Datenverifikation

Kurze Beschreibung

Das Landesamt für Finanzen (LfF) beabsichtigt, einen Teil der Datenverifikation des Bereichs Beihilfe an einen externen Dienstleister zu vergeben. Ziel der Datenverifikation ist es, die digitalisierten Beihilfevorgänge zu verifizieren, zu verbessern bzw. zu komplettieren, damit in einem weiteren Schritt die Beihilfefestsetzer:innen des LfF die Beihilfeabrechnung durchführen können. Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand können Sie der Leistungsbeschreibung entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Das Landesamt für Finanzen (LfF) beabsichtigt, einen Teil der Datenverifikation des Bereichs Beihilfe an einen externen Dienstleister zu vergeben. Ziel der Datenverifikation ist es, die digitalisierten Beihilfevorgänge zu verifizieren, zu verbessern bzw. zu komplettieren, damit in einem weiteren Schritt die Beihilfefestsetzer:innen des LfF die Beihilfeabrechnung durchführen können. Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand können Sie der Leistungsbeschreibung entnehmen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Anmerkung zum Erfüllungsort: Es ist der NUTS-Code des Auftraggebers angegeben, da technisch die Angabe eines NUTS-Codes gefordert war. Jedoch steht der (Haupt-)Erfüllungsort noch nicht fest, da dieser abhängig ist vom Standort des Auftragnehmers ( >die Leistung wird vorwiegend in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers ausgeführt). Es ist vorgesehen, dass Einweisungszeiträume in den zu verwendenden Anwendungen erfolgen. Während dieser Zeiträume ist die Anwesenheit im Hauptgebäude des LfF (Hoevelstraße 10, 56073 Koblenz) grundsätzlich erforderlich. Nach dem jeweiligen Einweisungszeitraum soll das eingesetzte Personal eigenverantwortlich an einem Büroarbeitsplatz in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers die Anwendung(en) bedienen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignungskriterien: - Befähigung der Berufsausübung - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Sonstiges: weitere Bedingungen für den Auftrag ---- Befähigung zur Berufsausübung - Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen, oder andernfalls entsprechende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen wurden; gemäß B_Bieter-Formblatt, Ziffer 2.1. - Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe von Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens, kurze Beschreibung des Tätigkeitsbereichs (Arbeitsbereiche, Leistungsspektrum), Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung sowie der Darstellung und Erläuterung der Konzernstruktur, der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse und der Haftungsstruktur; gemäß Bieter-Formblatt, Anlage B2; - Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft; gemäß Bieter-Formblatt, Anlage B3; - Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, bei der die überwiegende Zahl der Mitarbeiter versichert ist; gemäß Bieter-Formblatt, Anlage B4; - Aktueller Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 118 GWB erfüllt werden; gemäß Bieter-Formblatt, Anlage B5; --- Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, soweit er Tätigkeitsbereiche betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen; gemäß B_Bieter-Formblatt, Ziffer 3.1 - Nachweis einer Haftpflichtversicherung (Deckungssummen je Schadensfall): Personenschäden: 1,5 Mio. EUR Sachschäden: 1,5 Mio. EUR Vermögensschäden: 1,5 Mio. EUR oder die Erklärung des aktuellen Versicherers darüber, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen wird; gemäß Bieter-Formblatt, Anlage B6. Im Falle der Erklärung hat der Bieter den Nachweis über die genannten Versicherungssummen nach Information, dass er für den Zuschlag vorgesehen ist, unaufgefordert innerhalb von 7 Kalendertagen vorzulegen. --- Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Es werden mindestens 3 vergleichbare Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren gefordert. Nähere Einzelheiten sind dem Vordruck B8 zu entnehmen. Die Einreichung der Referenzen erfolgt als Anlage B7_Referenzen mittels des zur Verfügung gestellten Vordrucks. - Erklärung zur Zahl der in den letzten drei Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen und Benennung der Anzahl der Führungskräfte, gemäß B_Bieter-Formblatt, Ziffer 4.2 - Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigt bzw. ob der Bieter sich im Rahmen der Eignungsleihe der Kapazitäten eines anderen Unternehmens bedient; gemäß Bewerber-Formblatt, Anlage B8. --- Sonstiges: weitere Bedingungen für den Auftrag - Der Auftrag wird ausschließlich an Bieter mit maximal 3 verschiedenen Ausführungsorten vergeben. Die Ausführungsorte dürfen sich in einer summierten Entfernung von maximal 200 km Luftlinie befinden, die in einer Fahrt ab der Hoevelstraße 10 in 56073 Koblenz (Hauptstandort Auftraggeber) zu erreichen sind. Diese Voraussetzung ist dem Umstand geschuldet, dass der Auftraggeber nur begrenzte Kapazitäten hinsichtlich personeller Ressourcen bzgl. Aufbau und Wartung der technischen Ausstattung hat und ansonsten das technische Personal des Auftraggebers in zeitlicher Hinsicht zu lange zum Aufbau und Wartung der technischen Gerätschaften gebunden ist und nicht für die Sicherstellung des Betriebs beim Auftraggeber zur Verfügung steht. Die angebotenen Erfüllungsstandorte sind im Rahmen des Bieterformblattes zu benennen. - Verpflichtung des Auftragnehmers zur Zahlung des Tarif- bzw. Mindestentgelts an die Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen gemäß §§ 3 und 4 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz LTTG) vom 1.12.2010 (GVBl. 2010, Nr. 20 S. 426 ff. vom 13.12.2010), gemäß Bieter-Formblatt, Anlage B9. - Die Auftragnehmer halten bei der Leistungserbringung die anwendbaren Datenschutzgesetze in der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung ein unter der besonderen Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sowie der geltenden Landesdatenschutzgesetze, geben die gesetzlich geforderten Erklärungen zum Datenschutz ab und tragen dafür Sorge, dass die mit der Leistungserbringung betrauten Personen die entsprechenden Erklärungen abgeben.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Teilnahmeberechtigt für das Vergabeverfahren sind nur Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist und mindestens 30 Prozent der dort Beschäftigten sind Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen) nach § 118 GWB ist im Rahmen der Eignung nachzuweisen. --- Im Übrigen: Siehe "Sonstiges" unter "Eignungskriterien" sowie die "Aufforderung zur Angebotsabgabe"

Bekanntmachungs-ID: CXPDYYZY0X7


Hinweise zur Angebotserstellung: a) Bietergemeinschaften Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Nachweise für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbestandteil nachweisen muss, den es übernehmen soll. Ferner hat die Bietergemeinschaft dem Angebot eine Erklärung beizulegen, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der für die Durchführung bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist und dieser die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder im Auftragsfall als Gesamtschuldner haften (Bietergemeinschaftserklärung). Ein Muster für die Bietergemeinschaftserklärung kann den Vergabeunterlagen entnommen werden ( "Vordruck Bietergemeinschaftserklärung"). Hinweis: Mehrfachangebote von Unternehmen, z. B. als Einzelbieter und als Mitglied einer Bietergemeinschaft sind unzulässig, wenn und soweit diese zu einer vergaberechtlich unzulässigen Wettbewerbsverzerrung führen. Im Falle einer Bietergemeinschaft gilt: - Jedes Bietergemeinschaftsmitglied muss die Voraussetzungen des § 118 GWB erfüllen und nachweisen. - Die Anforderungen an die Entfernung hat das Bietergemeinschaftsmitglied nachzuweisen, welches die Leistungsausführung übernimmt (Erfüllungsort). Dies ist mit dem Angebot nachzuweisen. - Die datenschutzrechtlichen Anforderungen sind von jedem Bietergemeinschaftsmitglied zu erfüllen. ----- b) Nachunternehmer Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, sind die von den Nachunternehmern zu erbringenden Leistungen nach Art und Umfang mit dem Angebot zu benennen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angabe eines zu hohen Nachunternehmeranteils weitergehende Eignungsnachweise für die Nachunternehmerebene im Wege der Aufklärung anzufordern. Im Falle einer Nachunternehmerschaft gilt: - Der Bieter kann die Voraussetzungen des § 118 GWB nicht auf einen Nachunternehmer übertragen - er muss diese selbst erfüllen. Zusätzlich muss ein etwaiger Nachunternehmer ebenfalls die Voraussetzungen des § 118 GWB erfüllen. - Die Anforderungen an die Entfernung hat das Unternehmen nachzuweisen, welches die Leistungsausführung übernimmt (Erfüllungsort). Beides ist mit dem Angebot nachzuweisen. - Die datenschutzrechtlichen Anforderungen sind auch vom Nachunternehmen zu erfüllen. ------------------------ Sonstiges: Bedingungen für den Auftrag - Teilnahmeberechtigt für das Vergabeverfahren sind nur Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist und mindestens 30 Prozent der dort Beschäftigten sind Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen) nach § 118 GWB ist im Rahmen der Eignung nachzuweisen. - Der Auftrag wird ausschließlich an Bieter mit maximal 3 verschiedenen Ausführungsorten vergeben. Die Ausführungsorte dürfen sich in einer summierten Entfernung von maximal 200 km Luftlinie befinden, die in einer Fahrt ab der Hoevelstraße 10 in 56073 Koblenz (Hauptstandort Auftraggeber) zu erreichen sind. Diese Voraussetzung ist dem Umstand geschuldet, dass der Auftraggeber nur begrenzte Kapazitäten hinsichtlich personeller Ressourcen bzgl. Aufbau und Wartung der technischen Ausstattung hat und ansonsten das technische Personal des Auftraggebers in zeitlicher Hinsicht zu lange zum Aufbau und Wartung der technischen Gerätschaften gebunden ist und nicht für die Sicherstellung des Betriebs beim Auftraggeber zur Verfügung steht. Die angebotenen Erfüllungsstandorte sind im Rahmen des Bieterformblattes zu benennen. - Verpflichtung des Auftragnehmers zur Zahlung des Tarif- bzw. Mindestentgelts an die Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen gemäß §§ 3 und 4 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz LTTG) vom 1.12.2010 (GVBl. 2010, Nr. 20 S. 426 ff. vom 13.12.2010), gemäß Bieter-Formblatt, Anlage B9. - Die Auftragnehmer halten bei der Leistungserbringung die anwendbaren Datenschutzgesetze in der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung ein unter der besonderen Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sowie der geltenden Landesdatenschutzgesetze, geben die gesetzlich geforderten Erklärungen zum Datenschutz ab und tragen dafür Sorge, dass die mit der Leistungserbringung betrauten Personen die entsprechenden Erklärungen abgeben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Auftraggeber weist auf die Rechtsfolge des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung vom Bieter nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisung einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird. Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass Rügen im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB 10 Kalendertage nach Erkennen des Verstoßes zu erheben sind.