Bestellung eines Wirtschaftsprüfers / vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds

Bundesamt für Soziale Sicherung

Auftraggeber ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zu den vielfältigen Aufgaben des BAS gehört u. a. die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie des Innovationsfonds, Krankenhausstrukturfonds (Strukturfonds) und Krankenhauszukunftsfonds (Zukunftsfonds). Außerdem wird das BAS ab dem Jahr 2026 einen Transformationsfonds verwalten. Gemäß § 220 Abs. 3 S. 1 SGB V i. V. m. § 77 Abs. 1a S. 1 SGB IV ist für den Gesundheitsfonds nach Ende eines Geschäftsjahres (1. Januar bis 31. Dezember) eine Jahresrechnung aufzustellen. Die Rechnungsergebnisse der jeweiligen Geschäftsjahre des Gesundheitsfonds sind auf der Homepage des BAS (www.bundesamtsozialesicherung.de) veröffentlicht. Die Jahresrechnung des Gesundheitsfonds ist gemäß § 220 Abs. 3 S. 1 SGB V i. V. m. § 77 Abs. 1a S. 5 SGB IV von einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu testieren. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers oder des vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds erfolgt gemäß § 220 Abs. 3 S. 5 SGB V durch die beim BAS eingerichtete Prüfstelle (Innenrevision) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Im Rahmen dieses Dokumentes werden die im Vergabeverfahren geforderten Leistungen zur Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds beschrieben. Innerhalb dieser Leistungsbeschreibung wird das BAS als Auftraggeber und der Dienstleister als Auftragnehmer bezeichnet. Zu Gunsten der besseren Lesbarkeit wird in diesem Dokument und dessen Anlagen etc. grundsätzlich die männliche Sprachform gewählt. Auftragsgegenstand ist die Durchführung der Prüfungen der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds durch ein erfahrenes und qualifiziertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit Wirtschaftsprüfern und/oder vereidigten Buchprüfern. Der Auftragnehmer hat bezogen auf die Jahresrechnung des Gesundheitsfonds die jeweilige Jahresabschlussprüfung für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 durchzuführen. Der Auftrag umfasst auch die Prüfung der Rechnungslegungen des Innovationsfonds (§§ 92a und 92b SGB V), Strukturfonds (§§ 12 und 12a Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) und Zukunftsfonds (§ 14a KHG), die in die Rechnungslegung des Gesundheitsfonds integriert sind. Darüber hinaus erstreckt sich der Prüfauftrag auf die Rechnungslegung eines Transformationsfonds, für die ebenfalls die Integration in die Rechnungslegung des Gesundheitsfonds beabsichtigt ist (siehe hierzu im Einzelnen Ziffer 2.1.5 der Leistungsbeschreibung). Da der Transformationsfonds erst ab dem Jahr 2026 eingerichtet wird, handelt es sich um die Rechnungslegungen für die Geschäftsjahre 2026 bis 2028.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-01-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-12-05.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2024-12-05 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2024-12-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bestellung eines Wirtschaftsprüfers / vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds
Referenznummer: ZVS-169/2024
Kurze Beschreibung:
Auftraggeber ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zu den vielfältigen Aufgaben des BAS gehört u. a. die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie des Innovationsfonds, Krankenhausstrukturfonds (Strukturfonds) und Krankenhauszukunftsfonds (Zukunftsfonds). Außerdem wird das BAS ab dem Jahr 2026 einen Transformationsfonds verwalten. Gemäß § 220 Abs. 3 S. 1 SGB V i. V. m. § 77 Abs. 1a S. 1 SGB IV ist für den Gesundheitsfonds nach Ende eines Geschäftsjahres (1. Januar bis 31. Dezember) eine Jahresrechnung aufzustellen. Die Rechnungsergebnisse der jeweiligen Geschäftsjahre des Gesundheitsfonds sind auf der Homepage des BAS (www.bundesamtsozialesicherung.de) veröffentlicht. Die Jahresrechnung des Gesundheitsfonds ist gemäß § 220 Abs. 3 S. 1 SGB V i. V. m. § 77 Abs. 1a S. 5 SGB IV von einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu testieren. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers oder des vereidigten Buchprüfers zur Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds erfolgt gemäß § 220 Abs. 3 S. 5 SGB V durch die beim BAS eingerichtete Prüfstelle (Innenrevision) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Im Rahmen dieses Dokumentes werden die im Vergabeverfahren geforderten Leistungen zur Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds beschrieben. Innerhalb dieser Leistungsbeschreibung wird das BAS als Auftraggeber und der Dienstleister als Auftragnehmer bezeichnet. Zu Gunsten der besseren Lesbarkeit wird in diesem Dokument und dessen Anlagen etc. grundsätzlich die männliche Sprachform gewählt. Auftragsgegenstand ist die Durchführung der Prüfungen der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds durch ein erfahrenes und qualifiziertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit Wirtschaftsprüfern und/oder vereidigten Buchprüfern. Der Auftragnehmer hat bezogen auf die Jahresrechnung des Gesundheitsfonds die jeweilige Jahresabschlussprüfung für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 durchzuführen. Der Auftrag umfasst auch die Prüfung der Rechnungslegungen des Innovationsfonds (§§ 92a und 92b SGB V), Strukturfonds (§§ 12 und 12a Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) und Zukunftsfonds (§ 14a KHG), die in die Rechnungslegung des Gesundheitsfonds integriert sind. Darüber hinaus erstreckt sich der Prüfauftrag auf die Rechnungslegung eines Transformationsfonds, für die ebenfalls die Integration in die Rechnungslegung des Gesundheitsfonds beabsichtigt ist (siehe hierzu im Einzelnen Ziffer 2.1.5 der Leistungsbeschreibung). Da der Transformationsfonds erst ab dem Jahr 2026 eingerichtet wird, handelt es sich um die Rechnungslegungen für die Geschäftsjahre 2026 bis 2028.
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Produkte/Dienstleistungen: Rechnungslegung und -prüfung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 179 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: ZVS-169/2024 - Los 1
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Postleitzahl: 53113
Stadt: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer des Qualifizierungssystems
Unbestimmte Dauer
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): - Prüfkonzept zur Prüfung der Jahresrechnungen des Gesundheitsfonds - Methodische Vorgehensweise - Zeitplan gegliedert nach einzelnen Prüfabschnitten - Qualitätssicherung der Prüfung - Konzept zum Umgang mit Personalausfällen - Konzept zur Überprüfung der buchführungsrelevanten IT-Systeme einschließlich der EDV-Schnittstellen - Preis
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: siehe Bewerbungsbedingungen, Anlage 0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
§§ 119 Abs. 1, 3 GWB, 14 Abs. 2 S. 1, 15 VgV
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-01-21 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-01-21 12:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6 Monate
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2025-01-21 12:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen:
Nachforderungen richten sich nach den gesetzlichen Grundlage und den Maßstäben der Rechtsprechung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
- Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen - Nachweis über die aktuelle Eintragung im Handelsregister: siehe Matrize zur Bewertung der Eignung, Anlage 4
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung: siehe Matrize zur Bewertung der Eignung, Anlage 4
Technische und berufliche Fähigkeiten
- Unternehmensbezogene Referenzen: Angaben zu mindestens 2 ausgeführten Referenzprojekten aus den Geschäftsjahren 2018 bis 2023 - Personelle Ausstattung: Angabe zur durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren - Angaben zu dem vorgesehenen Kernteam - Mindestanforderungen an Prüfleiter/in - Mindestanforderungen an Kernteam - Eigenerklärung: siehe Matrize zur Bewertung der Eignung, Anlage 4
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Betrugsbekämpfung
Beschreibung der Ausschlussgründe:
siehe EIGENERKLÄRUNG ZU AUSSCHLUSSGRÜNDEN GEM: § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB Anlage 6a

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesamt für Soziale Sicherung
Nationale Registrierungsnummer: 991-03507-09
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Allee 38
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@bas.bund.de 📧
Telefon: 02286192813 📞
URL: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=735332 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=735332 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer: 991-02380-92
Abteilung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
URL: www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheiten gemäß § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich zu richten an: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Kaiser-Friedrich-Straße 16 53113 Bonn Deutschland (DE) Tel. +49 228/9499-0 Telefax +49 228/9499-400 vk@bundeskartellamt.bund.de www.bundeskartellamt.de
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-12-05+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 239-749563 (2024-12-05)