Erfüllung von abfall- und straßenrechtlichen Pflichten der Landeshauptstadt Schwerin

Kurze Beschreibung

Los 1: Behälterabfuhr von Restabfall und PPK einschließlich Behältergestellung (auch
Altpapierdepotcontainer) und -bewirtschaftung, zudem regelmäßige Ausschreibung der
PPK-Verwertung sowie sonstige abfallwirtschaftliche Leistungen (Restabfalltransporte,
Beseitigung von wilden Müllablagerungen, Reinigung der Wertstoffinseln, Leerung der
öffentlichen Straßenpapierkörbe und Weiteres)
- Los 2: Sperrmüll- und Elektroaltgeräteabfuhr auf Abruf inkl. Verwertung des Sperrmülls
- Los 3: Restabfallverwertung
- Los 4: Straßenreinigung und Winterdienstleistungen

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadt Schwerin ist die Hauptstadt des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie liegt im Westen
des Bundeslandes in einer waldreichen, von zahlreichen Seen geprägten Landschaft. Schwerin hat
eine Einwohnerzahl von rd. 99.000 auf einer Fläche von ca. 130,5 km2, woraus eine Bevölkerungsdichte
von rd. 760 E/km2 resultiert. Lässt man die Wasserfläche der Stadt (37,2 km2) außer Acht,
ergibt sich eine Bevölkerungsdichte von rd. 1.060 E/km2.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Angaben zum Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre
Angaben zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen der letzten 3 Jahre
Sämtliche Umsätze, die mit folgenden vergleichbaren Leistungen erzielt wurden:
Los 1: Behälterabfuhr
Los 2: Sperrmüllsammlung und -verwertung
Los 3: Restabfallverwertung
Los 4: Straßenreinigung und Winterdienst
Nachweis Haftpflichtversicherung
Als Anlage ist ein Nachweis für eine Haftpflichtversicherung in für die entsprechende
Leistungserbringung ausreichender Höhe (vgl. § 11 (2) Vertrag) beigefügt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Bezüglich weiterer Unterlagen für Bietergemeinschaften, Eignungsverleiher und Unterauftragnehmer sowie für Anforderungen an leistungsbezogene Unterlagen und Angaben siehe Kap. 5 der Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften.
BB 1 Unternehmensbeschreibung
Als Anlage ist eine eigene Darstellung, Broschüre o. Ä. beigefügt, aus welcher Angaben
zum Unternehmen hervorgehen (z. B. Unternehmensstruktur, Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit,
ggf. zuständige Niederlassung).
BB 2 Registereintrag
Als Anlage ist ein aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe
des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, beigefügt.


Weiterhin ist zu beachten: Eigenerklärung zu Ausschlusskriterien, Eigenerklärung zu Mindestarbeitsbedingungen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Technische Leistungsfähigkeit
Für jeden Bieter, mindestens ein Mitglied von Bietergemeinschaften auszufüllen sowie für Unterauftragnehmer,
die eine der folgenden Leistungen erbringen sollen:
- Verwertung von Sperrmüll
- Verwertung von Restabfällen
Sollte ein Bieter keine Nachweise für einen bestimmten Bereich aufweisen, so sind die Angaben
für den Unterauftragnehmer einzutragen. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss
eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.2 einreichen.

5.8.1 Los 1
Keine Unterlagen zur technischen Leistungsfähigkeit gefordert.

5.8.2 Los 2
TL 1 Mengenangaben zur/zu den Behandlungsanlage(n)
Für den Fall, dass die Behandlungskonzeption des Sperrmülls mehr als eine Anlage (auch Behandlung
von Behandlungsfraktionen > 50 Massen-%, außer bei Müllverbrennungs-Aschen/Schlacken)
vorsieht, ist die Tabelle mehrfach vorhanden.
Behandlungsanlage 1:
genehmigte Kapazität in t/a
Jahresdurchsatz 2021 - 2023
fest kontrahierte Mengen im Vertragszeitraum
(Zeitraum ggf. geeignet differenzieren)
Behandlungsanlage 2:
genehmigte Kapazität in t/a
Jahresdurchsatz 2021 - 2023
fest kontrahierte Mengen im Vertragszeitraum
(Zeitraum ggf. geeignet differenzieren)
Behandlungsanlage 3:
genehmigte Kapazität in t/a
Jahresdurchsatz 2021 - 2023
fest kontrahierte Mengen im Vertragszeitraum
(Zeitraum ggf. geeignet differenzieren)

5.8.3 Los 3
TL 2 Mengenangaben zur/zu den Behandlungsanlage(n)
Für den Fall, dass die Behandlungskonzeption der Restabfälle mehr als eine Anlage (auch Behandlung
von Behandlungsfraktionen > 50 Massen-%, außer bei Müllverbrennungs-
Aschen/Schlacken) vorsieht, ist die Tabelle mehrfach vorhanden.
Behandlungsanlage 1:
genehmigte Kapazität in t/a
Jahresdurchsatz 2021 - 2023
fest kontrahierte Mengen im Vertragszeitraum
(Zeitraum ggf. geeignet differenzieren)
Behandlungsanlage 2:
genehmigte Kapazität in t/a
Jahresdurchsatz 2021 - 2023
fest kontrahierte Mengen im Vertragszeitraum
(Zeitraum ggf. geeignet differenzieren)

5.8.4 Los 4
Keine Unterlagen zur technischen Leistungsfähigkeit gefordert.

Berufliche Leistungsfähigkeit
Für jeden Bieter, mindestens ein Mitglied von Bietergemeinschaften auszufüllen sowie für Unterauftragnehmer,
die eine der folgenden Leistungen erbringen sollen:
- Behälterabfuhr
- Sperrmülleinsammlung
- Verwertung von Sperrmüll
- Verwertung von Restabfällen
- Straßenreinigung
- Winterdienst
Sollte ein Bieter keine Nachweise für einen bestimmten Bereich aufweisen, so sind die Angaben
für den Unterauftragnehmer einzutragen. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss
eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.3.2 einreichen.

5.9.1 Los 1
BL 1 Qualitätssicherung Einsammler
Nachweis des Einsammlers für die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeit "Sammeln" für die Abfallschlüsselnummer 20 03 01 (gemischte Siedlungsabfälle) und 20 01 01 (Papier und Pappe). Beigefügt als Anlage
Bei ausländischen Bietern: gleichwertige Qualitätssicherung als Anlage beigefügt.
BL 2 Referenzen (mindestens eine Referenz) Abfuhr von Umleerbehältern im Kommunalauftrag für ein Gebiet mit mindestens 80.000 Einwohner. Auftraggeber Tätigkeit Zeitraum Einwohner

Los 2
BL 3 Qualitätssicherung Einsammler
Nachweis des Einsammlers für die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeit
"Sammeln" für die Abfallschlüsselnummer 20 03 07 (Sperrmüll). Beigefügt als Anlage Bei ausländischen Bietern: gleichwertige Qualitätssicherung als Anlage beigefügt.
BL 4 Qualitätssicherung Behandler
Nachweis des Verwerters für die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeit
"Behandeln" oder "Verwerten" für die Abfallschlüsselnummer 20 03 07 (Sperrmüll).
Beigefügt als Anlage
Bei ausländischen Bietern: gleichwertige Qualitätssicherung als Anlage beigefügt.
Für Anlagen, für die noch keine Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb vorliegt, sind die Genehmigung
und eine Angabe zum vorgesehenen Zertifizierungszeitpunkt mit dem Angebot abzugeben.
Beigefügt als Anlage
BL 5 Referenzen (mindestens eine Referenz)
Sperrmülleinsammlung und Sperrmüllverwertung. Auftraggeber Tätigkeit Zeitraum Umfang in t/a

5.9.3 Los 3
BL 6 Qualitätssicherung Behandler
Nachweis des Verwerters für die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeit
"Behandeln" oder "Verwerten" für Abfallschlüsselnummer 20 03 01 (gemischte Siedlungsabfälle).
Beigefügt als Anlage Bei ausländischen Bietern: gleichwertige Qualitätssicherung als Anlage beigefügt.
Für Anlagen, für die noch keine Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb vorliegt, sind die Genehmigung
und eine Angabe zum vorgesehenen Zertifizierungszeitpunkt mit dem Angebot abzugeben.
Beigefügt als Anlage BL 7 Referenzen (mindestens eine Referenz) Restabfallverwertung. Auftraggeber Tätigkeit Zeitraum Umfang in t/a

Los 4
BL 8 Referenzen (mindestens eine Referenz)
Straßenreinigung und Winterdienst im Kommunalauftrag für ein Gebiet mit mindestens 80.000 Einwohner. Auftraggeber Tätigkeit Zeitraum Einwohner

Bekanntmachungs-ID: CXSQYYDY1S9KM866


Elektronische Angebote in Textform dürfen ausschließlich verschlüsselt über das Bietertool eingereicht werden.

Das Angebot, einschließlich aller Unterlagen, muss bis zum angegebenen Angebotsfristablauftermin zur angegebenen Uhrzeit, beim Vergabemarktplatz DTVP elektronisch eingegangen sein. Maßgeblich ist der Eingang des Angebots über das Bietertool des Vergabemarktplatzes des DTVP. Das Angebot muss vollständig vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein, d.h. der "Upload" auf dem Server muss abgeschlossen sein. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Beginns der Übermittlung des Angebots an.

Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation über das "Deutsche Vergabeportal" (DTVP), über die Funktion "Kommunikation".

Nachprüfstelle:
Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin


Wertung Los 1: Angebotspreis 700 Punkte, Durchschnittsstundenlohn 100, Servicekonzept 100, Organisations- und Personalkonzept 50, Fahrzeugkonzept 50

Wertung Los 2: Angebotspreis 700 Punkte, Durchschnittsstundenlohn 100 Punkte, Servicekonzept 100 Punkte, Organisations- und Personalkonzept 50 Punkte, Fahrzeugkonzept 50 Punkte

Wertung Los 3: Angebotssumme (netto) für Verwertung (ggf. rabattiert) + Umlage BEHG gemäß Preisblatt, Transportkostenbewertung, umweltbezogene Bewertung. Das Ergebnis aus Angebotssumme und Transportkostenbewertung bildet zu 90 % und das Ergebnis der umweltbezogenen Bewertung zu 10 % das maßgebliche Bewertungsergebnis.

Wertung Los 4: Angebotspreis 650 Punkte, Durchschnittsstundenlohn 100 Punkte, Organisations- und Qualitätskonzept 100 Punkte, Personalkonzept 50 Punkte, Fahrzeugkonzept 50 Punkte

Die jeweils drei Konzepte sind für jedes betroffene Los gesondert mit dem jeweiligen Angebot in Textform einzureichen. Alle Angaben der Bieter im Rahmen der Bewertungskriterien werden Vertragsbestandteil. Die Bewertungskommission wird zu einem ergänzenden Präsentationstermin separat nach Ablauf der Angebotsfrist einladen, der ebenfalls Bestandteil der Bewertung sein wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

- § 134 Abs. 2 GWB - Informations- und Wartepflicht: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
- Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der vorstehende Satz gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.