Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn Sammlung von Rest und Biomüll und Ausstattung mit neuen Abfallbehältern im Stadtgebiet der Stadt Heilbronn

Stadt Heilbronn

Zum 31.12.2025 laufen die Verträge über die Sammlung von Restabfall und Bioabfall im Gebiet der Stadt Heilbronn aus. Aufgrund der Einführung eines Identsystems für die Rest- und Bioabfallsammlung ist zudem die Ausstattung des Stadtgebietes mit neuen Abfallbehältern notwendig. Die ausgeschriebene Gesamtleistung wird in zwei Losen vergeben. Los 1: Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Abfallbehältern (inkl. Transpondern): Lieferung der für die Sammlung erforderlichen Restabfall- und Bioabfallbehälter an eine vorgegebene Anlieferstelle des Auftragnehmers Los 2: Restmüll- und Bioabfallsammlung: Behälterverteilung • Zusammenbau und Verteilung der Behälter für die Rest- und Bioabfallsammlung (inkl. Stellung der Hard- und Software für das Identsystem). Die Verteilung muss bis zum 20.12.2025 abgeschlossen sein. • Einsatz eines Identsystems zur Erfassung der Leerungshäufigkeit bei der Sammlung Sammlung von Rest- und Bioabfall • Für die Sammlung von Restabfall werden Müllgroßbehälter (MGB) in den Größen 60 l, 120 l, 240 l, 660 l und 1.100 l sowie 70-l-Säcke eingesetzt. • Die Behälter mit einem Volumen von 60 l bis 240 l sind 14-täglich zu leeren. Behälter mit einem Volumen von 660 l bis und 1.100 l sind 14- täglich, wöchentlich und zweimal wöchentlich zu leeren (inkl. Einsatz Identsystem). • Für die Sammlung von Bioabfall werden Müllgroßbehälter (MGB) in den Größen 60 l, 120 l und 240 l sowie 70-l-Säcke eingesetzt. • Die Behälter mit einem Volumen von 60 l bis 240 l sind 14-täglich zu leeren. Von Mitte Juni bis Oktober erfolgt die Abfuhr wöchentlich (ca. 36 Leerungen pro Jahr), inkl. Einsatz Identsystem. • Der gesammelte Abfall ist vom Auftragnehmer zu vom Auftraggeber vorgegebenen Anlieferstellen zu transportieren. • Einrichtung einer Reklamationsdatenbank Es können Angebote zu einem oder beiden Losen abgegeben werden

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-10-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-09-06.

Wer?

• Stadt Heilbronn

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-09-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-09-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn Sammlung von Rest und Biomüll und Ausstattung mit neuen Abfallbehältern im Stadtgebiet der Stadt Heilbronn
Referenznummer: HN 70/05/24
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Zum 31.12.2025 laufen die Verträge über die Sammlung von Restabfall und Bioabfall im Gebiet
der Stadt Heilbronn aus. Aufgrund der Einführung eines Identsystems für die Rest- und Bioabfallsammlung
ist zudem die Ausstattung des Stadtgebietes mit neuen Abfallbehältern notwendig.
Die ausgeschriebene Gesamtleistung wird in zwei Losen vergeben.

Los 1: Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Abfallbehältern (inkl. Transpondern):
Lieferung der für die Sammlung erforderlichen Restabfall- und Bioabfallbehälter an eine vorgegebene Anlieferstelle des Auftragnehmers

Los 2: Restmüll- und Bioabfallsammlung:
Behälterverteilung
• Zusammenbau und Verteilung der Behälter für die Rest- und Bioabfallsammlung
(inkl. Stellung der Hard- und Software für das Identsystem). Die Verteilung muss bis
zum 20.12.2025 abgeschlossen sein.
• Einsatz eines Identsystems zur Erfassung der Leerungshäufigkeit bei der Sammlung

Sammlung von Rest- und Bioabfall
• Für die Sammlung von Restabfall werden Müllgroßbehälter (MGB) in den Größen
60 l, 120 l, 240 l, 660 l und 1.100 l sowie 70-l-Säcke eingesetzt.
• Die Behälter mit einem Volumen von 60 l bis 240 l sind 14-täglich zu leeren. Behälter
mit einem Volumen von 660 l bis und 1.100 l sind 14- täglich, wöchentlich und zweimal
wöchentlich zu leeren (inkl. Einsatz Identsystem).
• Für die Sammlung von Bioabfall werden Müllgroßbehälter (MGB) in den Größen
60 l, 120 l und 240 l sowie 70-l-Säcke eingesetzt.
• Die Behälter mit einem Volumen von 60 l bis 240 l sind 14-täglich zu leeren. Von
Mitte Juni bis Oktober erfolgt die Abfuhr wöchentlich (ca. 36 Leerungen pro Jahr),
inkl. Einsatz Identsystem.
• Der gesammelte Abfall ist vom Auftragnehmer zu vom Auftraggeber vorgegebenen
Anlieferstellen zu transportieren.
• Einrichtung einer Reklamationsdatenbank

Es können Angebote zu einem oder beiden Losen abgegeben werden

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferleistungen
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: HN 70/05/24
Titel: Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Abfallbehältern (inkl. Transpondern)
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung der für die Sammlung erforderlichen Restabfall- und Bioabfallbehälter an eine vorgegebene Anlieferstelle des Auftragnehmers von Los 2 ab Oktober 2025 (inkl. Nachlieferungen bis 31.12.2026)

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Abfallsammelbehälter 📦
Postanschrift: Stadtgebiet Heilbronn
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Heilbronn, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Titel: Sammlung von Restabfall und Bioabfall im Gebiet der Stadt Heilbronn
Beschreibung der Beschaffung:

Los 2: Restmüll- und Bioabfallsammlung Behälterverteilung • Zusammenbau und Verteilung der Behälter für die Rest- und Bioabfallsammlung (inkl. Stellung der Hard- und Software für das Identsystem). Die Verteilung muss bis zum 20.12.2025 abgeschlossen sein. • Einsatz eines Identsystems zur Erfassung der Leerungshäufigkeit bei der Sammlung Sammlung von Rest- und Bioabfall • Für die Sammlung von Restabfall werden Müllgroßbehälter (MGB) in den Größen 60 l, 120 l, 240 l, 660 l und 1.100 l sowie 70-l-Säcke eingesetzt. • Die Behälter mit einem Volumen von 60 l bis 240 l sind 14-täglich zu leeren. Behälter mit einem Volumen von 660 l bis und 1.100 l sind 14- täglich, wöchentlich und zweimal wöchentlich zu leeren (inkl. Einsatz Identsystem). • Für die Sammlung von Bioabfall werden Müllgroßbehälter (MGB) in den Größen 60 l, 120 l und 240 l sowie 70-l-Säcke eingesetzt. • Die Behälter mit einem Volumen von 60 l bis 240 l sind 14-täglich zu leeren. Von Mitte Juni bis Oktober erfolgt die Abfuhr wöchentlich (ca. 36 Leerungen pro Jahr), inkl. Einsatz Identsystem. • Der gesammelte Abfall ist vom Auftragnehmer zu vom Auftraggeber vorgegebenen Anlieferstellen zu transportieren. • Einrichtung einer Reklamationsdatenbank

Produkte/Dienstleistungen: Entleerung von Abfallbehältern 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadtgebiet der Stadt Heilbronn
Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2032-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die Sammelleistungen in Los 2 werden für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2032 (sieben Jahre) ausgeschrieben. Der Vertrag verlängert sich maximal zweimalig um ein Jahr (bis 31.12.2033 bzw. 31.12.2034), wenn er nicht spätestens ein Jahr vor Ende der jeweiligen Vertrags- laufzeit vom Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoptionen). Hinweis zu Los 2: Die Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung neuer Rest- und Bioabfallbehälter (z. B. Zusammenbau und Verteilung der Behälter) haben, gemäß den Zeitvorgaben der Leistungsbeschreibung, bereits vor dem 01.01.2026 zu beginnen. Notwendige Vorbereitungen zur Leistungserbringung können nach der Zuschlagserteilung beginnen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:

Sammlung von Restabfall und Bioabfall und Ausstattung mit Abfallbehältern im Gebiet der Stadt Heilbronn

Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-10-10 09:30:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-10-10 09:30:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Öffnung entspr. § 55 VgV durch zwei Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Es sind ausschließlich digitale Angebote über www.subreport.de/E14174435 einzureichen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 120 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅
Eröffnungstermin: 2024-10-10 09:30:00.000 📅
Ort des Eröffnungstermins:

Öffnung entspr. § 55 VgV durch zwei Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.

Zusätzliche Informationen:

Es sind ausschließlich digitale Angebote über www.subreport.de/E14174435 einzureichen.

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Die Bieter werden einmalig aufgefordert innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen, gerechnet vom Tag nach Absendung der Aufforderung evtl. fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Geschieht dies innerhalb der gesetzten Frist nicht, wird das Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Aufforderung wird über die Vergabeplattform subreportELVIS versandt, die nachgeforderten Unterlagen sind vom Bieter auf der Vergabeplattform subreportELVIS einzustellen. Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige upload auf der Vergabeplattform subreportELVIS maßgeblich.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung (vgl. hierzu weitere Eigeerklärungen im Angebotsvordruck VgV 8 in den Vergabeunterlagen): Sofern der Bieter im bundesweiten Präqualifikationssystem registriert ist, Angabe des Zertifizierungscodes oder Vorlage einer Kopie des gültigen Zertifikates. Ist noch keine Zertifizierung erfolgt, sind mit dem Angebot (Ziff. 2.2.6 des Angebotsschreibens VgV 8) Eigenerklärungen darüber vorzulegen, dass der Bieter/Bewerber: - nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter/Bewerber in Frage stellt, - die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt, in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes oder der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften seines Landes zuständigen Stelle eingetragen ist, - eine gültige Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 2,0 Mio. EUR - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 123 Abs. 1 und 4 GWB sowie in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 8 GWB sowie in § 22 LkSG genannten Tatbestände

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähikeit: Sofern der Bieter im bundesweiten Präqualifikationssystem registriert ist, Angabe des Zertifizierungscodes oder Vorlage einer Kopie des gültigen Zertifikates. Ist noch keine Zertifizierung erfolgt, sind mit dem Angebot (Ziff. 2.2.6 des Angebotsschreibens VgV 8) Eigenerklärungen darüber vorzulegen, dass der Bieter/ Bewerber: — weder die Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens über sein Vermögen beantragt hat, noch dass ein solches Verfahren eröffnet ist oder mangels Masse abgelehnt wurde, — sich nicht in Liquidation befindet, — seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist, — in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. -- Eigenerklärung (Ziff. 2.2.5.2.1 des Angebotsschreibens VgV 8) über den den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren -- (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), Die vorstehend zur Eigenerklärung Umsatz genannten Mindestanforderungen sind auch bei erfolgter Präqualifizierung zu erfüllen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Referenzen: Los 1: • Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Lieferung von insgesamt mindestens 30.000 Abfallbehältern (60 l – 1.100 l) pro Jahr. Die Referenz ist für die Jahre 2021 bis 2023 durch eine Auflistung der Auftraggeber mit Angabe der Liefermengen vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen). Die vorstehend zur Eigenerklärungen genannten Mindestanforderungen sind auch bei erfolgter Präqualifizierung zu erfüllen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Russlanderklärung: 05 VgV 9-1 Erklärung Russlandsanktionen
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe: siehe gesetzliche Grundlagen und Vergabeunterlagen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Heilbronn
Nationale Registrierungsnummer: 08121000-A9314-54
Abteilung: Rechtsamt der Stadt Heilbronn - Zentrales Vergabemanagement
Postanschrift: Moltkestraße 35
Postleitzahl: 74072
Postort: Heilbronn
Region: Heilbronn, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrales Vergabemanagement der Stadt Heilbronn
E-Mail: vergabemanagement@heilbronn.de 📧
Telefon: +49 7131 56 1241 📞
URL: https://heilbronn.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E14174435 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E14174435 🌏
Name: Bieterkommunikation ausschließlich über Subreport
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Name und Adressen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Abs. 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Satz 2 nicht zitiert, da irrelevant. Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer, Antrag (§ 160 GWB): (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Abs. 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
Satz 2 nicht zitiert, da irrelevant.

Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer, Antrag (§ 160 GWB):
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-09-08+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 175-537675 (2024-09-06)

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