Dienstleistungsrahmenvertrag über das Leasing von Fahrrädern für die Stadt Memmingen

Stadt Memmingen

Dienstleistungsrahmenvertrag über das Leasing von Fahrrädern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Memmingen für drei Jahre mit einjähriger Verlängerungsoption

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-27.

Wer?

• Stadt Memmingen

Wie?

• Bankdienstleistungen › Finanzierungs-Leasing
• Fahrräder › Fahrräder ohne Motor
• Motorroller und Fahrräder mit Hilfsmotor › Fahrräder mit Hilfsmotor

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Schwaben › Memmingen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-05-27	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-05-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungsrahmenvertrag über das Leasing von Fahrrädern für die Stadt Memmingen
Referenznummer: 00524/11/1
Kurze Beschreibung:

Dienstleistungsrahmenvertrag über das Leasing von Fahrrädern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Memmingen für drei Jahre mit einjähriger Verlängerungsoption

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Finanzierungs-Leasing 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 0001
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Memmingen (AG) hat die Absicht, seinen Mitarbeitern/innen auf der Basis von Einzelverträgen im Wege der Entgeltumwandlung das Leasing von Fahrrädern nach § 63a StVZO anzubieten. Grundlage hierfür ist der TV-Fahrradleasing, dessen Vorgaben maßgeblich sind für die Vertragserfüllung. Von den Mitarbeitenden der Stadt Memmingen findet auf rund 1318 tariflich Beschäftigte der TV Fahrradleasing bzw. für 147 Beamtinnen und Beamte das auf einer Entgeltumwandlung basierende Fahrradleasing-Modell nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz Anwendung. Insgesamt rund 48 Mitarbeitende haben ihr grundsätzliches Interesse an einer Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern bekundet, wobei damit keine Mindestabnahmemenge verbunden ist. Eine Mindestabnahmemenge wird ausdrücklich nicht vereinbart. Der Auftraggeber schätzt den Nettoauftragswert während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung auf EUR 178.000 netto. Der Höchstwert der innerhalb der Rahmenvereinbarung abnehmbaren Fahrräder beträgt EUR 5.860.000 netto. Abrufberechtigte Stellen aus diesem Rahmenvertrag sind neben der Stadt Memmingen die Unterhospitalstiftung Memmingen und die Stadtwerke Memmingen (kommunaler Eigenbetrieb der Stadt Memmingen; voraussichtlich ab 2026 rechtlich selbständiges Kommunalunternehmen). Der Rahmenvertrag beginnt mit Zuschlagserteilung (frühestens 06.08.2024) und wird für eine Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um ein weiteres Jahr, wenn nicht der AG eine Kündigung bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der ersten drei Jahre ausspricht. Der Vertrag endet spätestens automatisch nach Ablauf von vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Weitere Details entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen. Die Erteilung sachdienlicher Auskünfte muss grundsätzlich bis spätestens 13.06.2024 (10:00 Uhr) erbeten werden. Erbetene sachdienliche Auskünfte, die dem Auftraggeber nicht rechtzeitig elektronisch über die elektronische Vergabeplattform vorliegen, können auf Grund der Gleichbehandlung aller Bieter und der Transparenz dieses Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht mehr beantwortet bzw. erteilt werden. Ausnahmen hiervon werden – unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt.

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadt Memmingen (AG) hat die Absicht, seinen Mitarbeitern/innen auf der Basis von Einzelverträgen im Wege der Entgeltumwandlung das Leasing von Fahrrädern nach § 63a StVZO anzubieten. Grundlage hierfür ist der TV-Fahrradleasing, dessen Vorgaben maßgeblich sind für die Vertragserfüllung.

Von den Mitarbeitenden der Stadt Memmingen findet auf rund 1318 tariflich Beschäftigte der TV Fahrradleasing bzw. für 147 Beamtinnen und Beamte das auf einer Entgeltumwandlung basierende Fahrradleasing-Modell nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz Anwendung. Insgesamt rund 48 Mitarbeitende haben ihr grundsätzliches Interesse an einer Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern bekundet, wobei damit keine Mindestabnahmemenge verbunden ist. Eine Mindestabnahmemenge wird ausdrücklich nicht vereinbart. Der Auftraggeber schätzt den Nettoauftragswert während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung auf EUR 178.000 netto. Der Höchstwert der innerhalb der Rahmenvereinbarung abnehmbaren Fahrräder beträgt EUR 5.860.000 netto.

Abrufberechtigte Stellen aus diesem Rahmenvertrag sind neben der Stadt Memmingen die Unterhospitalstiftung Memmingen und die Stadtwerke Memmingen (kommunaler Eigenbetrieb der Stadt Memmingen; voraussichtlich ab 2026 rechtlich selbständiges Kommunalunternehmen).

Der Rahmenvertrag beginnt mit Zuschlagserteilung (frühestens 06.08.2024) und wird für eine Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um ein weiteres Jahr, wenn nicht der AG eine Kündigung bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der ersten drei Jahre ausspricht. Der Vertrag endet spätestens automatisch nach Ablauf von vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Weitere Details entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Die Erteilung sachdienlicher Auskünfte muss grundsätzlich bis spätestens 13.06.2024 (10:00 Uhr) erbeten werden. Erbetene sachdienliche Auskünfte, die dem Auftraggeber nicht rechtzeitig elektronisch über die elektronische Vergabeplattform vorliegen, können auf Grund der Gleichbehandlung aller Bieter und der Transparenz dieses Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht mehr beantwortet bzw. erteilt werden. Ausnahmen hiervon werden – unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Fahrräder 📦

Fahrräder mit Hilfsmotor 📦

Fahrräder ohne Motor 📦

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Memmingen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 36 Monate
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um ein weiteres Jahr, wenn nicht der AG eine Kündigung bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der ersten drei Jahre ausspricht. Der Vertrag endet spätestens automatisch nach Ablauf von vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umfang des Händlernetzwerks
Qualitätskriterium (Gewichtung): 200
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umfang des Kommunikationspakets
Qualitätskriterium (Gewichtung): 100
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Abwicklungsdauer Einzelleasingverträge
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 600
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-27 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-27 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 95
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-06-27 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen werden gemäß § 56 VgV nachgefordert.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre und den Umsatz im Bereich Fahrradleasing für die letzten drei Geschäftsjahre.

Technische und berufliche Fähigkeiten

2. Eigenerklärung zum Vorliegen einer Erlaubnis für die Tätigkeit als Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne von § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG. 3. Eigenerklärung zu mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge, untergliedert nach a) Name des Auftraggebers, b) Leistungserbringer, c) Erbringungszeitraum vom 27.5.2021 bis 26.5.2024, d) referenzierte Leistung und e) Anzahl der abgeschlossenen Einzelleasingverträge. Die Mindestreferenzen 1 bis 3 sind erbracht, wenn jeweils die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Mindestanforderungen sind erfüllt, wenn a) Name des Auftraggebers, b) der Leistungserbringer, c) der Erbringungszeitraum vom frühestens 27.5.2021 bis spätestens 26.5.2024, d) die referenzierte Leistung (Angebot eines sog. (TV-)Fahrradleasings und Abwicklung über ein Onlineportal) und e) Anzahl der abgeschlossenen Einzelleasingverträge (mindestens 50) benannt sind.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 21 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens

Insolvenz

Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung

Bildung krimineller Vereinigungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Betrug oder Subventionsbetrug

Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung

Zahlungsunfähigkeit

Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Rein nationale Ausschlussgründe

Interessenkonflikt

Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung

Schwere Verfehlung

Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags

Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Einstellung der beruflichen Tätigkeit

Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Bildung terroristischer Vereinigungen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Memmingen
Nationale Registrierungsnummer: 10150
Postanschrift: Marktplatz 1
Postleitzahl: 87700
Postort: Memmingen
Region: Memmingen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@memmingen.de 📧
Telefon: +49 8331850623 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/1ce29307-51a7-404f-b839-39e0fe034101 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/1ce29307-51a7-404f-b839-39e0fe034101 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: ddf09a69-c659-4a46-9d65-7bc891962c19
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postleitzahl: 80538
Postort: München
Region: Memmingen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-27+00:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 102-314619 (2024-05-27)

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