Bezahlkartensystem für Auszahlung von Leistungen gemäß AsylbLG in M-V

Beschreibung der Beschaffung

Einführung, Realisierung und Weiterentwicklung eines Bezahlkartensystems für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Mecklenburg-Vorpommern

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Nachweis über die Erlaubnis gemäß ZAG oder KWG:
Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen über eine gültige Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 (oder § 11 Abs. 1 Satz 1) des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) oder nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) verfügen. Es werden auch gleichwertige Erlaubnisse von anderen akkreditierten Stellen (auch aus anderen EU-Mitgliedstaaten) anerkannt.
->Die entsprechende Erlaubnis ist in Kopie vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Referenzen:
Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens zwei gleichartige Referenzprojekte im Bereich von Zahlungsdiensten innerhalb der vergangenen drei Geschäftsjahre, beginnend ab Februar 2021 durchgeführt haben. Als gleichartig gilt ein Referenzprojekt, wenn ein entsprechendes Bezahlkartensystem erfolgreich implementiert wurde und in diesem System aktive Transaktionen nachgewiesen werden können. Für eines der beiden Referenzprojekte muss ein Kartenvolumen von mindestens 3.000 Stück p.a. ausgegeben worden sein. Die Anforderungen können auch durch ein Referenzprojekt gemeinsam nachgewiesen werden.
-> Geforderte Referenzen sind per Liste (Benennung von Auftraggeber, Auftragsgegenstand (Kurzbeschreibung), Projektstatus, Ausführungszeitraum, Auftragsvolumen, Anzahl der ausgegebenen Bezahlkarten; Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail) nachzuweisen.

- Zertifizierung BSI-Grundschutz und/oder DIN ISO 27001 oder gleichwertig:
Der Bieter muss Maßnahmen zur Qualitätssicherung gemäß § 49 VgV eingeführt haben und entsprechend über folgende gültige Zertifizierung verfügen: BSI-Grundschutz und/oder DIN ISO 27001 oder gleichwertig.
->Der Nachweis ist in Form einer Eigenerklärung zu erbringen.

Zusätzliche Informationen

Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: +49 9001-243837) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. +49 385 588 56-980).

- Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Angebot" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)*

- Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung Russland- Sanktionen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe
von Ort und Datum als abschließende Erklärung)

- Im Falle der Unterauftragsvergabe ist zu benennen, welche Leistungen durch welchen Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist von jedem benannten Unterauftragnehmer einzureichen.

Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen.

*Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Referenzen:
Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens zwei gleichartige Referenzprojekte im Bereich von Zahlungsdiensten innerhalb der vergangenen drei Geschäftsjahre, beginnend ab Februar 2021 durchgeführt haben. Als gleichartig gilt ein Referenzprojekt, wenn ein entsprechendes Bezahlkartensystem erfolgreich implementiert wurde und in diesem System aktive Transaktionen nachgewiesen werden können. Mittels der eingereichten Referenzprojekte muss mindestens ein ausgegebenes Kartenvolumen von 3.000 Stück p.a. nachgewiesen werden. Die genannte Mindestzahl von 3.000 Stück p.a. kann bei Erfüllung aller weiteren Anforderungen auch durch Summierung mehrerer Referenzprojekte erreicht werden. Unbenommen bleibt, dass alle gestellten Anforderungen auch durch ein Referenzprojekt gemeinsam nachgewiesen werden können. Zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbs sind darüber hinaus vorgenannte gleichartige Referenzprojekte ab Februar 2019 berücksichtigungsfähig.
-> Geforderte Referenzen sind per Liste (Benennung von Auftraggeber, Auftragsgegenstand (Kurzbeschreibung), Projektstatus, Ausführungszeitraum, Auftragsvolumen, Anzahl der ausgegebenen Bezahlkarten; Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail) nachzuweisen.

- Zertifizierung BSI-Grundschutz und/oder DIN ISO 27001 oder gleichwertig:
Der Bieter muss Maßnahmen zur Qualitätssicherung gemäß § 49 VgV eingeführt haben und entsprechend über folgende gültige Zertifizierung verfügen: BSI-Grundschutz und/oder DIN ISO 27001 oder gleichwertig.
->Der Nachweis ist in Form einer Eigenerklärung zu erbringen.

Zusätzliche Informationen

Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: +49 9001-243837) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. +49 385 588 56-980).

- Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Angebot" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)*

- Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung Russland- Sanktionen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe
von Ort und Datum als abschließende Erklärung)

- Im Falle der Unterauftragsvergabe ist zu benennen, welche Leistungen durch welchen Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist von jedem benannten Unterauftragnehmer einzureichen.

- Beabsichtigt der Bieter oder ein Mitglied einer Bietergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (z. B. konzernverbundene Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen und für jedes andere Unternehmen mit dem Angebot folgende Unterlagen einreichen:

->Entsprechender Eignungsnachweis gemäß den Auswahlkriterien (vgl. Bewerbungsbedingungen Nrn. 6 und 7), sofern die Eignungsleihe die darin aufgeführten Mittel/Kapazitäten betrifft.
->Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des anderen Unternehmens (siehe Vordruck)
->Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung), nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen der Dritten nachgewiesen und benannt werden.

(Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bieter im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet. Die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben/Er-klärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Unterauftragnehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.)

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen (Dritter/Unterauftragnehmer/konzernverbundene Unternehmen) zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende o. e. Verpflichtungserklärung dieser anderen Unternehmen vorzulegen.
Sofern ein Bieter von der Möglichkeit zur Eignungsleihe gemäß § 47 VgV Gebrauch macht, wird geprüft, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Ergibt die Prüfung, dass ein anderes Unternehmen nicht die erforderliche Eignung besitzt oder für dieses andere Unternehmen zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, wird der Bieter zum Ersatz des anderen Unternehmens aufgefordert. Liegen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vor, behält sich die Vergabestelle vor, den Bieter zum Ersatz des anderen Unternehmens aufzufordern. Sofern der Ersatz eines nicht geeigneten oder auszuschließenden anderen Unternehmens erforderlich wird, hat der Bieter dieses innerhalb einer Frist von 4 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) zu ersetzen.

- Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen.

*Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden.

Andere zusätzliche Informationen

- Angaben zur Eignungsleihe wurden ergänzt.
- Anpassung des Referenzzeitraumes; Referenzen nun bereits ab Februar 2019 berücksichtigungsfähig
- Angebotsfrist wurde verlängert auf den 03.04.2024/10:00 Uhr
- Frist zur Einsendung von Bieterfragen ändert sich entsprechend ebenfalls auf den 26.03.2024