Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., Beförderungsleistungen für die Philipp Neri Schule und kooperierende Einrichtungen Rosenheim

Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., Philipp Neri Schule und kooperierende Einrichtungen Rosenheim

Erbringung von Beförderungsdienstleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ab September 2024 für die Dauer von mindestens vier Schuljahren bzw. mindestens vier Leistungsperioden a jeweils 12 Monaten (mit einer einseitigen Verlängerungsoption des Auftraggebers um ein weiteres Schuljahr bzw. eine weitere Leistungsperiode).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-21.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Beförderungsunternehmer Gisela Strahl e.K

Wer?

• Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., Philipp Neri Schule und kooperierende Einrichtungen Rosenheim

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › Rosenheim, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-05-21	Auftragsbekanntmachung
2024-05-22	Auftragsbekanntmachung
2024-08-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2024-05-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., Beförderungsleistungen für die Philipp Neri Schule und kooperierende Einrichtungen Rosenheim
Referenznummer: 805/23
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Beförderungsleistungen für die Schüler und Schülerinnen der Philipp Neri Schule
Beschreibung der Beschaffung:

Los 1 beinhaltet die Beförderung aller Kinder und Jugendlichen mit - in der Regel - Wohnsitz im Stadtgebiet Rosenheim und im Landkreis Rosenheim, die die Schule besuchen und befördert werden müssen. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung werden 97 Schüler zur Schule und wieder zurück befördert. Die Beförderung erfolgt für diese Schüler zum Unterrichtsbeginn und nach Schulschluss an allen Tagen eines Schuljahres, die nicht unterrichtsfrei sind (also nicht während der Schulferien). Ausnahmsweise ist im Rahmen dieses Loses auch die Beförderung von Schülern anderer Schulen, die an der Philipp Neri Schule den Unterricht probeweise besuchen (in der Regel über einen Zeitraum von drei Wochen) und von Schülern der Philipp Neri Schule, die probe-weise den Unterricht an anderen Schulen besuchen (in der Regel ebenfalls über einen Zeit-raum von drei Wochen) zu erbringen. Pro Schuljahr fallen unter diese Kategorie durchschnittlich 8 bis 10 Schüler. Die Kinder und Jugendlichen sind an mindestens allen von dem bayerischen Kultusministerium festgelegten Schultagen eines Schuljahres zu befördern. Dies sind in der Regel 186 Tage pro Schuljahr.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders geeignet für:selbst# Die Vergabe- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Sie sind unter dem in der Auftragsbekanntmachung aufgeführten Link abrufbar. Dort stehen - bis auf die "Beförderungsteilnehmerliste" je Los, die aus Gründen des Datenschutzes nur an auf der Plattform registrierte Unternehmen herausgegeben werden - sämtliche Vergabe- und Vertragsunterlagen in elektronischer Form unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Download für den Bieter zur Verfügung. Die Abgabe der Angebote erfolgt elektronisch, d.h. in Textform gemäß § 126 b BGB oder elektronisch mit qualifizierter Signatur oder elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur mithilfe elektronischer Mittel (vgl. § 53 Abs. 1 VgV) über die eingesetzte Vergabeplattform https://www.dtvp.de/ . Die Übermittlung und Abgabe von Angeboten auf anderem Wege und in anderer Form, z.B. Übermittlung der Angebote an die Kontaktstelle auf postalischem Weg in Papierform oder auf Datenträger, per einfacher E-Mail oder per Telefax ist nicht zulässig. Für die Erstellung und elektronische Abgabe von elektronischen Angeboten ist eine kostenlose Registrierung auf https://www.dtvp.de/) erforderlich. Bieter haben bei der elektronischen Abwicklung der Vergabe die Anforderungen der Plattform an die bieterseitigen erforderlichen technischen Voraussetzungen zu beachten. Insbesondere haben Bieter sicherzustellen, dass das abgegebene Angebot dem jeweiligen Bieter zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Eine unzweifelhafte Zuordnung ist z.B. nicht möglich, wenn die Angebotsabgabe nicht über das Bieterkonto des Bieters sondern über das Bieterkonto eines Dritten (z.B. Muttergesellschaft / Konzernmutter) erfolgt. Ohne Angabe einer E-Mail-Adresse ist eine Registrierung als Bieter nicht möglich. Der Bieter hat im eigenen Interesse den E-Mail-Eingang regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Mitteilungen der Kontaktstelle vorliegen, da es sich hierbei auch um fristgebundene Nachrichten handeln kann. Abwesenheitsnotizen des Bieters werden von der Kontaktstelle nicht berücksichtigt. Der Bieter hat außerdem sicherzustellen, dass sein Bieterkonto nur von denjenigen Personen seines Geschäftsbetriebs genutzt werden kann, die die Befugnis dazu haben (Sicherung der Zugangsdaten etc.). Mit Registrierung auf dem Vergabeportal werden die Bieter automatisch per E-Mail über Fristverlängerungen, Änderungen der Vergabe- und Vertragsunterlagen, Bieterfragen etc. der jeweiligen Vergabe informiert. Sollten sich Bieter erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist auf der Plattform registrieren, müssen sie sich bis dahin stets eigenverantwortlich über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren. Bieterfragen sind vorrangig über die eingesetzte Plattform zu stellen. Der oben genannte Auftraggeber hat die Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim, mit der gesamten Abwicklung dieses Verfahrens von dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zur Zuschlagserteilung beauftragt. Die Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB vertritt den Auftraggeber in Bezug auf alle rechtserheblichen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens getroffen werden. Die Kanzlei ist in diesem Sinne alleinige Kontaktstelle gegenüber den Bietern. Eine direkte Kontaktaufnahme des Bieters zu dem unter Ziffer 1.1 angegebenen Auftraggeber, sei es schriftlicher, telefonischer oder sonstiger Art hat unter allen Umständen zu unterbleiben und kann zum Ausschluss des Bieters vom Verfahren führen.

Zusätzliche Informationen

#Besonders geeignet für:selbst#

Die Vergabe- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Sie sind unter dem in der Auftragsbekanntmachung aufgeführten Link abrufbar. Dort stehen - bis auf die "Beförderungsteilnehmerliste" je Los, die aus Gründen des Datenschutzes nur an auf der Plattform registrierte Unternehmen herausgegeben werden - sämtliche Vergabe- und Vertragsunterlagen in elektronischer Form unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Download für den Bieter zur Verfügung. Die Abgabe der Angebote erfolgt elektronisch, d.h. in Textform gemäß § 126 b BGB oder elektronisch mit qualifizierter Signatur oder elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur mithilfe elektronischer Mittel (vgl. § 53 Abs. 1 VgV) über die eingesetzte Vergabeplattform https://www.dtvp.de/ . Die Übermittlung und Abgabe von Angeboten auf anderem Wege und in anderer Form, z.B. Übermittlung der Angebote an die Kontaktstelle auf postalischem Weg in Papierform oder auf Datenträger, per einfacher E-Mail oder per Telefax ist nicht zulässig.

Für die Erstellung und elektronische Abgabe von elektronischen Angeboten ist eine kostenlose Registrierung auf https://www.dtvp.de/) erforderlich. Bieter haben bei der elektronischen Abwicklung der Vergabe die Anforderungen der Plattform an die bieterseitigen erforderlichen technischen Voraussetzungen zu beachten. Insbesondere haben Bieter sicherzustellen, dass das abgegebene Angebot dem jeweiligen Bieter zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Eine unzweifelhafte Zuordnung ist z.B. nicht möglich, wenn die Angebotsabgabe nicht über das Bieterkonto des Bieters sondern über das Bieterkonto eines Dritten (z.B. Muttergesellschaft / Konzernmutter) erfolgt. Ohne Angabe einer E-Mail-Adresse ist eine Registrierung als Bieter nicht möglich.

Der Bieter hat im eigenen Interesse den E-Mail-Eingang regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Mitteilungen der Kontaktstelle vorliegen, da es sich hierbei auch um fristgebundene Nachrichten handeln kann. Abwesenheitsnotizen des Bieters werden von der Kontaktstelle nicht berücksichtigt. Der Bieter hat außerdem sicherzustellen, dass sein Bieterkonto nur von denjenigen Personen seines Geschäftsbetriebs genutzt werden kann, die die Befugnis dazu haben (Sicherung der Zugangsdaten etc.).

Mit Registrierung auf dem Vergabeportal werden die Bieter automatisch per E-Mail über Fristverlängerungen, Änderungen der Vergabe- und Vertragsunterlagen, Bieterfragen etc. der jeweiligen Vergabe informiert. Sollten sich Bieter erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist auf der Plattform registrieren, müssen sie sich bis dahin stets eigenverantwortlich über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren. Bieterfragen sind vorrangig über die eingesetzte Plattform zu stellen.

Der oben genannte Auftraggeber hat die Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim, mit der gesamten Abwicklung dieses Verfahrens von dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zur Zuschlagserteilung beauftragt. Die Kanzlei Möller Rechtsanwälte PartG mbB vertritt den Auftraggeber in Bezug auf alle rechtserheblichen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens getroffen werden. Die Kanzlei ist in diesem Sinne alleinige Kontaktstelle gegenüber den Bietern. Eine direkte Kontaktaufnahme des Bieters zu dem unter Ziffer 1.1 angegebenen Auftraggeber, sei es schriftlicher, telefonischer oder sonstiger Art hat unter allen Umständen zu unterbleiben und kann zum Ausschluss des Bieters vom Verfahren führen.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Personensonderbeförderung (Straße) 📦

Straßentransport/-beförderung 📦

Postanschrift: Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V. - Philipp Neri Schule
Ebersbergerstr. 32 b
Postleitzahl: 83022
Stadt: Rosenheim
Postanschrift: Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V. - Heilpädagogische Tagesstätte Klara von Assisi
Ebersberger Straße 32 c
Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V. - Heilpädagogische Tagesstätte Biberburg
Goethestr. 34
Postleitzahl: 83024
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Rosenheim, Kreisfreie Stadt 🏙️
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:

Je nach Ausüben der Vertragsverlängerungsoption durch den Auftraggeber erfolgen möglicherweise Auftragsbekanntmachungen für zukünftig erforderlich werdende Aufträge in/ab 2028.

Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Verlängerung um ein weiteres Schuljahr, soweit der Auftraggeber von der Verlängerungsoption Gebrauch macht.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Beförderungsleistungen für die Besucher und Besucherinnen der Heilpädagogischen Tagesstätte Klara von Assisi
Beschreibung der Beschaffung:

Los 2 beinhaltet die Beförderung aller Kinder und Jugendlichen mit - in der Regel - Wohnsitz im Stadtgebiet Rosenheim und im Landkreis Rosenheim, die die Heilpädagogische Tagesstätte Klara von Assisi in Rosenheim besuchen. Diese Kinder und Jugendlichen besuchen am Vormittag die Philipp Neri Schule als Schüler und müssen, soweit sie nach Schulende die HPT besuchen, von dieser Einrichtung wieder nach Hause befördert werden, wenn die Betreuungszeit in der Einrichtung endet. Los 2 umfasst zusätzlich die Beförderung derjenigen Kinder und Jugendlichen, die die heilpädagogische Tagesstätte während der Schulferien besuchen und in den Schulferien morgens zu der Einrichtung und nach Ende der Betreuung wieder nach Hause gebracht werden müssen. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung sind 80 Kinder zu befördern, an durchschnittlich 201 Öffnungstagen im Kalenderjahr.

Postanschrift: Heilpädagogische Tagesstätte Klara von Assisi
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Vertragslaufzeit kann um weitere 12 Monate verlängert werden, wenn der Auftraggeber von der Verlängerungsoption Gebrauch macht.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Beförderungsleistungen für die Besucher und Besucherinnen der Heilpädagogischen Tagesstätte Biberburg
Beschreibung der Beschaffung:

Los 3 beinhaltet die Beförderung aller Kinder mit Wohnsitz im Stadtgebiet Rosenheim oder im Landkreis Rosenheim, die die Heilpädagogische Tagesstätte Biberburg in Rosenheim besuchen und morgens zur Einrichtung und nach Ende der Öffnungszeit wieder nach Hause gebracht werden müssen. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung sind dies 27 Kinder. Die Besucher der Heilpädagogischen Tagesstätte Biberburg sind an den von der jeweiligen Einrichtung festgelegten Öffnungstage (zum Zeitpunkt der Ausschreibung 205 Öffnungstage im Kalenderjahr) zu befördern.

Postanschrift: Heilpädagogische Tagesstätte Biberburg
Goethestraße 34
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Der Auftraggeber kann die Stellung von Begleitpersonen abrufen.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-18 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-18 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Aufgrund der elektronischen Angebotsöffnung ist die Anwesenheit von Dritten (d.h. Personen außerhalb der Organisation der Kontaktstelle bzw. des Auftraggebers) nicht zugelassen, § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 45
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-06-18 14:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim
Zusätzliche Informationen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-06-06 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Mit der Abgabe des Angebots sind die folgenden Unterlagen zwingend vorzulegen: - das vollständig ausgefüllte Angebotsblatt (soweit an den dafür vorgesehenen Stellen Eintragungen durch Bieter zu machen sind, müssen diese auch erfolgen; ein nicht vollständig ausgefülltes Angebotsblatt führt zum Ausschluss des Angebots) - der Tourenplan Soweit sich diese Unterlagen im Rahmen der elektronischen Abgabe des Angebots nicht bei den Dokumenten des Bieters befinden, ist das Angebot nicht vollständig und muss gemäß § 57 Abs. 1 VgV ausgeschlossen werden. Alle anderen Unterlagen / Nachweise / Bescheinigungen können auf Anforderung des Auftraggebers nachgereicht werden.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Lose eins, zwei und drei: gefordert wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV eine KFZ-Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme in Höhe von 100.000.000,00 EUR je Schadensereignis. Auf gesonderte Anforderung einzureichender Nachweis: Vorlage des Versicherungsvertrages oder Zusage des Versicherers, dass er den Bieter / Bietergemeinschaft für den Fall des Zuschlags entsprechend versichern wird. Gefordert wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme in Höhe von 5.000.000,00 EUR für Personen- und Sachschäden. Auf gesonderte Anforderung einzureichender Nachweis: Vorlage des Versicherungsvertrages oder Zusage des Versicherers, dass er den Bieter / Bietergemeinschaft für den Fall des Zuschlags entsprechend versichern wird. Lose eins und zwei: gefordert wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV: Bestehen eine Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Höhe von 1.000.000,00 EUR; Auf gesonderte Anforderung einzureichende Nachweise für den Mindestjahresumsatz in 2023 und 2022: Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen. Los drei: gefordert wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV: Bestehen eine Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Höhe von 800.000,00 EUR; Auf gesonderte Anforderung einzureichende Nachweise für den Mindestjahresumsatz in 2023 und 2022: Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Lose eins, zwei und drei:
gefordert wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV eine KFZ-Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme in Höhe von 100.000.000,00 EUR je Schadensereignis.

Auf gesonderte Anforderung einzureichender Nachweis: Vorlage des Versicherungsvertrages oder Zusage des Versicherers, dass er den Bieter / Bietergemeinschaft für den Fall des Zuschlags entsprechend versichern wird.

Gefordert wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme in Höhe von 5.000.000,00 EUR für Personen- und Sachschäden.

Auf gesonderte Anforderung einzureichender Nachweis: Vorlage des Versicherungsvertrages oder Zusage des Versicherers, dass er den Bieter / Bietergemeinschaft für den Fall des Zuschlags entsprechend versichern wird.

Lose eins und zwei:
gefordert wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV: Bestehen eine Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Höhe von 1.000.000,00 EUR;

Auf gesonderte Anforderung einzureichende Nachweise für den Mindestjahresumsatz in 2023 und 2022: Bestätigung
eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.

Los drei:
gefordert wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV: Bestehen eine Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Höhe von 800.000,00 EUR;

Auf gesonderte Anforderung einzureichende Nachweise für den Mindestjahresumsatz in 2023 und 2022: Bestätigung
eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sonstiges: Der Erklärende gehört nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bieters oder die Niederlassung des Bieters in Russland b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50% c) durch das Handeln der Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. Die am Auftrag als Nachunternehmer oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Nachunternehmer oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Der Auftrag wird an ein fachkundiges und leistungsfähiges (geeignetes) Unternehmen (Bieter / Bietergemeinschaft) vergeben, das insbesondere nicht wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) oder Russlandbezug auszuschließen ist. Die Eignung ist vom Bieter, im Fall einer Bietergemeinschaft von allen deren Mitgliedern, im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern auch von diesen nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung erfolgt insbesondere durch die Abgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten "Eigenerklärung zur Eignung" oder die Abgabe einer EEE oder Abgabe des Nachweises über die Eintragung im AVPQ. Erklärungsinhalt der Eigenerklärung ist insbesondere: -Ausschlussgründe nach § 123 GWB (zwingende Ausschlussgründe) liegen nicht vor (es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten - z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG - oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden). - Ausschlussgründe nach § 123 GWB liegen zwar vor (die auf einer gesonderten Anlage dargestellt sind), es wurden aber Selbstreinigungsmaßnahmen getroffen, durch die die Zuverlässigkeit wiederhergestellt worden ist -Ausschlussgründe nach § 124 GWB (fakultative Ausschlussgründe) liegen nicht vor -Es liegt ein Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor (fakultative Ausschlussgründe), der auf einer gesonderten Anlage dargestellt ist - die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung werden ordnungsgemäß erfüllt - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge wurde nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AEntG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben sind und gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG wird Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes ist Verfahren weder beantragt noch eröffnet worden, ein Antrag auf Eröffnung wurde nicht mangels Masse abgelehnt, das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt - ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen wird er vorgelegt - es wurden in der Vergangenheit keine schweren Verfehlungen begangen, die die Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist - es werden im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und/ oder mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken - für den / die Abgebende liegt eine Eintragung in einem Berufs-/ Handelsregister vor (auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers wird/ werden eine Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug oder anderweitige sonstige Nachweise vorgelegt) - eine Eintragung in einem Berufs-/ Handelsregister liegt nicht vor, die Erlaubnis zur Berufsausübung kann auf anderem Wege nachgewiesen werden (auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers) Weitere einzureichende Nachweise sind, für den Fall, dass die Voraussetzungen vorliegen: - Erklärung Bietergemeinschaft - Erklärung Unterauftragnehmereinsatz / Eignungsleihe - Verpflichtungserklärung - Liste mit Angaben zu Namen, Geburtsort etc. des Einzelhandelskaufmanns bzw. der Geschäftsführer und Prokuristen eines Unternehmens, zur Einholung einer Auskunft aus dem Wettbewerbsregister

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Der Auftrag wird an ein fachkundiges und leistungsfähiges (geeignetes) Unternehmen (Bieter / Bietergemeinschaft) vergeben, das insbesondere nicht wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) oder Russlandbezug auszuschließen ist. Die Eignung ist vom Bieter, im Fall einer Bietergemeinschaft von allen deren Mitgliedern, im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern auch von diesen nachzuweisen.

Der Nachweis der Eignung erfolgt insbesondere durch die Abgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten "Eigenerklärung zur Eignung" oder die Abgabe einer EEE oder Abgabe des Nachweises über die Eintragung im AVPQ. Erklärungsinhalt der Eigenerklärung ist insbesondere:
-Ausschlussgründe nach § 123 GWB (zwingende Ausschlussgründe) liegen nicht vor (es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten - z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG - oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden).
- Ausschlussgründe nach § 123 GWB liegen zwar vor (die auf einer gesonderten Anlage dargestellt sind), es wurden aber Selbstreinigungsmaßnahmen getroffen, durch die die Zuverlässigkeit wiederhergestellt worden ist
-Ausschlussgründe nach § 124 GWB (fakultative Ausschlussgründe) liegen nicht vor
-Es liegt ein Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor (fakultative Ausschlussgründe), der auf einer gesonderten Anlage dargestellt ist
- die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung werden ordnungsgemäß erfüllt
- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge wurde nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AEntG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben sind und gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG wird Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes ist Verfahren weder beantragt noch eröffnet worden, ein Antrag auf Eröffnung wurde nicht mangels Masse abgelehnt, das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt
- ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen wird er vorgelegt
- es wurden in der Vergangenheit keine schweren Verfehlungen begangen, die die Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist
- es werden im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und/ oder mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
- für den / die Abgebende liegt eine Eintragung in einem Berufs-/ Handelsregister vor (auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers wird/ werden eine Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug oder anderweitige sonstige Nachweise vorgelegt)
- eine Eintragung in einem Berufs-/ Handelsregister liegt nicht vor, die Erlaubnis zur Berufsausübung kann auf anderem Wege nachgewiesen werden (auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers)

Weitere einzureichende Nachweise sind, für den Fall, dass die Voraussetzungen vorliegen:

- Erklärung Bietergemeinschaft
- Erklärung Unterauftragnehmereinsatz / Eignungsleihe
- Verpflichtungserklärung
- Liste mit Angaben zu Namen, Geburtsort etc. des Einzelhandelskaufmanns bzw. der Geschäftsführer und Prokuristen eines Unternehmens, zur Einholung einer Auskunft aus dem Wettbewerbsregister

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Alle Lose: Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit geistiger und / oder körperlicher Behinderung vom Wohnort zu anerkannten Werk- und/oder Förderstätten nach § 225 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (bei Unternehmen mit Sitz/Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: vergleichbaren Einrichtungen) oder zu Förderzentren für Kinder/Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (bei Unternehmen mit Sitz/Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: vergleichbaren Einrichtungen) und wieder zurück wurden in der Vergangenheit bei zwei Einrichtungen in vergleichbarem Umfang erbracht (d.h. regelmäßige, zeitgleiche Beförderung von einer je Los entsprechenden Personenanzahl in Spezialfahrzeugen von dem Wohnort zur Einrichtung und wieder zurück an mindestens 185 Tagen /Jahr). Der Leistungszeitraum betrug jeweils mindestens 24 Monate und liegt zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht mehr als drei Jahre zurück. Eine Überprüfung beim Referenzgeber, die im Ermessen des Auftraggebers liegt, muss ergeben, dass die Leistung zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht wurde. Inhaltlich (s.o.) unzureichende Referenzen können nach Angebotsabgabe nicht durch andere Referenzen ersetzt oder inhaltlich verändert werden. Einzureichender Nachweis: Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitliche Europäische Eigenerklärung bzw. entsprechende Eintragungen im AVPQ. Alle Lose: ein zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültiges TÜV/DEKRA-Zertifikat "sicherer Kranken- und Behinderten Transfer" oder eine gleichwertige Zertifizierung einer gleichwertigen anderen Konformitätsbewertungsstelle (letzteres bei Unternehmen mit Sitz/Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) ist vorhanden und wird über den Zeitraum der Leistungserbringung aufrechterhalten Einzureichender Nachweis: TÜV/DEKRA-Zertifikat "sicherer Kranken- und Behinderten Transfer"

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Alle Lose:
Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit geistiger und / oder körperlicher Behinderung vom Wohnort zu anerkannten Werk- und/oder Förderstätten nach § 225 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (bei Unternehmen mit Sitz/Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: vergleichbaren Einrichtungen) oder zu Förderzentren für Kinder/Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (bei Unternehmen mit Sitz/Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: vergleichbaren Einrichtungen) und wieder zurück wurden in der Vergangenheit bei zwei Einrichtungen in vergleichbarem Umfang erbracht (d.h. regelmäßige, zeitgleiche Beförderung von einer je Los entsprechenden Personenanzahl in Spezialfahrzeugen von dem Wohnort zur Einrichtung und wieder zurück an mindestens 185 Tagen /Jahr). Der Leistungszeitraum betrug jeweils mindestens 24 Monate und liegt zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht mehr als drei Jahre zurück.

Eine Überprüfung beim Referenzgeber, die im Ermessen des Auftraggebers liegt, muss ergeben, dass die Leistung zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht wurde.

Inhaltlich (s.o.) unzureichende Referenzen können nach Angebotsabgabe nicht durch andere Referenzen ersetzt oder inhaltlich verändert werden.

Einzureichender Nachweis: Eigenerklärung zur Eignung bzw. Einheitliche Europäische Eigenerklärung bzw. entsprechende Eintragungen im AVPQ.

Alle Lose:
ein zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültiges TÜV/DEKRA-Zertifikat "sicherer Kranken- und Behinderten Transfer" oder eine gleichwertige Zertifizierung einer gleichwertigen anderen Konformitätsbewertungsstelle (letzteres bei Unternehmen mit Sitz/Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) ist vorhanden und wird über den Zeitraum der Leistungserbringung aufrechterhalten

Einzureichender Nachweis: TÜV/DEKRA-Zertifikat "sicherer Kranken- und Behinderten Transfer"

Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff BGB. Für den Fall der beabsichtigten Bildung einer Bietergemeinschaft haben Wirtschafteilnehmer einen entsprechenden Vertragsentwurf auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle vorzulegen.

Geforderte Kautionen und Garantien:

Los 1: der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 125.000,00 Euro, ausgestellt von einem Kreditinstitut, das seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder im Europäischen Wirtschaftraum haben muss. Der Bürge hat in der Bürgschaftsurkunde für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft für Beträge bis zu der vorgenannten Gesamtsumme nach deutschen Recht zu übernehmen und auf die Einrede der Vorauszahlung zu verzichten. Außerdem muss die Bürgschaft unbefristet sein und nicht vor der gesicherten Hauptforderung verjähren. Der Auftragnehmer ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zuschlag verpflichtet, die Bürgschaftsurkunde dem Auftraggeber vorzulegen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung auch nach Nachfristsetzung von zwei Wochen nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Los 2: der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 90.000,00 Euro, ausgestellt von einem Kreditinstitut, das seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder im Europäischen Wirtschaftraum haben muss. Der Bürge hat in der Bürgschaftsurkunde für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft für Beträge bis zu der vorgenannten Gesamtsumme nach deutschen Recht zu übernehmen und auf die Einrede der Vorauszahlung zu verzichten. Außerdem muss die Bürgschaft unbefristet sein und nicht vor der gesicherten Hauptforderung verjähren. Der Auftragnehmer ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zuschlag verpflichtet, die Bürgschaftsurkunde dem Auftraggeber vorzulegen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung auch nach Nachfristsetzung von zwei Wochen nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Los 3: der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 90.000,00 Euro, ausgestellt von einem Kreditinstitut, das seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder im Europäischen Wirtschaftraum haben muss. Der Bürge hat in der Bürgschaftsurkunde für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft für Beträge bis zu der vorgenannten Gesamtsumme nach deutschen Recht zu übernehmen und auf die Einrede der Vorauszahlung zu verzichten. Außerdem muss die Bürgschaft unbefristet sein und nicht vor der gesicherten Hauptforderung verjähren. Der Auftragnehmer ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zuschlag verpflichtet, die Bürgschaftsurkunde dem Auftraggeber vorzulegen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung auch nach Nachfristsetzung von zwei Wochen nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Geforderte Kautionen und Garantien

Los 1:
der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 125.000,00 Euro, ausgestellt von einem Kreditinstitut, das seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder im Europäischen Wirtschaftraum haben muss. Der Bürge hat in der Bürgschaftsurkunde für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft für Beträge bis zu der vorgenannten Gesamtsumme nach deutschen Recht zu übernehmen und auf die Einrede der Vorauszahlung zu verzichten. Außerdem muss die Bürgschaft unbefristet sein und nicht vor der gesicherten Hauptforderung verjähren.
Der Auftragnehmer ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zuschlag verpflichtet, die Bürgschaftsurkunde dem Auftraggeber vorzulegen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung auch nach Nachfristsetzung von zwei Wochen nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Los 2:
der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 90.000,00 Euro, ausgestellt von einem Kreditinstitut, das seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder im Europäischen Wirtschaftraum haben muss. Der Bürge hat in der Bürgschaftsurkunde für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft für Beträge bis zu der vorgenannten Gesamtsumme nach deutschen Recht zu übernehmen und auf die Einrede der Vorauszahlung zu verzichten. Außerdem muss die Bürgschaft unbefristet sein und nicht vor der gesicherten Hauptforderung verjähren.
Der Auftragnehmer ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zuschlag verpflichtet, die Bürgschaftsurkunde dem Auftraggeber vorzulegen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung auch nach Nachfristsetzung von zwei Wochen nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Los 3:
der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 90.000,00 Euro, ausgestellt von einem Kreditinstitut, das seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder im Europäischen Wirtschaftraum haben muss. Der Bürge hat in der Bürgschaftsurkunde für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft für Beträge bis zu der vorgenannten Gesamtsumme nach deutschen Recht zu übernehmen und auf die Einrede der Vorauszahlung zu verzichten. Außerdem muss die Bürgschaft unbefristet sein und nicht vor der gesicherten Hauptforderung verjähren.
Der Auftragnehmer ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zuschlag verpflichtet, die Bürgschaftsurkunde dem Auftraggeber vorzulegen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung auch nach Nachfristsetzung von zwei Wochen nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Sämtliche Bedingungen für die Auftragsausführung ergeben sich aus der Vergabe- und Vertragsunterlage "Beförderungsvertrag" je Los.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., Philipp Neri Schule und kooperierende Einrichtungen Rosenheim
Nationale Registrierungsnummer: DE129522447
Postanschrift: Ebersberger Straße 32 b
Postleitzahl: 83022
Postort: Rosenheim
Region: Rosenheim, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Möller Rechtsanwälte PartG mbB, Mühlbachbogen 1a, 83022 Rosenheim
E-Mail: info@moeller-rae.de 📧
Telefon: +49 803118010 📞
Fax: +49 8031180180 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Sozialwesen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y60Y134V7KUL/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y60Y134V7KUL 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y60Y134V7KUL 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 45
Maximale Verlängerungen: 1

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y60Y134V7KUL Die Zuschlagskriterien und die vom Auftraggeber angewandte Wertungsmethode für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ist in der Vergabeunterlage "Vergabebedingungen und Informationen zum Vergabeverfahren Beförderungsleistungen für den Caritas Verband der Erzdiözese München und Freising e.V., Philipp Neri Schule und kooperierende Einrichtungen" unter Ziffer IX dargestellt. Die für die Erstellung der Tourenplanung im Rahmen der Angebotsabgabe erforderliche Unterlage "Beförderungsteilnehmerliste" je Los wird aus Datenschutzgründen gemäß § 41 Abs. 3 VgV interessierten Unternehmen erst nach der Registrierung des Unternehmens auf der Plattform DTVP zur Verfügung gestellt. Unternehmen werden gebeten, wenn sie sich registriert haben, die Unterlage über die "Kommunikation" anzufordern. Die Unterlage wird dann umgehend zur Verfügung gestellt.

Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern
Nationale Registrierungsnummer: DE 811335517
Postanschrift: Vergabekammer Südbayern
Postleitzahl: 80534
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Bieter können insbesondere für den Fall, dass einer berechtigten Rüge nicht abgeholfen wird, bei der Vergabekammer Südbayern einen Nachprüfungsantrag stellen, § 160 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB) 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB) 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 130 Abs. 3 Nr. 4 GWB) Die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs.1 Nr.1 GWB kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Darüber hinaus endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 098-302422 (2024-05-21)

Auftragsbekanntmachung (2024-05-22)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-25 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-25 14:00:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 42
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-06-25 14:00:00 📅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-06-11 23:59:00 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kommunikation
Gültigkeitsdauer des Angebots: 42

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-22+02:00 📅

Änderungen
Neuer Wert
Text:

Die Angebotsfrist wurde vom Dienstag, den 18.06.2024, 12:00 Uhr auf Dienstag, den 25.06.2024, 12:00 Uhr, verlängert. Die Bindefrist für das Angebot wurde vom 02.08.2024 auf den 06.08.2024 verlängert. Die Vergabeunterlage "Vergabebedingungen" wurde ausschließlich bzgl. dieser Fristen abgeändert und wird nun als Vergabeunterlagen "Vergabebedingungen_V2" mit den geänderten Fristen zur Verfügung gestellt.

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2024-05-22 📅
Andere zusätzliche Informationen

Die Verlängerung der Fristen erfolgt aufgrund der Tatsache, dass der Versand der Auftragsbekanntmachung an die EU systemtechnisch bedingt erst am 21.05.2024 erfolgte und nicht wie geplant am 16.05.2024.

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: ef6d1807-c6e0-45c5-b07b-1673346cc43a-01
Quelle: OJS 2024/S 099-302973 (2024-05-22)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-08-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 805/23-02
Kurze Beschreibung:

Erbringung von Beförderungsdienstleistungen für die Kinder der HPT Biberburg in Rosenheim mit Behinderung ab September 2024 für die Dauer von mindestens vier Leistungsperioden a jeweils 12 Monaten (mit einer einseitigen Verlängerungsoption des Auftraggebers um ein weiteres Schuljahr bzw. eine weitere Leistungsperiode). Achtung: dieses Vergabeverfahren wurde tatsächlich nicht durchgeführt. Dieses Vergabeverfahren wurde nur angelegt, um eine korrekte Vergabebekanntmachung bezüglich des Vergabeverfahrens mit der Vergabe-Nr. 805/23 (Auftragsbekanntmachungs-Nr. 302973-2024, EU-weites offenes Verfahren LOT-0002: Beförderungsleistungen für die Schüler und Schülerinnen der Philipp Neri Schule, LOT-0003: Beförderungsleistungen für die Besucher und Besucherinnen der Heilpädagogischen Tagesstätte Klara von Assisi, LOT-0004: Beförderungsleistungen für die Besucher und Besucherinnen der Heilpädagogischen Tagesstätte Biberburg) bezüglich Los 3 zu bewerkstelligen. In dem vorgenannten Vergabeverfahren wurde am 06.08.2024 bezüglich Los 3 der Zuschlag auf das Angebot des Bieters Beförderungsservice Gisela Strahl e.K., Inhaber Alfred Pohl, Marktplatz 1, 83543 Rott am Inn, erteilt. Das Vergabeverfahren war bezüglich Los 3 zwischenzeitlich aufgehoben worden, die Aufhebung wurde aber wieder rückgängig gemacht. Plattformseitig ließ sich die Aufhebung der Aufhebung bzgl. Los 3 in dem vorgenannten Vergabeverfahren aber nicht darstellen. Eine diesbezügliche Berichtigung der erfolgten Vergabebekanntmachung war bezüglich Los 3 ebenfalls nicht möglich. Daher wurde der Weg einer Pro-Forma-Vergabe in Form eines Verhandlungsverfahrens gewählt, um diesen Mangel zu beheben. Das mitgeteilte Ergebnis dieses Pro-Forma-Verfahrens entspricht dem Ergebnis des durchgeführten offenen Verfahrens mit der o.g. Auftragsbekanntmachungsnummer bezüglich Los 3.

Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 220 140 EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): -1 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): -1 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 805/23-02
Beschreibung der Beschaffung:

Erbringung der Beförderungsleistungen für einen bestimmten Personenkreis mit Fahrzeugen mit Spezialausstattung, vom jeweiligen Wohnort der Person zur heilpädagogischen Tagesstätte Biberburg und wieder zurück an 205 Tagen.

Zusätzliche Informationen:

Achtung: dieses Vergabeverfahren wurde tatsächlich nicht durchgeführt. Dieses Vergabeverfahren wurde nur angelegt, um eine korrekte Vergabebekanntmachung bezüglich des Vergabeverfahrens mit der Vergabe-Nr. 805/23 (Auftragsbekanntmachungs-Nr. 302973-2024, EU-weites offenes Verfahren LOT-0002: Beförderungsleistungen für die Schüler und Schülerinnen der Philipp Neri Schule, LOT-0003: Beförderungsleistungen für die Besucher und Besucherinnen der Heilpädagogischen Tagesstätte Klara von Assisi, LOT-0004: Beförderungsleistungen für die Besucher und Besucherinnen der Heilpädagogischen Tagesstätte Biberburg) bezüglich Los 3 zu bewerkstelligen. In dem vorgenannten Vergabeverfahren wurde am 06.08.2024 bezüglich Los 3 der Zuschlag auf das Angebot des Bieters Beförderungsservice Gisela Strahl e.K., Inhaber Alfred Pohl, Marktplatz 1, 83543 Rott am Inn, erteilt. Das Vergabeverfahren war bezüglich Los 3 zwischenzeitlich aufgehoben worden, die Aufhebung wurde aber wieder rückgängig gemacht. Plattformseitig ließ sich die Aufhebung der Aufhebung bzgl. Los 3 in dem vorgenannten Vergabeverfahren aber nicht darstellen. Eine diesbezügliche Berichtigung der erfolgten Vergabebekanntmachung war bezüglich Los 3 ebenfalls nicht möglich. Daher wurde der Weg einer Pro-Forma-Vergabe in Form eines Verhandlungsverfahrens gewählt, um diesen Mangel zu beheben. Das mitgeteilte Ergebnis dieses Pro-Forma-Verfahrens entspricht dem Ergebnis des durchgeführten offenen Verfahrens mit der o.g. Auftragsbekanntmachungsnummer bezüglich Los 3.

Dauer: 48 Monate
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen: Eventuell Abruf von Begleitpersonen durch den Auftraggeber.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 63.00000000
7.00000000
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Anzahl der Jahresbesetztkilometer
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.00000000
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb ✅
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: 1
Titel: Beförderungsunternehmer Gisela Strahl e.K, 83543 Rott am Inn
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstes Angebot: -1 💰
Niedrigstes Angebot: -1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 220 140 EUR 💰
Leiter der anbietenden Partei ✅
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Beförderungsunternehmer Gisela Strahl e.K
Nationale Registrierungsnummer: 9157 Traunstein
Postanschrift: Marktplatz 1
Postleitzahl: 83543
Postort: Rott am Inn
Region: Rosenheim, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: a.pohl@g-strahl.de 📧
Telefon: 08039-9012200 📞
Fax: 08039-90122029 📠
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V. - Philipp Neri Schule
Postanschrift: Ebersbergerstr. 32 b
Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 302973-2024
The procurement is terminated ✅

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y60Y1P6ZSNKA Achtung: dieses Vergabeverfahren wurde tatsächlich nicht durchgeführt. Dieses Vergabeverfahren wurde nur angelegt, um eine korrekte Vergabebekanntmachung bezüglich des Vergabeverfahrens mit der Vergabe-Nr. 805/23 (Auftragsbekanntmachungs-Nr. 302973-2024, EU-weites offenes Verfahren LOT-0002: Beförderungsleistungen für die Schüler und Schülerinnen der Philipp Neri Schule, LOT-0003: Beförderungsleistungen für die Besucher und Besucherinnen der Heilpädagogischen Tagesstätte Klara von Assisi, LOT-0004: Beförderungsleistungen für die Besucher und Besucherinnen der Heilpädagogischen Tagesstätte Biberburg) bezüglich Los 3 zu bewerkstelligen. In dem vorgenannten Vergabeverfahren wurde am 06.08.2024 bezüglich Los 3 der Zuschlag auf das Angebot des Bieters Beförderungsservice Gisela Strahl e.K., Inhaber Alfred Pohl, Marktplatz 1, 83543 Rott am Inn, erteilt. Das Vergabeverfahren war bezüglich Los 3 zwischenzeitlich aufgehoben worden, die Aufhebung wurde aber wieder rückgängig gemacht. Plattformseitig ließ sich die Aufhebung der Aufhebung bzgl. Los 3 in dem vorgenannten Vergabeverfahren aber nicht darstellen. Eine diesbezügliche Berichtigung der erfolgten Vergabebekanntmachung war bezüglich Los 3 ebenfalls nicht möglich. Daher wurde der Weg einer Pro-Forma-Vergabe in Form eines Verhandlungsverfahrens gewählt, um diesen Mangel zu beheben. Das mitgeteilte Ergebnis dieses Pro-Forma-Verfahrens entspricht dem Ergebnis des durchgeführten offenen Verfahrens mit der o.g. Auftragsbekanntmachungsnummer bezüglich Los 3.

Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Der Auftraggeber schreibt nach eigenem Ermessen europaweit aus. Nacheiner Entscheidung der Vergabekammer Süd vom 30.05.2022 (Aktenzeichen Z 3-3/01-21-70) ist eine vergleichbare Einrichtung wie die hier vorliegende mangels Auftraggebereigenschaft im Sinne des § 99 GWB nicht verpflichtet, die hierin Rede stehenden Leistungen auszuschreiben. Ein Nachprüfungsantrag würde deshalb unter Umständen als unzulässig abgewiesen werden. Der Auftraggeber übernimmt hierfür keine Haftung. Rein vorsorglich ergeht trotzdem folgender Hinweis: Bieter können insbesondere für den Fall, dass einer berechtigten Rüge nicht abgeholfen wird, bei der Vergabekammer Südbayern einen Nachprüfungsantrag stellen, § 160 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantragserkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB) 3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3GWB) 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 130 Abs. 3 Nr. 4 GWB) Die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs.1 Nr.1 GWB kann gemäß§ 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Darüber hinaus endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-20+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 163-503596 (2024-08-20)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) (>20 neue Beschaffungen)