Bereitschaftspolizei und Polizeifachschule Chemnitz, Neubau Sporthalle

Beschreibung der Beschaffung

Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement plant den Neubau einer Sporthalle für die Bereitschaftspolizei und Polizeifachschule Chemnitz, in der Max-Saupe- Straße 45, in 09131 Chemnitz.
Ziel des Verfahrens ist die Vergabe der Objektplanungsleistungen nach Teil 3 Abschnitt 1 Gebäude und Innenräume § 34 HOAI 2021. Es ist eine Beauftragung zunächst mit den Leistungen der Leistungsphasen (LPH) 2 bis 4 sowie später optional stufenweise mit den Leistungen der LPH 5 bis 9 für den Neubau und ebenfalls optional stufenweise eine Beauftragung mit den Leistungen der LPH 2 bis 8 für den Abbruch der alten Sporthalle vorgesehen.
Auf dem landeseigenen Areal Max-Saupe-Straße 45 in Chemnitz befinden sich die Polizeifachschule (PFS) Chemnitz sowie das Präsidium der Bereitschaftspolizei, Dienstort Chemnitz. Momentan ist auf dem Areal eine Einfach-Sporthalle in eingeschossiger Bauweise vorhanden. Die Sporthalle befindet sich in einem schlechten und nicht sanierungsfähigen Zustand, weshalb der Ersatzneubau als Zweifach-Sporthalle mit einem Bereich für Selbstverteidigung und Eingriffstechniken und einem Konditionierungsbereich vorgesehen ist. Die Sporthalle soll durch die PFS Chemnitz sowie die Bediensteten des Präsidiums der Bereitschaftspolizei für den dienstlich notwendigen Sport genutzt werden.
Der Neubau der Sporthalle umfasst eine Nutzungsfläche (NUF) von 1.833 Quadratmeter (m²). Die Gesamtbaukosten (Kostengruppen (KG) 200 bis 700, einschließlich Abriss der Bestandssporthalle) werden mit einem Kostenrahmen von 10,6 Mio. Euro brutto eingeschätzt, davon entfallen ca. 7,9 Mio. Euro auf die Bauwerkskosten (KG 300 + 400) für den Neubau.
Es ist beabsichtigt, für das Projekt Fördermittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für Maßnahmen der Energieeffizienz im Rahmen der Initiative Neues Europäisches Bauhaus Sachsen (NEB-Sax) in Anspruch zu nehmen. Diese Förderung ist möglich für energetisch und baulich innovative sowie besonders nachhaltige Neubaumaßnahmen. Damit verbunden sind sehr hohe Anforderungen an Nachhaltigkeit und Ästhetik des Bauvorhabens: Unter anderem muss der Standard Silber nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) erreicht werden und es soll das Prinzip Cradle-to-Cradle angewendet werden.

Beschreibung der Optionen

Zunächst Beauftragung der Leistungen der Leistungsphasen (LPH) 2 bis 4 gem. § 55 HOAI 2021 mit der Option der stufenweisen Beauftragung der Leistungsphasen 5 bis 9 für den Neubau und stufenweise Beauftragung der LPH 2 bis 8 für den Abbruch der alten Sporthalle.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Angaben zum Bieter: Name, Sitz des Dienstleistungserbringers - bei unselbständiger Niederlassung auch Hauptsitz, Kontaktdaten, Rechtsform, Zeitraum des Bestehens.
2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB.
3) Nachweis der geforderten Qualifikation des Bieters (Unternehmen):
Es ist zugelassen, wer berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Architekt zu führen und bei einer Architektenkammer eingetragen ist. Der Nachweis der beruflichen Befähigung des Bieters und/o. der Mitarbeiter des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen ist durch den Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" zu erbringen. Folgende Angaben sind gefordert (gem. § 75 VgV): Name, berufliche Qualifikation, Studien- und Ausbildungsnachweis sowie Bescheinigung über die Erlaubnis zur Berufsausübung (Kammerurkunde).
Ist der Bieter eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch den Bieter nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bieter o. verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) o. eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zu tragen o.
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
4) Nachweis der Eintragung in ein Handelsregister (bei Eintragungspflicht): Hierzu Angabe von Register, Zeitpunkt der Eintragung, Nummer sowie Vorlage Handelsregisterauszug.

Bei Bietergemeinschaften sind die Angaben zu Nr. 1, 2, 3 und 4 für alle Mitglieder einzeln darzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Es ist der ("spezifische") Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Planungsleistungen gem. Teil 3 Abschnitt 1 der HOAI) in den letzten 3 Geschäftsjahren (jahresweise) in EUR netto anzugeben (§ 45 Absatz (Abs.) 4 Nr. 4 VgV.). Es wird ein durchschnittlicher Mindestjahresumsatz von 350.000 EUR netto gefordert.
2) Es ist eine Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 VgV mit Deckungssummen für Personenschäden von 2.000.000 EUR und Deckungssummen für sonstige Schäden von 2.000.000 EUR für sonstige Schäden bei einem in einem Mitgliedstaat der EU o. eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens vor Vertragsabschluss abzuschließen und nachzuweisen.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht.
Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.
3) Angaben zu wirtschaftlichen und/o. rechtlichen Verknüpfungen zu anderen Unternehmen.
4) Angaben zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 Abs. 1 VgV. Falls ja: Verpflichtungserklärung und Eigenerklärung des verpflichteten Unternehmens gem. Ziffer III.1.1 - Nr. 2 und 3, Ziffer III.1.2 - Nr. 1 und 3.

Bei Bietergemeinschaften sind die Angaben zu Nr. 1, 3 und 4 für alle Mitglieder der Gemeinschaft einzeln darzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Es sind mindestens (mind.) 2 geeignete Referenzen (Ref.) über vom Bieter erbrachte Dienstleistungen aufzulisten. Hierzu ist der den Ausschreibungsunterlagen beigefügte Ref.-bogen (Formblatt 901R-AI EU) zu nutzen zuzüglich aussagekräftiger Projektdarstellung je Ref. Die Auflistung ist auf Projekte zu beschränken, deren Planungs- o. Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- o. Beratungsleistung vergleichbar sind (hier Objektplanung für Gebäude und Innenräume gem. § 34 HOAI).
Ref., welche diese Bedingungen sowie die folgende Bedingung gem. a) nicht erfüllen, werden nicht gewertet.
a) Bei allen Ref. handelt es sich um Hochbauprojekte mit Bauwerkskosten (Kostengruppen (KG) 300 und 400) von mind. 1,5 Millionen (Mio.) € netto, die mind. Honorarzone III gem. § 35 HOAI entsprechen.
Die Ref. müssen folgende Mindestbedingungen erfüllen:
b) Mind. 1 Ref. ist ein Neubauvorhaben mit Bauwerkskosten (KG 300 und 400) von mind. 3,0 Mio. € netto. Der Bieter hat mind. die Leistungsphasen (LPH) 3 bis 8 gem. § 34 HOAI erbracht. Die Fertigstellung (nutzungsfähige Übergabe) erfolgte ab dem 01.03.2019 bis spätestens zum Einreichungstermin gem. der Auftragsbekanntmachung.
c) Mind. 1 Ref. ist ein Bauvorhaben mit besonderen Nachhaltigkeitsanforderungen (BNB-/DGNB-/LEED- o. BREEAM-Zertifizierung o. sinngemäße Anwendung BNB o. Anwendung Cradle-to-Cradle-Prinzip). Der Bieter hat mind. die LPH 3 bis 5 gem. § 34 HOAI erbracht. Das Bauvorhaben wurde nach dem 01.03.2019 fertiggestellt o. befindet sich noch in Planung/Ausführung, zum Einreichungstermin gem. der Auftragsbekanntmachung ist mind. die LPH 5 abgeschlossen.
Werden die Mindestbindungen gem. b) und c) nicht erfüllt, führt dies zum Ausschluss der Bewerbung. Das Gleiche gilt für das Nichteinreichen von mind. 2 wertbaren Referenzen.
Es werden gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV nur geforderte Angaben berücksichtigt:
Je Ref. sind nachfolgende Angaben gefordert:
- Objektbezeichnung mit Angaben zur Nutzung;
- Projektbeschreibung;
- Projektdarstellung;
- Art der Leistungserbringung;
- Angaben zum Bauvorhaben mit besonderen Nachhaltigkeitsanforderungen (Benennung des angewendeten Zertifizierungssystems, des erreichten beziehungsweise (bzw.) angestrebten Standards, ob das Cradle-to-Cradle Prinzip angewendet wurde);
- Kosten der Baukonstruktion (KG 300) netto;
- Kosten der Technischen Ausrüstung (KG 400) netto;
- Honorarzone gem. HOAI;
- erbrachte Leistungsphasen gem. HOAI;
- Datum der nutzungsfähigen Übergabe/Inbetriebnahme bzw. Datum des Abschlusses der LPH 5;
- Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer;
Die Ref. müssen folgende formale Bedingungen einhalten:
Je Ref. sollten 2 Seiten DIN A4 (zuzüglich Referenzbogen und gegebenenfalls (ggf.) Referenzbescheinigung) nicht überschritten werden.
2) Angabe zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens, aufgegliedert in Berufsgruppen (zum Beispiel Architekten, Ingenieure nach Fachgebiet, sonstiges Personal), und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Geschäftsjahren (jahresweise). Bei Bietergemeinschaften ist dies für alle Mitglieder der Gemeinschaft separat darzulegen.
3) Beabsichtigt der Bieter Teile des Auftrages im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, so hat er die vorgesehenen Unterauftragnehmer sowie den Umfang zu benennen und für sie und ggf. für noch weitere nachgeordnete Unternehmen mit der Bewerbung alle geforderten Angaben und Nachweise abzugeben. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen ist auf Anforderung nachzureichen. Bei Bietergemeinschaften ist dies für alle Mitglieder der Gemeinschaft separat darzulegen.
4) Gefordert sind Darstellungen, Darlegungen und Erläuterungen zu den Zuschlagskriterien A1, A2 und A4. Die entsprechenden Forderungen beziehungsweise (bzw.) Themenschwerpunkte dazu sind der Anlage "A04_Beschreibung Zuschlagskriterien und Wertung" zu entnehmen.
Das Nichteinreichen vorgenannter Unterlagen führt zum Ausschluss der Bewerbung.

1) Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder (o.) Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
• gemäß (gem.) § 21 Abs. 1 Satz 1 o. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz o.
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz o.
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten o. einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen o. einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
2) Das Angebot besteht aus den im Formblatt 911-AI EU (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU) unter C aufgeführten Unterlagen; sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen werden ausschließlich und kostenfrei auf der Vergabeplattform (www.sachsen-vergabe.de (siehe "Organisation, die Angebote entgegen nimmt")) zum Download bereitgestellt. Ggf. erforderliche Nachsendungen und Änderungen von Vergabeunterlagen werden ebenfalls in diesem Portal in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Die interessierten Unternehmen müssen sich selbstständig informieren, ob Vergabeunterlagen zwischenzeitlich geändert o. ob durch die Vergabestelle ergänzende Informationen zum Vergabeverfahren bereitgestellt wurden. Unterlassen die Unternehmen dies, liegt das Risiko, einen Teilnahmeantrag o. ein Angebot auf der Grundlage veralteter Vergabeunterlagen erstellt zu haben und daher im weiteren Verlauf vom Verfahren ausgeschlossen zu werden, bei ihnen.
3) Zur Angebotserstellung sind die vom Auftraggeber bereitgestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Die Ausschreibungsunterlagen sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern.
Angebote können ausschließlich von registrierten Bietern über die Vergabeplattform (siehe Ziffer I.3 Kommunikation) mittels elektronischer Mittel in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Angebots auf die Plattform hochzuladen. Das Hinweisblatt zur elektronischen Abgabe von Angeboten und Teilnahmeanträgen ist zu beachten.
Zur Einreichung des Angebots muss auf der Plattform in einem entsprechenden Fenster der Vor- und Nachname der Person, die die Teilnahmeantragsabgabe erklärt, angegeben werden.
Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene o. qualifizierte Signatur sind für das Angebot nicht erforderlich.
Nicht fristgerecht eingereichte Angebote bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) o. formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
4) Die Nichtvorlage eines Honorarangebotes in Form des vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen Vertrages führt zum Ausschluss. Änderungen im Vertrag sind nicht zulässig und führen ebenfalls zum Ausschluss.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.