Ausschreibung von Busverkehrsleistungen auf der Linie 9159

Beschreibung der Optionen

Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht am Fahrplan Zu-, Ab- und Umbestellungen
vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen
Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit
weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die
Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter hat durch eine Eigenerklärung zu erklären, dass
er über wirtschaftliche Mittel im einem solchen Umfang verfügt, dass diese
zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter
Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und
dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und
Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des
Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der
Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann. Die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet
anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist,
dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter
Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von Referenzen
des Bieters über vom Bieter in den letzten 3 Jahren erbrachte
Nahverkehrsleistungen. Der Bieter gilt als technisch und beruflich
leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen
Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der
hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon
ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens
unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften
führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden
und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen
Rechtsvorschriften beachtet.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bieter können sich nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 VgV
zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter
berufen. Hierzu haben sie nachzuweisen, dass die entsprechenden
Kapazitäten dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich
und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Soweit sich Bieter im Hinblick
auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige
berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen, ist das Personal des
Dritten, das das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen
erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung einzusetzen. Näheres
regeln die Vergabeunterlagen. Hat der Bieter sich zum Beleg seiner
wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der
Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren
Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden
Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese
Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen
nach den Abschnitten 2.1.6. "Ausschlussgründe: Schwere Verfehlung" und
"Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" sind dem Angebot in
diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen. Erfüllt ein
Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegen
zwingende oder fakultative Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124
GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter dieses Unternehmen
innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzenden Frist zu
ersetzen. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die
Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
erforderlichen Unterlagen nach dem Abschnitt "2.1.6 Ausschlussgründe:
Schwere Verfehlung" für jedes sowie die entsprechenden Unterlagen nach
dem Abschnitt "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit"
(Referenzen) für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt
werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die
nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die Bietergemeinschaft
bei der hiesigen Leistung das Personal der die Referenzen vorlegenden
Mitglieder der Bietergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den
vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt. Näheres regeln die
Vergabeunterlagen. Der Bieter hat bei der Angebotsabgabe eine Erklärung
zum bei Angebotsabgabe vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern für
Fahrbetriebsleistungen abzugeben. Beabsichtigt der Bieter bereits bei
Angebotsabgabe die Übertragung von Fahrbetriebsleistungen auf konkret
benannte Nachunternehmer, sind die Nachweise und Erklärungen nach dem
Abschnitt "2.1.6 Ausschlussgründe: Schwere Verfehlung" auch für die bei
Angebotsabgabe vorgesehenen Nachunternehmer zu erbringen. Als
vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV; Näheres regeln
die Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Der Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123
und 124 GWB erfolgt durch eine Erklärung des Bieters, dass zum Zeitpunkt der
Angebotsabgabe 1. keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des
Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen
ist, wegen einer Straftat nach den in § 123 Abs. 1 GWB genannten
strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten in
den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe rechtskräftig verurteilt worden ist und
dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt worden ist;
2. der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und
Gegenteiliges in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe weder durch eine
rechtskräftige Gerichts- noch durch eine bestandskräftige
Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde; 3. der Bieter bei der Ausführung
öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen
Verpflichtungen beachtet und in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe
keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat; 4. der Bieter nicht
zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder ein
Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder
eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
abgelehnt worden ist sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei
Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben; 5. der Bieter sich nicht im
Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat sowie dass
derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht
vorgelegen haben; 6. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als
für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3
GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in den letzten drei
Jahren vor Angebotsabgabe eine schwere und die Integrität des Bieters infrage
stellende Verfehlung begangen hat; 7. der Bieter in den letzten drei Jahren vor
Angebotsabgabe keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 8.
dass nach Kenntnis des Bieters kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für
den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, 9. dass der Bieter in den letzten drei
Jahren vor Angebotsabgabe bei der Ausführung eines früheren öffentlichen
Auftrags oder Konzessionsvertrags keine wesentlichen Anforderungen erheblich
oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer
vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren
Rechtsfolge geführt hat; 10. der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21
Mindestlohngesetz (MiLoG) oder § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden
ist; 11. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung
des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als
nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten
fünf Jahren vor Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch
Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert
Euro belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig
verurteilt worden ist. 12. der Bieter keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV
aufgezählten Verstöße begangen hat; 13. der Bieter über wirtschaftliche Mittel in
einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen
Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der
Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden
Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im
Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann; 14. der
Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht wegen eines
rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße
nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorschriften über die Einlegung
von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin,
dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein
entsprechender bei der unter 5.1.16. genannten Vergabekammer eingereichter
Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang
der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).