Baustellenbeaufsichtigung in der JVA Fuhlsbüttel und der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg

Zentrale Elemente des Verfahrens

In der Regel müssen Sie Verstöße gegen
Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren rügen, damit ihr Nachprüfungsantrag
zulässig ist. Entsprechend sind folgende Rügefristen zu beachten: Soweit Sie Verstöße gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt haben, müssen Sie
diese gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen rügen, vgl. §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, müssen Sie bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
rügen, vgl. § 160 Abs. 3 S. 1Nr. 2 GWB; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen Sie spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügen, vgl. § 160 Abs. 3
S. 1 Nr.3. Für den Nachprüfungsantrag gelten folgende Fristen: 15 Kalendertage, nachdem
Ihnen die Mitteilung zugegangen ist, dass wir Ihrer Rüge nicht abhelfen wollen, vgl. § 160
Abs. 3 S. 1 Nr. GWB. 30 Kalendertag im Falle einer fehlenden Bekanntmachung des
öffentlichen Auftrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB , nachdem Sie von uns über den
Abschluss des Vertrags informiert wurden, jedoch nicht später als sechs Monate nach
Vertragsschluss, vgl. § 135 Abs. 2 GWB

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignungsvordruck, Qualitätsmanagementsystem DIN EN 9001,
Eigenerklärung RUS-Sanktionen: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/a3edb358-c6f3-4810-807a-c5dc320f52a6/suitabilitycriteria

Die nachstehenden geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind dem Angebot
beizufügen oder während der elektronischen Angebotsabgabe anzugeben.
Darüber hinausgehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht.
Fremdsprachige Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche
Sprache. Das Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer der Unterlagen,
Angaben, Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss des Bieters vom
weiteren Vergabeverfahren führen. Dies gilt ebenfalls für die unter III.1.2) und
3) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise. Eignungsvordruck
(Vergabevordruck 04) Der den Vergabeunterlagen beigefügte Vordruck ist dem
Angebot vollständig ausgefüllt beizufügen. Die Vergabestelle ist jederzeit
berechtigt, die Angaben durch Registerabfragen zu verifizieren, etwa durch
eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (WRegG v. 18.07.2017, BGBl. I S.
2739), von in anderen Staaten niedergelassen Bietern wird ggf. eine
gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes gefordert. Die
Ausfüllhinweise auf der ersten Seite des Vordruckes sind zwingend zu
beachten. 1) Angaben für Registerabfragen (innerhalb des Eignungsvordruckes,
Vergabevordruck 04): Es sind sämtliche geforderte Angaben für
Registerabfragen an den vorgesehenen Stellen im Eignungsvordruck zu
hinterlegen. Dazu zählen die vollständige Angabe des Unternehmens, des
Sitzes und der Rechtsform, die vollständigen Daten der Geschäftsführung bzw.
der verantwortlich handelnden Personen, Angabe des Registergerichts oder
Genehmigungsbehörde, die Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der
Genehmigungsbehörde, sowie die zutreffenden Steuernummern. 2) Unter Ziffer
3 des Eignungsvordrucks sind Angaben zum Nachweis des Nichtvorliegens
von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB zwingend zu machen.
3) Unter Ziffer 4 des Eignungsvordruckes sind folgende Angaben zu den
Ausführungsbedingungen nach den §§ 3, 3a, 3b und 7 des Hamburgischen
Vergabegesetzes zwingend zu hinterlegen: Tariftreue und Mindestlohn nach § 3
HmbVgG: Es ist zu erklären, dass im Fall der Auftragserteilung das
Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere
gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte beachtet werden. Des
Weiteren ist die Entlohnung der Beschäftigten anhand der ggf. gültigen
allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifverträge oder spezifischen
Tarifverträgen aufzuschlüsseln. Es ist zu erklären, ob bei Einsatz (auch falls bei
Angebotsabgabe noch nicht vorgesehen) von Leiharbeitern und
Unterauftragnehmern die vorgenannten Mindestentgelte und Tarifentgelte
ebenfalls Beachtung erfahren. Es ist zu erklären, dass prüffähige
Entgeltabrechnungen bereitgehalten und auf Verlangen vorgelegt werden,
sowie dass die Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen
hingewiesen wurden. Sonstige Angabe nach § 7 HmbVgG: Die Erklärungen
zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und
Sozialversicherungsbeiträgen, die Erklärung zur alleinigen Übertragung von
Leistungen an Unterauftragnehmer, welche sich zur Einhaltung der §§3, 3a, 5
und 10 HmbVgG (auch falls bei Angebotsabgabe noch kein Einsatz vorgesehen
ist), sowie die übrigen Erklärungen sind vollständig bei Angebotsabgabe
vorzunehmen. 4) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Unter Ziffer 1. Im Eignungsvordruck (Vordruck 04) sind Angaben zur
Eintragung ins Handelsregister bzw. Angaben dazu, ob eine Eintragung im
Handelsregister nicht verpflichtend ist, zu hinterlegen. 5) Eigenerklärung zum
5. RUS Sanktionspaket: Das beigefügte Formular ist vollständig ausgefüllt dem
Angebot beizufügen. 6) Ein gültiges Zertifikat über das
Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN 9001. 7) Bietergemeinschaft:
Sofern Sie als Bietergemeinschaft an der Ausschreibung teilnehmen möchten,
reichen Sie zusätzlich zu dem Eignungsvordruck die Erklärung der
Bietergemeinschaft ein. Den Vordruck können Sie den Vergabeunterlagen
entnehmen (Vergabevordruck 12).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungsvordruck: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/a3edb358-c6f3-4810-807a-c5dc320f52a6/suitabilitycriteria

Es sind die unter Ziffer 2 des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen:
Erklärung, dass der Bieter über die zur Leistungsausführung erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um den Auftrag in der
geforderten Qualität auszuführen, Angaben zum Umsatz des Unternehmens in
den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zwei geeignete Referenzen: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/a3edb358-c6f3-4810-807a-c5dc320f52a6/suitabilitycriteria

Es sind die unter Ziffer 2 des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen:
Erklärung, dass der Bieter über die erforderlichen personellen und technische
Mittel sowie ausreichend Erfahrung verfügt, um den Auftrag in der geforderten
Qualität durchzuführen. Bestätigung, dass der Bieter in den letzten drei Jahren
vergleichbare Leistungen durchgeführt hat.

Zum Nachweis Ihrer Eignung sind
zwei Referenzen zu bisher durchgeführten Leistungen ähnlicher Art und
ähnlichen Umfangs der letzten drei Jahre vorzulegen. Soweit ähnliche Dienste in Justizvollzugsanstalten oder Einrichtungen mit vergleichbarer Sicherheitsstufe geleistet wurden, können diese Referenzen auch dann vorgelegt werden, wenn sie länger als 3 Jahre in der Vergangenheit liegen. Diese können für
öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber
durchgeführt worden sein.

Als fachlich vergleichbar werden Aufträge
angesehen, die ebenfalls Empfangsdienste gem. dieser Leistungsbeschreibung
in der geforderten Qualität, einen gleich hohen oder höheren
Schwierigkeitsgrad und Umfang aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss
auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung
ermöglicht.

Es ist dem Bietenden unbenommen, weitere Referenzen zu
benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach
Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in
den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bietenden nach sich zieht,
empfiehlt die Vergabestelle eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß
betrachtenden Referenzen einzureichen