Energetische Sanierung der Straßenleuchten in der Stadt Langenfeld 2. Bauabschnitt

Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH

Die Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH (nachfolgend DIL) beabsichtigt ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit der teilweisen energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung im 2. Abschnitt zu beauftragen. Die Straßenstruktur besteht aus Klassifizierten Haupt-, Sammel- und Wohnstraßen sowie Plätzen. Der Auftrag beinhaltet die Erneuerung von 706 Leuchten (davon 480 Stück Seilleuchten und 226 Stück Mastleuchten) mit Anbindung an das vorhandene Managementsystem der Firma Tvilight, sowie die Demontage und fachgerechte Entsorgung der Altleuchten. Zusätzlich sollen 150 bereits im Bestand befindliche Seilleuchten mit einem Controller ausgerüstet werden und somit ebenfalls in das Managementsystem integriert werden, die Leuchten sind bereits mit einem Zhaga-Sockel ausgerüstet. Das Ziel ist es, eine Beleuchtungsanlage mit geringstmöglichen Betriebskosten zu erstellen und die Sanierung der Beleuchtung in Anlehnung an die heute gültigen Normen und Regeln der Technik vorzunehmen. Einzelheiten zu den geforderten Leistungen können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-04-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-03-22.

Wer?

• Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH

Wie?

• Elektrische Lampen und Leuchten › Leuchten und Beleuchtungszubehör
• Glühbirnen › Lampen und Leuchtröhren

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-03-22	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-03-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Energetische Sanierung der Straßenleuchten in der Stadt Langenfeld 2. Bauabschnitt
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Lampen und Leuchtröhren 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 833616.42 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: E47867511
Titel: Energetische Sanierung der Straßenleuchten in der Stadt Langenfeld 2. Abschnitt
Beschreibung der Beschaffung:

Produkte/Dienstleistungen: Leuchten und Beleuchtungszubehör 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mettmann 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-05-17 📅
Datum des Endes: 2024-08-30 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Postleitzahl: 40764
Stadt: Langenfeld

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-04-25 11:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-04-25 11:15:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2024-03-25 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-04-25 11:15:00.000 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Sofern Unterlagen nachgefordert werden, wird dies dem jeweiligen Bewerber/Bieter über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform mitgeteilt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Zum Nachweis der Eignung zur Berufsausübung werden die nachfolgenden Eignungskriterien und Nachweise festgelegt:: Von den Bewerbern wird in Form eines Fremdnachweises gefordert: (1) Ein aktueller Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als drei Monate ist. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Von den Bewerbern wird in der Form einer Eigenerklärung gefordert: (2) Eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB. (3) Eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB. (4) Eine Eigenerklärung zum Nichtbestehen eines Russlandbezugs. Für die vorstehende Erklärung ist die "Eigenerklärung Russland" (Anlage 6 zur Angebotsabgabe) zu verwenden. (5) Eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 22 LkSG. Für die vorstehende Erklärung ist die "Eigenerklärung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (Anlage 12 zur Angebotsabgabe) zu verwenden. (6) Eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 19 Abs. 1 MiLoG.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden die nachfolgenden Eignungskriterien und Nachweise festgelegt:: Von den Bewerbern wird in der Form einer Eigenerklärung gefordert: (1) Eine Erklärung über die Umsätze des Bewerbers in € netto in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022 und 2023), die Leistungen betreffen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Von den Bewerbern wird in Form von Fremdnachweisen gefordert: (2) Der Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung, welcher nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist ist. Mindestbedingungen: Die Deckungssummen müssen mindestens jeweils € 1.000.000,00 für Personenschäden sowie mindestens € 500.000,00 für Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsjahr zweifach maximiert betragen. Falls eine Versicherung bzw. die Versicherungen mit diesen Deckungssummen derzeit nicht besteht/bestehen, genügt die Vorlage einer unterschriebenen Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Auftragsfall, eine entsprechende Versicherung bzw. Versicherungen auf erstes Anfordern der Auftraggeberin abschließt und die Erklärung eines Versicherers (in nicht beglaubigter Kopie), dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bewerber bereit ist. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. (3) Eine Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Bewerbers, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als drei Monate ist.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden die nachfolgenden Eignungskriterien und Nachweise festgelegt:: Von den Bewerbern wird in der Form einer Eigenerklärung gefordert: (1) Eine Erklärung zu der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2021, 2022 und 2023) jeweils durchschnittlich jährlichen Anzahl von Beschäftigten. (2) Eine Erklärung zur Anzahl der vorhandenen Hubsteiger sowie anderer technischer Geräte, welche für die Ausführung des Auftrages zur Verfügung stehen. (3) Eine Erklärung zu Referenzen zur Lieferung von Leuchten und Lichtmanagement-Komponenten inklusive Inbetriebnahme, in den letzten höchstens drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung, unter Nennung der erbrachten wesentlichen Leistungen, des Leistungszeitraums, des Auftragswerts sowie des Empfängers (Referenzkunde mit Ansprechpartner und Telefonnummer). Mindestbedingungen: Es werden nur Bewerber berücksichtigt, die mindestens drei Referenzen über die Lieferung von Leuchten und Lichtmanagement-Komponenten inklusive der Inbetriebnahme vorweisen können. Soweit ein Bewerber weitere Referenzen angeben möchte, kann er diese unter Übernahme der vorgegebenen Angaben auf einer gesonderten Anlage einreichen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 17 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Zwingender Ausschlussgrund "Bildung krimineller Vereinigungen" gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Zwingender Ausschlussgrund "Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung" gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Zwingender Ausschlussgrund "Betrug oder Subventionsbetrug" gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Zwingender Ausschlussgrund "Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung" gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, Nr. 7, Nr. 8 und Nr. 9 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Zwingender Ausschlussgrund "Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung" gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Zwingender Ausschlussgrund "Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von…

… Sozialversicherungsbeiträgen" gemäß § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

… Steuern oder Abgaben" gemäß § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Zahlungsunfähigkeit" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Insolvenz" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Einstellung der beruflichen Tätigkeit" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Schwere Verfehlung" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Interessenkonflikt" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Fakultativer Ausschlussgrund "Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens" gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 GWB. Der Bewerber hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist die Anlage 5 "Formblatt zur Eignungsprüfung" zu verwenden.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH
Nationale Registrierungsnummer: DE121394097
Postanschrift: Solinger Str. 41
Postleitzahl: 40764
Postort: Langenfeld
Region: Mettmann 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Frau Julia Dücker Projektleitung Straßenbeleuchtung
E-Mail: julia.duecker@stw-langenfeld.de 📧
Telefon: +49 2173 979-162 📞
URL: https://www.dildigital.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://dildigital.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E47867511 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E47867511 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postleitzahl: 50606
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Geschäftsstelle Vergabekammer Rheinland
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 221 147-3045 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Auftraggeberin weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Der § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst inden Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt. Die Auftraggeberin weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. Die Auftraggeberin wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei Information auf elektronischem Weg oder per Telefax darf der Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§134 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 134 Abs. 2 Satz 3 GWB.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Auftraggeberin weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Der § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:

Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst inden Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
§ 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt.

Die Auftraggeberin weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. Die Auftraggeberin wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei Information auf elektronischem Weg oder per Telefax darf der Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§134 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 134 Abs. 2 Satz 3 GWB.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-24+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 060-176764 (2024-03-22)

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