Der Auftraggeber ist privater Schulträger der Wichernschule in Minden mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Die Schule wird als Ganztagesschule geführt. Auf dem Schulgrundstück soll zur Erweiterung der Kapazität ein Neubau errichtet werden. Während der Dauer der Bauarbeiten von ca. 60 Monaten ist es notwendig, eine zweigeschossige Containeranlage bereitzustellen, um den Raumbedarf der Wichernschule abzudecken. Darin sind 4 allgemeine Unterrichtsräume, 2 Differenzierungsräume, eine behindertengerechte Toilette sowie 2 weitere Toiletten zu realisieren. Die Containeranlage ist auf dem Schulgrundstück im Randbereich auf einer baulich vorbereiteten Aufstellfläche anzuliefern und zu errichten. Der Auftraggeber erwirbt das Eigentum an der Containeranlage. Eine Nutzungsüberlassung auf Zeit (Miete, Pacht) ist nicht Gegenstand der Ausschreibung und kann auch nicht mit einem Nebenangebot angeboten werden. Einzelheiten zu - den technischen und weiteren Merkmalen der Containeranlage - den örtlichen Gegebenheiten der Aufstellfläche (Lageplan, Fotos, Bodengutachten etc) - den Anforderungen an den Brandschutz (Konzept, Zufahrt Feuerwehr) - der Genehmigungsplanung sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen (Anlagen B1 bis B5). Das Leistungsverzeichnis (Anlage B1) ist zu bepreisen und mit dem Angebotsformular (Anlage A1) einzureichen. Eine Nachforderung kommt nicht in Betracht, wenn ein bepreistes Leistungsverzeichnis bei Ablauf der Angebotsfrist fehlen oder unvollständig sein sollte. Die Preisangaben der Bieter im Leistungsverzeichnis sind zwingend erforderlich, um das Angebot werten zu können.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-07-05.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-29.
Auftragsbekanntmachung (2024-05-29) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Containeranlage Wichernschule
Referenznummer: Diakoniestiftung Salem - WiCo
Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber ist privater Schulträger der Wichernschule in Minden mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Die Schule wird als Ganztagesschule geführt. Auf dem Schulgrundstück soll zur Erweiterung der Kapazität ein Neubau errichtet werden. Während der Dauer der Bauarbeiten von ca. 60 Monaten ist es notwendig, eine zweigeschossige Containeranlage bereitzustellen, um den Raumbedarf der Wichernschule abzudecken. Darin sind 4 allgemeine Unterrichtsräume, 2 Differenzierungsräume, eine behindertengerechte Toilette sowie 2 weitere Toiletten zu realisieren. Die Containeranlage ist auf dem Schulgrundstück im Randbereich auf einer baulich vorbereiteten Aufstellfläche anzuliefern und zu errichten. Der Auftraggeber erwirbt das Eigentum an der Containeranlage. Eine Nutzungsüberlassung auf Zeit (Miete, Pacht) ist nicht Gegenstand der Ausschreibung und kann auch nicht mit einem Nebenangebot angeboten werden. Einzelheiten zu - den technischen und weiteren Merkmalen der Containeranlage - den örtlichen Gegebenheiten der Aufstellfläche (Lageplan, Fotos, Bodengutachten etc) - den Anforderungen an den Brandschutz (Konzept, Zufahrt Feuerwehr) - der Genehmigungsplanung sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen (Anlagen B1 bis B5). Das Leistungsverzeichnis (Anlage B1) ist zu bepreisen und mit dem Angebotsformular (Anlage A1) einzureichen. Eine Nachforderung kommt nicht in Betracht, wenn ein bepreistes Leistungsverzeichnis bei Ablauf der Angebotsfrist fehlen oder unvollständig sein sollte. Die Preisangaben der Bieter im Leistungsverzeichnis sind zwingend erforderlich, um das Angebot werten zu können.
Der Auftraggeber ist privater Schulträger der Wichernschule in Minden mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Die Schule wird als Ganztagesschule geführt. Auf dem Schulgrundstück soll zur Erweiterung der Kapazität ein Neubau errichtet werden. Während der Dauer der Bauarbeiten von ca. 60 Monaten ist es notwendig, eine zweigeschossige Containeranlage bereitzustellen, um den Raumbedarf der Wichernschule abzudecken. Darin sind 4 allgemeine Unterrichtsräume, 2 Differenzierungsräume, eine behindertengerechte Toilette sowie 2 weitere Toiletten zu realisieren. Die Containeranlage ist auf dem Schulgrundstück im Randbereich auf einer baulich vorbereiteten Aufstellfläche anzuliefern und zu errichten. Der Auftraggeber erwirbt das Eigentum an der Containeranlage. Eine Nutzungsüberlassung auf Zeit (Miete, Pacht) ist nicht Gegenstand der Ausschreibung und kann auch nicht mit einem Nebenangebot angeboten werden. Einzelheiten zu - den technischen und weiteren Merkmalen der Containeranlage - den örtlichen Gegebenheiten der Aufstellfläche (Lageplan, Fotos, Bodengutachten etc) - den Anforderungen an den Brandschutz (Konzept, Zufahrt Feuerwehr) - der Genehmigungsplanung sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen (Anlagen B1 bis B5). Das Leistungsverzeichnis (Anlage B1) ist zu bepreisen und mit dem Angebotsformular (Anlage A1) einzureichen. Eine Nachforderung kommt nicht in Betracht, wenn ein bepreistes Leistungsverzeichnis bei Ablauf der Angebotsfrist fehlen oder unvollständig sein sollte. Die Preisangaben der Bieter im Leistungsverzeichnis sind zwingend erforderlich, um das Angebot werten zu können.
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Mobile, modulare Containergebäude📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: Diakoniestiftung Salem - WiCo
Beschreibung der Beschaffung:
Die geforderten Merkmale (Maße, technische Ausstattung) der zu liefernden Containeranlage sind in allen Details in dem (zu bespreisenden) Leistungsverzeichnis (Anlage B1) und in den vorgenannten weiteren Vergabeunterlagen beschrieben. Mit ausgeschrieben sind (untergeordnete) Dienstleistungen, die erforderlich sind, damit der Auftraggeber die Containeranlage bestimmungsgemäß nutzen kann. Dazu zählen beispielsweise die Einweisung der beauftragten Personals des Auftraggebers in die Nutzung der Containeranlage. Der Auftragnehmer hat die genaue Lage der Anschlusspunkte für Elektro, Wasser und Abwasser in der nach Auftragsvergabe zu erstellenden Ausführungsplanung zur bauseitigen Erstellung vermaßt anzugeben. Nicht Gegenstand dieser Ausschreibung sind dementsprechend Leistungen wie der Anschluss der Containeranlage an die Wasserversorgung, die Versorgung mit (elektrischer) Energie, die Herstellung der IT-Anbindung sowie die Abwasserentsorgung, die sämtlich bauseits bereitgestellt werden. Ebenso wenig Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Ausstattung der Container mit Mobiliar und die Wartung der Containeranlage.
Die geforderten Merkmale (Maße, technische Ausstattung) der zu liefernden Containeranlage sind in allen Details in dem (zu bespreisenden) Leistungsverzeichnis (Anlage B1) und in den vorgenannten weiteren Vergabeunterlagen beschrieben. Mit ausgeschrieben sind (untergeordnete) Dienstleistungen, die erforderlich sind, damit der Auftraggeber die Containeranlage bestimmungsgemäß nutzen kann. Dazu zählen beispielsweise die Einweisung der beauftragten Personals des Auftraggebers in die Nutzung der Containeranlage. Der Auftragnehmer hat die genaue Lage der Anschlusspunkte für Elektro, Wasser und Abwasser in der nach Auftragsvergabe zu erstellenden Ausführungsplanung zur bauseitigen Erstellung vermaßt anzugeben. Nicht Gegenstand dieser Ausschreibung sind dementsprechend Leistungen wie der Anschluss der Containeranlage an die Wasserversorgung, die Versorgung mit (elektrischer) Energie, die Herstellung der IT-Anbindung sowie die Abwasserentsorgung, die sämtlich bauseits bereitgestellt werden. Ebenso wenig Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Ausstattung der Container mit Mobiliar und die Wartung der Containeranlage.
Zusätzliche Informationen:
1. Die Anlieferung der Containeranlage und deren Aufstellung ist durchzuführen im Zeitraum vom 30.06. bis zum und 11.07.2025. Diese Termine sind Vertragsfristen im Sinne von § 5 Abs. 1 VOB/B. 2. Die Vergütungsforderung soll in drei Teilbeträgen wie folgt fällig sein: - 50 % nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet ab Erteilung des Zuschlags, Zug um Zug gegen Übergabe einer Vorauszahlungsbürgschaft - 30 % bei Anlieferung der Container - 20 % nach Abnahme der Vertragsleistung. 3. Der Zuschlag wird durch den Auftraggeber erteilt, wenn die Voraussetzung erfüllt ist, dass die Baugenehmigung für die Containeranlage vorliegt. Daraus erklärt sich die vorgegebene Bindefrist an abgegebene Angebote bis zum 30.09.2024. Der Auftraggeber erwartet, dass diese Bindefrist ausreicht, um den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot unter Beachtung dieser Voraussetzung erteilen zu können.
1. Die Anlieferung der Containeranlage und deren Aufstellung ist durchzuführen im Zeitraum vom 30.06. bis zum und 11.07.2025. Diese Termine sind Vertragsfristen im Sinne von § 5 Abs. 1 VOB/B. 2. Die Vergütungsforderung soll in drei Teilbeträgen wie folgt fällig sein: - 50 % nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet ab Erteilung des Zuschlags, Zug um Zug gegen Übergabe einer Vorauszahlungsbürgschaft - 30 % bei Anlieferung der Container - 20 % nach Abnahme der Vertragsleistung. 3. Der Zuschlag wird durch den Auftraggeber erteilt, wenn die Voraussetzung erfüllt ist, dass die Baugenehmigung für die Containeranlage vorliegt. Daraus erklärt sich die vorgegebene Bindefrist an abgegebene Angebote bis zum 30.09.2024. Der Auftraggeber erwartet, dass diese Bindefrist ausreicht, um den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot unter Beachtung dieser Voraussetzung erteilen zu können.
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Die Aufstellfläche ist in den folgenden Vergabeunterlagen genau bezeichnet: - Genehmigungsplanung - Anlage B3 - Fotodokumentation Aufstellfläche - Anlage B4 - Bodengutachten Aufstellfläche - Anlage B6
Postanschrift: Wichernschule
Goebenstraße 30
Postleitzahl: 32423
Stadt: Minden
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Minden-Lübbecke
🏙️ Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-05 23:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-08 08:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): über das Vergabeportal DTVP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️ Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-07-08 08:30:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: über das Vergabeportal DTVP
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-06-26 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Die Bindefrist für Angebote endet am 30.09.2024.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Rangfolge
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Vordruck 1 des Angebotsformulars - Anlage A1) bzw. Eigenerklärung zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB (kein Vordruck, kein Formular) 2. Mit dem Angebot: Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister, durch Vorlage einer Kopie der Eintragung, oder - insbesondere für Bieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten - einen vergleichbaren Nachweis, der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als drei Monate sein darf (kein Vordruck, kein Formular) 3. Mit dem Angebot, soweit zutreffend: Eigenerklärung zur Erteilung von Unteraufträgen, mit Beschreibung derjenigen Leistungsteile, auf die sich die Erteilung des Unterauftrags bezieht (Anlage A2) 4. Mit dem Angebot, soweit zutreffend: Eigenerklärung Bietergemeinschaft (Anlage A3) Beruft sich ein Bieter für die nachzuweisende wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines Dritten, hat er mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen (Anlage A5 - Formular 533 EU), aus der hervorgeht, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV, Anlage A4)). Entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe ist mit dem Angebot ferner eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bieters und des Dritten für die Auftragsausführung vorzulegen (§ 47 Abs. 3 VgV).
1. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Vordruck 1 des Angebotsformulars - Anlage A1) bzw. Eigenerklärung zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB (kein Vordruck, kein Formular) 2. Mit dem Angebot: Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister, durch Vorlage einer Kopie der Eintragung, oder - insbesondere für Bieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten - einen vergleichbaren Nachweis, der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als drei Monate sein darf (kein Vordruck, kein Formular) 3. Mit dem Angebot, soweit zutreffend: Eigenerklärung zur Erteilung von Unteraufträgen, mit Beschreibung derjenigen Leistungsteile, auf die sich die Erteilung des Unterauftrags bezieht (Anlage A2) 4. Mit dem Angebot, soweit zutreffend: Eigenerklärung Bietergemeinschaft (Anlage A3) Beruft sich ein Bieter für die nachzuweisende wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines Dritten, hat er mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen (Anlage A5 - Formular 533 EU), aus der hervorgeht, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV, Anlage A4)). Entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe ist mit dem Angebot ferner eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bieters und des Dritten für die Auftragsausführung vorzulegen (§ 47 Abs. 3 VgV).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
1. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zu Jahresumsätzen in den letzten drei Geschäftsjahren sowie zur Zahl der Beschäftigten in den letzten drei Jahren (Vordruck 2 des Angebotsformulars - Anlage A1) Ein Nachweis der Eignung durch Eignungsleihe gemäß § 47 VgV wird ebenfalls anerkannt. Es muss jedoch nachgewiesen werden, dass die zur Durchführung der Leistung erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, ggfls. durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung (siehe Anlage A4).
1. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zu Jahresumsätzen in den letzten drei Geschäftsjahren sowie zur Zahl der Beschäftigten in den letzten drei Jahren (Vordruck 2 des Angebotsformulars - Anlage A1) Ein Nachweis der Eignung durch Eignungsleihe gemäß § 47 VgV wird ebenfalls anerkannt. Es muss jedoch nachgewiesen werden, dass die zur Durchführung der Leistung erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, ggfls. durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung (siehe Anlage A4).
Technische und berufliche Fähigkeiten
1. Mit dem Angebot: mindestens eine Referenz über Erfahrungen mit der Lieferung und Aufstellung von Containeranlagen für schulische Nutzungen, die den Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ("fachliche Eignung") für vergleichbare Leistungen erbringen kann (Vordruck 3 des Angebotsformulars - Anlage A1). Die mit der Referenz nachgewiesene Leistung muss aus dem Zeitraum der vergangenen 5 Jahre stammen, also frühestens ab Beginn des Jahres 2019 erbracht worden sein. Zudem sind die in dem Vordruck abgefragten Angaben einzutragen. Diese Anforderungen an die Referenzen sind Mindestbedingungen. Im Falle einer Bietergemeinschaft können die geforderten Inhalte der Referenzen von den Beteiligten der Bietergemeinschaft nach den vorstehenden Anforderungen durch ein einzelnes Unternehmen erbracht werden, das Mitglied der Bietergemeinschaft ist. Ein Nachweis der Eignung durch Eignungsleihe gemäß § 47 VgV wird ebenfalls anerkannt. Es muss jedoch nachgewiesen werden, dass die zur Durchführung der Leistung erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, ggfls. durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung (siehe Anlage A4).
1. Mit dem Angebot: mindestens eine Referenz über Erfahrungen mit der Lieferung und Aufstellung von Containeranlagen für schulische Nutzungen, die den Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ("fachliche Eignung") für vergleichbare Leistungen erbringen kann (Vordruck 3 des Angebotsformulars - Anlage A1). Die mit der Referenz nachgewiesene Leistung muss aus dem Zeitraum der vergangenen 5 Jahre stammen, also frühestens ab Beginn des Jahres 2019 erbracht worden sein. Zudem sind die in dem Vordruck abgefragten Angaben einzutragen. Diese Anforderungen an die Referenzen sind Mindestbedingungen. Im Falle einer Bietergemeinschaft können die geforderten Inhalte der Referenzen von den Beteiligten der Bietergemeinschaft nach den vorstehenden Anforderungen durch ein einzelnes Unternehmen erbracht werden, das Mitglied der Bietergemeinschaft ist. Ein Nachweis der Eignung durch Eignungsleihe gemäß § 47 VgV wird ebenfalls anerkannt. Es muss jedoch nachgewiesen werden, dass die zur Durchführung der Leistung erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, ggfls. durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung (siehe Anlage A4).
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Im Auftragsfall ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von 1 Mio. Euro für Personenschäden und Sachschäden je Schadensfall nachzuweisen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0WHK7N
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster - Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: unbekannt
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bez-reg.muenster.nrw.de📧
Telefon: 0049 0251 411-1604📞
Fax: 0049 0251 411-2165 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Das Verfahren für Verstöße gegen das Vergaberecht richtet sich im vorliegenden Fall nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter genannten Vergabekammer allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden kann. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes, den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Wir weisen ferner darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergaberechtsverstöße sind innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, nachdem der Antragsteller den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen, § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe beim Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe beim Auftraggeber zur rügen.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Das Verfahren für Verstöße gegen das Vergaberecht richtet sich im vorliegenden Fall nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter genannten Vergabekammer allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden kann. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes, den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Wir weisen ferner darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergaberechtsverstöße sind innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, nachdem der Antragsteller den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen, § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe beim Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe beim Auftraggeber zur rügen.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-29+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 105-322534 (2024-05-29)