Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2 | Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-01-08	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Betriebsdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft in der Quedlinburger Straße 45 in 10589 Berlin zu vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.

Beschreibung der Beschaffung

Zusätzliche Informationen

Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 18.03.2024, dies kann jedoch abweichen. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Betreiber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlins, spätestens jedoch zwei Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen.

Der voraussichtliche Belegungsbeginn ist der 04.04.2024.
Der Betreiber sollte aber ca. 2 Wochen vorab bereits im Objekt sein.
Einzelheiten sind nach Zuschlagserteilung mit der zuständigen Abteilung II des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten abzustimmen.

Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer - siehe Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue - hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber-/Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen.

Beschleunigtes Verfahren

Der Gesetzgeber gestattet bei hinreichend begründeter Dringlichkeit die Verkürzung der An-gebotsfrist auf mindestens 15 Tage, so dass der Wettbewerbsgrundsatz, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz eingehalten werden können. Die Dringlichkeit ist, insbesondere zum Schutz vorgenannter fundamentaler Rechtsgüter, hinreichend begründet, so dass eine verkürzte Angebotsfrist angewendet werden kann.

Für die Betriebsaufnahme dieser Gemeinschaftsunterkunft ist die Betreiberleistung kurzfristig zu vergeben. Da wegen der Belegungssituation und den daraus erwachsenen Konflikten eine schnelle Entlastung der Aufnahmeeinrichtungen für aus der Wohnverpflichtung entlassenen Personengruppen, insbesondere Familien mit Kindern und vulnerablen Personen geschaffen werden muss, ist es notwendig hier ein verkürztes Verfahren nach § 15 Abs. 3 VgV mit einer Angebotsfrist von 15 Tagen durchzuführen.

In Anbetracht des zeitnahen Leistungsbeginns der Betreiberleistung und der aufgrund der vorliegenden Dringlichkeit, insbesondere begründet durch die infolge des russischen An-griffskriegs auf die Ukraine besonders stark gestiegenen Fluchtbewegungen nach Deutschland und dem daraus resultierendem Mangel an dringend benötigten Unterkunftsplätzen, ist daher nur ein Offenes Verfahren mit verkürzter Frist nach § 15 Abs. 3 VgV zielführend. Denn die Versorgungssicherheit ist, auch dem Gesetz nach, sicherzustellen.

Ein Regelvergabeverfahren gemäß § 15 Abs. 2 VgV, mit einer Angebotsfrist von 30 Tagen, ist aus zeitlichen Gründen, die dem LAF nicht zuzurechnen sind, nicht möglich. In diesem Fall wäre der Leistungsbeginn nicht zu halten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

III.1.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: 1) Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1);
2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates,
soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU- Bekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 1);
3) Eigenerklärung, dass für das vorgesehene Betriebspersonal keine Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG vorliegen. (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und Mindestanforderungen);
4) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge in dem Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister vorliegen (vgl. Vordruck 1). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG bzw. Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO einholen.
Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.

Geforderte Mindestanforderungen:
Zu 3)
Keine Einträge im erweiterten Führungszeugnis des vorgesehenen Schlüsselpersonals, (stellv.) Einrichtungsleitung, der Sozialarbeiter*innen sowie der Kinderbetreuung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
- Personenschäden: 5 000 000 EUR
- Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR
- Obhut- und Bearbeitungsschäden: 1 000 000 EUR
- Allmählichkeitsschäden: 1 000 000 EUR
- Schlüsselschäden: 500 000 EUR
Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
2) Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto, Angabe getrennt pro Jahr, (vgl. Vordruck 1). (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und Mindestanforderungen)

Geforderte Mindeststandards:
Der Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre mindestens 500.000,00 EUR netto pro Jahr betragen haben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren betreffend Betreiberleistungen für vergleichbare soziale Einrichtungen. Zu jedem Referenzobjekt sind folgende Angaben/Beschreibungen zu machen:
- Angabe des Objektes mit Straße, Hausnummer, PLZ und Ort,
- Art der Unterkunft,
- Kapazität der Einrichtung (Angabe in Plätzen, bei Arge oder Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils),
- Auftragsgegenstand,
- Anzahl des eingesetzten Personals und deren Qualifikation,
- Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Monat und Jahr), Kurzbeschreibung des erbrachten konkreten Leistungsspektrums (als vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1 des Betreibervertrags) beschriebenen Aufgaben angesehen (insbesondere Leistungen bzgl. der Verwaltung, Aufnahme und Unterbringung von Personen, soziale Beratung und Betreuung, Versorgung, Bewirtschaftung der Einrichtung),
- Auftraggeber mit Anschrift (vgl. Vordruck 1).
(Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und Mindestanforderungen)
2) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu:
- Anzahl Beschäftigte insgesamt,
- Anzahl der Mitarbeiter*innen mit der Qualifikation zur Einrichtungsleitung,
- Anzahl der Sozialarbeiter*innen,
- Anzahl der Psychologen*innen,
- Anzahl der Mitarbeiter*innen mit der Qualifikation zum Sozialbetreuer/ zur Sozialbetreuerin,
- Anzahl der Mitarbeiter*innen mit der Qualifikation zum Kinderbetreuer/ zur Kinderbetreuerin,
- Anzahl der Mitarbeiter*innen im kaufmännischen Bereich,
- Anzahl der Mitarbeiter*innen im technischen Bereich (vgl. Vordruck 1).
3) Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 1);
4) Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen;

Geforderte Mindeststandards:
Mindestens 2 unterschiedliche Referenzen jeweils auf Beratungs-, Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben in vergleichbaren sozialen Einrichtungen mit temporärer oder dauerhaften Beherbergung / Unterbringung von Personen,
- Das Leistungsende darf jeweils nicht vor dem Jahr 2021 liegen,
- Der Leistungszeitraum muss jeweils mindestens neun Monate betragen haben.
- Der Leistungszeitraum muss jeweils mindestens neun Monate betragen haben. Nicht abgeschlossene Referenzen werden nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens neun Monaten (gerechnet ab dem Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) erbracht werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).