B 169 Verlegung Salbitz - Riesa, 3. BA; Los 2.1 - Archäologische Untersuchungen/ Drainagesuche im TBA 2

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Angaben und Nachweise nach § 6a Abs. 2 VOB/A für Bieter und Nachunternehmen bzw. Unterauftragnehmer;
- Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder ein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob
sich das Unternehmen in der Liquidation befindet;
- Erklärung dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen;
- Nachweise dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden;
- Nachweis dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist;
- Nachweis zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes und in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer;
- Näheres gemäß Auftragsunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils
bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit
der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Aufträgen
a) Angabe des Mindestjahresumsatzes des Unternehmens;
b) Angabe des Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Von den AG bestätigte Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung; vergleichbar sind gemäß Formblatt HVA B-StB Referenzbescheinigung siehe Anlage D
- Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal;
- Angaben, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge zu vergeben werden sollen im Verzeichnis der Unterauftragnehmer;
- Angabe der Namen und Vorlage der Verpflichtungserklärungen der im entspr. Verzeichnis aufgeführten Unterauftragnehmer;
- Näheres gemäß Auftragsunterlagen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Zwingend erfolgt ein Ausschluss des Bieters nach § 123 GWB, wenn
dem Unternehmen das Verhalten einer Person zuzurechnen ist, die rechtskräftig
verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder§ 129b des
Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme
an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel
in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet
werden oder verwendet werden sollen,
eine Tat nach§ 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen
den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung
im Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung),
jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und
internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches
(Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft,
Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1
stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen
zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens
Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der
Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender
Stellung.
Ein Ausschluss kann nach § 124 GWB aufgrund von Kriterien erfolgen, die im Bezug
zur persönlichen Situation der Bieter stehen. Das ist der Fall, wenn
1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen
geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen
verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet
worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt
worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine
Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere
Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt
wird
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass
das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder
Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der
die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber
tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte
und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt
werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in
die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese
Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen
beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines
früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd
mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz
oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine
schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht
in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in
unzulässiger Weise zu beeinflussen
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige
Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers
erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu
übermitteln.
Hierbei handelt es sich um Ausschlussgründe, die bei Vorliegen optional zum
Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können. Das bedeutet, dass die
Vergabestelle im Einzelfall prüft, ob die persönliche Situation des Bewerbers eine
Beauftragung ausschließt.
Hieraus resultierendes
Informationserfordernis:
Der Bieter hat hierzu die "Eigenerklärung Eignung" abzugeben, dass nachweislich
keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in
Frage stellt, Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden.

Zusätzliche Informationen

MIT ANGEBOT vorzulegen:
- HVA B-StB Eigenerklärung Eignung mit den Angaben zur Eignung nach § 6a (2) VOB/A falls keine Eignung nach § 6b (1) VOB/A vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist oder alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung sowie folgenden weiteren Angaben;
a) Angabe des Mindestjahresumsatzes des Unternehmens aus drei Jahren ;
b) Angabe des Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags aus drei Jahren;
- HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen;
- HVA B-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft;
- HVA B-StB Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit; (nur bei EU-Verfahren);
- HVA B-StB Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Eignungsleihe; (nur bei EU-Verfahren);
- Qualifikation des Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gem. Merkblatt Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS);

AUF GESONDERTES VERLANGEN vorzulegen:
- Nachweise zur HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung;
- Angaben und Nachweise nach § 6a Abs. 2 VOB/A für Bieter und Nachunternehmen bzw. andere Unternehmen;
- Bestätigung der Höhe des Umsatzes durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater oder entsprechend testierter Jahresabschlüsse oder entsprechend testierter Gewinn- und Verlustrechnungen;
- bestätigte Bescheinigungen für die angegebenen Referenzen über die Ausführung von Bauleistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind gemäß Formblatt aus Anlage D;
- Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert
nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem
Leitungspersonal:
- Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung
in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrieund
Handelskammer;
- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung
über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben
wurde);
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
falls das Unternehmen beitragspflichtig ist;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine
solche Bescheinigung ausstellt:
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b
Einkommensteuergesetz;
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der
Lohnsummen:
- Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten
Selbstreinigung;
- Ergänzung des Verzeichnisses um die Namen der anderen Unternehmer;
- Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer / Unterauftragnehmer;
- Von ausländischen Bietern sind entsprechende gleichwertige Qualifikationsnachweise vorzulegen!

Besondere Erklärungen des Bieters:
- Preisermittlungsunterlagen (z.B. Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung auffälliger Einheitspreise
- Urkalkulation bei Auftragserteilung