Ausschreibung der Tragwerksplanung für die Errichtung von PV-Anlagen auf staatlichen Dächern

Kurze Beschreibung

Der Bayerische Ministerrat hat am 06.11.2022 beschlossen, im Rahmen des Energie- und Klimapakets Photovoltaikanlagen auf und im Bereich von staatlichen Gebäuden nachzurüsten.

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus plant daher im Rahmen einer Gesamtmaßnahme die Installation und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auf einer Vielzahl von Liegenschaften in ganz Bayern mit einer Gesamtfläche von ca. 2,1 ha. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die voraussichtlich geeigneten Flächen vorab ermittelt. Die PV-Anlagen sollen sowohl auf den Dächern von Gebäuden als auch über Parkplätzen, sofern sinnvoll und vorhanden, installiert werden.

Das Gesamtvorhaben bezieht sich auf Photovoltaikanlagen in allen Regierungsbezirken in Bayern. Der AG hat daher Planerverträge als Stufenverträge (Leistungsbilder: Technische Ausrüstung inkl. Brandschutz, Tragwerksplanung) gemäß §§ 97 ff. GWB ausgeschrieben.

Die Planerverträge werden in insgesamt 6 Regionallosen zusammengefasst (Los 1: Schwaben; Los 2: Oberbayern; Los 3: Niederbayern; Los 4: Oberpfalz; Los 5: Mittel- Oberfranken und Los 6: Unterfranken). Die bauliche Umsetzung soll bis Ende 2025 beendet sein.

Zusätzliche Informationen

„Es sind folgende Erklärung durch die Bieter abzugeben:
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Eigenerklärung RUS (Oberschwelle)
Eigenerklärung Unterauftragnehmer
Information zu statistischen Angaben
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
Verpflichtungserklärung nichtbeamteter Personen

Das Verfahren ist für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/fff1cda9-0458-48cd-bbdb-7762d9fcd845/suitabilitycriteria

Vorlage eines Auszuges aus dem Berufs- oder Handelsregister oder bei Bietern von außerhalb Deutschlands aus einem vergleichbaren Register des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, soweit eine Eintragung nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, vorgesehen ist.
Der Auszug hat den aktuellen Stand wiederzugeben.
Bei einer Bietergemeinschaft ist ein entsprechender Auszug von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/fff1cda9-0458-48cd-bbdb-7762d9fcd845/suitabilitycriteria

Eignung zur Berufsausübung:
Benennung (Eigenerklärung) des für die Durchführung der auftragsgegenständlichen Leistungen verantwortlichen Berufsangehörigen und Nachweis der Berufsqualifikation durch Vorlage entsprechender Zeugnisse. Als Berufsqualifikation wird für die auftragsgegenständlichen Leistungen der Beruf des Ingenieurs (Dipl.-Ing., Master, Bachelor) gefordert. Der für die Durchführung der auftragsgegenständlichen Leistungen verantwortliche und benannte Berufsangehörige muss somit berechtigt sein, die Berufsbezeichnung des Ingenieurs zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur tätig zu werden.

Gesamtumsatz des Unternehmen:
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters, jeweils der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre, jeweils in EUR netto.
Bei Bietergemeinschaften sind die jeweiligen Gesamtumsätze der Mitglieder pro Geschäftsjahr zu addieren und die Summe ist je Geschäftsjahr unter Gesamtumsatz anzugeben.

Mitarbeiterprofil des Bieters:
Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten (angestellte Mitarbeiter) und der Führungskräfte (Inhaber, geschäftsführende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände) des Bieters jeweils in den letzten drei (3) Jahren (2021-2023) ersichtlich ist.
Bei einer Bietergemeinschaft sind je Jahr die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft zu addieren; entsprechendes gilt für die durchschnittliche Zahl der Führungskräfte jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft je Jahr.

Berufshaftpflichtversicherung des Bieters:
Eigenerklärung des Bieters, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung
1.) bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen
2.) mit einer Deckungssumme je Schadensfall von mindestens 2.000.000,00 EUR für
Personenschäden
3.) und mit einer Deckungssumme je Schadensfall von mindestens 1.000.000,00 EUR für Sachschäden
4.) und mit einer Deckungssumme je Schadensfall von mindestens 500.000,00 EUR für sonstige Schäden,
5.) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der jeweiligen Deckungssummen pro Kalenderjahr betragen muss,
unterhält
oder, falls die vorstehend unter 1.-5. genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, eine Versicherung im Auftragsfall abschließen wird, welche die vorstehend unter 1.-5. genannten Voraussetzungen erfüllt.
Bei Bietergemeinschaften muss die Eigenerklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abgegeben werden. Soweit nicht alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die vorstehend unter 1.-5. genannten Voraussetzungen erfüllen, ist zu erklären, dass eine Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird, welche die vorstehend unter 1.-5. genannten Voraussetzungen erfüllt.
Im Auftragsfall muss dem Auftraggeber ein Nachweis über o.g. Versicherung innerhalb von 14 Tagen nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden.
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis über o.g. Versicherung innerhalb von 14 Tagen nach Zuschlagserteilung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Unternehmensbezogene Referenzen:
Der Bieter hat eine Eigenerklärung über mindestens zwei (2) und höchstens fünf (5) vergleichbare Referenzen des Bieters über früher ausgeführte Leistungen der Tragwerksplanung aus den letzten höchstens fünf (5) Jahren, jeweils mit den nachfolgend geforderten Angaben, abzugeben:
* Bezeichnung und Beschreibung der Referenz.
* Angabe des Auftragswertes.
* Angabe des Leistungszeitraumes.
* Angabe des öffentlichen oder privaten Auftraggebers (Name/Anschrift des öffentlichen oder privaten Auftraggebers und Name des Ansprechpartners beim öffentlichen oder privaten Auftraggeber mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
* Angabe des in der Referenz durchgeführten Leistungsbildes.
* Angabe, ob Gegenstand der Referenz Leistungen der Tragwerksplanung nach §§ 49 bis 52 i.V.m. Anlage 14 HOAI im Zusammenhang mit Auf-Dach-Photovoltaikanlagen gewesen sind.
* Angabe der in der Referenz durchgeführten Leistungsphasen.
* Angabe, ob die Leistungsphase 6 der Referenz frühestens 5 Jahre vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote fertiggestellt wurde.
* Angabe, ob die Referenz aus Sicht des Referenzauftraggebers vertragskonform erbracht wurde.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:
– Es handelt sich um eine Referenz über Leistungen der Tragwerksplanung nach §§ 49 bis 52 i.V.m. Anlage 14 HOAI im Zusammenhang mit Auf-Dach-Photovoltaikanlagen.
– Die Referenz umfasst mindestens dem Bieter beauftragte und von ihm im Leistungsbild Tragwerksplanung erbrachte Leistungsphasen 1 bis 6 nach §§ 49 bis 52 i.V.m. Anlage 14 HOAI.
– Fertigstellung LPH 6 der Referenz frühestens 5 Jahre vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote.

„Es sind folgende Erklärung durch die Bieter abzugeben:
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Eigenerklärung RUS (Oberschwelle)
Eigenerklärung Unterauftragnehmer
Information zu statistischen Angaben
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
Verpflichtungserklärung nichtbeamteter Personen

Das Verfahren ist für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

„Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
1) Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, § 160 Abs. 3 S. 1GWB, soweit:
• der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder,
• mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2) Eine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung“