Automatische Sprinkleranlage nach VdS CEA 4001

Kurze Beschreibung

Sanierung Tiefgarage 3. Bauabschnitt Neues Rathaus
Installation Automatische Sprinkleranlage nach VdS CEA 4001
#Bei dem zu sanierenden Bauwerk (Baujahr 1978-1980) handelt es sich um eine Tiefgarage, aufgeteilt auf 3 Ebenen, unterhalb eines 6geschössigen Bürogebäudes und einer dazugehörigen
Terrasse, die im Zuge der Baumaßahme ebenfalls instandgesetzt wird. Die Tiefgarage wurde bis auf einige Deckenflächen in Ortbetonbauweise erstellt. Die Deckenflächen über den Ebenen 2 und 3 wurden größtenteils aus Halbfertigteilen mit Ortbetonergänzung hergestellt. Zwei Bauwerksfugen unterteilen die Tiefgarage auf allen 3 Ebenen in drei Bauteile. Die Bauwerksfugen sind als Hauptträger mit Auflagerkonsolen für die Decken ausgeführt.
Des Weiteren liegen in Querrichtung weitere Unterzüge auf, die auf Stützen gelagert sind. In der Mitte der Tiefgarage befindet sich ein zentraler Treppenhauskern mit zwei Aufzügen, der in die oberen Geschosse führt, sowie in den Bauwerksecken liegende Treppenhäuser, die nur den Zugang zur Tiefgarage ermöglichen. Das Baufeld liegt an der Reinhäuser Landstraße/Gaußstraße und ist vom öffentlichen Straßenraum aus zugänglich. BE-Flächen können in direkter Nähe auf asphaltierten Parkplatzflächen und im Baufeld errichtet werden. Der genaue Standort ist mit der
BÜ abzustimmen. Das Baucamp weiterer Gewerke befindet sich ebenfalls im Umfeld des Rathauses. Die Baustelle ist mit einem Bauzaun gesichert. Für Ab- und Aufladevorgänge sowie für das Parken sind ausschließlich die dafür vorgesehenen und im BE-Plan ausgewiesenen Flächen zu nutzen. Die Grundstückseinfahrten der benachbarten Grundstücke dürfen weder befahren noch verschmutzt werden. Ein leistungsfähiges Reinigungsgerät ist ständig auf der Baustelle vorzuhalten und bei Bedarf einzusetzen.
#Die Baustelle ist sehr beengt. Es wird daher empfohlen, sich vor Abgabe des Angebotes über die Lage und Beschaffenheit des Grundstückes, die örtlichen Verhältnisse, die bestehenden Transport und Lagermöglichkeiten, die Möglichkeiten des Einsatzes von Großgeräten usw. einen
Überblick zu verschaffen.

#Hinweis zum Bauablauf: Die Umsetzung der Maßnahme ist an den Baufortschritt der
Gewerke der Betonsanierung gebunden. Diese Leistungen befinden sich bereits in der finalen Baudurchführung; die Baufreiheit für die ausgeschriebenen Leistungen ist nach derzeitigem Sachstand gegeben.
#Im Rahmen der Maßnahme soll die Sprinkleranlage im 2. und 3. UG erneuert werden. Die Bestandssprinkleranlage ist eine trockene Anlage. Die Fläche im 2. UG beträgt ca. 2644 m² und im 3. UG ca. 2572 m². Für vorgenannten Geschosse ist auf Grundlage des Brandschutzkonzepts eine flächendeckende Sprinkleranlage geplant. Die Bestandsleitungen im 2.und 3. UG sind bereits vollständig demontiert. Die neue Sprinkleranlage soll ebenfalls als trockene Anlage, gemäß
VDS CEA 4001 mit Brandgefahrenklasse OH2 und Anforderungen der Klasse 1 ausgeführt werden. Die neuen Rohrleitungen werden als nahtlose Stahlrohre DIN EN 10216-1, Maße DIN EN 10220, außen pulverbeschichtet, ausgeführt. Anrechenbare Sprinkler: Deckenschutz 2. UG, ca. 2644 m² (9,0m²) - ca. 291 anrechenbare Sprinkler Deckenschutz 3. UG, ca. 2572 m² (9,0m²) - ca. 316 anrechenbare Sprinkler Der Sprinklertank im 1.UG ist als Betontank ausgeführt, der im Rahmen der Maßnahme neu abgedichtet wird. In diesem Zeitraum muss die Einspeisung der Sprinkleranlage über die Feuerwehreinspeisung sichergestellt werden da diese auch Parkflächen im
Bauteil 1/2 versorgt. Die Abdichtung des Sprinklertanks erfolgt bauseits.

##Die Sprinkleranlagen sind in Übereinstimmung mit der VdS CEA 4001 von VdS-anerkannten Errichtern unter Verwendung VdS-anerkannter Bauteile und Verfahren für die Dimensionierung zu errichten.

##Teile der bestehenden Anlagentechnik bleiben erhalten. Dies betrifft z.B. den Verteiler mit den Alarmventilstationen, das Saugrohr aus dem Tank heraus, die Probierleitung bis in den Tank, die Einspeiseleitung der Feuerwehr, den Kompressor und die Wasserversorgung. Die Sprinkler-Technikzentrale ist von der Tiefgarage Bauteil 3, 3.UG aus über eine T30-Tür (B/H = 0,9 / 1,95 m) zugänglich.

##Die Erneuerung der Sprinklerzentrale ist nicht Bestandteil der Baumaßnahme.


wesentliche Ausführungsarbeiten sind:
##Rohrleitungen und Zubehör
#835 m Sprinklerltg Stahlrohr nahtlos AD 42,4mm - 114,3mm genutete Rohrenden Kupplung
#727 St. Rohraufhängung Stahl, verzinkt, L bis 0,5m DN32 - DN100
#110 St. Bogen 90Grad genutet Kohlenstoffstahl AD 42,4mm - 114,3mm
#244 St. Rohrkupplung genutete Rohrenden Kohlenstoffstahl AD 42,4mm - 114,3mm
#214 St. T-Stück reduziert genutet Kohlenstoffstahl AD 60,3mm x 42,4mm - AD 114,3mm x 88,9mm
#45 St. Spülanschluss Sprinkler Stahlrohr nahtlos Absperrarm. R 1 1/2 Fest-/Blindkupplung
#5 St. Prüfanschluss Stahlrohr nahtlos L 3-5m DN40 Prüfarmatur
#30 St. Bezeichnungsschild mehrschichtig Kunststoff H 52mm B 105mm Schildträger Spannband

##Sprinkler und Zubehör
#608 St. Sprinkler 5mm/min Schirmsprinkler Düse Messing/Rotguss R1/2

##Werk- und Montageplanung

Beschreibung der Beschaffung

Sanierung Tiefgarage 3. Bauabschnitt Neues Rathaus
Installation Automatische Sprinkleranlage nach VdS CEA 4001
wesentliche Ausführungsarbeiten sind:
##Rohrleitungen und Zubehör
#835 m Sprinklerltg Stahlrohr nahtlos AD 42,4mm - 114,3mm genutete Rohrenden Kupplung
#727 St. Rohraufhängung Stahl, verzinkt, L bis 0,5m DN32 - DN100
#110 St. Bogen 90Grad genutet Kohlenstoffstahl AD 42,4mm - 114,3mm
#244 St. Rohrkupplung genutete Rohrenden Kohlenstoffstahl AD 42,4mm - 114,3mm
#214 St. T-Stück reduziert genutet Kohlenstoffstahl AD 60,3mm x 42,4mm - AD 114,3mm x 88,9mm
#45 St. Spülanschluss Sprinkler Stahlrohr nahtlos Absperrarm. R 1 1/2 Fest-/Blindkupplung
#5 St. Prüfanschluss Stahlrohr nahtlos L 3-5m DN40 Prüfarmatur
#30 St. Bezeichnungsschild mehrschichtig Kunststoff H 52mm B 105mm Schildträger Spannband

##Sprinkler und Zubehör
#608 St. Sprinkler 5mm/min Schirmsprinkler Düse Messing/Rotguss R1/2

##Werk- und Montageplanung

Zusätzliche Informationen

zu Ziff. 5.1.3:
Erstellung der Werk- und Montageplanung unmittelbar nach Auftragserteilung.
Ausführungsarbeiten auf der Baustelle vom 03.02.2025 - 28.03.2025

Die Preise für die meisten Bauprodukte haben sich wieder stabilisiert, so dass die Sonderregelungen zum Umgang mit den Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum 30. Juni 2023 ausgelaufen sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Stabilisierung sich in den nächsten Monaten weiter verstetigen bzw. stabilisieren dürfte. Die Rückkehr zum Regelverfahren (Einheitspreisvertrag) ist daher auch bei diesem Ausschreibungsverfahren gerechtfertigt.

#Die Vergabestelle ist nach § 19 Absatz 4 Mindestlohngesetz, § 21 Absatz 4
Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 21 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verpflichtet,
bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer für das Unternehmen,
welches den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlags/ Auftragserteilung eine Auskunft aus
dem Wettbewerbsregister nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz abzurufen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufsoder Handelsregister: Mit dem Angebot sind Erklärungen und Nachweise nach § 6a Satz 1 Nr. 1 VOB/AEU abzugeben:
#1.1) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle des Unternehmens oder Wohnsitzes; mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen. Auf Verlangen der Auftraggeberin sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie und Handelskammer. Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
#1.2) Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen:
#1.2.1) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß GWB (Formblatt 124a)
#1.2.2) Eigenerklaerung_Bezug_Russland (auch betr. Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Angebot sind zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit folgende Erklärungen/Unterlagen nach Maßgabe des § 6a Satz 1 Nr. 3 VOB/A_EU beizufügen:
#a) Erklärung, dass das Unternehmen in den letzten bis zu 8 abgeschlossenen Kalenderjahren (§ 6a Satz 2 Nr. 1a) Satz 2 VOB/A_EU) Leistungen ausgeführt hat, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind;
#b) Erklärung, dass dem Unternehmen die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Mit dem Angebot sind die Nachweise zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
#c) Bei Einbindung von Unterauftragnehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Einsatz und zu Art und Umfang der Teilleistungen vorzulegen (Formblatt 233). Spätestens vor Auftragserteilung ist eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorzulegen, dem Hauptauftragnehmer im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen (Formblatt 236); Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.
#Auf gesondertes Verlangen der Auftraggeberin sind zur Bestätigung der Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen:
#a) Referenzen über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 8 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bau- bzw. Dienstleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind; um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, werden auch in diesem Fall einschlägige Bauleistungen berücksichtigt, die mehr als 5 Jahre zurückliegen.
#b) Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt;
#c) Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Unternehmer während der Auftragsausführung anwenden kann;
#d) Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis anzugeben oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:: Mit dem Angebot sind zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters folgende Erklärungen/Unterlagen nach § 6a Satz 1 Nr. 2 VOB/AEU abzugeben:
#a) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021,2022,2023), soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen; Hinweis: Bei Bieter/Arbeitsgemeinschaften ist der Gesamtumsatz für jedes Mitglied der Bieter/Arbeitsgemeinschaft einzeln und für die Bieter/Arbeitsgemeinschaft insgesamt darzustellen.
#b) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;
#c) Falls zutreffend, Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;
#d) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat;
#e) Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.
#Mit dem Angebot sind die Nachweise zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.
#Auf Verlangen der Auftraggeberin sind zur Bestätigung der Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen:
#a) Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn und Verlustrechnungen;
#b) Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan;
#c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist), Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen(soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG;
#d) Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen. Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Nimmt das bietende Unternehmen im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, behält sich die Auftraggeberin vor, zu verlangen, dass bietendes Unternehmen und diese Unternehmen (Eignungsleihende) gemeinsam für die Auftragsausführung haften (§ 6d Abs. 2 VOB/AEU). Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

##Geforderte Mindeststandards: Das bietende Unternehmen Bieter hat folgende Angaben zu machen: Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung mit folgenden Haftungssummen (Mindestanforderung): — mindestens 2,0 Mio. EUR für Personenschäden, 1,0 Mio. EUR für Sach-und Vermögensschäden. Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens die zweifache der vorgenannten Deckungssummen pro Jahr betragen. Der Nachweis ist spätestens vor Auftragserteilung durch eine verbindliche Deckungsbestätigung der Versicherung zu erbringen. Wenn oder soweit eine Versicherung in der o. g. Höhe zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht vorliegt, kann der Nachweis vorläufig durch eine rechtsverbindliche Eigenerklärung des Bieters über den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall erbracht werden.

#1.) Die Vergabeunterlagen stehen allen Interessenten unter der in Ziff. 5.1.12 genannten Adresse als Lesefassung zum Abruf zur Verfügung. Es ist erforderlich, dass Bieter sich für die Angebotsabgabe auf der e-Vergabe-Plattform registriert und beworben haben. Eine Registrierung und zeitnaher Abruf der Vergabeunterlagen für die elektronische Angebotsabgabe wird im Bieterinteresse empfohlen. Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/meinauftrag.rib.de/hilfe/willkommen_erste_schritte_tender.html . Für die Erstellung und Abgabe des Angebotes benötigen Sie den Bieterclient avasign; Hilfe finden Sie unter: https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/avasign_hilfe/hilfe/ava_arbeitsschritte-avasign.html .
#2) Unternehmen haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf Unklarheiten zu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, so haben sie unverzüglich und vor Abgabe eines Angebots darauf hinzuweisen. Unternehmen werden aufgefordert, im Interesse einer schnellen Beseitigung von Unklarheiten, frühzeitig und vorab ihre Fragen zu übermitteln. Unternehmen haben Verstöße gegen Vergabevorschriften zu rügen. Es gelten die Bestimmungen in § 160 Abs. 3 GWB. Soweit der Rüge nicht abgeholfen wird, ist das rügende Unternehmen insbesondere verpflichtet, innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen. Ansonsten ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig. Da die Vergabeunterlagen dem Bewerberkreis ohne Registrierung zur Verfügung stehen, sind diese selbst in der Verantwortung, eventuelle Nachträge und Mitteilungen zu beziehen; derartige Informationen können nur registrierten oder legitimierten Bewerbern automatisch zugesandt werden. Alle nicht registrierten Bewerber müssen regelmäßig die auf der Vergabeplattform einsehbaren Vergabeunterlagen einschl. Fragen-/ Antwortenkatalog auf etwaige Änderungen prüfen (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 17.10.2016 Z33319413609/16).
#3) Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebots verwendet werden. Bei Verzicht auf Angebotsabgabe sind alle Vergabeunterlagen zu vernichten.
#4) Aufwendungen des Bietenden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens, insbesondere für die Angebotserstellung werden nicht vergütet.
#5) Die Kommunikation im Vergabeverfahren (Fragen/Nachforderungen/Aufklärungen/ Informationen) erfolgt grundsätzlich elektronisch über die Vergabeplattform. Bietende Unternehmen verpflichten sich mit der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren gegenüber der Auftraggeberin, das Nachrichtenpostfach des Vergabeportals ( https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/meinauftrag.rib.de/hilfe/nachrichten_tender.html ) für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen zu nutzen; etwaige abweichende Mitteilungen/Informationen des Portalbetreibers nicht rechtsverbindlich sind. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder Auskünfte zu diesem Vergabeverfahren im Allgemeinen können bis zum 27.11.2024 - 12:00 Uhr über das Vergabeportal
(https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/meinauftrag.rib.de/hilfe/frage_stellen_tender.html) gestellt werden.
Später eingehende Fragen werden unbeschadet des § 12a Abs.3 VOB/AEU grundsätzlich nicht berücksichtigt. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens trägt das anfragende Unternehmen.
#6) Das Angebot ist spätestens bis zum unter Ziff. 5.1.12 festgelegten Termin ausschließlich in elektronischer Form über das Vergabeportal einzureichen. Eine Angebotsabgabe in Papierform, Fax oder E-Mail ist nicht zulässig und führt zum Angebotsausschluss (§ 16 Nr. 2 VOB/A_EU).
#7) Die Abgabe mehrerer Hauptangeboten bzw. Nebenangebote sind nicht zugelassen.
#8) Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist (§ 165 Abs. 2 GWB). Jeder Beteiligte hat bei Angebotsabgabe auf den Geheimschutz hinzuweisen und dies im Angebot entsprechend kenntlich zu machen. Erfolgt keine Kenntlichmachung, kann die Vergabekammer von der Zustimmung auf Einsicht ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Betreffend die Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 GWB verwiesen. #(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. #(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. #(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. #§ 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.