Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Personenverkehrsdiensten gemäß § 44 PBefG (on-demand-Verkehr) im Namen und auf Rechnung der REVG auf dem Gebiet des Rhein-Erft-Kreises als Aufgabenträger des ÖSPV. Hierbei erfolgt eine bedarfsorientierte fahrplanunabhängige Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen auf vorherige Bestellung. Diese erfolgt durch die Fahrgäste und ohne festen Linienweg zwischen bestimmten Einstiegs- und Ausstiegspunkten im Bediengebiet. Die für die Auftragsausführung zu verwendenden Fahrzeuge werden im Grundsatz von der REVG beigestellt. Nur wenn die REVG dem Auftragnehmer ausnahmsweise keine geeigneten Fahrzeuge stellen kann, ist die Leistung mit hierfür vorzuhaltenden Reservefahrzeugen des Auftragnehmers zu erbringen. Sämtliche Einnahmen aus der Beförderungsleistung (vertraglich, gesetzliche) stehen der REVG zu. Nicht Gegenstand des Auftrages sind sämtliche für die Bereitstellung, Inbetriebnahme und den laufenden Betrieb eines Dispositions- und Buchungssystems erforderlichen Leistungen des Kraftraumshuttles. Diese werden ebenfalls von dem Auftraggeber beigestellt. Einzelheiten zum Auftragsgegenstand können den auf der Vergabeplattform bereitgestellten Vergabeunterlagen entnommen werden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-24.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-24.
Auftragsbekanntmachung (2024-05-24) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Erbringung von Personenverkehrsdiensten gemäß §§ 44 PBefG auf dem Gebiet des Rhein-Erft-Kreises - Kraftraum-Shuttle Bergheim
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Personenverkehrsdiensten gemäß § 44 PBefG (on-demand-Verkehr) im Namen und auf Rechnung der REVG auf dem...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Personenverkehrsdiensten gemäß § 44 PBefG (on-demand-Verkehr) im Namen und auf Rechnung der REVG auf dem Gebiet des Rhein-Erft-Kreises als Aufgabenträger des ÖSPV. Hierbei erfolgt eine bedarfsorientierte fahrplanunabhängige Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen auf vorherige Bestellung. Diese erfolgt durch die Fahrgäste und ohne festen Linienweg zwischen bestimmten Einstiegs- und Ausstiegspunkten im Bediengebiet. Die für die Auftragsausführung zu verwendenden Fahrzeuge werden im Grundsatz von der REVG beigestellt. Nur wenn die REVG dem Auftragnehmer ausnahmsweise keine geeigneten Fahrzeuge stellen kann, ist die Leistung mit hierfür vorzuhaltenden Reservefahrzeugen des Auftragnehmers zu erbringen. Sämtliche Einnahmen aus der Beförderungsleistung (vertraglich, gesetzliche) stehen der REVG zu. Nicht Gegenstand des Auftrages sind sämtliche für die Bereitstellung, Inbetriebnahme und den laufenden Betrieb eines Dispositions- und Buchungssystems erforderlichen Leistungen des Kraftraumshuttles. Diese werden ebenfalls von dem Auftraggeber beigestellt.
Einzelheiten zum Auftragsgegenstand können den auf der Vergabeplattform bereitgestellten Vergabeunterlagen entnommen werden.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Bedarfspersonenbeförderung📦 Beschreibung
Interne Kennung: E79597678
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Personenverkehrsdiensten gemäß § 44 PBefG (on-demand-Verkehr) im Namen und auf Rechnung der REVG auf dem...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Auftrags ist die Erbringung von Personenverkehrsdiensten gemäß § 44 PBefG (on-demand-Verkehr) im Namen und auf Rechnung der REVG auf dem Gebiet des Rhein-Erft-Kreises als Aufgabenträger des ÖSPV. Hierbei erfolgt eine bedarfsorientierte fahrplanunabhängige Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen auf vorherige Bestellung. Diese erfolgt durch die Fahrgäste und ohne festen Linienweg zwischen bestimmten Einstiegs- und Ausstiegspunkten im Bediengebiet. Die für die Auftragsausführung zu verwendenden Fahrzeuge werden im Grundsatz von der REVG beigestellt. Nur wenn die REVG dem Auftragnehmer ausnahmsweise keine geeigneten Fahrzeuge stellen kann, ist die Leistung mit hierfür vorzuhaltenden Reservefahrzeugen des Auftragnehmers zu erbringen. Sämtliche Einnahmen aus der Beförderungsleistung (vertraglich, gesetzliche) stehen der REVG zu. Nicht Gegenstand des Auftrages sind sämtliche für die Bereitstellung, Inbetriebnahme und den laufenden Betrieb eines Dispositions- und Buchungssystems erforderlichen Leistungen des Kraftraumshuttles. Diese werden ebenfalls von dem Auftraggeber beigestellt.
Einzelheiten zum Auftragsgegenstand können den auf der Vergabeplattform bereitgestellten Vergabeunterlagen entnommen werden.
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Zusätzliche Informationen:
“1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform www.subreport.de barrierefrei zur Verfügung gestellt. Die
Angebote sind elektronisch...”
Zusätzliche Informationen
1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform www.subreport.de barrierefrei zur Verfügung gestellt. Die
Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich.
2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür
vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt E-4 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen.
3. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten.
4. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor,
die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Bedarfspersonenbeförderung📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Rhein-Erft-Kreis🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2024-10-01 📅
Datum des Endes: 2027-09-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
“Der Vertrag kann höchstens zweimal um jeweils 12 Monate verlängert werden, wenn die Parteien dies spätestens bis zum 31.03.2027 (Vertragsende dann...”
Weitere Informationen zur Verlängerung
Der Vertrag kann höchstens zweimal um jeweils 12 Monate verlängert werden, wenn die Parteien dies spätestens bis zum 31.03.2027 (Vertragsende dann 30.09.2028) bzw. 31.03.2028 (Vertragsende dann 30.09.2029) schriftlich vereinbaren.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer jederzeit Anpassungen des Bedienungskonzepts in Anlage B02, des Bedienungsgebiets und der Betriebszeiten...”
Beschreibung der Optionen
Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer jederzeit Anpassungen des Bedienungskonzepts in Anlage B02, des Bedienungsgebiets und der Betriebszeiten zu verlangen. Das Volumen der Anpassung ist auf einen Umfang von +/- 25 Prozent bezogen auf die in Anlage B02 genannten Zeiträume (Betriebszeitfenster) begrenzt.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis ✅ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/25/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-24 14:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-24 14:00:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-06-24 14:00:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
“Es gilt § 51 SektVO.”
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.: Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Falls eine Bietergemeinschaft vorliegt: Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt E-3).: Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Falls eine Bietergemeinschaft vorliegt: Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt E-3).: Im Falle des Vorliegens einer Bietergemeinschaft sind neben dem Formblatt E-3 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E-1, E-2, E-5 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.
“Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt E-4.: Im Falle einer Eignungsleihe sind neben dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt E-4.: Im Falle einer Eignungsleihe sind neben dem Formblatt E-4 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Formblätter E-1, E-2 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.
Mehr anzeigen Mehr anzeigen (1) “Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt E5. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern anzugeben.” Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Nachweis über das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung nach dem Pflichtversicherungsgesetz: Bescheinigung über eine dem Pflichtversicherungsgesetz...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Nachweis über das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung nach dem Pflichtversicherungsgesetz: Bescheinigung über eine dem Pflichtversicherungsgesetz genügende Haftpflichtversicherung für jedes im vertragsgegenständlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeug. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende
Haftpflichtversicherung im Auftragsfall abgeschlossen und bis zum Abschluss der Auftragsdurchführung aufrecht erhalten wird, Formblatt E-6. Der geforderte Nachweis muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-4) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).
“Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung: Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von jeweils...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung: Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von jeweils mindestens 3.000.000 Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall abgeschlossen und bis zum Abschluss der Auftragsdurchführung ausrecht erhalten wird, Formblatt E-7. Der geforderte Nachweis muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-4) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).
Mehr anzeigen Mehr anzeigen (1) “Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E-8: Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E-8: Im Falle einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-4) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).
“Eigenerklärung zu Referenzen betreffend die Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Zeitraum zwischen dem 1.1.2018 und dem Schluss der Frist zur...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärung zu Referenzen betreffend die Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Zeitraum zwischen dem 1.1.2018 und dem Schluss der Frist zur Einreichung der Angebote, Formblatt E-9.: Mindestens gefordert ist entweder ein Referenzprojekt über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten gemäß § 44 PBefG oder ein Referenzprojekt über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten gemäß § 42 PBefG. Die Referenzprojekte müssen über einen Leistungszeitraum von mindestens zwei Jahren erbracht worden sein. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-4)
beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“ARGE”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Die Vergütungsmodalitäten sind im beigefügten Vertrag geregelt.” Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Im Auftragsfall werden die besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Im Auftragsfall werden die besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem TVgG NRW Vertragsbestandteil.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: nati-ground
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Formblatt E1. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder
einer Eignungsleihe muss...”
Beschreibung der Ausschlussgründe
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Formblatt E1. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder
einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.
“Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG, Formblatt
E2. Im Falle einer...”
Beschreibung der Ausschlussgründe
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG, Formblatt
E2. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.
Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH
Nationale Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00009917
Postanschrift: Röntgenstr. 9
Postleitzahl: 50169
Postort: Kerpen
Region: Rhein-Erft-Kreis🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: schuster@revg.de📧
Telefon: +49 223769 69118📞
URL: https://www.revg.de🌏 Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn-, O-Bus- oder Busdienste
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E79597678🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E79597678🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@brk.nrw.de📧
Telefon: +49 2211473045📞
Fax: +49 2211472889 📠
URL: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-undkultur/vergabekammer-rheinland🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu
können. Soweit der Bieter/Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter/Bewerber mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter/Bewerber bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-26+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 101-311920 (2024-05-24)