung über den Gesamtumsatz: Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
Bank-/Bonitätserklärung: Der Auftraggeber möchte sich zur Absicherung der ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung ein Bild von der Zahlungsfähigkeit des Bieters machen. Daher hat der Bieter seinen Liquiditätsstatus durch eine aktuelle Unbedenklichkeitserklärung seines Kreditinstituts oder einer entsprechenden Erklärung seines Steuerberaters (jeweils nicht früher als drei Monate vor Bekanntmachungsdatum dieser Ausschreibung ausgestellt) nachzuweisen.
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Referenzen: Der Bewerber/Bieter benennt unter Angabe einer Kontaktperson beim Referenzgeber mindestens zwei vergleichbare Referenzaufträge, welche vom Bewerber/Bieter innerhalb der letzten drei Jahre (2021 bis 2023) erbracht wurden oder aktuell (2024) erbracht werden. Die Referenzaufträge müssen in Bezug auf folgende Kriterien mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein: - Mind. ein vergleichbares Referenzprojekt aus dem Krankenhausbereich oder Gesundheitswesen - Beide Referenzprojekte mit einem vergleichbaren Leistungsspektrum. Die Vergleichbarkeit ist gegeben, wenn mind. 6 der genannten Leistungsbilder mit der Referenz abgedeckt sind: - Beratung des Arbeitgebers und der Führungskräfte bei der Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes - Untersuchung von Arbeitsunfällen, Unfalldatenbank, Mitwirken an der Erstellung des Unfalljahresberichtes - Erstellen von Begehungsplänen, Durchführung von Begehungen - Gefährdungsbeurteilungen - Spezifische Arbeitsschutzschulungen und Unterweisungen - Überwachung des innerbetrieblichen organisatorischen Brandschutzes, Durchführung von Begehungen - Selbständige Organisation und Durchführung von Brandschutzunterweisungen - Sachverständige Beurteilungen von Arbeitsumgebung und Klimafaktoren - Gefahrstoffe: Hinwirken auf die Umsetzung der Gefahrstoffverordnung, Erstellen von Betriebsanweisungen, Gefährdungsbeurteilungen - Beratung, Aufzeigen von Mängeln und Empfehlung von Maßnahmen, Entwicklung von Standards
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Personal: Der Auftraggeber hält zur sachgerechten Ausführung des Auftrags eine adäquate Anzahl an Beschäftigten und Führungskräften für erforderlich. Es wird daher um Angabe der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten und der Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren und aktuelle gebeten.
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technische Fachkräfte: Der Auftraggeber geht davon aus, dass für die Ausführung des gegenständlichen Vorhabens eine adäquate Anzahl geeigneter technischer Fachkräften erforderlich ist. Der Auftraggeber bittet daher um Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind.
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Eignungsleihe, § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV: Die Ausstattungsteile, die dem Bewerber/Bieter im Rahmen der Eignungsleihe zur Verfügung stehen, sind unter Angaben des eignungsverleihenden Unternehmens zu benennen.
Unterauftragnehmer, § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV: Die Leistungen, die für den Bewerber/Bieter durch Unterauftragnehmer erbracht werden, sind zu benennen.
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
- siehe Allgemeine Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung, Vertrag - Nachweis über die Fachkraftqualifikation des bzw. der für das Angebot abzustellenden Mitarbeiter/s bei (angebotsrelevante Mindestanforderung).
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH
Nationale Registrierungsnummer:
HRB-Nr. 3770
Postanschrift: Bremserstr. 79
Postleitzahl: 67063
Postort: Ludwigshafen
Region: Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: stabsstelle_vergabe@klilu.de 📧
Telefon: +49 621503-4876 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYMYB9K/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYMYB9K 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YYMYB9K 🌏
Name: Bietertool der e-Vergabeplattform
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 11 Wochen
Maximale Verlängerungen: 1
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP6YYMYB9K
Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Teilnahmeantrages oder eines Angebotes wird dieser oder dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabeakte aufgenommen. Jeder Bewerber muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Teilnahmeantrag oder Angebot jeweils mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten beider Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse).
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Name: Vergabekammern Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung - Geschäftsstelle -
Nationale Registrierungsnummer:
DE355604198
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp 📧
Telefon: +49 613116-2234 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens spätestens bis Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form über das Kommunikationstool des Vergabeportals https://rlp.vergabekommunal.de zu rügen. In gleicher Form sind sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften von Bietern ab Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form zu rügen. Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB: (1) Der Auftraggeber hat die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vor-gesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Einleitung, Antrag gemäß § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-10-16+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 203-630513 (2024-10-16)
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