Beschaffung von Programmierer-/Entwicklerleistungen im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren zur Realisierung des Projekts Modernisierung Mahnverfahren 20-30 für das OLG Stuttgart

Land Baden-Württemberg vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung sind Programmierer-/ Entwicklerleistungen im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren zur Realisierung des Projekts Modernisierung Mahnverfahren 20-30 und der hierunter vorgesehenen Maßnahmen. Der Ausschreibungsgegenstand umfasst folgende Programmierer-/Entwicklungsleistungen: I. Vollautomation II. Neustrukturierung der Datenhaltung III. Technologiewechsel

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-08-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-06-20.

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart

Wie?

• IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung › Softwareprogrammierung und -beratung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-06-20	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-06-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beschaffung von Programmierer-/Entwicklerleistungen im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren zur Realisierung des Projekts Modernisierung Mahnverfahren 20-30 für das OLG Stuttgart
Referenznummer: LZBW-2024-03-036
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Softwareprogrammierung und -beratung 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: LZBW-2024-03-036
Beschreibung der Beschaffung:

Es wird von folgenden Mengen während der Vertragslaufzeit ausgegangen: Mindestabnahmemenge: Es wird eine Mindestabnahme von 1.600 Stunden pro Vertragsjahr zugesichert. Dies gilt auch für die optionalen Verlängerungen. Geschätzte Gesamtabnahmemenge: Die geschätzte Abnahmemenge beträgt pro Vertragsjahr ca. 6.000 Stunden, also insgesamt ca. 36.000 Stunden während der gesamten Vertragslaufzeit inkl. Verlängerungsoption. Maximalabnahmemenge: Die maximale Abnahmemenge beträgt während der gesamten Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoption 48.000 Stunden.

Postanschrift: Oberlandesgericht Stuttgart
Postleitzahl: 70182
Stadt: Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: optionale Vertragsverlängerung um 2 x 1 Jahr
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-08 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-08-08 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 75
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-08-08 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-07-29 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen: Keine Angaben
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaft-pflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die De-ckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes. 2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre. 3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes für die vergangenen 3 Jahre.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaa-tes des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem ande-ren Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständi-gen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen an-deren geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigener-klärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau: - Angabe, ob öffentlicher oder privater AG, - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang/Leistungsumfang, - Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und Telefonnummer. Für die Darstellung der Referenzprojekte sind folgende Punkte von besonde-rer Relevanz: - Projektumfeld in der öffentlichen Verwaltung möglichst mit Aufga-benschwerpunkt im Bereich der Justiz - Kooperation mit den IT-Verantwortlichen des Auftraggebers - vergleichbares technologisches Umfeld - Weiterentwicklung und Rollout von neuen Pro-grammständen für IT-Fachverfahren - Übernahme der Pflege bereits eingeführter Pro-gramme fremder Unternehmen 2) Darstellung des Unternehmens und des Leistungsportfolios gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 bis 7, 10 VgV bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand. Es sollten alle Nachunternehmer oder Unternehmen der Bietergemeinschaft beschrieben werden. Dabei ist auch auf alle auftragsbezogenen Beteili-gungsverhältnisse aller sich bewerbender Unternehmen einzugehen. In diesem Rahmen sind die besonderen Kompetenzen darzustellen, die die Eignung hinsichtlich Fachkunde und Leistungsfähigkeit zur vorliegenden Ausschreibung unterstreichen. Hinweis: Bitte beschränken Sie sich in Ihrer Darstellung möglichst insgesamt auf 10 DIN A4 Seiten, Schriftgrad Arial 11 Punkt, Zeilenabstand 1,5. 3) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unter-nehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren er-sichtlich wird 4) Eigenerklärung über die Gesamtzahl der bezogen auf den Ausschreibungs-gegenstand für Ihr Unternehmen tätigen Personen für die letzten drei Jahre 5) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Aus-stattung und technische Ausrüstung sowie alle erforderlichen Geräte zur Verfügung stehen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigener-klärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau:
- Angabe, ob öffentlicher oder privater AG,
- Projektbezeichnung,
- Leistungszeit von/bis,
- Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang/Leistungsumfang,
- Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und
Telefonnummer.
Für die Darstellung der Referenzprojekte sind folgende Punkte von besonde-rer Relevanz:
- Projektumfeld in der öffentlichen Verwaltung möglichst mit Aufga-benschwerpunkt im Bereich der Justiz
- Kooperation mit den IT-Verantwortlichen des Auftraggebers
- vergleichbares technologisches Umfeld
- Weiterentwicklung und Rollout von neuen Pro-grammständen für IT-Fachverfahren
- Übernahme der Pflege bereits eingeführter Pro-gramme fremder Unternehmen

2) Darstellung des Unternehmens und des Leistungsportfolios gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 bis 7, 10 VgV bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand. Es sollten alle Nachunternehmer oder Unternehmen der Bietergemeinschaft beschrieben werden. Dabei ist auch auf alle auftragsbezogenen Beteili-gungsverhältnisse aller sich bewerbender Unternehmen einzugehen.
In diesem Rahmen sind die besonderen Kompetenzen darzustellen, die die Eignung hinsichtlich Fachkunde und Leistungsfähigkeit zur vorliegenden Ausschreibung unterstreichen.
Hinweis: Bitte beschränken Sie sich in Ihrer Darstellung möglichst insgesamt auf 10 DIN A4 Seiten, Schriftgrad Arial 11 Punkt, Zeilenabstand 1,5.

3) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unter-nehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren er-sichtlich wird

4) Eigenerklärung über die Gesamtzahl der bezogen auf den Ausschreibungs-gegenstand für Ihr Unternehmen tätigen Personen für die letzten drei Jahre

5) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Aus-stattung und technische Ausrüstung sowie alle erforderlichen Geräte zur Verfügung stehen

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart
Nationale Registrierungsnummer: 08-A5906-86
Postanschrift: Olgastraße 5
Postleitzahl: 70182
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156 9380-0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY135A3RPF/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY135A3RPF 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY135A3RPF 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 75
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Maximale Verlängerungen: 2

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY135A3RPF Zwingende Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straf-tatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 3) Einwilligung zur Sicherheitsüberprüfung (Anlage 20) 4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unterneh-men, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Ter-rorlisten erscheint. 5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Uk-raine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die ei-nen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören. (Anlage 23) Fakultative Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzu-reichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation be-findet. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat 3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämp-fungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können. 4) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 27) 5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Ver-einbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. 6) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY135A3RPF

Zwingende Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straf-tatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.
3) Einwilligung zur Sicherheitsüberprüfung (Anlage 20)
4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unterneh-men, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Ter-rorlisten erscheint.
5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Uk-raine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die ei-nen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören. (Anlage 23)

Fakultative Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzu-reichen:
1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation be-findet.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat
3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämp-fungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können.
4) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 27)
5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Ver-einbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.
6) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219260 📞
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-20+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 120-370187 (2024-06-20)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung (>20 neue Beschaffungen)

Softwareprogrammierung und -beratung (>20)