Beschaffung von zwei Turmdrehkrane

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragsgegenstand umfasst nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen sämtliche Lieferungen und Leistungen für die Planung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von zwei Turmdrehkrane für die Umbaumaßnahmen im Projekt "Triphönix" im Müllkraftwerk Schwandorf.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind einzureichen:
- ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen;
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB;
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB, sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG);
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat;
- Eigenerklärung des Bewerbers zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen verfügen wird;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt;

Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate)
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als sechs Monate), die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse; bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als sechs Monate)
- Aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Bewerber
- Weitere Unterlagen auf besondere Anforderung der Vergabestelle
Sollte die Gründung einer Bietergemeinschaft vorgesehen sein, ist mit dem Angebot das vollständig ausgefüllte Formular Anhang 02 zu den Bewerbungsbedingungen mit einzureichen.
Sollte der Einsatz von Nachunternehmern geplant sein, ist mit dem Angebot das Formular Anhang 04 zu den Bewerbungsbedingungen vollständig ausgefüllt mit einzureichen.
Als Nachweis für die durchgeführte, verpflichtend vorgeschriebene Ortsbesichtigung ist mit dem Angebot das ausgefüllte und unterzeichnete Formular 05 zu den Bewerbungsbedingungen einzureichen.
Mit dem Angebot sind auch noch die weiteren einzureichenden Unterlagen (siehe Ziffer 15.1.1 der Bewerbungsbedingungen) mit abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden oder Bereitschaftserklärung zum Abschluss im Auftragsfall;
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers sowie dessen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Turmdrehkrane) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren;

Auf besonderes Verlagen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Bereitstellung von ergänzenden Informationen zu den Bilanzen
- Weitere Unterlagen auf besondere Anforderungen der Vergabestelle
Geforderte Mindeststandards:
1. Nachweis einer aktuellen (d.h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro; soweit die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung nicht die Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bewerbers, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind einzureichen:
- Auflistung von Referenzaufträgen der letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahre für vergleichbare Leistungen. Vergleichbar sind Referenzen über die Vermietung oder Verkauf mit Planung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von vergleichbaren Turmdrehkrane
- Nachweis einer gültigen zertifizierten Qualitätssicherung nach ISO 9001 durch eine akkreditierte Stelle oder einer vergleichbaren Zertifizierung;
- Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahres-durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (gegliedert nach Technischen und Kaufmännischen Mitarbeitern);
- Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieter an Unterlieferanten und Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt;
- ggf. Vorlage einer Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, sofern sich der Bewerber zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen bezieht, unter Verwendung des Formblatts in Anhang 03 zu den Bewerbungsbedingungen;
- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts in Anhang 02 zu den Bewerbungsbedingungen.
Geforderte Mindeststandards:
1. Referenzen: mindestens drei Referenzen aus den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren für die Planung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme vergleichbarer Turmdrehkrane,
2. Nachweis einer gültigen zertifizierten Qualitätssicherung nach ISO 9001 durch eine akkreditierte Stelle oder einer vergleichbaren Zertifizierung

Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt die VK Nordbayern.
Fragen der Bewerber oder Bieter zu den Vergabeunterlagen oder zum Vergabeverfahren müssen rechtzeitig gestellt werden und sind ausschließlich über die in Kap. 3.2 der Bewerbungsbedingungen benannte Vergabeplattform an die Vergabestelle (Kap. 1) zu richten. Fragen, die nicht spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist vorliegen, sind nicht rechtzeitig gestellt und werden nicht beantwortet. Das gleiche gilt für mündliche Anfragen sowie für Anfragen, die nicht an die o. g. Stelle gerichtet werden. Fragen müssen über die Vergabeplattform gestellt und Antworten dort geprüft werden. Fragen auf anderen Kommunikationswegen (insb. telefonisch, schriftliche, mündlich oder per E-Mail) werden nicht beantwortet.
Hinweis zur Vertragslaufzeit: Sollte der AG sein Optionsrecht zum Abschluss eines Reparatur- und Wartungsvertrages ausüben, hat der AN seine Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit des Reparatur- und Wartungsvertrages zu erbringen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt.
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
„(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[…]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit
• ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder
• der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.