Ärztlicher Bereitschafts-Fahrdienst für 2 Regionen

Beschreibung der Beschaffung

- Garantiestunden in Höhe von 5.200 Std. pro Jahr
- Es sind mindestens 5 Fahrzeuge vorzuhalten inkl. E-Fahrzeuge.
o Der Einsatz von vollelektrischen Fahrzeugen muss innerhalb von 2 Jahren für die gesamte Flotte abgeschlossen sein.
- Vorhaltung im ersten Vertragsjahr in Stunden: 9.569

Beschreibung der Beschaffung

- Garantiestunden in Höhe von 2.900 Std. pro Jahr
- Es sind mindestens 4 Fahrzeuge vorzuhalten inkl. E-Fahrzeuge.
o Der Einsatz von vollelektrischen Fahrzeugen muss innerhalb von 2 Jahren für die gesamte Flotte abgeschlossen sein.
- Vorhaltung im ersten Vertragsjahr in Stunden: 8.612

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Angebotsangaben mit Bezug zum Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich.
Die Angaben dienen der Prüfung der Angebote und dem Vergleich zum geforderten Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich, gemäß L124_1240 Eigenerklärung zur Eignung unter Pkt. III Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit.
Der angegebene jährliche Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (netto, pro Los) darf im Durschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre nicht unter dem jeweiligen u. g. Mindestumsatz pro Los (ohne Umsatzsteuer) liegen. Bewertet wird der Jahresumsatz, der vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft im Bereich der ärztlichen Fahrdienstleistungen, der Krankentransporte, Rettungstransporte oder des Pflegedienstes erzielt worden ist.
Hinweis: Für die Einhaltung der vorgenannten Mindestbedingungen werden bei allen Kooperationsformen (z.B. Bietergemeinschaften) die Angaben der benannten Unternehmen addiert. Bietergemeinschaften werden wie ein Einzelbieter behandelt (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV).
Hinweis: Als Mindestanforderung an die Eignung ist in jedem Los der angegebene Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags in Höhe von 185.000 EUR netto p.a. erforderlich. Ein Bieter, der nicht nur ein Angebot auf eine ausgeschriebene Region (Los), sondern auch auf weitere Regionen abgeben will, muss im Zuschlagsfall einen Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags p.a. aufweisen, der die geforderten Mindestumsätze für alle Regionen, in denen der Zuschlag erteilt werden soll, erreicht bzw. überschreitet. Weist der Bieter einen Mindestumsatz auf, der nicht ausreicht, um den Zuschlag auf mehrere/alle Regionen erhalten zu können, gilt folgende Regelung:
? Es werden solange die "größeren" Regionen (= Regionen mit höheren Garantiestunden p.a.) vor den "kleineren" Regionen vergeben, bis der tätigkeitsbezogene Umsatz des Bieters den kumulierten Mindestumsatz für die vergebenen Regionen nicht mehr abdeckt.
? Beispiel: Der gefordert durchschnittliche spezifische Jahresumsatz liegt
o für Los 1, die Höhe der Garantiestunden sind 4.800
o für Los 2, die Höhe der Garantiestunden sind 5.300 und
o für Los 3, die Höhe der Garantiestunden sind 5.500.
? Der Bieter hat zu allen drei Regionen das günstigste Angebot eingereicht, weist aber nur einen durchschnittlichen Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich von 500.000 EUR netto p.a. in den letzten drei Geschäftsjahren aus. Der Bieter erhält den Zuschlag auf die Regionen Los 2 und Los 3. Für die "kleinste" Region Los 1 ist er mangels hinreichendem Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich ungeeignet. Der Zuschlag geht hier an den nächstplatzierten geeigneten Bieter.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Eigenerklärung zu umweltrelevanten Straftaten (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gemäß Anlage zu L 124 bzw. L 2140 (UvgO) und 124 (VOB) - zusätzliche Erklärungen und Angaben zur Eignung des Bieters:
Ich / Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir oder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht wegen der folgenden Straftatbestände rechtskräftig verurteilt worden bin/sind:
- §§ 324, 324a, 325, 326, 327, 328, 329, 330, 330a StGB (Gewässer-, Boden-, Luftverunreinigung, unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, unerlaubtes Betreiben von Anlagen, Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete, unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern, besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat, schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften),
- § 27 des Chemikaliengesetzes,
- § 39 des Pflanzenschutzgesetzes
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gem. § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.

Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ( Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gemäß Formblatt L124 / L1240 / 124:
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß
erfüllt habe(n).

Verpflichtungserklärung gemäß Anlage zu L 124 bzw. L 2140 - zusätzliche Erklärungen und Angaben zur Eignung des Bieters (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Ich/ Wir erklären, dass
- alle Angaben meines/unseres Angebotes zutreffend sind,
- die in meinem/unseren Angebot genannten Leistungen von mir/uns über die gesamte vorgesehene Vertragslaufzeit wie gefordert erbracht werden können,
- soweit Nachunternehmer wie von mir / uns angegeben eingesetzt werden, unter deren Einbeziehung die in meinem / unserem Angebot genannten Leistungen von mir/uns über die gesamte vorgesehene Vertragslaufzeit wie gefordert erbracht werden können und
- ich/wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist an das abgegebene Angebot gebunden halten.


Weitere Bieterangaben gemäß Anlage zu L 124 bzw. L 2140 (UVgO) und 124 (VOB) - zusätzliche Erklärungen und Angaben zur Eignung des Bieters:
Anzugeben sind
- Jahr der Unternehmensgründung,
- Nummer der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister,
- Umsatzsteuer-Ident-Nummer.

Erklärung gemäß Formblatt L124 / L1240 / 124:
Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot / Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Eigenerklärung gem. Formblatt 124 / L124 / L1240 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Ich bin / Wir sind
- im Handelsregister eingetragen,
- für die auszuführende Leistung in die Handwerksrolle eingetragen,
- bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingetragen,
- zu keiner Eintragung in die genannten Register verpflichtet.
Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister, d.h. Angabe der Handelsregisternummer.
Mit dem Angebot: Angabe der Nummer im Handelsregister und Angabe zur Umsatzsteuer-Ident-Nummer.

Auf gesondertes Verlangen der Beschaffungsstelle: Gewerbeanmeldung, Berufs- Handelsregisterauszug, Eintragung in die Handwerksrolle oder Eintragung bei der IHK, oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig.

Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Der Wirtschaftsteilnehmer legt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges vor.

Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gemäß Formblatt L 1240:
Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt , den ich/wir auf gesondertes Verlangen der
Beschaffungsstelle vorlege(n).

Zusätzliche Eigenerklärung zur Teilnahme am Wettbewerb (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gemäß Anlage zu L 1240 -zusätzliche Erklärungen und Angaben zur Eignung des Bieters:
Ich / Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir oder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, nicht wegen
der folgenden Straftatbestände rechtskräftig verurteilt worden bin/sind:
- §§ 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), oder 129b StGB
(kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
- § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
- § 263 StGB (Betrug)
- § 264 StGB (Subventionsbetrug)
- §§ 333 oder 334 des StGB (Bestechung) auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU
Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 und des Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler
Bestechung vom 10. September 1998, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des
Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes
- Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
- § 299 StGB
- § 108e StGB
- § 370 Abgabenordnung.

Zusätzliche Eigenerklärungen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gemäß Anlage zu L 1240 - zusätzliche Erklärungen und Angaben zur Eignung des Bieters:
Eigenerklärung, dass
- ich/wir keine wettbewerbswidrigen Absprachen mit anderen Bietern getroffen, noch Kenntnis vom Inhalt anderer Angebote, noch anderen Bietern Kenntnis über die Inhalte meines/unseres Angebotes verschafft habe(n),
- ich/wir die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung selbst oder durch Dritte erfülle(n),- ich weiß/wir wissen, dass wesentliche Leistungen, auf die mein/unser Betrieb und der Betrieb der von mir/uns benannten
Nachunternehmer, nur von mir/uns an Unterauftragnehmer übertragen werden dürfen, wenn die Auftraggeberin schriftlich
hierzu ihre Zustimmung erklärt; und ich weiß/wir wissen, dass nach Zuschlagserteilung kein Anspruch auf eine solche
Zustimmung besteht,
- ich mich/wir uns verpflichte(n), den von uns beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die in einem für mich/uns verpflichtenden Tarifvertrag für den Beschäftigungsort vorgegeben sind; dabei ist gleichgültig, dass die entsprechende Verpflichtung aus der Tarifbindung oder der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages (§§ 3und 5 TVG) oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach §§ 7 ff. Arbeitnehmerentsendegesetz erwächst,
- ich/wir weitere gewünschte Angaben mache/machen und/oder Nachweise vorlegen werde /werden, falls der Auftraggeber
hierzu auffordert,
- weder ich/wir selbst in eigener Person und/oder wegen eines für mich/uns verantwortlich Handelnden im Zusammenhang
mit der wirtschaftlichen Betätigung nach § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz von der Vergabe öffentlicher Aufträge
ausgeschlossen wurden und/oder nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden bin/sind.- ich mich verpflichte/wir uns verpflichten, die Vergabestelle unverzüglich zu informieren, wenn sich während des weiteren
Verfahrens bis zum Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist Änderungen an den von mir/uns vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für mich/uns erkennbar relevanten Voraussetzungen für die Zuschlagserteilung ergeben, und ggfs. aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggfs. auch Nachweise unverzüglich beizubringen.
- ich/wir keine schwere Verfehlung begangen habe(n), die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt;
- ich/wir keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf meine/unsere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit abgegeben habe(n).
- Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen.

Zusätzliche Eigenerklärung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung) gemäß L127 Erklärung Russlandbezug

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Mindestens eine vergleichbare Referenzen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaften über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den
letzten höchstens drei Jahren erbrachten Leistungen im Bereich der ärztlichen Fahrdienstleistungen, oder des Rettungsdienstes, oder der Krankentransporte, oder aus dem Pflegedienst mit einer Laufzeit von mind. 12 Monaten und einem Auftragswert von mind. 185.000,00 EUR p.a. netto
(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Der Auftraggeber behält sich vor, beim Referenzgeber nachzufragen, ob die Referenzen jeweils zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht worden sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Referenzen nicht zu werten, wenn diese nicht vollständig oder nicht im Wesentlichen auftragsgemäß ausgeführt worden sind. Ist die angegebene Referenz nicht wertbar, wird der Auftraggeber im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilen, ob der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft über die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügt. Den Bietern wird anheimgestellt, bereits vorhandene Referenzbescheinigungen ihrem Angebot beizufügen.

Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, welche Teile des Auftrags der Wirtschaftsteilnehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung)

Bekanntmachungs-ID: CXS0YR7Y1QYVANJV


Allgemeines
Die Vergabeunterlagen mit all seinen Teilen sind allein Grundlage zur Erstellung des Angebotes. Jedwede Änderung der
Vergabeunterlagen ist unzulässig; mitübersandte Vordrucke sind zu verwenden. Sollte der Bieter Unstimmigkeiten in den
Vergabeunterlagen feststellen, so hat er die Angebotsstelle unverzüglich darauf hinzuweisen. Die Vergabestelle beantwortet Bieterfragen ausschließlich schriftlich über das Vergabeportal.
Alle Antworten zu Bieterfragen oder sonstige Mitteilungen der Vergabestelle werden Bestandteil des Vertrags. Die Bieter
haben selbstständig dafür Sorge zu tragen, die Nachrichten abzurufen. Ruft ein Bieter die Nachrichten nicht ab, so kann er dadurch bedingte Verzögerungen nicht zur Begründung des Wunsches nach Fristverlängerung oder zur Begründung einer Rechtsverletzung heranziehen. Bieterfragen sind grundsätzlich spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen, da
andernfalls keine rechtzeitige Beantwortung mehr sichergestellt werden kann.

Referenzen - DSGVO Hinweis:
Anmerkung zur Angabe von Referenzen:
Bei den anzugebenden Kontaktdaten der Referenzen handelt es sich um Kontaktdaten juristischer Personen
(Unternehmensangaben), welche zur Prüfung der Eignungsfähigkeit des Bieters erforderlich sind. Eine Information zur
Erhebung der Daten ist demnach im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 5 lit. c) DSGVO verzichtbar, da das Erlangen der
Informationen auf einer Rechtsvorschrift beruht welche geeignete Maßnahmen zum Schutz vorsieht. Die Anforderungen an die Angaben der Eignung des Bieters sind mit §§ 44- 46 VgV geregelt, im Weiteren unterliegen die Angaben der Bieter und Angebote dem § 5 VgV (Wahrung der Vertraulichkeit). Die Angaben zu den Referenzen in der Eigenerklärung zur Eignung sind daher zwingend anzugeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die kassenärztliche Vereinigung ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB. Sie wird von Ihren Mitgliedern (Ärzte) und nicht überwiegend staatlich finanziert und die Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan wird von den Mitgliedern gewählt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Anwendung des öffentlichen Vergaberechts besteht daher nicht. Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt im Interesse der Förderung von Wettbewerb ohne Rechtspflicht auf freiwilliger Grundlage. Im Interesse von echtem und transparentem Wettbewerb führt die KVB das vorliegende Vergabeverfahren unter freiwilliger Anwendung folgender Vergabevorschriften durch: Vierter Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Vergabeverordnung (VgV).