Beschaffung eines LKW mit Ladedrehkran für 08067 Zwickau

Beschreibung der Beschaffung

Beschafft wird ein Lastkraftwagen:
zulässige Gesamtmasse 18.000 kg (bis 23.000 kg im Winterdienst)
2-Achs-Allrad- Dreiseitenkipper.
Ladekranaufbau hinter dem Fahrerhaus
Kommunalhydraulik zum Betreiben eines Frontschneepfluges und einer Aufbaustreumaschine
Min. Euro 6
Die Vergabe des Auftrages erfolgt in einem Los.

Begründung

Das Führen des LKW's und die damit verbundenen Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit können nur durch Personal ohne körperliche Einschränkungen wahrgenommen werden. Dies begründet sich zudem durch die Unfallverhütungsvorschriften und arbeitsmedizinischen Anforderungen.

Zusätzliche Informationen

Um ggf. erfolgte Änderungen, Ergänzungen, Berichtigungen oder Hinweise zu den Vergabeunterlagen zu erhalten, haben sich die Bewerber/Bieter eigenverantwortlich auf der Bekanntmachungsplattform (siehe Pkt. I.3) Kommunikation) zu informieren.
Das Angebot, sowie die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren und der gesamten Vertragslaufzeit haben in deutscher Sprache in Wort und Schrift zu erfolgen.
Angebote, die in anderer Form (z. B. schriftlich, per E-Mail oder auf einem Datenträger) eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt und vom Verfahren zwingend ausgeschlossen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Folgende Unterlagen sind mit der Angebotsabgabe zur Beurteilung der Eignung des
Unternehmens vorzulegen:
1) Rechtsverbindlich* unterzeichnete Erklärungen nach § 123, 124 GVVB, dass keine
Ausschlussgründe vorliegen (Anlage A)
2) Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Mitgliedsstaates, in
dem der Bewerber ansässig ist (Kopie, max. 1 Jahr alt). Sofern das Unternehmen
nicht im Handelsregister eingetragen ist und keine handelsrechtliche Eintragungspflicht
besteht, ist die Kopie der Gewerbean- bzw. -ummeldung einzureichen. Sofern
auch die Gewerbeanmeldung entbehrlich ist, ist dies zu erklären. Die Abgabe des
Angebotes ist dann unter Angabe der Steuernummer möglich.
6) Eigenerklärung, dass keine Beteiligung russischer Unternehmen gegeben ist (Anlage
B) oder Erklärung gleichen Inhalts (Textform).

*) Die rechtsverbindliche Unterschrift ist von der Person zu leisten, die für den Rechtsverkehr
des Unternehmens befugt ist. Im Allgemeinen ist die Vertretungsberechtigung im
Handels-, Vereins- oder dem Genossenschaftsregister festgelegt und bezieht sich meistens
auf die Geschäftsführung oder auf die mit Prokura ausgestatteten Personen gemeinsam
mit der Geschäftsführung. Ist eine Eintragung im Handels-, Vereins- oder
dem Genossenschaftsregister nicht erforderlich, ist die Gewerbeanmeldung/-ummeldung
als Kopie dem Angebot beizufügen.
Die Vertretungsberechtigung ist durch Vollmacht (in Kopie) mit Abgabe des Angebotes
nachzuweisen. Bei berechtigtem Zweifel ist das Original auf Verlangen vorzuweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

4) Angaben zu min 1 wesentlichen in den letzten fünf Geschäftsjahren erbrachten Leistungen
(Referenzen) mit Angabe des Umfanges, des Umsatzes, der Leistungszeit
sowie der öffentlichen und privaten Auftraggeber (wenn möglich mit Ansprechpartner)
auf dem Fachgebiet Lieferung von Nutzfahrzeugen/Kommunalfahrzeugen
5) Alternativ zu vorstehenden Forderungen (1- 3, insofern diese durch die AVPQ-Eintragung
abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ
(Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen)

Als Angebotsbestandteil sind folgende Unterlagen beizufügen:
7) Herstellung einer rechnerischen Gewichtsbilanz und Angabe der verbleibenden
Massenreserve gem. Leistungsverzeichnis für das angebotene und betriebsbereite
Fahrzeug. Die rechnerische Gewichtsbilanz muss ein zulassungsfähiges
Fahrzeug ergeben.

d. Bietergemeinschaften, Eignungsleihe und Nachunternehmer
Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich
unterzeichnete Erklärung abzugeben,
in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des
Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
vertritt,
dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit
ist für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft nachzuweisen, soweit zutreffend.
Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmen ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils
darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit Angebotsabgabe
neben der zwingend einzureichenden Verpflichtungserklärung in gleichem Umfang die geforderten
Erklärungen, Referenzen und Nachweise einzureichen, soweit sie auf sie passen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

• Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Betrug oder Subventionsbetrug
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Bildung krimineller Vereinigungen
• Bildung und/oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Bildung terroristischer Vereinigungen
• Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Einstellung der beruflichen Tätigkeit
• Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Insolvenz
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Interessenkonflikt
• Interessenkonflikt aufgrund Teilnahme an dem Vergabeverfahren
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, wenn ein Ausgleich des strukturellen Erkenntnisgewinns nicht möglich ist
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• Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.__________________________________________________________________________________
• Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
• Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Rein nationale Ausschlussgründe
• § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
• § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns,
• § 98c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
• § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Schwere Verfehlung
• Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576)genannten Unternehmens- und/oder Personenkreis
• Wird über Anlage B - Russlandembargo als Eigenerklärung abgefragt.
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• Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
• Falsche Angaben, verweigerte Informationen, unzulässiger Erhalt vertraulicher Informationen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.

Beschreibung der Ausschlussgründe

• Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
• Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
• direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, wenn ein Ausgleich des strukturellen Erkenntnisgewinns nicht möglich ist
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Zahlungsunfähigkeit
• Zahlungsunfähigkeit oder der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage (unter anderem Konkurs, Insolvenz, Vergleichsverfahren, Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter) gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. §§ 160 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1). Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.