Datenschutzkonforme Papiervernichtung | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-01-12	Auftragsbekanntmachung

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: In der Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB (Formblatt B_02) erklärt der Bieter, 1. dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende Unternehmen keine Geldbuße gemäß § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, 2. dass das bietende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge keine diesbezügliche rechtskräftige Verwaltungsentscheidung gibt, 3. dass im Hinblick auf das bietende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angaben zum Bieter: Es sind vollständige "Angaben zum Bieter" (Formblatt B_03) zu machen, die Ihrem Angebot beizufügen sind. Diese Daten werden zur Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 WRegG zur Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen benötigt. Danach ist die BaFin verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den sie den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Bei den Eintragungen handelt es sich um strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes, § 5 Absatz 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, § 23 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 81 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 22 des Lieferkettengesetzes.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erklärung wegen Art. 5k EU-VO Nr. 833/2014 Sanktionen: Nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind Auftragsvergaben an die in Art. 5k Abs. 1 der Verordnung genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen ("RUS-Unternehmen") verboten. Des Weiteren sind auch die Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises verboten (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen). Jeder Bieter hat daher mit seinem Angebot eine Erklärung (Formblatt_B_11) abzugeben, dass er nicht zu den RUS-Unternehmen i.S.d. Vorschrift gehört bzw. keine Beteiligung i.S.d. Vorschrift vorliegt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Berufs- o. Handelsregisterauszug/Gewerbeanmeldung: Es ist die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung für die hier geforderte Leistung "Datenschutzkonforme Papiervernichtung" durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Ihres Landes nachzuweisen. Sofern keine Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister erforderlich ist, ist ersatzweise die Gewerbeanmeldung vorzulegen. Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Trag der Frist zur Abgabe eines Angebotes sein.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zertifizierung nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz: Es ist ein Nachweis über eine Zertifizierung des Bieters nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abzugeben. Hierzu wird das Formblatt B_05 ausgefüllt und ein Nachweis erbracht. Der Nachweis kann wie folgt erbracht werden: - durch Vorlage einer Zertifizierung nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - in der gültigen Fassung. (Das Zertifikat muss bei Vorlage des Angebots gültig sein.) Die Zertifizierung nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nebst den Erläuterungen ist zugleich Ausführungsbedingung für den Auftrag, §§ 61 VgV, 128 Abs. 2 GWB.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Haftpflichtversicherung: Es ist eine Erklärung (Formblatt B_04) hinsichtlich einer Haftpflichtversicherung abzugeben. Als Nachweis genügt die Vorlage der Kopie des Versicherungsscheins einer bestehenden Haftpflichtversicherung bzw. die Vorlage einer Eigenerklärung, eine bestehende Haftpflichtversicherung im Falle der Zuschlagserteilung an den geforderten Versicherungsumfang/an die geforderten Versicherungssummen anzupassen oder eine derartige Haftpflichtversicherung abzuschließen und der Auftraggeberin eine Kopie des Versicherungsscheins spätestens 14 Kalendertage nach Zuschlagserteilung vorzulegen (s. Formblatt B_04). Wird dem Angebot bereits eine Kopie des Bestehens einer Haftpflichtversicherung beigelegt, so muss neben dem versicherten Umfang und den Versicherungssummen auch die Angaben zur Laufzeit erkennbar sein. Eine Kopie der Beitragsrechnung genügt als Nachweis der Anforderungen nicht. Die Haftpflichtversicherung wird während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten. Die Haftpflichtversicherung hat jeweils mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen: Los 1 (Bonn): - Sachschäden: 1.000.000,00 EUR - Personenschäden: 2.000.000,00 EUR - Vermögensschäden: 500.000,00 EUR Los 2 (Frankfurt a.M.) - Sachschäden: 1.000.000,00 EUR - Personenschäden: 2.000.000,00 EUR - Vermögensschäden: 500.000,00 EUR

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Umsatz: Es ist eine Erklärung zum Umsatz des Unternehmens (Formblatt B_04) abzugeben, mit der der Bieter den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz der ausgeschriebenen Leistungsart, bezogen auf die Geschäftsjahre 2021, 2022, 2023 erklärt. Der Umsatz hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistungsart muss losbezogen folgenden Mindestumsatz je Geschäftsjahr erreichen: - Los 1 (Bonn) 50.000,00 EUR - Los 2 (Frankfurt a.M.) 43.000,00 EUR Bei der Abgabe eines Angebotes für mehrere Lose darf der Umsatz der ausgeschriebenen Leistungsart die Summe der vorgenannten Mindestumsätze für die betreffenden Lose nicht unterschreiten. Beispiel: Angebotsabgabe für die Lose 1 und 2 Die Summe der in den abgegebenen Erklärungen zu den Losen 1 und 2 darf die Summe der Mindestumsätze (50.000,00 EUR + 43.000,00 EUR = 93.000,00 EUR) nicht unterschreiten.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zertifizierung nach DIN SPEC 66399-3: Es ist ein Nachweis über die Zertifizierung des Daten- und Aktenvernichtungsprozesses des Bieters nach DIN SPEC 66399-3 abzugeben. Hierzu wird das Formblatt B_05 ausgefüllt und ein Nachweis erbracht. Der Nachweis kann wie folgt erbracht werden: - durch Vorlage einer Bescheinigung über eine Zertifizierung nach DIN SPEC 66399-3 (Das Zertifikat muss bei Vorlage des Angebots gültig sein.) - oder durch Vorlage einer gleichwertigen Zertifizierung auf Basis einer mit DIN SPEC 66399-3 vergleichbaren Norm. (Das Zertifikat muss bei Vorlage des Angebots gültig sein.) Sofern eine der DIN SPEC 66399-3 gleichwertige Zertifizierung vorliegt, ist deren Inhalt unter Bezugnahme auf die jeweilige in der DIN SPEC 66399-3 enthaltene Regelung sowie ggf. vorhandene Unterschiede darzustellen. Kann ein Bieter aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nachweislich keinen Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen oder aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit, diese innerhalb der einschlägigen Fristen zu erlangen, so erkennt die BaFin auch andere Unterlagen über gleichwertige Daten- und Aktenvernichtungsprozesse an, sofern der Bieter nachweist, dass die Maßnahmen mit denen, die nach dem geltenden System oder den geltenden Normen für die Daten- und Aktenträgervernichtung erforderlich sind, gleichwertig sind. Die Zertifizierung gemäß DIN SPEC 66399-3 oder eine gleichwertige Zertifizierung nebst den Erläuterungen ist zugleich Ausführungsbedingung für den Auftrag, §§ 61 VgV, 128 Abs. 2 GWB.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zertifizierung nach DIN EN ISO 50001: Es ist ein Nachweis über eine Zertifizierung des Bieters nach DIN EN ISO 50001 abzugeben. Hierzu wird das Formblatt B_05 ausgefüllt und ein Nachweis erbracht. Der Nachweis kann wie folgt erbracht werden: - durch Vorlage einer Bescheinigung über eine Zertifizierung nach ISO 50001 (Das Zertifikat muss bei Vorlage des Angebots gültig sein.) - oder durch Vorlage einer gleichwertigen Zertifizierung auf Basis einer mit ISO 50001 vergleichbaren Norm. (Das Zertifikat muss bei Vorlage des Angebots gültig sein.) Sofern eine der ISO 50001 gleichwertige Zertifizierung vorliegt, ist deren Inhalt unter Bezugnahme auf die jeweilige in der ISO 50001 enthaltene Regelung sowie ggf. vorhandene Unterschiede darzustellen. Kann ein Bieter aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nachweislich keinen Zugang zu den betreffenden Bescheinigungen oder aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit, diese innerhalb der einschlägigen Fristen zu erlangen, so erkennt die BaFin auch andere Unterlagen über gleichwertige Energiemanagementsysteme an, sofern der Bieter nachweist, dass die Maßnahmen mit denen, die nach dem geltenden System oder den geltenden Normen für das Energiemanagementsystem erforderlich sind, gleichwertig sind. Die Zertifizierung gemäß ISO 50001 oder eine gleichwertige Zertifizierung nebst den Erläuterungen ist zugleich Ausführungsbedingung für den Auftrag, §§ 61 VgV, 128 Abs. 2 GWB.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Maschinen und Einrichtungen zur Papiervernichtung: Es ist eine Erklärung über die zur Vernichtung des Papiers eingesetzten Maschinen und Einrichtungen abzugeben, aus der hervorgeht, dass die eingesetzten Maschinen/Einrichtungen die Anforderungen der Sicherheitsstufe P-5 respektive P-6 der DIN 66399 erfüllen. Hierzu wird das Formblatt B_05 ausgefüllt und mittels Eigenerklärung ein Nachweis erbracht. Der Nachweis mittels Eigenerklärung kann wie folgt erbracht werden: - durch Eigenerklärung, dass die zur Vernichtung des Papiers eingesetzten Maschinen/Einrichtungen gemäß Nr. 21.1.5.4 der Bewerbungsbedingungen die Anforderungen der Sicherheitsstufe P-5 respektive P-6 der DIN 66399 erfüllen und ihr Vorhandensein wird über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechterhalten. - oder durch Eigenerklärung, - dass die zur Vernichtung des Papiers eingesetzten Maschinen/Einrichtungen gemäß Nr. 21.1.5.4 der Bewerbungsbedingungen nicht die Anforderungen der Sicherheitsstufe P-5 respektive P-6 der DIN 66399 erfüllen, - dass der Bieter jedoch erklärt, dass im Falle einer Beauftragung die eingesetzten Maschinen/Einrichtungen gemäß Nr. 21.1.5.4 der Bewerbungsbedingungen angepasst werden, - dass das Vorhandensein der eingesetzten Maschinen/Einrichtungen gemäß Nr. 21.1.5.4 über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird und - dass eine Erklärung über das Vorhandensein der Maschinen/Einrichtungen spätestens 14 Kalendertage nach Zuschlagserteilung nachgereicht wird. Die Eigenerklärung zur Sicherheitsstufe P-5 respektive P-6 der DIN 66399 der zur Vernichtung des Papiers eingesetzten Maschinen und Einrichtungen ist zugleich Ausführungsbedingung für den Auftrag, §§ 61 VgV, 128 Abs. 2 GWB.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen: Es ist eine Erklärung (Formblatt B_05) zu mindestens zwei vergleichbaren Referenzen pro Los aus den vergangenen drei Jahren (2021 bis 2023) mit folgenden Angaben abzugeben: - Referenznehmer (Bieter, Mitglied der Bietergemeinschaft, Unternehmen, dessen/deren Kapazitäten der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV (Eignungsleihe) in Anspruch nimmt) - Angaben zum Referenzgeber (Auftraggeber) - Leistungsgegenstand (Beschreibung des Auftragsgegenstands: Art/Anzahl der Sicherheitsbehälter, Sammeln, Transportieren, Entsorgen) - Anzahl abtransportierter Sicherheitsbehälter pro Jahr - Leistungszeitraum - Auftragsvolumen pro Jahr/insgesamt Für jede Referenz gelten folgende Mindestanforderungen (KO-Kriterien): Los 1 - Auftragsvolumen pro Jahr beträgt mindestens 30.000,00 EUR und - Mindestanzahl abtransportierter Sicherheitsbehälter pro Jahr: 380 und - Leistungszeitraum: mindestens ein Jahr (es wird auf volle Monate gerechnet) Los 2 - Auftragsvolumen pro Jahr beträgt mindestens 23.000,00 EUR und - Mindestanzahl abtransportierter Sicherheitsbehälter pro Jahr: 300 und - Leistungszeitraum: mindestens ein Jahr (es wird auf volle Monate gerechnet) Sollte ein Bieter auf beide Lose ein Angebot abgeben wollen, sind somit in Summe insgesamt mindestens vier Referenzen einzureichen. Die Auftraggeberin behält sich vor, sich bei den Referenzgebern über die gemachten Angaben sowie über die Zufriedenheit zu erkundigen. Sofern weitere Referenzen angegeben werden, kann das Formblatt "kopiert" und mehrfach eingereicht werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

- die Zertifizierung gemäß DIN SPEC 66399-3 oder eine gleichwertige Zertifizierung nebst den Erläuterungen, - die Zertifizierung gemäß ISO 50001 oder eine gleichwertige Zertifizierung nebst den Erläuterungen, - die Zertifizierung nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), - die Eigenerklärung zur Sicherheitsstufe P-5 respektive P-6 der DIN 66399 der zur Vernichtung des Papiers eingesetzten Maschinen und Einrichtungen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammer. Ein Antrag auf Nachprüfung nach §§ 155 ff. GWB ist an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt zu stellen. Vergabekammer des Bundes Villemombler Straße 76 53123 Bonn Tel.: 0228 / 9499-0 Fax: 0228 / 9499-163 Für Amtshandlungen der Vergabekammer werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben (§ 182 GWB). Rechtsbehelfsbelehrung: Rügen der Bieter, in denen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren vortragen, sind ausnahmslos an folgende Adresse zu richten: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Referat ZII 6 - Zentrale Beschaffung Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn oder über den Kommunikationskanal zu dieser Ausschreibung im Deutschen Vergabeportal (DTVP) oder per E-Mail: vergabe@bafin.de oder per Fax: 0228/4108-63580 Hilft die BaFin der Rüge nicht ab, wird mit Eingang des entsprechenden Antwortschreibens eine Frist von 15 Kalendertagen in Gang gesetzt (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der Bieter einen etwaigen Nachprüfungsantrage bei der Vergabekammer einreichen kann.