Beförderung von Kindern/Schülern der Pestalozzischule Sonderpädagogisches Förderzentrum Neuötting

Kurze Beschreibung

Der Landkreis Altötting ist als Schulaufwandsträger der
Pestalozzischule Sonderpädagogisches Förderzentrum
Neuötting zuständig für die Schülerbeförderung gem. Art. 1
und Art. 3 Abs. 4 BaySchFG und § 1 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs.
1 SchBefV. Zu befördern sind Kinder der
Schulvorbereitenden Einrichtung und Schüler der
Jahrgangsstufen 1 bis 9 zur Pestalozzischule –
Sonderpädagogisches Förderzentrum Neuötting sowie
Kinder der Schulvorbereitenden Einrichtung und Schüler der
Jahrgangsstufen 1 bis 2 zur Außenstelle der Pestalozzischule
in Burghausen. Die Schulstandorte befinden sich in: -
Sebastiansplatz 4, 84524 Neuötting und Möhrenbachstr. 55,
57, 84524 Neuötting - Mozartstr. 8, 84489 Burghausen
(Hans-Kammerer-Grundschule)

Beschreibung der Beschaffung

Die Leistung umfasst die Beförderung der Kinder und Schüler der Pestalozzischule Sonderpädagogisches Förderzentrum Neuötting und der Außenstelle Burghausen von den wohnortnahen öffentlichen Haltestellen zum jeweiligen Schulstandort in Neuötting und Burghausen.

Die Beförderung erfolgt bei Kindern, die die Schulvorbereitende Einrichtung (SVE-Kinder), Diagnose- und Förderklassen (DFK-Klassen) oder die Klassen 1 bis 4 besuchen, an einer der Wohnung der Erziehungsberechtigten nahe gelegenen bereits vorhandenen öffentlichen Haltestelle (bis zu 2 km Entfernung). Bei Schülern der 5. bis 9. Klassen erfolgt die Beförderung ebenfalls an einer nahegelegenen bereits vorhandenen öffentlichen Haltestelle (bis zu 3 km Entfernung). Kinder bzw. Schüler dürfen nur an öffentlichen Haltestellen ein- bzw. aussteigen. Die Haltestellen und Tourenplanungen sind vom Auftragnehmer (im Nachfolgenden als „AN“ bezeichnet) grundsätzlich vor Schuljahresbeginn festzulegen und im Einvernehmen mit dem Landratsamt Altötting, Schülerbeförderung, abzustimmen. Es können auch Änderungen der Haltestellen- und Tourenplanung unter dem Jahr notwendig werden. Sollte aus Sicht des Landratsamtes Altötting oder des ANs eine neue Haltestelle benötigt werden, wird dies durch das Landratsamt Altötting, Schülerbeförderung, geprüft und das weitere Vorgehen mit dem AN besprochen.

Eine Beförderung der Kinder und Schüler erfolgt nur zwischen Schule und der festgelegten öffentlichen Haltestelle. Fahrten vom und zum Hort, (Kinder-)Tagesstätte, Kindergarten oder sonstigen Nachmittagsbetreuungen (z.B. Großeltern) werden nicht vom Schulaufwandsträger übernommen. Diese Fahrten unterliegen grundsätzlich nicht dem Vertragsgegenstand.

Bei den zu befördernden Kindern handelt es sich um besonders schutzbedürftige Kinder, aus diesem Grund muss der AN besondere Sorgfalt, auch bei der Auswahl des eingesetzten Personals, walten lassen. Die zu befördernden Kinder sind zum Teil anfallskrank und/oder (sehr) unbeholfen. Sie sind teilweise auf Unterstützung durch den Busfahrer/Busbegleiter angewiesen.

Für jedes Kind muss ein Sitzplatz zur Verfügung stehen.

Die Beförderungsleistungen sind nach Losen in Kleinbussen bzw. Kraftomnibussen (KOM) nach den Festlegungen dieser Leistungsbeschreibung und nach den angebotenen Preisen zu erbringen. Die erforderliche Buskapazität ist bei jeder Linie unter Ziffer 1.2.4 der Vergabeunterlagen angegeben. Der AN verpflichtet sich, die Fahrten zu den vom AG festgesetzten Zeiten durchzuführen vgl. Ziffer 1.2.5 der Vergabeunterlagen.

Befindet sich ein Schüler zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht am vereinbarten Haltepunkt, so hat der Fahrer 3 Minuten zu warten. Sollte innerhalb dieser Zeit der Schüler nicht erscheinen, ist die Tour plangemäß fortzusetzen. Bei einer bereits vorhandenen Verspätung entfällt die Wartepflicht.

Los 1 Linie N4

Gemeindegebiet Pleiskirchen (u.a. Petzling, Wald, Thalham)
Teilgebiet Altötting (u.a. Mühldorfer Straße, Neuöttinger Straße)
Schule Sebastiansplatz Neuötting
Schule Möhrenbachstraße Neuötting

Grundlinie (einfache Strecke in km): 23 km
Beförderungszeiten: Montag bis Donnerstag: jeweils 3 Fahrten (morgens, mittags und nachmittags)
Freitag: 2 Fahrten (morgens und mittags)
keine Beförderung in den Ferien
erforderliche Buskapazität: mindestens 8 Sitzplätze
Busbegleiter: entfällt
(Bei Beförderung mit Bussen größer als 8 Fahrgastplätzen ist ein Busbegleiter Montag bis Freitag morgens und Freitag mittags erforderlich)

Weitere Informationen zur Verlängerung

Die Verträge verlängern sich im Anschluss automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht der AG oder AN unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ablauf des Schuljahresendes (31.07.) kündigen.
Die Gesamtlaufzeit des Vertrags endet jedoch spätestens nach fünf Jahren mit Ablauf des 31.07.2030, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Beschreibung der Beschaffung

Die Leistung umfasst die Beförderung der Kinder und Schüler der Pestalozzischule Sonderpädagogisches Förderzentrum Neuötting und der Außenstelle Burghausen von den wohnortnahen öffentlichen Haltestellen zum jeweiligen Schulstandort in Neuötting und Burghausen.

Die Beförderung erfolgt bei Kindern, die die Schulvorbereitende Einrichtung (SVE-Kinder), Diagnose- und Förderklassen (DFK-Klassen) oder die Klassen 1 bis 4 besuchen, an einer der Wohnung der Erziehungsberechtigten nahe gelegenen bereits vorhandenen öffentlichen Haltestelle (bis zu 2 km Entfernung). Bei Schülern der 5. bis 9. Klassen erfolgt die Beförderung ebenfalls an einer nahegelegenen bereits vorhandenen öffentlichen Haltestelle (bis zu 3 km Entfernung). Kinder bzw. Schüler dürfen nur an öffentlichen Haltestellen ein- bzw. aussteigen. Die Haltestellen und Tourenplanungen sind vom Auftragnehmer (im Nachfolgenden als „AN“ bezeichnet) grundsätzlich vor Schuljahresbeginn festzulegen und im Einvernehmen mit dem Landratsamt Altötting, Schülerbeförderung, abzustimmen. Es können auch Änderungen der Haltestellen- und Tourenplanung unter dem Jahr notwendig werden. Sollte aus Sicht des Landratsamtes Altötting oder des ANs eine neue Haltestelle benötigt werden, wird dies durch das Landratsamt Altötting, Schülerbeförderung, geprüft und das weitere Vorgehen mit dem AN besprochen.

Eine Beförderung der Kinder und Schüler erfolgt nur zwischen Schule und der festgelegten öffentlichen Haltestelle. Fahrten vom und zum Hort, (Kinder-)Tagesstätte, Kindergarten oder sonstigen Nachmittagsbetreuungen (z.B. Großeltern) werden nicht vom Schulaufwandsträger übernommen. Diese Fahrten unterliegen grundsätzlich nicht dem Vertragsgegenstand.

Bei den zu befördernden Kindern handelt es sich um besonders schutzbedürftige Kinder, aus diesem Grund muss der AN besondere Sorgfalt, auch bei der Auswahl des eingesetzten Personals, walten lassen. Die zu befördernden Kinder sind zum Teil anfallskrank und/oder (sehr) unbeholfen. Sie sind teilweise auf Unterstützung durch den Busfahrer/Busbegleiter angewiesen.

Für jedes Kind muss ein Sitzplatz zur Verfügung stehen.

Die Beförderungsleistungen sind nach Losen in Kleinbussen bzw. Kraftomnibussen (KOM) nach den Festlegungen dieser Leistungsbeschreibung und nach den angebotenen Preisen zu erbringen. Die erforderliche Buskapazität ist bei jeder Linie unter Ziffer 1.2.4 der Vergabeunterlagen angegeben. Der AN verpflichtet sich, die Fahrten zu den vom AG festgesetzten Zeiten durchzuführen vgl. Ziffer 1.2.5 der Vergabeunterlagen.

Befindet sich ein Schüler zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht am vereinbarten Haltepunkt, so hat der Fahrer 3 Minuten zu warten. Sollte innerhalb dieser Zeit der Schüler nicht erscheinen, ist die Tour plangemäß fortzusetzen. Bei einer bereits vorhandenen Verspätung entfällt die Wartepflicht.

Los 2 Linie N – M4

Schule Möhrenbachstraße Neuötting
Gemeindegebiet Perach
Gemeindegebiet Reischach
Gemeindegebiet Erlbach
Gemeindegebiet Marktl
Gemeindegebiet Stammham
Gemeindegebiet Haiming
Gemeindegebiet Emmerting

Grundlinie (einfache Strecke in km): 58 km
Beförderungszeiten: Montag bis Donnerstag: jeweils 1 Fahrt
(mittags)
keine Beförderung in den Ferien
erforderliche Buskapazität: mindestens 8 Sitzplätze
Busbegleiter: entfällt
(Bei Beförderung mit Bussen größer als 8 Fahrgastplätzen ist ein Busbegleiter mittags erforderlich)

Beschreibung der Beschaffung

Die Leistung umfasst die Beförderung der Kinder und Schüler der Pestalozzischule Sonderpädagogisches Förderzentrum Neuötting und der Außenstelle Burghausen von den wohnortnahen öffentlichen Haltestellen zum jeweiligen Schulstandort in Neuötting und Burghausen.

Die Beförderung erfolgt bei Kindern, die die Schulvorbereitende Einrichtung (SVE-Kinder), Diagnose- und Förderklassen (DFK-Klassen) oder die Klassen 1 bis 4 besuchen, an einer der Wohnung der Erziehungsberechtigten nahe gelegenen bereits vorhandenen öffentlichen Haltestelle (bis zu 2 km Entfernung). Bei Schülern der 5. bis 9. Klassen erfolgt die Beförderung ebenfalls an einer nahegelegenen bereits vorhandenen öffentlichen Haltestelle (bis zu 3 km Entfernung). Kinder bzw. Schüler dürfen nur an öffentlichen Haltestellen ein- bzw. aussteigen. Die Haltestellen und Tourenplanungen sind vom Auftragnehmer (im Nachfolgenden als „AN“ bezeichnet) grundsätzlich vor Schuljahresbeginn festzulegen und im Einvernehmen mit dem Landratsamt Altötting, Schülerbeförderung, abzustimmen. Es können auch Änderungen der Haltestellen- und Tourenplanung unter dem Jahr notwendig werden. Sollte aus Sicht des Landratsamtes Altötting oder des ANs eine neue Haltestelle benötigt werden, wird dies durch das Landratsamt Altötting, Schülerbeförderung, geprüft und das weitere Vorgehen mit dem AN besprochen.

Eine Beförderung der Kinder und Schüler erfolgt nur zwischen Schule und der festgelegten öffentlichen Haltestelle. Fahrten vom und zum Hort, (Kinder-)Tagesstätte, Kindergarten oder sonstigen Nachmittagsbetreuungen (z.B. Großeltern) werden nicht vom Schulaufwandsträger übernommen. Diese Fahrten unterliegen grundsätzlich nicht dem Vertragsgegenstand.

Bei den zu befördernden Kindern handelt es sich um besonders schutzbedürftige Kinder, aus diesem Grund muss der AN besondere Sorgfalt, auch bei der Auswahl des eingesetzten Personals, walten lassen. Die zu befördernden Kinder sind zum Teil anfallskrank und/oder (sehr) unbeholfen. Sie sind teilweise auf Unterstützung durch den Busfahrer/Busbegleiter angewiesen.

Für jedes Kind muss ein Sitzplatz zur Verfügung stehen.

Die Beförderungsleistungen sind nach Losen in Kleinbussen bzw. Kraftomnibussen (KOM) nach den Festlegungen dieser Leistungsbeschreibung und nach den angebotenen Preisen zu erbringen. Die erforderliche Buskapazität ist bei jeder Linie unter Ziffer 1.2.4 der Vergabeunterlagen angegeben. Der AN verpflichtet sich, die Fahrten zu den vom AG festgesetzten Zeiten durchzuführen vgl. Ziffer 1.2.5 der Vergabeunterlagen.

Befindet sich ein Schüler zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht am vereinbarten Haltepunkt, so hat der Fahrer 3 Minuten zu warten. Sollte innerhalb dieser Zeit der Schüler nicht erscheinen, ist die Tour plangemäß fortzusetzen. Bei einer bereits vorhandenen Verspätung entfällt die Wartepflicht.

Los 3 Linie B1

Kirchweidach – Haltestelle Ort
Halsbach – Haltestelle Ort
Holzen/Burgkirchen – Haltestelle Mittelschule
Gendorf/Burgkirchen – Haltestelle Zentrum (Mozartstraße)
Burgkirchen – Haltestelle Bürgerzentrum
Burgkirchen – Haltestelle Pfaffinger Straße
Burghausen – Haltestelle Finanzamt
Burghausen – Haltestelle Wackerstraße
Burghausen, Außenstelle Pestalozzischule, Mozartstr. 8

Grundlinie (einfache Strecke in km): 34 km
Beförderungszeiten: Montag bis Donnerstag: jeweils 3 Fahrten (morgens, mittags und nachmittags)
Freitag: 2 Fahrten (morgens und mittags)
keine Beförderung in den Ferien
erforderliche Buskapazität: mindestens 20 Sitzplätze
Busbegleiter: morgens und mittags

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes (Besteht Eintragung in einem Berufs-/ Handelsregister; falls nicht, ggf. anderer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung). Bestätigung, dass auf gesondertes Verlangen Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorgelegt werden können.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bestätigung, dass eine Haftpflichtversicherung auf gesondertes Verlangen übersendet wird.
Geforderte Mindeststandards: Für Sach- und Personenschäden pauschal in Höhe von mindestens 100 000 000 EUR. Diese Unterlage ist in jedem Fall nach Zuschlagserteilung vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Vorlage von mindestens einer geeigneten Referenz auf dem Gebiet der ausgeschriebenen Leistung innerhalb der letzten 5 Jahre oder derzeit laufend, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Als vergleichbar gelten Leistungen, die bei Förderzentren, Grundschulen/Kindergärten und für Werkstätten für behinderte Menschen erbracht wurden.
Anzugeben sind der konkrete Leistungsumfang, die eingesetzten Fahrzeuggrößen, die Leistungszeitraum sowie der Namen der öffentlichen oder privaten Auftraggeber, die Anschrift und die Nennung eines Ansprechpartners sowie dessen Kontaktdaten.

Zusätzliche Informationen

I. Eigenerklärung zur
Eignung L1240: Die aufgestellten
Eignungsanforderungen gelten sowohl für prä- als auch
nicht präqualifizierte Bieter. Der Bieter erklärt das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 42 VgV i.
V. m §123 und §124 GWB. Der Bieter erklärt, dass er
seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt
hat. Der Bieter erklärt, dass er Mitglied bei der
Berufsgenossenschaft ist. Weiter erklärt er, dass falls
sein Angebot in die engere Wahl kommt, er eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft vorlegen wird. Der Bieter erklärt,
dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch
eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels
Masse abgelehnt wurde und sich sein Unternehmen
nicht in Liquidation befindet. Alternativ gibt er an, dass
ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und auf
Verlangen vorgelegt wird.

II. Eigenerklärung_Bezug_Russland: Der Bieter erklärt,
dass er entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576
keinen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift
aufweist.

III. Scientology: Der Bewerber/Bieter
versichert, - dass er gegenwärtig sowie während der
gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron
Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise
verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser
Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur
Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine
Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen
lässt; - dass nach seiner Kenntnis keine der zur
Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die
Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder
in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare
nach dieser Technologie besucht. Der Bewerber/Bieter
verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags
eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung
des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während
der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard
anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder
Kurse oder Seminare nach dieser Technologie
besuchen. Die Abgabe einer wissentlich falschen
Erklärung sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung
berechtigen den Auftraggeber zur Kündigung des
Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben
unberührt.

IV. Bieterfragen: Bieterfragen können bis
einschließlich 16.01.2025 gestellt werden. Für später
eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht
zugesichert. Bitte beachten Sie zusätzlich, dass nach dem 23.12.2024 gestellte Bieterfragen erst ab dem 07.01.2025
beantwortet werden.
Bieterfragen müssen unter „Nachrichten“
im eVergabesystem gestellt werden. Fragen auf
anderen Kommunikationswegen, wie telefonische,
schriftliche oder E-Mail Anfragen werden nicht
beantwortet.

V. Ermittlung des wirtschaftlichsten
Angebots: Der Zuschlag ergeht gemäß § 58 VgV an das
wirtschaftlichste Angebot. Die Ermittlung des
wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage
des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Einziges
Zuschlagskriterium ist der Preis (Wertungspreis). Bei
Angeboten, die nach Prüfung und Wertung im Ranking
aufgrund des gleichen Preises auf Platz 1 liegen, wird
das Angebot, das den Zuschlag erhalten soll, durch
Auslosung ermittelt.

VI. Datenschutz: Es gelten die
gesetzlichen Bestimmungen insbesondere die DSGVO.
Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (L 2441
Auftragsverarbeitung) wird Bestandteil des Vertrags.

VII. Einzureichende Unterlagen: Folgende Unterlagen
sind mit Angebotsabgabe vorzulegen: L213
Angebotsschreiben Anlage „Preisblatt“ Konzession zur geschäftsmäßigen
Personenbeförderung, alternativ aussagekräftige
Unterlagen zur fachlichen Eignung als Unternehmen
des Straßenpersonenverkehrs L1240 Eigenerklärung
zur Eignung Eigenerklärung Wettbewerbsregister und
statistische Angaben L 127 Erklärung Russland L
2496 Schutzerklärung Scientology Sofern zutreffend:
L 234 Bietergemeinschaft Sofern zutreffend: L 235
Verzeichnis der LeistKap anderer Unternehmen
Folgende Unterlagen sind nach Zuschlagserteilung
vorzulegen: L2442 Erklärung Auftragsverarbeitung
Bescheinigung Haftpflichtversicherung Für
Fahrpersonal: Aushändigungsnachweise „Merkblatt für
die Schulung von Fahrzeugführern bei der Beförderung
von Schulkindern“ Für Fahrpersonal und
Begleitpersonen: Teilnahmebestätigung Erste-Hilfe-
Kurs Für Fahrpersonal und Begleitpersonen: Auszug
Bundeszentralregister Für Begleitpersonen:
Schulungsnachweis Polizei „Sicherheit auf dem
Schulweg“ Folgende Unterlagen sind mit
Angebotsabgabe oder auf gesonderte Anforderung der
ausschreibenden Stelle bzw. zu einem späteren
Zeitpunkt vorzulegen: Nachweise gem. Fußnoten L
1240 Eigenerklärung zur Eignung, ggf. vergleichbarer
Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des
Unternehmens des Nachunternehmers. Der Auszug aus
dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum
Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der
Angebote nicht älter als 6 Monate sein; Sofern
zutreffend: L 236 Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.