Auswahlverfahren Rettungsdienstleistungen

Ennepe-Ruhr-Kreis

Der Auftraggeber beabsichtigt, gemeinnützige Organisationen/Vereinigungen im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB mit der Durchführung von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes gem. § 2 Abs. 1 RettG NRW zu beauftragen. Die Beauftragten führen die Aufgaben als Verwaltungshelfer durch. Die Beauftragung erfolgt in den Losen 1-8 für einen Zeitraum von 3 Jahren zzgl. einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr. Die Auswahl der künftigen Vertragspartner erfolgt in einem transparenten verwaltungsrechtlichen (einstufigen) Auswahlverfahren mit Veröffentlichung der Absicht zum Vertragsschluss. Der Auftraggeber nimmt die Bereichsausnahme gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Anspruch. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-) Vergaberechts; diese sind einschl. des GWB und der VgV nicht Grundlage des Verfahrens.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-11-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-10-02.

Wer?

• Ennepe-Ruhr-Kreis

Wie?

• Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten › Rettungsdienste

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-10-02	Auftragsbekanntmachung
2024-11-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-10-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Auswahlverfahren Rettungsdienstleistungen
Referenznummer: Auswahlverfahren Rettungsdienstleistungen
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt, gemeinnützige Organisationen/Vereinigungen im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB mit der Durchführung von Aufgaben des...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 10.ZV.24.065 D-1
Titel: Los 1 – Ennepetal/Breckerfeld
Beschreibung der Beschaffung:
“Der RTW-Standort ist die „Rettungswache Breckerfeld“. Der Bieter muss für den Betrieb der Rettungsmittel im Rettungswachenbereich Breckerfeld einen...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Ennepe-Ruhr-Kreis 🏙️
Dauer: 3 (YEAR)
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Jahren ausgedrückt.
Dauer
Datum des Beginns: 2025-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-07-01 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Es gibt eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr, die der Auftraggeber einseitig ausüben kann.”
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskonzepte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50.0
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 10.ZV.24.065 D
Titel: Los 2 - Hattingen Nord
Beschreibung der Beschaffung:
“Der RTW- und KTW-Standort ist die „Rettungswache Hattingen Nord“. Der Bieter muss für den Betrieb der Rettungsmittel im Rettungswachenbereich Hattingen Nord...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Titel: Los 3 - Hattingen Süd
Beschreibung der Beschaffung:
“Der RTW- und KTW-Standort ist die „Rettungswache Hattingen Süd“. Der Bieter muss für den Betrieb der Rettungsmittel im Rettungswachenbereich Hattingen Süd...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Titel: Los 4 - Schwelm
Beschreibung der Beschaffung:
“Der KTW-Standort sowie der Standort des RTW am Standort Schwelm ist die „Rettungswache Schwelm-West“, Anschrift: Am Ochsenkamp 77, 58332 Schwelm. Der RTW am...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Titel: Los 5 - Sprockhövel
Beschreibung der Beschaffung:
“Der RTW-Standort ist die „Rettungswache Sprockhövel “. Der Bieter muss für den Betrieb des Rettungsmittels in Sprockhövel einen geeigneten Standort bis zur...”
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskonzept
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Titel: Los 7 - Witten 2
Beschreibung der Beschaffung:
“Der RTW- und KTW-Standort ist die „Rettungswache Witten West“, Anschrift: Zeche-Holland-Straße 2, 58456 Witten. Ggf. erfolgt ein Umzug bzw. eine Verlagerung...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

7️⃣
Titel: Los 8 - Wetter/Witten-Ost
Beschreibung der Beschaffung:
“Der RTW- und KTW-Standort ist die „Rettungswache Witten Ost“. Der Bieter muss für den Betrieb der Rettungsmittel im Rettungswachenbereich Witten Ost /...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

8️⃣
Titel: Los 6 - Witten 1
Beschreibung der Beschaffung:
“Der NEF-Standort ist wechselweise das „MH Witten Marienplatz 2, 58452 Witten “ oder das „Ev. Krankenhaus Witten Pferdebachstr. 27, 58455 Witten “. Ein NEF...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
Beschreibung
Postanschrift: Hauptstr. 92
Postleitzahl: 58332
Stadt: Schwelm

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
“Kraft öffentlich-rechtlichen Vertrages soll die Durchführung von Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports einer geeigneten gemeinnützigen...”
Rechtsgrundlage:
“Siehe Vergabeunterlagen und die Angaben in dieser Bekanntmachung”
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-11-15 10:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-11-15 10:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Es sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte bei der Angebotsöffnung zugelassen.”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-11-15 10:00:00.000 📅
Zusätzliche Informationen:
“Es sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte bei der Angebotsöffnung zugelassen.”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
“Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.”
Vergabekriterien
Art der festen Zahl: Fester Wert (insgesamt)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Mit dem Angebot sind gemäß Anlage Übersicht der mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Mit dem Angebot sind gemäß Anlage Übersicht der mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen:
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen als PDF-Datei,
— Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers, bei dem die Mehrzahl der Mitarbeiter versichert ist, über das Nichtbestehen von Beitragsrückständen in Kopie,
— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers oder des Versicherungsmaklers für den konkreten Leistungsbereich,
— Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) als PDF-Datei.
Hinweis: Die Anforderungen für den Fall einer gemeinschaftlichen Beteiligung oder Eignungsleihe sind Ziff. 8, 9 und 10 der Bewerbungsbedingungen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
— Die Unbedenklichkeitsbescheinigung/Bescheinigung in Steuersachen darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein,
— Die Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Sozialversicherungsträgers darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein,
— Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung muss für den Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nachgewiesen bzw. für den Fall der Beauftragung bestätigt werden werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen je Versicherungsfall abdecken: 5 000 000,00 EUR gegen Personenschäden, 3 000 000,00 EUR gegen Sachschäden und 50 000,00 EUR gegen Vermögensschäden. Hinweis: Die 3 Versicherungsarten müssen ausdrücklich benannt sein und die Mindestbeträge müssen aus dem Nachweis hervorgehen; eine zweifache Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr ist ausreichend,
— Die Eigenkapitalbescheinigung / der Jahresabschluss müssen sich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr beziehen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

“Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Ausgefüllte Referenzliste unter Angabe des...”
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister* in Kopie (nicht älter als 3 Monate bei Angebotsabgabe): [* für Deutschland das „Handelsregister“, die...”

“Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO oder gültiger Feststellungsbescheid gem. § 60a AO. Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise vorgelegt...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“1. Als Vertragspartner kommen nur gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen in Betracht, siehe Ziff. III.1.1) dieser Bekanntmachung. Eine Beteiligung...”
Informationen über reservierte Verträge
Die Ausführung des Vertrags ist auf den Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt
Verfahren
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
“CrossBorderLaw”
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: nati-ground
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB sowie den in § 124 Abs. 2 GWB aufgeführten Gesetzen. Zwingende Ausschlussgründe...”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ennepe-Ruhr-Kreis
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID 059540024024-31002-04
Abteilung: Vergabestelle
Postanschrift: Hauptstr. 92
Postleitzahl: 58332
Postort: Schwelm
Region: Ennepe-Ruhr-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Fachbereich Zentraler Service
E-Mail: vergabestelle@en-kreis.de 📧
Telefon: +49 2336932004-2008 📞
URL: http://www.enkreis.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E34833973 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E34833973 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“1) Siehe Ziff. II.1.4). Es handelt sich um ein einstufiges verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an eine öffentliche Ausschreibung, da...”

Zusätzliche Informationen

1) Siehe Ziff. II.1.4). Es handelt sich um ein einstufiges verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an eine öffentliche Ausschreibung, da vorliegend gemäß § 26 Abs. 1 KomHVO besondere Umstände eine Ausnahme von der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung oder beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb rechtfertigen. Der Auftraggeber nimmt für das Verfahren die Bereichsausnahme gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Anspruch. Es handelt sich vorliegend auch im Hinblick auf die KTW um Notfalldienste, die zudem untrennbar mit den Leistungen der Notfallrettung verbunden sind. Der Auftraggeber vertritt dabei rechtlich die Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme der Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB vorliegen. Insoweit wird auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.03.2019 (C-465/17) verwiesen. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die nationale obergerichtliche Rechtsprechung in der Folge teilweise die Auffassung vertritt, dass die Bereichsausnahme auf Grund spezieller landesrechtlicher Vorschriften bzw. vor dem Hintergrund der Fassung der Landesrettungsdienstgesetze im Hinblick auf den Kreis der für eine Beauftragung in Betracht kommenden Auftragnehmer Landesrettungsdienstgesetze, unanwendbar ist (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.06.2019, 13 ME 164/19; VGH Bayern, Beschluss vom 26.04.2019, 12 C 19.621; OLG München, Beschluss vom 21.10.2019, Verg 13/19; OLG Celle, Beschluss vom 25.06.2019, 13 Verg 4/19). In Nordrhein-Westfalen, wo die Mitwirkung im öffentlichen Rettungsdienst in § 13 RettG NRW geregelt ist, kann gemäß der übereinstimmenden jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung sowohl des OVG NRW (Beschluss vom 16. Dezember 2022, Az.: 13 B 839/22) als auch des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 22.03.2023, Verg 28/22) von der sog. Bereichsausnahme Rettungsdienst gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nach Entscheidung des Rettungsdienstträgers Gebrauch gemacht werden. Hierzu hat sich der Träger vorliegend entschieden.
2) Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu prüfen. Unterbleibt ein Hinweis auf Rechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis zum Angebotsfristablauf, verzichtet der Bieter auf eine spätere Geltendmachung (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen).
3) Neben den gemäß dieser Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweisen sind mit dem Angebot folgende weitere Unterlagen vorzulegen:
Siehe Vergabeunterlagen.
5) Rückfragen zum Ablauf des Verfahrens, zu inhaltlichen Fragen der Leistungsausführung und/oder Vertragsgestaltung sowie zu den vorzulegen Erklärungen und Nachweisen sind über das Vergabeportal (Tool "Bieterkommunikation") zu stellen.

Weiterer Hinweis: Zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates dürfen keine Unternehmen (Auftragnehmer/Bieter, Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten) mit Russlandbezug i.S.d. o.a. Verordnung am Auftrag zu beteiligt werden. Eine entsprechende Eigenerklärung (Formular E2 Eigenerklärung Sanktionen) ist dem Angebot beizufügen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Verwaltungsgericht Arnsberg
Nationale Registrierungsnummer: DE356919970
Postanschrift: Postfach 59818 Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Postort: Arnsberg
Region: Hochsauerlandkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Verwaltungsgericht Arnsberg
E-Mail: poststelle@vg-arnsberg.nrw.de 📧
Telefon: +49 2931802-5 📞
Fax: +49 2931802-456 📠
Körper überprüfen
Name: Verwaltungsgericht Arnsberg
Nationale Registrierungsnummer: DE356919970
Postanschrift: Postfach 59818 Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Postort: Arnsberg
Region: Hochsauerlandkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Verwaltungsgericht Arnsberg
E-Mail: poststelle@vg-arnsberg.nrw.de 📧
Telefon: +49 2931802-5 📞
Fax: +49 2931802-456 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Siehe u.a. Ziff. VI.3): Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Siehe u.a. Ziff. VI.3): Die Veröffentlichung und die Verfahrensunterlagen sind unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Unklarheiten zu überprüfen. Weist ein Bieter den Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf Rechtsverstöße hin, obwohl ihm dies aufgrund von Kenntnis oder Kennen müssen eines erkennbaren Verstoßes oder einer Unklarheit möglich gewesen wäre, verzichtet er auf die Geltendmachung zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Ziff. 2.5 der Bewerbungsbedingungen).
Es wird an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um ein offenes Verfahren nach EU-Vergaberecht, u. a. nach Maßgaben der Bestimmungen der VgV und des GWB handelt. Die Verwendung des vorliegenden Bekanntmachungsformulars erfolgt lediglich zur Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenderen Formulars/Formates für die Veröffentlichung von Auswahlverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Vergaberechts.
Ungeachtet der vorstehenden Hinweise wird vorsorglich auf die nach EU-Vergaberecht geltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen verwiesen, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn:
§ 160 GWB (Absatz 3, Auszug)
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-10-04+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 194-597707 (2024-10-02)

Auftragsbekanntmachung (2024-11-06)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Gültiger Freistellungsbescheid gem. §§ 52 ff. AO ggf. in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid.: Hinweis: Es dürfen alternative Nachweise...”

Ergänzende Informationen
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-11-08+01:00 📅

Änderungen
Neuer Wert
Text:
“In Ziffer 5.1.9 der einzelnen Lose bei dem Eignungskriterium der Eignung zur Berufsausübung wird der Text wie folgt geändert: Bezeichnung alt: Gültiger...”
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2024-10-31 📅
Andere zusätzliche Informationen

“Aufgrund einer Rechtsprechungsänderung wird der vorzulegende Nachweis der Gemeinnützigkeit für alle Lose angepasst.”
Information about modifications
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 0a0cdf4d-85ea-4001-9768-8afcbd74d9a5-01
Quelle: OJS 2024/S 218-682040 (2024-11-06)

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