Betankung des Fuhrparks der Stadt Speyer
Stadtverwaltung Speyer
Beschaffung von Kraftstoff für den Fuhrpark der Stadt und deren Kleingeräte
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-08-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-07-22.
Wer? Wie? Wo?- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Speyer, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-07-22 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-07-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betankung des Fuhrparks der Stadt Speyer
Referenznummer:
Kurze Beschreibung: Beschaffung von Kraftstoff für den Fuhrpark der Stadt und deren Kleingeräte
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Dieselkraftstoff (EN 590) 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Benzin
📦
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-11-01 📅
Datum des Endes: 2026-10-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Öffnungszeiten der Tankstellen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Externe Einspeisung der Tankstelle
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Gebühren für Tankkarten etc.
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 35.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-22 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-08-22 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen:
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-08-22 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Speyer
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142628 📞
Fax: +49 6232142458 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-190a61b84e8-69068512f394ed34 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Ministerium der Finanzen RLP
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de 📧
Telefon: +49 613116-0 📞
Fax: +49 6131164331 📠
URL: https://www.fm.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://www.mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: recht@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142208 📞
Fax: +49 6232142286 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-22+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 143-445081 (2024-07-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betankung des Fuhrparks der Stadt Speyer
Referenznummer:
SSPE-2024-0050
Kurze Beschreibung: Beschaffung von Kraftstoff für den Fuhrpark der Stadt und deren Kleingeräte
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Dieselkraftstoff (EN 590) 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:
Die Stadt Speyer schreibt für den Zeitraum 01.11.2024 bis 31.10.2026 mit Verlängerungsoption für die Zeit vom 01.11.2026 bis 31.10.2028 die Betankung aller Fahrzeuge und Geräte der Stadt Speyer aus. Die Betankung muss innerhalb der Stadtgrenze bzw. in geringer Entfernung zu den Standorten der Fahrzeuge möglich sein. Die Tankkarten dürfen nur für den Kauf von Kraftstoffen, Ölen und Ad-Blue freigeschaltet sein.
Es sind folgende Kraftstoffe anzubieten:
• Diesel: schwefelfreier Dieselkraftstoff, der der Dieselkraftstoffnorm DIN EN 590 entspricht. Der Dieselkraftstoff erlaubt im Winterzeitraum (November bis März) den Motorbetrieb bis zu einer Mindesttemperatur von -22°C.
• Superbenzin: unverbleiter, schwefelfreier Kraftstoff entsprechend der DIN EN 228 für die Verwendung in Ottomotoren. Die Oktanzahl (ROZ) muss mindestens bei 95,0 liegen.
• Super E 10: unverbleiter, schwefelfreier Kraftstoff entsprechend der DIN E DIN 51626-1 für die Verwendung in Ottomotoren. Die Oktanzahl (ROZ) liegt bei mindestens 95,0.
• Ad-Blue: wässrige Harnstofflösung, bestehend aus 32,5 Prozent reinem Harnstoff und 67,5 Prozent demineralisiertem Wasser
Die zu erwartenden Abnahmemengen betragen geschätzt nach dem Verbrauch Januar 2023 bis Dezember 2023 jährlich:
Diesel - ca. 75.000 Liter
LKW-Diesel - ca. 30.000 Liter
Superbenzin - ca. 13.000 Liter
Super E 10 - ca. 5.000 Liter
Ad-Blue - ca. 450 Liter als lose Ware (Zapfstelle) bzw. Kanister (anteiliger Bedarf s. u.)
Die genannten Abnahmemengen sind circa Mengen. Es sind Verschiebungen zwischen den einzelnen Positionen möglich. Eine Überschreitung, Unterschreitung oder Verschiebung der Mengen berechtigt nicht zu Veränderungen der Preiskonditionen.
Die Stadt Speyer benötigt für ihre Fahrzeuge und ihre mit Verbrennungsmotor betriebenen Geräte 157 Tankkarten. Die Anzahl der Karten kann sich bis zur Auftragsvergabe durch Verkauf bzw. Neukauf von Fahrzeugen verändern. Die Karten sind je Fahrzeug bzw. als Einzelkarte zu kennzeichnen. Zusätzliche oder Ersatzkarten müssen innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
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Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-11-01 📅
Datum des Endes: 2026-10-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
mit Verlängerungsoption für die Zeit vom 01.11.2026 bis 31.10.2028
Der Auftraggeber erklärt dem Auftragsnehmer bis spätestens 31.05.2026, ob die Option der Verlängerung gezogen wird.
Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch und endet für alle Karten der Stadt Speyer inklusive nachträglich bestellter Karten zum Vertragsende nach 4 Jahren am 31.10.2028.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung): Öffnungszeiten der Tankstellen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Externe Einspeisung der Tankstelle
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Gebühren für Tankkarten etc.
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 35.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0000
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-22 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-08-22 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen:
Der Vertrag endet entweder mit Ablauf des Vertragszeitraumes oder durch Erreichen der Höchstmenge. Diese beträgt 740.700 Liter.
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-08-22 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Es wird verwiesen auf § 56 VgV.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Das Leistungsverzeichnis wird daher bei Nichtvorlage mit dem Angebot bzw. bei Unvollständigkeit nicht nachgefordert. Das Angebot wird in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Bei der Abgabe des Angebots ist ausschließlich dieses Leistungsverzeichnis zu verwenden. Eigene elektronische und Kurz-Leistungsverzeichnisse sind nicht zulässig. Angebote, die nicht in der vorgeschriebenen Form abgegeben werden, sind daher von der Wertung auszuschließen.
Änderungen an diesem Leistungsverzeichnis dürfen nicht vorgenommen werden. Ferner ist es nicht zulässig, ergänzende Bedingungen beizufügen. Beides führt ebenfalls dazu, dass das Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden muss.
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Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.
Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
- darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation
befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde
- darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 € verhängt wurde
- zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124
LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.
Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
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Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.
Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- darüber, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden (drei Referenzen)
- darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen
Beschäftigten zur Verfügung stehen
Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
Die Tankstelle muss mindestens folgenden Öffnungsservice haben:
- Montag bis Freitag: 6.00 bis 22.00 Uhr
- Samstag/Sonntag und Feiertag: 8.00 bis 22.00 Uhr
Insbesondere wegen der Einsatzbereitschaft der städt. Feuerwehr oder sonstiger anderen Einsatzfahrzeuge (z.B. Winterdienst) muss ein 24-h-Service verfügbar sein (Öffnungszeiten oder Tankautomat).
Es muss sichergestellt sein, dass die Betankung von mindestens 3 Fahrzeugen der Feuerwehr direkt hintereinander jederzeit im Rahmen der Öffnungszeiten möglich ist.
Das An- und Abfahren muss direkt von der Tankstellenausfahrt in jede Fahrtrichtung möglich sein. Dies ist insbesondere für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr unabdingbar. Ebenso muss eine ausreichende Zu- und Abfahrtsmöglichkeit für LKW inkl. Anhänger vorhanden sein. Mindestens jedoch für LKW bis 26 t, 3 Achsen, 12 m Länge (Schleppkurve muss jederzeit freigehalten sein), 4m Höhe und eine Zufahrtssituation mit Böschungswinkel von max. 12 Grad.
Eine Zapfsäule für LKW-Diesel ist vorzuhalten. Die Betankungszeit sollte bei 600 Litern max. 6 Minuten betragen.
Es wird um Mitteilung gebeten, ob die Tankstelle bei einem Stromausfall auch über fremde Einspeisung in Betrieb gesetzt werden kann, um die Versorgung im Katastrophenfall sichern zu können.
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Speyer
Nationale Registrierungsnummer:
073180000000-001-79
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142628 📞
Fax: +49 6232142458 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-190a61b84e8-69068512f394ed34 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Es gelten ausschließlich die Vertrags-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV).
Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen.
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Name: Ministerium der Finanzen RLP
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de 📧
Telefon: +49 613116-0 📞
Fax: +49 6131164331 📠
URL: https://www.fm.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://www.mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Nationale Registrierungsnummer:
073180000000-001-79
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: recht@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142208 📞
Fax: +49 6232142286 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-22+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 143-445081 (2024-07-22)
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