Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-07-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-06-18.
Wer? Wie? Wo?- • Berlin › Berlin
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-06-18 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-06-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 216 666 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Albert-Gutzmann-Schule
Menge: 4560
Geschätzter Wert ohne MwSt: 602380.85 EUR 💰
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen:
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-09-01 📅
Datum des Endes: 2028-08-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Charlotte-Pfeffer-Schule
Menge: 21280
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2811110.67 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
Los-Identifikationsnummer:
3️⃣
Interne Kennung:
Titel: diverse Schulen
Menge: 6080
Geschätzter Wert ohne MwSt: 803174.48 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-19 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-19 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 42 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-07-19 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-07-09 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postleitzahl: 10559
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentralevergabestelle@ba-mitte.berlin.de 📧
Telefon: 000 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/182062 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +493090138316 📞
Fax: +493090137613 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-18+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 119-365541 (2024-06-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
Referenznummer:
LuD_2024_SchuSpo_01
Kurze Beschreibung:
Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 216 666 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3
1️⃣
Interne Kennung:
1
Titel: Albert-Gutzmann-Schule
Menge: 4560
Geschätzter Wert ohne MwSt: 602380.85 EUR 💰
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:selbst#
Bei der in "Menge (BT25Lot)" eingetragenen Zahl, handelt es sich um Fahrten im Vertragszeitraum.
Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung sind 10.640 Fahrten.
Postleitzahl: 10551
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-09-01 📅
Datum des Endes: 2028-08-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
2
Titel: Charlotte-Pfeffer-Schule
Menge: 21280
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2811110.67 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:selbst#
Bei der in "Menge (BT25Lot)" eingetragenen Zahl, handelt es sich um Fahrten im Vertragszeitraum.
Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung sind 31.920 Fahrten.
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung:
3
Titel: diverse Schulen
Menge: 6080
Geschätzter Wert ohne MwSt: 803174.48 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:selbst#
Bei der in "Menge (BT25Lot)" eingetragenen Zahl, handelt es sich um Fahrten im Vertragszeitraum.
Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung sind 10.640 Fahrten.
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
Los 1 - Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern von und zur Albert-Gutzmann-Schule
Für die Beförderung der Schüler/innen dieser Schule kommt vorrangig die Sammelbeförderung bis max. 8 Personen in Betracht.
Los 2 - Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern von und zur Charlotte-Pfeffer-Schule
Für die Beförderung der Schüler/innen dieser Schule kommt vorrangig die Sammelbeförderung bis max. 8 Personen unter teilweisem Einsatz von Spezialfahrzeugen (BTW) in Betracht. In Einzelfällen ist der Einsatz von Spezialsitzen (5-Punktgurt) und teilweiser Einsatz von Spezialfahrzeugen (BTW) für Rollstuhlfahrer/innen notwendig. In besonderen Fällen sind Einzelbeförderungen notwendig.
Los 3 - Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern von und zur Kurt-Tucholsky-Grundschule, Schule am Zillepark, Anna-Lindh-Grundschule und Kristall-Grundschule
Für die Beförderung der Schüler/innen dieser Schule kommt vorrangig die Sammelbeförderung bis max. 8 Personen in Betracht.
Mehr anzeigen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-19 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-19 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️ Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 42 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-07-19 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-07-09 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Es werden lediglich Erklärungen und Nachweise nachgefordert. Weitere, darüberhinausgehende, Nachforderungen sind ausgeschlossen.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen. Die vom Auftraggeber bereit gestellte "Erklärung zur Eignung" und die "Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen" (Wirt-124 EU), Wirt-3293 (Bieterangaben Wettbewerbsregister) sind vollständig ausgefüllt einzureichen. Die Eignung ist durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ULV) oder gleichwertige Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärung gem. Formular Wirt-124 EU nachzuweisen. Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr: Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern, Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung, Eintragung im Berufs- und Handelsregister (falls zutreffend).
Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d.h. eine Bietergemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind die Formulare Wirt-124 EU (Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen), die "Eigenerklärung zur Bietereignung" und Wirt-3293 (Bieterangaben zum Wettbewerbsregister) mehrfach ausgefüllt einzureichen. Die Mitglieder von Bietergemeinschaften benennen eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages. Dies erfolgt durch die Abgabe der, in der "Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft" (Wirt-238) verlangten Angaben.
Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe): Das Formular Wirt-235 (Unteraufträge Eignungsleihe) ist mit dem Angebot einzureichen, des Weiteren sind pro Unternehmen ein separates Formular Wirt-124 EU und Wirt-3293 einzureichen. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe): Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe einsetzen möchte, ist pro Unternehmen das Formular Wirt-124 EU einzureichen. Der Hauptauftragnehmer muss im Formular "Unteraufträge Eignungsleihe" (Wirt-235) Angaben zu dem Unternehmen vornehmen.
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
1. Referenzen (siehe "Eigenerklärung zur Eignung") über vergleichbare Tätigkeiten, durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Jahre (siehe "Eigenerklärung zur Eignung")
Verfügt der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft über mehrere Niederlassungen, so müssen sich die Referenzen auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Bezieht sich die Referenz auf einen vorgesehenen Nachunternehmer, so ist dies ergänzend anzugeben. Hat der Bieter eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise durch einen Nachunternehmer oder einen ARGE-Partner erbracht, so ist dies anzugeben, ggf. auf einem Beiblatt. Der Bieter erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Vorlage einer Referenz-Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt nicht.
Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden.
2. Nachweis der Berufserfahrung: Es muss eine verantwortliche Person und somit einen festen Ansprechpartner geben. Diese Person muss über eine einschlägige berufsfachliche Qualifikation verfügen (mind. 7 Jahre Berufserfahrung im Transportwesen, davon mind. 2 Jahre in der Beförderung von Minderjährigen).
3. In Bezug auf die eingesetzten Fahrzeuge gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen (siehe Vergabeunterlagen).
4. Das eingesetzte Fachpersonal verfügt über die erforderlichen Qualifikationen/ Erlaubnisse/ gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein). Die Fahrer/innen verfügen über eine Fahrpraxis von mind. 2 Jahren und über berufliche Erfahrung, insbesondere auf dem Gebiet der Personenbeförderung.
5. Das eingesetzte Fahrpersonal absolviert jährlich einen Erste-Hilfe-Kurs, der auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen ist.
6. Der Auftragnehmer ist zur Vorlage eines Führungszeugnisses mit erweitertem Eintragsumfang für das eingesetzte Fahrpersonal bei Auftragserteilung und im Abstand von drei Jahren während der Vertragsdauer beim Auftraggeber verpflichtet. Der Einsatz von Personen die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180, 180a, 181a, 182, 182 bis 184 f., 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden sind, ist nicht zulässig.
7. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers für das Fahrpersonal einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister vorzulegen.
8. Arbeitskräfte mit Herkunft außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten müssen im Besitz einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sein; der Auftraggeber kann bei berechtigten Zweifeln entsprechende Nachweise verlangen.
9. In Bezug auf das eingesetzten Fahrpersonal gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen, die über die genannten Anforderungen hinausgehen (siehe Vergabeunterlagen)
Mehr anzeigen
[1.] Umsätze: Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter den Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Sollte ein Unternehmen seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Dies ist unter Angabe des Gründungszeitpunktes gesondert zu erklären.
[2.] Betriebshaftpflicht: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine Betriebshaftpflichtversicherung, deren Deckungssummen mindestens 5.000.000,00 € beträgt, verfügen. Er hat bei Vertragsschluss den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber bzw. erklärt alternativ, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird.
[3.] Kfz-Haftpflichtversicherung: Nachweis einer KfZ-Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit gesetzlich vorgeschriebener Deckung für jedes eingesetzte Fahrzeug bzw. alternativ eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird.
Mehr anzeigen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform www.berlin.de/vergabeplattform/ bzw. iTWOtender elektronisch in Textform eingereicht werden.
Der Bieter hat mit Vordruck Wirt-124 EU (Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
Der Bieter hat den Vordruck Wirt124.1 (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten. Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
Mehr anzeigen
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
000
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postleitzahl: 10559
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentralevergabestelle@ba-mitte.berlin.de 📧
Telefon: 000 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/182062 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Der Bieter kann ein Angebot für ein, mehrere oder alle Lose einreichen.
Mit dem Angebot einzureichende Unterlagen: Wirt-124 EU oder Europäische Eigenerklärung EEE oder die genannten Ersatzbescheinigungen, Eigenerklärung zur Eignung, Wirt-235 (ggf.), Wirt-238 (ggf.) Wirt-2141, Wirt-213.1, Preisblatt.
Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe von Erklärungen.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass ein Bieter, der den Zuschlag für ein oder mehrere Los(e) bekommt und ein oder mehrere dieser Verträge dann nicht erfüllen kann, weil er sich auf mehr Lose beworben hat, als er bei unterstellter Zuschlagserteilung überhaupt erfüllen konnte, sich schadenersatzpflichtig gegenüber dem Auftraggeber machen kann.
Mehr anzeigen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +493090138316 📞
Fax: +493090137613 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-18+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 119-365541 (2024-06-18)
Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕
- Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) (>20 neue Beschaffungen)