Entsorgung von unbehandelten Abfällen aus der Landeshauptstadt Dresden

Beschreibung der Beschaffung

Der zu vergebende Auftrag umfasst die Übernahme, den Transport und die Behandlung/ Verwertung der im Gebiet der Landeshaupt Dresden anfallenden unbehandelten Abfälle (überwiegend Abfälle aus der öffentlichen Sammlung, u.a. Restabfälle, Papierkorbabfälle, Abfälle aus der Wertstoffcontainerstandplatzreinigung und aus illegalen Ablagerungen) einschließlich der Entsorgung/Vermarktung der bei der Behandlung/Verwertung anfallenden Outputfraktionen. Die leistungsgegenständlichen Abfälle werden dem Auftragnehmer an der Umladestation in Dresden zur Abholung bereitgestellt und sind dort von diesem abzuholen/zu übernehmen. Die Ausschreibung der Leistungen erfolgt in 6 Mengenlosen (Mengenpaketen) à 12.500 t/a (insgesamt 75.000 t/a). Angebote können für maximal zwei Mengenpakete abgegeben werden.
Der Zuschlag auf ein Angebot wird nur dann erteilt, wenn der kumulierte Angebotspreis gemäß Eintragung im Anhang 1 zum Angebotsformular (bestehend aus dem Transportentgelt und dem Behandlungs-/Verwertungsentgelt ohne BEHG) die Preisobergrenze i.H.v. 121,90 €/t (netto, ohne Mehrwertsteuer) nicht überschreitet.

Beschreibung der Beschaffung

Der zu vergebende Auftrag umfasst die Übernahme, den Transport und die Behandlung/ Verwertung der im Gebiet der Landeshaupt Dresden anfallenden unbehandelten Abfälle (überwiegend Abfälle aus der öffentlichen Sammlung, u.a. Restabfälle, Papierkorbabfälle, Abfälle aus der Wertstoffcontainerstandplatzreinigung und aus illegalen Ablagerungen) einschließlich der Entsorgung/Vermarktung der bei der Behandlung/Verwertung anfallenden Outputfraktionen. Die leistungsgegenständlichen Abfälle werden dem Auftragnehmer an der Umladestation in Dresden zur Abholung bereitgestellt und sind dort von diesem abzuholen/zu übernehmen. Die Ausschreibung der Leistungen erfolgt in 6 Mengenlosen (Mengenpaketen) à 12.500 t/a (insgesamt 75.000 t/a). Angebote können für maximal zwei Mengenpakete abgegeben werden.
Der Zuschlag auf ein Angebot wird nur dann erteilt, wenn der kumulierte Angebotspreis gemäß Eintragung im Anhang 1 zum Angebotsformular (bestehend aus dem Transportentgelt und dem Behandlungs-/Verwertungsentgelt ohne BEHG) die Preisobergrenze i.H.v. 121,90 €/t (netto, ohne Mehrwertsteuer) nicht überschreitet.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignung zur Berufsausübung:
1) Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem ist auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen.
2) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB, - Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister, - Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576.
3) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - die Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein GF bestellt, aller Inhaber), - die Gewerbeanmeldung sowie die Eintragung in der Handwerkerrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer.
4) Die Vergabestelle wird zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidung Auskünfte aus dem Gewerbezentral- und Wettbewerbsregister einholen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz sowie den
Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen (angebotenen) Leistungen, in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, - Eigenerklärung zum Vorliegen bzw. zum Abschluss einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung mit Deckungssummen pro Schadensfall i.H.v. mind. 1,0 Mio. EUR für Vermögensschäden und mind. 2,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden.
2) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht, - die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2021, 2022, 2023 in der für das Unternehmen handelsrechtlich jeweils erforderlichen Form.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
1) Mit dem Angebot vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: a) Eigenerklärung über das Vorliegen von Referenz(en) aus den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe für die Behandlung/Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen (200301) für mindestens 1/3 der angebotenen Menge. b) Eigenerklärung über das Vorliegen einer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für folgende Tätigkeiten, Abfallarten und
Standorte: - Befördern von Abfällen*, - Verwerten und/oder Behandeln und/oder Beseitigen von Abfällen* für die vorgesehene Behandlungs-/Verwertungsanlage. Sofern das Unternehmen für die Transporte nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, liegt dafür ersatzweise eine Transportgenehmigung für die leistungsgegenständlichen Abfallarten vor. Sofern der Standort der Behandlungs-/Verwertungsanlage nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, liegt dafür ersatzweise eine entsprechende Genehmigung bzw. ein Genehmigungsantrag (dem keine offensichtlichen, nicht behebbaren Mängel für die Erteilung der
Genehmigung anhaften) vor. Vom Bieter ist jedoch sicherzustellen, dass die geforderte Zertifizierung bis zum Leistungsbeginn erteilt ist und vorliegt. c) Eigenerklärung über die technische Ausstattung, Verfügbarkeit und die Einhaltung der Emissionswerte.
*Die Zertifizierung muss mindestens die folgenden Abfallschlüssel umfassen: 200203, 200301, 200302, 200303, 200306 und 200307.
2) Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - Benennung der Referenz(en), mindestens mit Angabe des Auftraggebers, des Auftragnehmers, der vertraglichen Bindung, des Anlagenstandortes, des Leistungszeitraums, des Leistungsgegenstands/-umfangs sowie der behandelten Menge, - das Efb-Zertifikat/ die Genehmigung/ den Genehmigungsantrag - der Genehmigungsbescheid sowie der Umweltbericht (bzw. eine vergleichbare Unterlage) über den Betrieb der vorgesehenen Anlage(n) für die Jahre 2021 bis 2023.