Briefdienstleistung (Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung)

Beschreibung der Beschaffung

Los 1:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen innerhalb der Leitregionen 27xxx und 28xxx.
Die Leistung umfasst die werktägliche (hier: Montag bis Freitag) Abholung, Freimachung (Frankie-rung), Beförderung und die werktägliche (hier: Montag bis Samstag) Zustellung der nach den Leitre-gionen 27xxx und 28xxx vorsortierten Briefsendungen der Freien Hansestadt Bremen und des Ma-gistrats Bremerhaven.
Es handelt sich insgesamt um ca. 4 Mio. Sendungen pro Jahr, die je nach Format und Gewicht unter-schiedlich bepreist werden müssen.
Die einzelnen Formate der Sendungen finden sich im Preisblatt (Anlage 2 Los 1) zu diesem Los.

Beschreibung der Beschaffung

Los 2:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen
bundes- und weltweit.
Die Leistung umfasst die werktägliche (hier: Montag bis Freitag) Abholung, Freimachung (Frankie-rung), die bundesweite Beförderung und die werktägliche (hier: Montag bis Samstag) Zustellung der frankierten Briefsendungen der Freien Hansestadt Bremen und des Magistrats Bremerhaven.
Es handelt sich insgesamt um ca. 1,2 Mio. Sendungen pro Jahr.
Die einzelnen Formate der Sendungsarten finden sich im Preisblatt (Anlage 2 Los 2) zu diesem Los.

Weitere Informationen zur Verlängerung

I. Die Verträge für die Lose 1, 2, 3, 4, 5 werden für die Zeit vom 01.11.2024 bis zum 31.10.2025 geschlossen.
II. Die Verträge für die Lose 1, 2, 3, 4, 5 beinhalten die einseitige Option für den AG, wie folgt zu verlängern:
01.11.2025 - 31.10.2026 (1. Verlängerungsoption)
III .Die Verträge für die Lose 1, 2, 3, 4, 5, beinhalten die einseitige Option für den AG, wie folgt zu verlängern:
01.11.2026 - 31.10.2028 (2. Verlängerungsoption)
Die geschlossenen Verträge verlängern sich stillschweigend, sofern sie nicht von dem AG sechs Monate vorher gekündigt werden.
Die Kündigungen haben schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung gilt der Eingang beim AN.
IV. Sofern von den Verlängerungsoptionen Gebrauch gemacht wird, endet der Vertrag in jedem Fall am 31.10.2028. Eine Kündigung ist in diesem Falle nicht erforderlich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der maximale Vertragszeitaum beträgt somit 4 Jahre.

Beschreibung der Beschaffung

Los 3:
Abholung, Beförderung und Zustellung von nachweispflichtigen Sendungen/ förmliche Zustellungen (Einschreiben, Postzustellungsaufträge).
Die Leistung umfasst die werktägliche (hier: Montag bis Samstag) Abholung, Beförderung und förm-liche Zustellung von nachweispflichtigen Sendungen der Freien Hansestadt Bremen und des Magist-rats Bremerhaven bundesweit.
Den Nachweis einer gültigen PZA-Entgeltgenehmigung im Sinne von § 34 Satz 4 PostG ist der Verga-bestelle auf gesondertes Verlangen nachzureichen.
Es handelt sich insgesamt um ca. 300.000 Sendungen pro Jahr.
Die einzelnen Formate der Sendungsarten finden Sie im Preisblatt (Anlage 2 Los 3) zu diesem Los.

Beschreibung der Beschaffung

Los 4:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen
für alle vom Statistischen Landesamt Bremen und dem Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven in der Freien Hansestadt Bremen durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen.
Die Leistung umfasst die Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung, der nach Leitregionen 27xxx und 28xxx vorsortierten Wahlbenachrichtigungen und Wahlunterlagen. Die Zustellung erfolgt werktäglich (hier: Montag bis Samstag) für alle vom Statistischen Landesamt Bre-men und dem Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven in der Freien Hansestadt Bremen durchzu-führenden Wahlen und Abstimmungen.
Darüber hinaus sind je Wahl ca. 80.000 klein- und großformatige Briefwahlunterlagen bundesweit innerhalb von 1 bis 2 Tagen zuzustellen. Weltweit sind ca. 500 Briefwahlunterlagen je Wahl zuzustel-len.
Die einzelnen Formate der Sendungsarten finden Sie im Preisblatt (Anlage 2 Los 4) zu diesem Los.

Beschreibung der Beschaffung

Los 5:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen
der Steuerverwaltung des Senators für Finanzen und der Finanzämter.
Die Leistung umfasst die werktägliche (hier: Montag bis Freitag) Abholung, Freimachung (Frankie-rung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der Steuerverwaltung des Senators für Fi-nanzen und der Finanzämter. Hierbei handelt es sich überwiegend um Briefsendungen der Leitregi-onen 27xxx und 28xxx. Ein geringer Anteil der Briefsendungen bedarf einer bundes- bzw. weltwei-ten Zustellung.
Die Sendungen werden bei Dataport AöR in 24161 Altenholz, Altenholzer Str. 10-14 gedruckt, kuver-tiert und wenn erforderlich mit dem Data-Matrix-Code versehen. Der Dienstleister Dataport über-gibt einen, aus den IT-Systemen generierten vorgefertigten Übergabezettel, mit den, an den AN, übergebenen Briefen. Das Format dieser Übergabezettel ist IT-seitig vorgegeben und kann nicht geändert werden. Anhand dieser Übergabezettel erfolgt der Abgleich zwischen den eingelieferten und in Rechnung gestellten Mengen.
Es handelt sich insgesamt um ca. 1 Mio. Sendungen pro Jahr, die je nach Format und Gewicht unter-schiedlich bepreist werden müssen.
Bei Sonderproduktionen muss der AN nach Vorankündigung in der Lage sein, bis zu 150.000 Kuver-tierungen täglich abzuholen und weiterzuverarbeiten.
Die einzelnen Formate der Sendungen finden sich im Preisblatt (Anlage 2 Los 5) zu diesem Los.

Weitere Informationen zur Verlängerung

I. Die Verträge für die Lose 1, 2, 3, 4, 5 werden für die Zeit vom 01.11.2024 bis zum 31.10.2025 geschlossen.
II. Die Verträge für die Lose 1, 2, 3, 4, 5 beinhalten die einseitige Option für den AG, wie folgt zu verlängern:
01.11.2025 - 31.10.2026 (1. Verlängerungsoption)
III. Die Verträge für die Lose 1, 2, 3, 4, 5, beinhalten die einseitige Option für den AG, wie folgt zu verlängern:
01.11.2026 - 31.10.2028 (2. Verlängerungsoption)
Die geschlossenen Verträge verlängern sich stillschweigend, sofern sie nicht von dem AG sechs Monate vorher gekündigt werden.
Die Kündigungen haben schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung gilt der Eingang beim AN.
IV. Sofern von den Verlängerungsoptionen Gebrauch gemacht wird, endet der Vertrag in jedem Fall am 31.10.2028. Eine Kündigung ist in diesem Falle nicht erforderlich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der maximale Vertragszeitraum beträgt somit 4 Jahre.

Zusätzliche Informationen

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmens-bezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbe-zogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV).

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisanga-ben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einzureichen ist.

Die erforderlichen Nachweise, Angaben, Bestätigungen die nicht schon mit dem Angebot einge-reicht werden müssen, sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der dabei ge-setzten Frist der Vergabestelle vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter bele-gen zu lassen. Die gilt auch für Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.

Mit Abgabe des Angebots ist anzugeben, ob Nachunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzt werden, oder ob sich der Bieter bei der Leistungserbringung der Kapazitäten Dritter bedient - sog. Eignungsleihe.

Nachunternehmer
Bei dem Einsatz von Nachunternehmern werden abgrenzbare Teile des Auftrags vom AN durch Unteraufträge an einen oder mehrere Dritte (Nachunternehmer) vergeben. Der Bieter ist ver-pflichtet, bereits bei Angebotsabgabe den Nachunternehmer sowie die Teile der Leistung zu be-nennen, die er an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigt (Formblatt 233). Der AN ist ver-pflichtet, mit jedem zur Ausführung der Leistung eingesetzten Nachunternehmer (auch Einzelun-ternehmer) eine Vereinbarung nach "Formblatt 232 HB-EU - Vereinbarung mit dem Nachunter-nehmer". Die Vereinbarung mit dem Nachunternehmer (Formblatt 232HB-EU) ist lediglich auf ge-sondertes Verlangen der zuständigen Stelle vorzulegen.
Der AN stellt sicher, dass Nachunternehmer die Leistung gemäß den Vorgaben der Ausschreibung erbringt. Bei der Untervergabe von Leistungen ist von dem Bieter zwingend das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue-Vergabegesetz) einzuhalten und auf Anforderung des AG ihm gegenüber zu doku-mentieren.
Jede nachträgliche Beauftragung eines Nachunternehmers bzw. anderen Unternehmens für Leis-tungen, die der Bieter als solches nicht bereits in seinem Angebot angegeben hat, bedarf einer schriftlichen Zustimmung des AG.

Eignungsleihe
Im Fall der Eignungsleihe wird der Auftrag von dem AN ausgeführt, wobei ihm Dritte die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stellen (bspw. durch Geräte- oder Fachpersonalausleihe, Hilfeleistung durch Beratung und Unterstützung, etc.). Hier sind von dem Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Unternehmen zu benennen, die ihm die erforderli-chen Kapazitäten zur Verfügung stellen (Formblatt 235). Die Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (Formblatt 236) ist lediglich auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Bietergemeinschaften
Bei einer Bietergemeinschaft schließen sich mehrere (natürliche oder juristische) Personen bzw. Unternehmen im Hinblick auf ein Vergabeverfahren zusammen, indem sie sich gemeinschaftlich zur Leistungserbringung verpflichten. Im Falle von Bietergemeinschaften ist bereits mit Angebots-abgabe die vollständig ausgefüllte Erklärung (Formblatt 234) einzureichen.

Zusätzlich muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 1 "Eigenerklärungen zur Eignung") mit dem Angebot abgeben.

Der AG weist darauf hin, dass die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften unzulässig ist und zum zwingenden Ausschluss eines von dieser Bietergemeinschaft abgegebenen Angebotes führt.

1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen.(Formblatt 2)
2. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Frei-heitsstrafe von mehr als 6 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. (Formblatt 2)
3. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied bei der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2) Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklich-keitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers vor-legen.
4. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über den Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Han-delsregister verfügt (nicht älter als 3 Monate). (Formblatt 2)
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung mei-ner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen (nicht älter als 3 Monate).
5. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen
Beschäftigten verfügt. Angabe der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten, gegliedert nach Beschäftigungsart bzw. Qualifikation. (Formblatt 2)
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.
6. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen im Besitz einer Lizenz nach § 5 Abs. 1 i. V. m. § 6 PostG ist, wobei diese Lizenz zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe und Auftragsausführung gültig sein muss. (Formblatt 5)
7. Eigenerklärung, dass gegen ihr Unternehmen, bei der BNetzA kein Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet worden ist. (Formblatt 5)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einzureichen.
1. Eigenerklärung zum Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren (2021, 2022, 2023), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leis-tung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. (Formblatt 2)
2. Eigenerklärung, dass das absehbare jährliche Rechnungsvolumen des vorgesehenen Angebotes nicht mehr als 1/3 des Geschäftsumsatzes meines Unternehmens ausmacht (Formblatt 5).
3. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. Nachweis nicht äl-ter als 3 Monate (Formblatt 2).
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklich-keitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen (nicht älter als 3 Monate).
4. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: 3 000 000 Euro Personen- und Sach-schäden pro Schadenfall und Person, 3 000 000 Euro für Vermögensschäden pro Schadensfall,
250 000 Euro für Verletzungen von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) pro Schadensfall und 1 000 000 Euro für sonstige Schäden).
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine aktuelle Bescheinigung des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.
oder
Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen wird, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: 3 000 000 Euro Personen- und
Sachschäden pro Schadenfall und Person, 3 000 000 Euro für Vermögensschäden pro Schadens fall, 250 000 Euro für Verletzungen von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialda ten) pro Schadensfall und 1 000 000 Euro für sonstige Schäden
Eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen, ist mit dem Angebot einzureichen. (Formblatt 2)
5. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. (Formblatt 2)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem An-gebot einzureichen.
1. Ich/Wir erkläre(n), dass in den letzten 4 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022, 2023) die drei angegebenen Referenzen je Los mit den Anforderungen des AG zum Auftragsgegenstand "Briefdienstleistungen (Abholung, Freimachung (Frankierung) Beförderung und Zustellung)"
Los 1, 2, 4, 5 und "Briefdienstleistungen (Abholung, Beförderung und Zustellung) Los 3 der Freien Hansestadt Bremen - Eigenbetrieb Performa Nord - (Auftraggeber) vergleichbar sind, u.a. unter Angabe des Auftragswertes und der Leistungsart. (Formblatt 3).

Die Vertragslaufzeit pro Referenz muss mindestens 12 Monate betragen.

(Hinweis: "Vergleichbar" heißt nicht "gleich"; die Referenzen müssen sich aber auf Aufträge bezie-hen, die nach Art und Umfang dem ausgeschriebenen Auftrag inhaltlich entsprechen!). Um eine Vergleichbarkeit je Los herstellen zu können, müssen die Referenzen die folgenden geforderten Mindestanforderungen erfüllen)
Um eine Vergleichbarkeit herstellen zu können, müssen die Referenzen alle die folgenden Kriterien erfüllen:

Los 1: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von werktäglich bis zu 15.000 Briefsendungen
Los 2: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von werktäglich bis zu 5.000 Briefsendungen
Los 3: Abholung, Beförderung und Zustellung von nachweispflichtigen Sendungen/förmliche Zustellungen (Einschreiben, Postzustellungsaufträge)
Los 4: Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für Wahlämter des Bundes oder eines Bundeslandes
Los 5:Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von werktäglich bis zu 5.000 Briefsendungen

Hinweis:
Ohne Nennung von Referenzen kann Ihre Eignung nicht überprüft werden.
Für Sie als Bieter sollte sich die Notwendigkeit ergeben, die Einwilligung der Weitergabe der Kon-taktdaten Ihrer Referenzen einzuholen. Ein Verweis auf die DSVGO entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, Referenzprojekte anzugeben. Ohne Referenzen kann Ihr Angebot nicht gewertet werden.

Bei Angeboten für mehrere Lose kann bei Nennung der selben Referenzen auf die bereits genannt Referenzen verwiesen werden (z. B. Siehe Los 1 Referenz 1...) - sofern diese Referenzen die jeweilige nMindestanforderungen erfüllen. Wenn ein entsprechender Verweis fehlt, gilt diese Referenz als nicht
abgegeben. Das Angebot für dieses Los kann dann nicht gewertet werden.

2. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen zur Erfüllung der Leistung nur geschultes und zuverlässiges Personal einsetzen wird, dass dieses Personal sozial- und rentenversicherungspflichtig beschäftigt wird sowie über gute Kenntnisse der deutschen Sprache (Sprachniveau mindestens der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in Wort und Schrift und gute Ortskenntnisse verfügt. (Formblatt 6)
(Der AG behält sich vor, Nachweise zur beruflichen Qualifikation anzufordern).

3. Eigenerklärung, dass das von Ihnen eingesetzte Personal die gesetzlichen Bestimmungen über die Briefbeförderung und das förmliche Zustellverfahren, den Datenschutz sowie das Brief- und Postgeheimnis beachtet und einhält. (Formblatt 6)
(Der AG behält sich vor, Nachweise über die Datenschutzverpflichtung des Personals, sowie die Beachtungs- und Einhaltungserklärung des Personals zum Brief- und Postgeheimnis anzufordern).

4. Eigenerklärung, dass das von Ihnen eingesetzte Personal ein der Dienstleistung angemessenes äußeres Erscheinungsbild abgibt und gegenüber den Personen, mit denen es im Rahmen der Auftragserfüllung in Kontakt tritt, höflich und rücksichtsvoll auftritt. Das Postabholende Personal trägt ein Namensschild und einen Dienstausweis. Das Zustellungspersonal trägt zusätzlich eine
einheitliche Dienstkleidung. (Formblatt 6)

5. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen für den Transport sensibler Daten, über verschließbare Transportbehältnisse verfügt. (Formblatt 2)
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt,
werde ich/werden einen entsprechenden Nachweis erbringen.

6. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen die von ihm geschuldeten Leistungen klimaneutral er-bringt. Dies umfasst den gesamten Geschäftsprozess der Leistungserbringung einschließlich des Einsatzes von Fahrzeugen sowie etwaig eingeschalteter Nachunternehmer. Es wird ein Fahrzeugei-nsatz mit möglichst geringen CO2-Emmissionswerten angestrebt. Soweit eine CO2-neutrale Leis-tungserbringung im Einzelfall nicht möglich ist, verpflichtet sich der AN, nicht CO2-neutrale Teilge-schäftsprozesse bzw. Fahrzeugeinsätze durch geeignete Maßnahmen auszugleichen. Für die Be-rechnung der CO2 Emissionen der Gesamtflotte gilt entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 333/2014 für PKW-Flotten max. 95 g CO2/km. Dies entspricht einem Verbrauch pro 100 Kilometer von ca. 3,6 Litern Diesel beziehungsweise 4,1 Litern Benzin auf die Gesamtflotte gerechnet. Für leichte Nutzfahrzeuge gilt entsprechend Verordnung (EU) Nr. 253/2014 ein CO2-Zielwert von 147 g CO2/km (vgl. UBA, 2019). Nachweise, aus der sich Anzahl und die jeweilige Modellbezeichnung der konkret eingesetzten Fahrzeuge sowie CO2-Ausstoss/Kilometer (X g CO2/km) je Fahrzeug. (Formblatt 8)

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Zusätzliche Informationen

1. Rügen sind ausschließlich an den unter Beschaffer genannten Auftraggeber zu senden.
2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutsch-sprachigen Übersetzung einzureichen.
3. Fragen zum Vergabeverfahren und zu den Vergabeunterlagen:
Bewerber/Bieter können Auskünfte zum Vergabeverfahren einholen. Entsprechende Fragen und
Anforderung weiterer Informationen (Bieterfragen) sind ausschließlich in Textform über das Verga-beportal https://vergabe.bremen.de zu richten, spätestens bis zum 10.07.2024.
Bis zu diesem Zeitpunkt eingereichte Fragen und Antworten werden in anonymisierter Form allen Bewerbern/Bietern über die Internetseite, über die auch die Ausschreibungsunterlagen zum Down-load zur Verfügung gestellt werden, bereitgestellt. Die Bewerber/Bieter sind verpflichtet, diese Antworten bei der Erstellung, Kalkulation und Einreichung ihres Angebotes zu berücksichtigen.

Danach eingehende Fragen sind nicht mehr rechtzeitig gem. § 20 Abs. 3 VgV gestellt und bleiben unbeantwortet.
Die Vergabestelle wird die rechtzeitig gestellten Fragen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Ange-botsfrist beantworten.

Telefonische sowie per Telefax eingereichte Fragen sind unzulässig und werden nicht beantwortet.

Ziel dieser Ausschreibung ist es, geeignete Auftragnehmer (AN) zu finden, die eine sichere, rechts-konforme und effektive Briefdienstleistung (Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung), der im Vertrag sowie in der Leistungsbeschreibung definierten Briefsendungen für den Auftraggeber (AG) durchführen. Grundlage für die Ausübung von Briefdienstleistungen ist das Postgesetz (PostG) und alle für diese Tätigkeit geltenden Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung

Los 1:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen
Innerhalb der Leitregionen 27xxx und 28xxx.

Los 2:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen
bundes- und weltweit.

Los 3:
Abholung, Beförderung und Zustellung von nachweispflichtigen Sendungen/ förmliche Zustellungen (Einschreiben, Postzustellungsaufträge).

Los 4:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen
für alle vom Statistischen Landesamt Bremen und dem Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven in der Freien Hansestadt Bremen durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen.

Los 5:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen
der Steuerverwaltung des Senators für Finanzen und der Finanzämter.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ei-nen Nachprüfungsverfahren gem. der §§ 160 ff GWB bei der unten genannten Stelle einleiten.

b )der Antrag ist unzulässig, soweit
-der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht in-nerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewer-bung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
-mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB bei der unten ge-nannten Stelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei oben ge-nanntem Beschaffer unter Angabe der oben genannten internen Kennung rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB informiert.