Auswahlverfahren zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes in der Stadt Bochum

Stadt Bochum

Die Stadt Bochum, vertreten durch den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, hier handelnd durch Stadt Bochum, Feuerwehr und Rettungsdienst, Abt. 37/3 Operativer Dienst, (nachfolgend und in den gesamten Verfahrensunterlagen bezeichnet als „Aufgabenträgerin“), Hauptfeuer- und Rettungswache III, Brandwacht 1, 44894 Bochum beabsichtigt, (mittels Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge) Beauftragungen für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes durch die personelle Besetzung und den Betrieb von Rettungsmitteln im Rettungsdienstbereich der Stadt Bochum zu vergeben. Die genaue Beschreibung der Leistung entnehmen Sie bitte der Anlage 3 Leistungsbeschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-03-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-02-04.

Wer?

• Stadt Bochum

Wie?

• Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten › Rettungsdienste

Wo?

• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Arnsberg › Bochum, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-02-04	Auftragsbekanntmachung
2024-03-03	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-02-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Auswahlverfahren zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes in der Stadt Bochum
Referenznummer: AV-A510101/2024
Kurze Beschreibung:
“Die Stadt Bochum, vertreten durch den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, hier handelnd durch Stadt Bochum, Feuerwehr und Rettungsdienst, Abt. 37/3...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 1

1️⃣
Interne Kennung: 0001
Titel: Los 1
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
“2 Rettungswagen (RTW), täglich, im 24-Std.-Betrieb (Näheres ist der Anlage 3 Leistungsbeschreibung zu entnehmen.)”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-06-01 📅
Datum des Endes: 2029-05-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 20
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 0002
Titel: Los 2
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 0003
Titel: Los 3
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 0004
Titel: Los 4
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
“1 Rettungswagen (RTW), täglich, im 24-Std.-Betrieb (Laufzeit: 01.01.2025 bis 31.05.2029) 1 Rettungswagen (RTW), täglich, im 12-Std.-Betrieb (Laufzeit:...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 0005
Titel: Los 5
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
“1 Rettungswagen (RTW), täglich, im 24-Std.-Betrieb (Laufzeit: 01.06.2024 bis 31.05.2029) 1 Rettungswagen (RTW), täglich, im 12-Std.-Betrieb (Laufzeit:...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 0006
Titel: Los 6
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
“1 Rettungswagen (RTW), täglich, im 12-Std.-Betrieb (Näheres ist der Anlage 3 Leistungsbeschreibung zu entnehmen.)”
Dauer
Datum des Beginns: 2024-10-01 📅
Datum des Endes: 2029-09-30 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-03-07 00:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-03-07 08:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 207
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-03-07 08:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
“Siehe Ziff. 22 der Verfahrensbedingungen.”
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen, insbesondere die gesetzlich in § 13 RettG...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die zur Sicherstellung eines leistungsfähigen, qualitativen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erforderlichen, insbesondere die gesetzlich in § 13 RettG NRW vorgeschriebenen, Wertungskriterien werden in den Verfahrensunterlagen (Anlage 2 Wertungskriterien) detailliert definiert. Dabei kommen neben Qualitätskriterien (Gewichtung insgesamt 50%) und dem Preis (Gewichtung 20%) auch weitere Wirtschaftlichkeitskriterien (Gewichtung insgesamt 30%) zum Tragen.

• Die Aufgabenträgerin wird in Bezug auf den Bieter sowie dessen zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) das Wettbewerbsregister (§§ 1, 3 WRegG) einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Daneben wird die Aufgabenträgerin zur Beurteilung der Zuverlässigkeit in entsprechender Anwendung von §§ 123 und 124 GWB auch das Vorliegen der dort genannten Ausschlussgründe prüfen.
• Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Anlage 7 Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“)
• Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für jeden gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für jede zur Führung der Geschäfte bestellte Person.
• Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland) (Anlage 8 Formblatt „Eigenerklärung Bezug Russland“)
• Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass dem Bieterunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage eines Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 Abgabenordnung (AO) des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden. Fehlt dem Bieter ein solcher Bescheid, so hat er andere geeignete Nachweise zu erbringen.
• Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
• Der Bieter als Organisation/Unternehmer bzw. die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) muss/müssen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 RettG NRW fachlich geeignet sein. Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist der Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes erbringt, nachzuweisen (bspw. durch entsprechende Zeugnisse des Unternehmens).

Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“• Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die...”
Technische und berufliche Fähigkeiten

“• Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

• Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf.
• Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen.
• Mindestens je eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen im öffentlichen Rettungsdienst mit Leistungen, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar sind, aus den Bereichen a) Notfallrettung (im Sinne von Ziffer 5 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung) und b) Erweiterter Rettungsdienst (im Sinne von Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung). Hierzu ist die Anlage 10 Formblatt „Referenzliste Rettungsdienst“ auszufüllen.
• Der Bieter muss die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gemäß Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich bezüglich seiner örtlichen Positionierung und der baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen innerhalb der Vorgaben der Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) halten. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht als Rettungswache bzw. Rettungsmittelstandort genutzt wird und/oder noch nicht den in Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Dabei hat der Bieter geeignete Unterlagen zur Überprüfung der Realisierbarkeit und des Planungsstandes vorzulegen, wie beispielsweise Pläne, Skizzen, Lichtbilder/Visualisierungen, Unterlagen zu Art, Umfang und Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit der geplanten Umbauten (Beschreibung/Visualisierung, Pläne/Eingabepläne, Ausführungen zur Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigung/ Vorbescheid). Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen.

Wichtiger Hinweis: Bei den hier aufgelisteten Bedingungen handelt es sich um verkürzte/zusammenfassende Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die (detaillierteren) Angaben in den Verfahrensunterlagen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“• Im Falle der Beauftragung hat der Bieter der Aufgabenträgerin entsprechende Musterstücke der Bekleidung zur Freigabe vorzulegen. • Der Bieter hat für die...”
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: nati-ground
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Rein nationale Ausschlussgründe”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Bochum
Nationale Registrierungsnummer: 13163
Postanschrift: Brandwacht 1
Postleitzahl: 44894
Postort: Bochum
Region: Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: feuerwehr@bochum.de 📧
Telefon: +49 23492540 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB KEINE Anwendung.”
Körper überprüfen
Name: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Nationale Registrierungsnummer: ffd438f8-8bee-4fe7-ac00-31454ab43caa
Postanschrift: Bahnhofsvorplatz 3
Postleitzahl: 45879
Postort: Gelsenkirchen
Region: Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@vg-gelsenkirchen.nrw.de 📧
Telefon: +49 20917010 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf Teil II, 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hingewiesen. Vergaberechtliche Vorschriften finden aufgrund von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB...”
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-04+00:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 026-078051 (2024-02-04)

Auftragsbekanntmachung (2024-03-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung
0 EUR 💰
0 EUR 💰
0 EUR 💰
0 EUR 💰
0 EUR 💰
0 EUR 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-03-11 00:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-03-11 08:00:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-03-11 08:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-03+00:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

“terminliche Gründe”
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Information about modifications
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 72ff8481-05f0-453f-b56e-be9b846836b7-01
Quelle: OJS 2024/S 046-134510 (2024-03-03)

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