Beförderungsleistungen für die Lebenshilfe Berchtesgadener Land e.V.

Lebenshilfe Berchtesgadener Land e.V.

Erbringung von Beförderungsdienstleistungen für Menschen mit Behinderung (zum Zeitpunkt der Ausschreibung 37 Beförderungsteilnehmer), ab Oktober 2024 für die Dauer von mindestens 48 Monaten. Erbringung der Beförderungsleistungen für einen bestimmten Personenkreis (vorwiegend geistige Behinderung) mit Fahrzeugen mit Spezialausstattung, in der Regel vom jeweiligen Wohnort der Person zu dem vom Auftraggeber betriebenen Einrichtungsstandort und wieder zurück an durchschnittlich 228 Tagen im Jahr. Die Beförderungsteilnehmer sind Personen mit geistigen und/oder seelischen und/oder körperlichen Behinderungen und/oder Sinnesbehinderungen. Dies umfasst insbesondere Geh-, Koordinierungs- Sprach-, Seh- und Hörbehinderungen. Teilweise liegen Mehrfachbehinderungen vor. Die geistige Be-hinderung stellt die überwiegende Behinderung dar. Der Personenkreis ist gekennzeichnet durch einen komplexen Unterstützungsbedarf. Die Wohnorte der Beförderungsteilnehmer liegen im Landkreis Berchtesgadener Land. Aufgrund des komplexen Unterstützungsbedarfs der Förderstättenbesucher wurde in der Vergangenheit pro Fahrzeug sowohl für die Hinfahrt als auch die Rückfahrt jeweils eine Begleitperson eingesetzt. Zum Zeitpunkt dieser Ausschreibung wird davon ausgegangen, dass ausgehend von ca. 228 Öffnungstagen der Einrichtung ca. 3.000 Besetztstunden anfallen (Anzahl an Stunden, in welchen eine Begleitperson während der Beförderung eines Förderstättenbesuchers im Fahrzeug mit anwesend ist). In diesem Umfang werden auch voraussichtlich für die Zukunft Begleitpersonen vom Auftragnehmer zu stellen sein. Krankheitsbedingte Heimfahrten können vom Auftraggeber ebenfalls abgerufen werden. Im Jahr 2023 sind im Durchschnitt an 228 Öffnungstagen 3 krankheitsbedingte Heimfahrten angefallen. Der genaue Umfang und die Einzelheiten der Beförderungsleistung ergeben sich aus der Vergabeunterlage "Beförderungsvertrag".

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-03-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-02-21.

Wer?

• Lebenshilfe Berchtesgadener Land e.V.

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Oberbayern › Berchtesgadener Land
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-02-21	Auftragsbekanntmachung
2024-03-07	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-02-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beförderungsleistungen für die Lebenshilfe Berchtesgadener Land e.V.
Referenznummer: 40/24
Kurze Beschreibung:
“Erbringung von Beförderungsdienstleistungen für Menschen mit Behinderung (zum Zeitpunkt der Ausschreibung 37 Beförderungsteilnehmer), ab Oktober 2024 für...”

Kurze Beschreibung

Erbringung von Beförderungsdienstleistungen für Menschen mit Behinderung (zum Zeitpunkt der Ausschreibung 37 Beförderungsteilnehmer), ab Oktober 2024 für die Dauer von mindestens 48 Monaten. Erbringung der Beförderungsleistungen für einen bestimmten Personenkreis (vorwiegend geistige Behinderung) mit Fahrzeugen mit Spezialausstattung, in der Regel vom jeweiligen Wohnort der Person zu dem vom Auftraggeber betriebenen Einrichtungsstandort und wieder zurück an durchschnittlich 228 Tagen im Jahr.

Die Beförderungsteilnehmer sind Personen mit geistigen und/oder seelischen und/oder körperlichen Behinderungen und/oder Sinnesbehinderungen. Dies umfasst insbesondere Geh-, Koordinierungs- Sprach-, Seh- und Hörbehinderungen. Teilweise liegen Mehrfachbehinderungen vor. Die geistige Be-hinderung stellt die überwiegende Behinderung dar. Der Personenkreis ist gekennzeichnet durch einen komplexen Unterstützungsbedarf.

Die Wohnorte der Beförderungsteilnehmer liegen im Landkreis Berchtesgadener Land.

Aufgrund des komplexen Unterstützungsbedarfs der Förderstättenbesucher wurde in der Vergangenheit pro Fahrzeug sowohl für die Hinfahrt als auch die Rückfahrt jeweils eine Begleitperson eingesetzt. Zum Zeitpunkt dieser Ausschreibung wird davon ausgegangen, dass ausgehend von ca. 228 Öffnungstagen der Einrichtung ca. 3.000 Besetztstunden anfallen (Anzahl an Stunden, in welchen eine Begleitperson während der Beförderung eines Förderstättenbesuchers im Fahrzeug mit anwesend ist). In diesem Umfang werden auch voraussichtlich für die Zukunft Begleitpersonen vom Auftragnehmer zu stellen sein.

Krankheitsbedingte Heimfahrten können vom Auftraggeber ebenfalls abgerufen werden. Im Jahr 2023 sind im Durchschnitt an 228 Öffnungstagen 3 krankheitsbedingte Heimfahrten angefallen.

Der genaue Umfang und die Einzelheiten der Beförderungsleistung ergeben sich aus der Vergabeunterlage "Beförderungsvertrag".

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung
Interne Kennung: 40/24
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
“Neben den oben genannten Fahrten und der Stellung von Begleitpersonen hat der Dienstleister die Tourenplanung während der Vertragslaufzeit zu erbringen....”
Zusätzliche Informationen:
“#Besonders geeignet für:selbst# Die Vergabe- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Sie sind unter dem in der...”

Zusätzliche Informationen

#Besonders geeignet für:selbst#

Die Vergabe- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Sie sind unter dem in der Auftragsbekanntmachung aufgeführten Link abrufbar. Dort stehen sämtliche Vergabe- und Vertragsunterlagen in elektronischer Form unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Download für den Bieter zur Verfügung. Die Abgabe der Angebote erfolgt elektronisch, d.h. in Textform gemäß § 126 b BGB mithilfe elektronischer Mittel (vgl. § 53 Abs. 1 VgV) über die eingesetzte Vergabeplattform https://www.dtvp.de/ . Die Übermittlung und Abgabe von Angeboten auf anderem Wege und in anderer Form, z.B. Übermittlung der Angebote an die Kontaktstelle auf postalischem Weg in Papierform oder auf Datenträger, per einfacher E-Mail oder per Telefax ist nicht zulässig. Für die Erstellung und elektronische Abgabe von elektronischen Angeboten ist eine kostenlose Registrierung auf https://www.dtvp.de/) erforderlich. Bieter haben bei der elektronischen Abwicklung der Vergabe die Anforderungen der Plattform an die bieterseitigen erforderlichen technischen Voraussetzungen zu beachten. Insbesondere haben Bieter sicherzustellen, dass das abgegebene Angebot dem jeweiligen Bieter zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Eine unzweifelhafte Zuordnung ist z.B. nicht möglich, wenn die Angebotsabgabe nicht über das Bieterkonto des Bieters sondern über das Bieterkonto eines Dritten (z.B. Muttergesellschaft / Konzernmutter) erfolgt. Ohne Angabe einer E-Mail-Adresse ist eine Registrierung als Bieter nicht möglich. Der Bieter hat im eigenen Interesse den E-Mail-Eingang regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Mitteilungen der Kontaktstelle vorliegen, da es sich hierbei auch um fristgebundene Nachrichten handeln kann. Abwesenheitsnotizen des Bieters werden von der Kontaktstelle nicht berücksichtigt. Der Bieter hat außerdem sicherzustellen, dass sein Bieterkonto nur von denjenigen Personen seines Geschäftsbetriebs genutzt werden kann, die die Befugnis dazu haben (Sicherung der Zugangsdaten etc.). Mit Registrierung auf dem Vergabeportal werden die Bieter automatisch per E-Mail über Fristverlängerungen, Änderungen der Vergabe- und Vertragsunterlagen, Bieterfragen etc. der jeweiligen Vergabe informiert. Sollten sich Bieter erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist auf der Plattform registrieren, müssen sie sich bis dahin stets eigenverantwortlich über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren. Bieterfragen sind vorrangig über die eingesetzte Plattform zu stellen. Der oben genannte Auftraggeber hat die Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim, mit der gesamten Abwicklung dieses Verfahrens von dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zur Zuschlagserteilung beauftragt. Die Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB vertritt den Auftraggeber in Bezug auf alle rechtserheblichen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens getroffen werden. Die Kanzlei ist in diesem Sinne alleinige Kontaktstelle gegenüber den Bietern. Eine direkte Kontaktaufnahme des Bieters zu dem unter Ziffer 1.1 angegebenen Auftraggeber, sei es schriftlicher, telefonischer oder sonstiger Art hat unter allen Umständen zu unterbleiben und kann zum Ausschluss des Bieters vom Verfahren führen.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

“Durch die Festlegung (unter anderem) einer bestimmten Höchstlaufleistung der eingesetzten Fahrzeuge wird verhindert, dass sehr alte und damit...”
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Postanschrift: Förderstätte der Lebenshilfe Berchtesgadener Land e.V.
Moosbacherau 2 1/2
Postleitzahl: 83454
Stadt: Anger
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berchtesgadener Land 🏙️
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Je nach Ausüben der Vertragsverlängerungsoptionen durch den Auftraggeber erfolgen möglicherweise Auftragsbekanntmachungen für zukünftig erforderlich...”
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:
“Leistungsbeginn ist der 01.10.2024, wobei die Leistungen für einen Zeitraum von mindestens 48 Monaten zu erbringen sind. Dem Auftraggeber steht zwei Mal ein...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-03-26 13:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-03-26 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Aufgrund der elektronischen Angebotsöffnung ist die Anwesenheit von Dritten (d.h. Personen außerhalb der Organisation der Kontaktstelle bzw. des...”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 52
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-03-26 14:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
“Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim”
Zusätzliche Informationen:
“Aufgrund der elektronischen Angebotsöffnung ist die Anwesenheit von Dritten (d.h. Personen außerhalb der Organisation der Kontaktstelle bzw. des...”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-03-14 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen:
“Mit der Abgabe des Angebots sind die folgenden Unterlagen zwingend vorzulegen: - das vollständig ausgefüllte Angebotsblatt (soweit an den dafür...”
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Gefordert wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV: Bestehen eine Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich...”
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Sonstiges: Der Erklärende gehört nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eignung zur Berufsausübung: Der Auftrag wird an ein fachkundiges und leistungsfähiges (geeignetes) Unternehmen (Bieter / Bietergemeinschaft) vergeben, das...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Der Auftrag wird an ein fachkundiges und leistungsfähiges (geeignetes) Unternehmen (Bieter / Bietergemeinschaft) vergeben, das insbesondere nicht wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) oder Russlandbezug auszuschließen ist. Die Eignung ist vom Bieter, im Fall einer Bietergemeinschaft von allen deren Mitgliedern, im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern auch von diesen nachzuweisen.

Der Nachweis der Eignung erfolgt insbesondere durch die Abgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten "Eigenerklärung zur Eignung" und die Eigenerklärung Informationen zum Bieter oder Abgabe einer EEE oder Abgabe des Nachweises über die Eintragung im AVPQ. Erklärungsinhalt der Eigenerklärung ist insbesondere:
-Ausschlussgründe nach § 123 GWB (zwingende Ausschlussgründe) liegen nicht vor (es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten - z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG - oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden).
- Ausschlussgründe nach § 123 GWB liegen zwar vor (die auf einer gesonderten Anlage dargestellt sind), es wurden aber Selbstreinigungsmaßnahmen getroffen, durch die die Zuverlässigkeit wiederhergestellt worden ist
-Ausschlussgründe nach § 124 GWB (fakultative Ausschlussgründe) liegen nicht vor
-Es liegt ein Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor (fakultative Ausschlussgründe), der auf einer gesonderten Anlage dargestellt ist
- die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung werden ordnungsgemäß erfüllt
- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge wurde nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AEntG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben sind und gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG wird Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes ist Verfahren weder beantragt noch eröffnet worden, ein Antrag auf Eröffnung wurde nicht mangels Masse abgelehnt, das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt
- ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen wird er vorgelegt
- es wurden in der Vergangenheit keine schweren Verfehlungen begangen, die die Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist
- es werden im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und/ oder mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
- für den / die Abgebende liegt eine Eintragung in einem Berufs-/ Handelsregister vor (auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers wird/ werden eine Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug oder anderweitige sonstige Nachweise vorgelegt)
- eine Eintragung in einem Berufs-/ Handelsregister liegt nicht vor, die Erlaubnis zur Berufsausübung kann auf anderem Wege nachgewiesen werden (auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers)

Weitere einzureichende Nachweise sind, für den Fall, dass die Voraussetzungen vorliegen:

- Erklärung Bietergemeinschaft
- Erklärung Unterauftragnehmereinsatz / Eignungsleihe
- Verpflichtungserklärung
- Liste mit Angaben zu Namen, Geburtsort etc. des Einzelhandelskaufmanns bzw. der Geschäftsführer und Prokuristen eines Unternehmens, zur Einholung einer Auskunft aus dem Wettbewerbsregister

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit geistiger und / oder körperlicher Behinderung vom Wohnort zu...”
Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff BGB. Für den Fall der beabsichtigten Bildung einer Bietergemeinschaft haben Wirtschafteilnehmer einen...”
Geforderte Kautionen und Garantien:
“Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 200.000,00...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Sämtliche Bedingungen für die Auftragsausführung ergeben sich aus der Vergabe- und Vertragsunterlage "Beförderungsvertrag".”
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: bankr-nat
bankruptcy
corruption
cred-arran
crime-org
distorsion
envir-law
finan-laund
fraud
human-traffic
insolvency
labour-law
liq-admin
misrepresent
partic-confl
prep-confl
prof-misconduct
sanction
socsec-law
socsec-pay
susp-act
tax-pay
terr-offence
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Lebenshilfe Berchtesgadener Land e.V.
Nationale Registrierungsnummer: VR20107
Postanschrift: Holzhausener Straße 13
Postleitzahl: 83317
Postort: Teisendorf
Region: Berchtesgadener Land 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim
E-Mail: info@moeller-rae.de 📧
Telefon: +49 803118010 📞
Fax: +49 8031180180 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Sozialwesen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y60Y1KWYF3EW/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y60Y1KWYF3EW 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y60Y1KWYF3EW 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 52 (DAYS)
Maximale Verlängerungen: 3
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXS0Y60Y1KWYF3EW Die Zuschlagskriterien und die vom Auftraggeber angewandte Wertungsmethode für die Ermittlung des wirtschaftlichsten...”
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern
Nationale Registrierungsnummer: DE 811335517
Postanschrift: Vergabekammer Südbayern
Postleitzahl: 80534
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Auftraggeber schreibt nach eigenem Ermessen europaweit aus. Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Süd vom 30.05.2022 (Aktenzeichen Z 3-3/01-21-70)...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Auftraggeber schreibt nach eigenem Ermessen europaweit aus. Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Süd vom 30.05.2022 (Aktenzeichen Z 3-3/01-21-70) ist eine vergleichbare Einrichtung wie die hier vorliegende mangels Auftraggebereigenschaft im Sinne des § 99 GWB nicht verpflichtet, die hier in Rede stehenden Leistungen auszuschreiben. Ein Nachprüfungsantrag würde deshalb unter Umständen als unzulässig abgewiesen werden. Der Auftraggeber übernimmt hierfür keine Haftung.
Rein vorsorglich ergeht trotzdem folgender Hinweis:

Bieter können insbesondere für den Fall, dass einer berechtigten Rüge nicht abgeholfen wird, bei der Vergabekammer Südbayern einen Nachprüfungsantrag stellen, § 160 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB)
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB)
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB)
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 130 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

Die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs.1 Nr.1 GWB kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Darüber hinaus endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-21+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 038-112270 (2024-02-21)

Auftragsbekanntmachung (2024-03-07)

Ergänzende Informationen
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-07+01:00 📅

Änderungen
Neuer Wert
Text:
“Im Beförderungsvertrag wird der entsprechende Passus unter Ziffer 2.2.1 entsprechend abgeändert.”
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2024-03-07 📅
Andere zusätzliche Informationen

“Bieterfrage zur Routenplanungssoftware während der Vertragslaufzeit. Bieter verfügt über eine andere Routenplanungssoftware und macht geltend, dass die...”
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Information about modifications
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: af4bcf50-bfd3-4d1c-8add-2c9b680b93aa-01
Quelle: OJS 2024/S 050-145297 (2024-03-07)

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