Ausschreibungspaket Nord 2025

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Vergabe ist die Durchführung von Dienstleistungen der öffentlichen Personenbeförderung mit Bussen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung in den Linienbündeln „LGG Nord 1“ und "LGG Nord 2".

Die zu vergebenden Leistungen werden in 2 Lose aufgeteilt.:
Los 1: Linienbündel LGG Nord 1 - Linien 73, 75, 78 und 82 (486.764 Nwkm)
Los 2: Linienbündel LGG Nord 2 - Linien 81, 83 und 87 (61.545 Nwkm)

Die Betriebsaufnahme hat am 15.12.2024 zu erfolgen. Der Betrieb endet in Anlehnung an den international
vereinbarten Fahrplanwechsel zum 11.12.2027.
Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Optionen

Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht am Fahrplan Zu-, Ab- und Umbestellungen
vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen
Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge, soweit technisch machbar, mit
weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die
Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen (inkl. der Aufforderung zur Angebotsabgabe) sind
im Internet unter dem oben unter Ziffer 5.1.11 genannten Link frei zugänglich abrufbar; einer Abforderung bei der
Vergabestelle bedarf es somit nicht. Rückfragen der Bieter als auch die Antworten der Vergabestelle werden in
anonymisierter Form allen Bewerbern im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt, soweit
in den Antworten wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung
gegeben werden. Die Bieter sind angehalten regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse die aktuellen
Bewerberinformationen der Vergabestelle einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche
etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem
angegebenen Link veröffentlicht werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs-
oder Handelsregister: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Bieter haben ihrem Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (nicht vor dem 01.01.2024
datiert) beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche; falls keine Eintragungspflicht
im Handelsregister besteht eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht
und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind). Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem
elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern
abrufbar sind.
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
§§ 3 ff. PBZugV.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:: A) Der Nachweis der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters sowie über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB erfolgt durch die nachfolgenden
Eigenerklärungen des Bieters:
— Erklärung, dass der Bieter keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten Verstöße begangen
hat,
— Erklärung, dass beim Bieter ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die gegebenenfalls mit
diesem Auftrag vereinbarten Anschaffungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen
fristgerecht zu tätigen und die geforderten Sicherheiten zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu
erhalten und dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere
Rechte belastet sind,
— Erklärung, dass der Bieter nach Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle einen Genehmigungsantrag
nach § 42 PBefG bei der zuständigen Genehmigungsbehörde stellen werde und dass er die subjektiven
Anforderungen des § 13 Absatz 1 PBefG erfüllen könne,
— Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB,
— Erklärung, dass der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) oder §
23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden
und dass weder Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens
verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter
zuzurechnen ist, in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch
Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe
von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.
Der Auftraggeber behält sich vor, die in § 45 Abs. 4 VgV benannten Nachweise nachzufordern.
(Auflistung wird sogleich unter den Mindeststandards fortgesetzt).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der
Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und
finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem
hiesigen Auftrag verfügt und wenn keine gesetzlich benannten Ausschlussgründe vorliegen.

B) Bieter können sich nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 VgV zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen
sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen. Hierzu haben
sie nachzuweisen, dass die entsprechenden Kapazitäten dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit
tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Soweit sich Bieter im Hinblick auf die erforderliche
berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen, ist
das Personal des Dritten, das das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung
verfügt, bei der hiesigen Leistung einzusetzen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Hat der Bieter sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen
der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die
entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die
entsprechenden Nachweise und Erklärungen sind dem Angebot in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen.
Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative
Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter dieses
Unternehmen innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzenden Frist zu ersetzen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens
von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen sowie der geforderte Auszug aus dem Handelsregister für jedes sowie die entsprechenden Unterlagen (Referenzen) für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die Bietergemeinschaft bei der hiesigen Leistung das Personal der die Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bietergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt.
Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Der Bieter hat bei der Angebotsabgabe eine Erklärung zum bei Angebotsabgabe vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern für Fahrbetriebsleistungen abzugeben. Beabsichtigt der Bieter bereits bei Angebotsabgabe
die Übertragung von Fahrbetriebsleistungen auf konkret benannte Nachunternehmer, sind die Nachweise
und Erklärungen auch für die bei Angebotsabgabe
vorgesehenen Nachunternehmer zu erbringen.
Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der
Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV; Näheres regeln die
Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:: Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen
Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich
sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens
unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim
Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen
Rechtsvorschriften beachtet.
Mindestbedingung:
Der Bieter hat nachzuweisen, dass er zuvor bereits Leistungen als Genehmigungsinhaber im Linienverkehr nach § 42 PBefG (nicht § 42a PBefG oder andere Genehmigungsformen, nicht als Subunternehmer, nicht im Freistel-lungsverkehr!) erbracht hat. Der Nachweis erfolgt nach Maßgabe der Anlage 07 der Leistungsbeschreibung durch die Vorlage von mindestens einer entsprechenden in einem der letzten 3 Jahre erbrachten Referenz des Bieters, die allein einen Min-destumfang von jährlich 30.000 Fahrplan-km aufweisen muss.
Der Bieter hat weiterhin nachzuweisen, dass er zuvor bereits Leistungen als Ge-nehmigungsinhaber oder als Subunternehmer im Linienverkehr nach § 42 PBefG bzw. im Freistellungsverkehr oder im Schienenersatzverkehr erbracht hat. Der Nachweis erfolgt nach Maßgabe der Anlage 07 der Leistungsbeschreibung durch die Vorlage von mindestens einer entsprechenden in den letzten 3 Jahren erbrach-ten Referenz des Bieters, die zusammen einen Mindestumfang von jährlich 200.000 Leistungs-km aufweisen muss.

Zusätzliche Informationen

Weiterer Auftraggeber ist der Zweckverband Riedwerke Kreis Groß-Gerau (Zweckverband RWGG) Auf der Hardt / An der B 42, 64572 Büttelborn Die Vergabeunterlagen (inkl. der Aufforderung zur Angebotsabgabe) sind im Internet unter dem oben unter Ziffer 5.1.11 genannten Link frei zugänglich abrufbar; einer Abforderung bei der Vergabestelle bedarf es somit nicht. Rückfragen der Bieter als auch die Antworten der Vergabestelle werden in anonymisierter Form allen Bewerbern im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt, soweit
in den Antworten wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung gegeben werden. Die Bieter sind angehalten regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse die aktuellen Bewerberinformationen der Vergabestelle einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem angegebenen Link veröffentlicht werden.